Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Geben wir den Kindern Zeit“ – Deutschunterricht in der Grundschule grundlegend aufwerten und Mathematikkompetenzen stärken“, man kann auch sagen, mit der CDU mehr Deutsch- und Matheunterricht in der Grundschule, nämlich 180 Stunden mehr Deutschunterricht und 36 Stunden mehr Matheunterricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das Wesentliche ist, wenn Sie unserem Antrag folgen, dass wir endlich vom Ankündigungsmodus von Rot-Rot wegkommen und in den Modus der CDU kommen, nämlich Machen ist das Gebot der Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und was heißt das konkret? Die Rahmenbedingungen sind günstig. Die Grundschullehrer werden wir, was 2025 betrifft, mehr Grundschullehrer zur Verfügung haben, als der Bedarf beträgt. Und der Handlungsbedarf ist da. (Andreas Butzki, SPD: Deutschlandweit.) Wenn unsere Grundschullehrer 95 Unterrichtsstunden, Wochenstunden, haben und Hamburg zum Beispiel als Spitzenreiter 108 Stunden, dann glauben wir, dass wir hier nachlegen müssen. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann heißt das konkret, ab dem Schuljahr 2024/2025 zwei Stunden mehr Deutschunterricht für unsere Grundschüler. Wenn Sie unserem Antrag weiter folgen, dann heißt es, ab 2025 weitere zwei Stunden mehr Deutschunterricht. Und dann ist bei der CDU noch nicht Schluss, denn 2026, wenn Sie unserem Antrag weiter folgen, werden die Grundschüler in Mecklenburg-Vorpommern nochmals eine Stunde mehr Deutschunterricht haben und eine Stunde mehr Matheunterricht. Und das heißt ganz konkret, bei Zustimmung zu diesem Antrag fünf Stunden mehr Deutschunterricht und eine Stunde mehr Matheunterricht für die Grundschüler in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie aber im Ankündigungsmodus bleiben und weiterhin verharren wie die Landesregierung von Rot-Rot, dann bedeutet das, was in die Öffentlichkeit gebracht wurde, eine Stunde mehr Deutschunterricht für vier Jahre für die gesamte Grundschulzeit. Ich wiederhole es gerne noch mal: eine Stunde mehr Deutschunterricht innerhalb von vier Jahren, wenn Sie diesem Antrag folgen, fünf Stunden mehr Deutschunterricht für die Grundschüler in Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf aus dem Plenum: Hört, hört! – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und die Analyse, dass wir riesige Defizite in dem Bereich haben, die muss Sie doch antreiben, hier eine richtige Pisa-Offensive für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen, und zwar spürbare Verbesserungen. Und das, was Sie vorschlagen – es tut mir leid, das sagen zu müssen –, ist einfach zu wenig. Man kann auch sagen, Sie sind mut- und kraftlos, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre der wesentliche Punkt zu diesem Antrag. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, weil Sie sich ja einer politischen Diskussion verweigern, nämlich beim Thema „Selbstständige Schule“. Was hier politisch abläuft in diesem Land im Bereich der Bildungspolitik, das kann einen schon fast sprachlos machen. Dieses Parlament hat im Jahre 2009 eine große Schulgesetzänderung auf den Weg gebracht, nämlich die Einführung der Selbstständigen Schule, die Kompetenzen, die Zuständigkeiten vor Ort verlagert und den Lehrern etwas zugetraut. Was Sie machen, ist, mit einem Federstrich – das sind nicht Sie, sondern ich bin da jetzt auch etwas unsicher, ob es einfach die Ministerialebene ist oder die Ministerin einfach selbst –, mit einem Federstrich wird die Selbstständige Schule erledigt. Es findet in diesem Land, in diesem Parlament keine Debatte dazu statt, sondern Sie nehmen das einfach hin. Und was bedeutet das konkret? Es wurde damals ein Kontingent geschaffen, ich mache es mal konkret, von Klasse 7 bis 10, dass die Schulen vor Ort entscheiden konnten über 27 Stunden, wie sie dieses Kontingent einsetzen. Das war das Kernthema der Selbstständigen Schule. Das ist in Deutschland eine Entwicklung gewesen, eine Bewegung, auch heute noch, dass man sagt, vor Ort soll entschieden werden. Und das machen Sie ohne eine politische Diskussion rückgängig. Und was machen Sie damit konkret? Sie führen im Prinzip einfach wieder die Stundentafel von 2008 ein und machen inhaltlich in dem Sinne gar nichts, sondern Sie sagen einfach wieder den Lehrern, wenn sie schon immer nach der Stundentafel von 2008 weiter unterrichtet haben, dann machen sie das jetzt auch. Und das war es dann. Und Sie krönen das ja sogar noch. Sie krönen das, indem Sie nämlich sogar die Mathematikstunden, die wir 2008 hatten in der Regionalen Schule, in der Summe nämlich 16, einfach, oder auf 16 reduzieren, von 17 auf 16 reduzieren. Sie reduzieren also Mathematikunterricht. Das Gleiche machen Sie im Gymnasium. Stundentafel 2008 hat 17 Stunden ausgewiesen. Sie kommen und sagen, jetzt 16 Stunden. Das Gleiche machen Sie in der Integrierten Gesamtschule, von 17 Stunden gehen Sie im Mathebereich auf 16 Stunden herunter. Das ist Ihre politische Nichtdiskussion, die in diesem Lande sozusagen vonstattengeht. Und das nehmen Sie kommentarlos hin. Das ist der Fakt, der heute hier sozusagen beziehungsweise letzten Donnerstag durch das Bildungsministerium auf den Weg gebracht wurde, ohne nicht nur Diskussionen, das sind wir ja gewohnt, dass die im Landtag nicht mehr stattfinden, aber auch ohne entsprechende Diskussionen mit den Fachverbänden hier diese Thematik, oder diese Thematik ohne Fachverbände, ohne Sachverstand zu führen. Und dann stellt sich, wenn man die Situation jetzt so feststellt – und da kann es keine zwei Meinungen geben, ich glaube, da auch für das ganze Parlament, insbesondere für die Fraktionen von Rot-Rot gesprochen zu haben, die Situationseinschätzung ist relativ eindeutig –, deswegen stellt sich ganz einfach die Frage der Sinnhaftigkeit der Bildung, bezogen auf den Landtag, auf den Bildungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern, auf Debatten hier vor Ort. Sie haben ja schon zu Beginn der Legislaturperiode einen der wichtigsten Ausschüsse, für Bildungspolitik ist das Land nun mal zuständig, sozusagen – Entschuldigen Sie bitte den Ausdruck – kastriert, indem Sie dafür gesorgt haben, dass die Opposition auch ja nur mit einem Vertreter dort zugegen sein darf und im Gegensatz zu vielen anderen Ausschüssen wir nur mit neun Leuten dort als Ausschuss aktiv sein können. Aber was Sie in den letzten Jahren sozusagen abliefern an nicht politischer Diskussion, das findet heute sozusagen die Krönung. Es ging los am letzten Mittwoch, am 06.03., die CDU hat fristgemäß diesen Antrag eingereicht, nämlich mehr Deutschunterricht, mehr Matheunterricht in der Grundschule. Was passiert? Wahrscheinlich mussten die Beamten dann ab Mittwochmittag rund um die Uhr im Einsatz sein bis Donnerstagvormittag, um schnellstmöglich zu versuchen, hier politisch einigermaßen die Situation zu retten. Die Krönung war dann der Bildungsausschuss 10:30 Uhr, unter „Sonstiges“ kündigt dann der Staatssekretär an, ach, im Übrigen, es gibt gleich ein Pressegespräch – hat vorher keiner bei den Aktivitätenmeldungen der Landesregierung gefunden, ich weiß nicht, ob man sich Donnerstagfrüh entschieden hat oder schon Mittwochnachmittag –, es gibt ein Pressegespräch. Es wurde entsprechend eingeladen. Kein Mensch hat konkrete Unterlagen, keiner weiß, um was es geht. Es wurde dann informiert, ja, wir machen jetzt was. Mehr oder weniger aus unserer Sicht ist das Kosmetik. Und das hat nur wieder bestätigt, dass Sie keine Diskussion wollen. Und insofern, das, was Sie vorlegen – ich wiederhole es auch noch mal, auch jetzt mit Bezug auf den weiterführenden Bereich –, sind keine spürbaren Verbesserungen. Auch das bezeichne ich als mut- und kraftlos, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn ich dann dazu komme, dass das alles nicht stattfindet und insbesondere Sie nur noch zum Abnicken gebraucht werden, dann, glaube ich, ist es genau der richtige Moment, der richtige Zeitpunkt zu sagen, wir als Parlamentarier können es uns ersparen, vorgefertigte Reden, die jetzt im Nachgang zugearbeitet werden aus dem Ministerium, hier insbesondere dann auch von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, vortragen zu lassen zum Abnicken bei dieser Thematik, wo Sie mit einem Federstrich die Selbstständige Schule abschaffen, wo Sie gleichzeitig mehr oder weniger schaufensterartig den Deutschunterricht erhöhen. Das ist für uns die Situation, der Moment zu sagen, nein, das ist mit uns nicht zu machen. Das, was Sie machen, ist am Ende eine Stunde mehr Deutsch, ich habe es gesagt. Folgen Sie bitte unserem Antrag! Da geht es nämlich wirklich darum, inhaltlich uns nach vorne zu bringen, für die Kinder mehr Zeit zu schaffen im Deutschunterricht durch Lesenüben et cetera, und zwar mit fünf Stunden mehr. In diesem Sinne brauchen Sie heute unserem Antrag nicht mehr zuzustimmen. Ich ziehe ihn hiermit zurück. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)