Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3472. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3532 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3532 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3472 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3472 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Festschreibung des Unternehmensgegenstandes und der Anlagepolitik der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH, auf Drucksache 8/2806. Antrag der Fraktion der AfD Festschreibung des Unternehmensgegenstandes und der Anlagepolitik der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH – Drucksache 8/2806 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Martin Schmidt.