Dr. Harald Terpe
Nein, ich muss ja fertig werden hier auch mit der Rede. Also insofern ist das, glaube ich, gut. Insofern ist der Punkt II.1, Weiterbetrieb steht jetzt nicht auf der Tagesordnung. Wir müssen nur sicherstellen, dass das nachher auch sicher ist. Und das war nicht die ganze Zeit sicher, auch nicht in den letzten 15 Jahren. Da hat es immer auch die Frage gegeben, wie man das an der Grenze absichert, also nicht an der Grenze, innerdeutschen Grenze, sondern an der Grenze der Deponie. Also da hat es eine ganze Menge Fragen gegeben. Dass Sie bei II.2 sofort reflexartig reagieren, wenn Sie nur das Wort „regenerative Energien“ hören, das kann ich mir vorstellen. Sie werden sicherlich auch verstehen, warum wir aus diesem Grund auch schon Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Ich glaube, diese sozusagen Idee, sich auf mehrere Beine aufzustellen und eine Kompensation sozusagen für Umweltsünden jetzt wenigstens durch Investitionen in erneuerbare Energien auszugleichen, wo wir auf der anderen Seite dann Emissionen einsparen, das finde ich eigentlich auch unabhängig von der wirtschaftlichen Frage auch ideell eine vernünftige Überlegung, und deswegen finde ich das auch gut. Und wenn man die Punkte 2, 3 und 4 betrachtet, dann stehen die untereinander auch so ein bisschen noch mal im Zusammenhang. Ich finde, dass die Möglichkeit es überhaupt gegeben hat, in einer Null- oder Niedrigzinsphase, also Negativzinsphase als Land sozusagen Darlehen mit etwas Zinsen zu bedienen, ist im Grunde vom Ansatz her auch eine Win-win-Situation, das muss man schon sagen. Deswegen wundere ich mich ... (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Ja, ich, es ist ja richtig, dass man sich dann genau immer die Konditionen und auch die Zeitverläufe anguckt, aber in dem Augenblick war es eine, und da habe ich mich schon gewundert bei dem immer vor sich hergetragenen wirtschaftlichen Sachverstand, den ich ja von der AfD dann immer höre, das hat bei Ihnen offensichtlich überhaupt gar keine Rolle gespielt in der Einschätzung dieser ganzen Situation. Also mit anderen Worten haben Sie meinen Worten sicherlich entnommen, dass wir diesen Antrag ablehnen, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
