Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe mal ein bisschen nicht der Reihenfolge nach, wie unsere Redner hier Ihre Argumente vorgebracht haben. Ich fange mal gleich mit Herrn Seiffert an, der ja der Landesregierung vertraut. Natürlich, LINKE und SPD stellen ja die Landesregierung. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Den Behörden!) Wie, wie kann man denn der Landesregierung vertrauen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Den Behörden!) wenn der eigene Minister (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Den Genehmigungsbehörden!) ein Versprechen bricht?! Er hat vollmundig immer wieder versichert, es wird hier eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben, ohne Wenn und Aber. Dieses Versprechen ist gebrochen worden! Und selbst wenn Im Bundesrat 15 Bundesländer sich dagegen aufstellen, wäre hier in der Verantwortung der Landesregierung diese Umweltverträglichkeitsprüfung möglich und erforderlich gewesen. Dies ist nicht erfolgt. Man hätte ganz viel – wenn man es wirklich ehrlich gemeint hätte und für dieses Land einsteht, hätte man genau diese Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt –, man hätte einen großen Hebel in der Hand gehabt. Das hat man gewusst. Und deswegen ist Herr Backhaus ganz leise eingeknickt. So viel zum Thema Vertrauen! Herr Damm von den GRÜNEN, ich sagte es bereits zwischendurch einmal mit einem kleinen Einwurf, man muss mittlerweile Natur und Umwelt vor den GRÜNEN schützen. Und was er hier von sich gibt, wir würden jetzt damit kommen – Herr Damm, Sie wissen ganz genau, ich glaube, wir sind die Fraktion, die die meisten Anträge zu diesem Thema „LNG-Terminal vor Mukran“ gebracht hat. Wir sind die Fraktion, die dort vor Ort ist, die mit den Bürgern spricht, die dort Initiativen aufzeigt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich habe nicht gesagt, dass wir die Einzigen sind. Ich habe einfach nur gesagt, wir sind vor Ort, wir sind im Gespräch. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Ich habe gerade am gestrigen Tage noch ein Video ... Entschuldigung, ich kann mich selbst fast nicht mehr hören. (Paul-Joachim Timm, AfD: Terminal wird gebaut. Glückwunsch!) Ich habe selbst gestern gerade noch ein Video zugeschickt bekommen, wie eben dort die Zustände jetzt vor Ort sind, wie laut es dort in der Nacht ist. Ob sich das ändern wird, wissen wir nicht. Aber die Bürger vor Ort, die Wirtschaft vor Ort, der Tourismus vor Ort und schon gar nicht daran zu denken, was dort eben naturschutzrechtlich alles passiert, das ist eine absolute Katastrophe. Und wenn hier behauptet wird, wir wären und so weiter gegen LNG und Trallala und um die Versorgungssicherheit würden wir uns gar keine Sorgen machen, ganz im Gegenteil. Wir machen uns große Sorgen, denn bei dieser Regierung, ja, da ist nämlich Hopfen und Malz verloren. Das sehen wir an der katastrophalen Energiepolitik, die Sie betreiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, und wir müssen doch mal festhalten, die Thematik, warum ist denn dieses Terminal dort jetzt in diesen Bereich verlagert worden? Warum? Vorher war es Lubmin. Und das, was hier angesprochen wurde ... (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee, vorher war es Sellin.) Nein. Lubmin, über Lubmin, als ReGas dort in Lubmin sich angesiedelt hat. Die ganzen Experten, die nämlich vorher alle schon da waren, die gesagt haben, der Bodden ist dort viel zu flach, der Wind zu stark und so weiter, diese Berechnungen, die dort auf dem Papier stattgefunden haben, die können gar nicht eintreffen, das wurde alles in den Wind geschlagen. Die Bundesregierung, insbesondere Herr Habeck und Herr Scholz, die sind nämlich ziemlich dicke – das weiß jeder, das kann man überall nachvollziehen – mit den Betreibern von ReGas. Und nun musste – die Investitionen, die dort getätigt wurden, der Investor muss logischerweise sein Geld oder möchte sein Geld rausbekommen – ein anderer Standort her, damit er eben diese Dinge wieder einfahren kann. Und dann hat man entgegen allen Interessen, die wirklich hier für Mecklenburg-Vorpommern sein können, diesen Standort dort auserkoren und gegen jede Vernunft durchgesetzt, damit ReGas dort als privates Unternehmen seine Investitionen reinholen kann und Profit einfahren kann. Und das ist wirklich fatal, was hier abgeht. Und es ist eben dies, darauf zu beharren, dass diese Notfallstufe noch weiter existiert, um all diese Dinge weiter aufrechtzuerhalten, denn sonst würde das ganze Kartenhaus hier zusammenbrechen. Herr Peters, Sie haben genauso gesprochen, wie wir es auch besprochen haben. Leider fehlt Ihnen der Mut, jetzt zu sagen, der Antrag, den unterstützt man, denn wenn wir schon anfangen, es geht ja doch nicht durch – wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir kämpfen weiter. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)