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Beate Schlupp

15.03.2024 Sitzungen 8/77

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 67 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 27 Abgeordnete, mit Nein stimmten 36 Abgeordnete, es enthielten sich 4 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3475 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Förderlandschaft restrukturieren – Effizienz und Transparenz statt Bürgerfonds und Wahlgeschenke, Drucksache 8/2724. Antrag der Fraktion der AfD Förderlandschaft restrukturieren – Effizienz und Transparenz statt Bürgerfonds und Wahlgeschenke – Drucksache 8/2724 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

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