Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag, dieser 10- Punkte-Plan ist ja im Prinzip, wenn man es genau nimmt, nur von der SPD kritisiert worden. Es ist hochinteressant, wie Frau Klingohr argumentiert, und sie argumentiert darum, dass es um Tariflöhne geht. Die werden hier in Mecklenburg-Vorpommern gezahlt, im ambulanten wie im stationären Bereich. Ich weiß gar nicht, auf welchem Zenit Sie da leben und was Sie uns hier vorgaukeln wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Also die Krankenpflegekassen kontrollieren genau, ob Tariflöhne gezahlt werden, ja oder nein. Und wer keine Tariflöhne zahlt, kriegt auch kein Geld. Und Sie erzählen uns hier, dass das ein Märchen wäre, was die CDU erzählt. Ich will Ihnen noch eins sagen zur Prävention insgesamt. Das ist natürlich ein gesellschaftliches Thema, was immer mehr an Bedeutung gewinnt. Gesundheit und Prävention oder Prävention und Gesundheit ist ein Staatsziel mittlerweile und wurde auch in Deutschland viel zu spät angegangen. Aber jetzt ist die Gesellschaft so weit, die Prävention voranzutreiben. Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch – und das will ich hier noch mal klar sagen – die Themen, die allen hier im Land wichtig sind. Wir wollen, dass die ältere Generation gut versorgt ist. Wir wollen, dass die Menschen zu Hause alt werden können, in ihren jeweiligen Wohnquartieren sich heimisch fühlen. Und derjenige, der die Unterstützung der Gesellschaft braucht, der soll auch in Pflegeheimen oder in Tages- und, bei Tagesangeboten oder Nachtangeboten et cetera versorgt werden. Am Ende ist es immer die Familie, die zuerst auch die Hilfe anbieten wird. Und das sind, bis zu 80 Prozent aller Menschen, die hier gepflegt werden in Mecklenburg-Vorpommern, werden in der Familie gepflegt. Das, glaube ich, kann man gar nicht kritisieren. Meine Damen und Herren, natürlich geht es um eine Pflege- und Sozialplanung. Die SPD, ich will Sie nur darauf hinweisen, sollte sich mal mit Herrn Deiters unterhalten, der darauf hinweist, dass die Überlastung von Kommunen auch nicht gewünscht ist. Also es heißt, wer Pflege- und Sozialplanung macht, das sind die Landkreise und die kreisfreien Städte, ist hier auch gefordert, sich an der Finanzierung zu beteiligen bei den neuen Projekten, die anstehen. Und eins ist auch klar, die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung und die wird sich auch nicht ändern. (Unruhe bei Philipp da Cunha, SPD, und Christine Klingohr, SPD) Frau Klingohr, wenn Sie Ihr Schwatzen nun einstellen würden, dann würde ich Ihnen noch mal einen Vorschlag machen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na, na! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Na ja, ich meine, einem PGF kann man nichts verwehren, das ist schon richtig. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Na bitte schön! Also der PGF hat bestimmt noch mal einige Hinweise zur Pflege gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es geht darum, dass wir neue Angebote machen müssen. Und dazu gehört eben auch der Vorschlag der CDU, den Sie ja hier eingefordert haben, und ich soll ihn erklären. Ich will Ihnen das erklären. Es geht darum, dass junge Leute sehr früh anfangen, privat vorzusorgen. Und es gibt den Vorschlag, das in die Tarifverhandlungen mit einzubauen, sodass dann die Tarifparteien 39 Euro zum Beispiel zahlen für Arbeitnehmer, um eine frühzeitige Vorsorge für Pflegebedürftigkeit in der Jugend für das Alter zu gestalten. Das sind 39 Euro, habe ich schon gesagt. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Das ist, glaube ich, kein Vorschlag, den die CDU alleine erarbeitet hat. Das geht auf Professor Wasem zurück, der mal als Professor einen Lehrstuhl in Greifswald hatte, mittlerweile in Duisburg ist. Und man kann das auch erweitern auf die anderen Pflegekassen. Das sind alles Themen, mit denen man sich beschäftigen muss. Man muss sich nur beschäftigen und nicht immer erzählen, die CDU, ich fordere irgendwas. Glauben Sie, dass wir als CDU sozial ungerecht sind (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja.) oder dass wir uns den Herausforderungen der Gesellschaft nicht stellen? Das ist doch nicht Ihr Privileg alleine. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Es geht hier darum, in der Pflege einen großen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Den kriegt man nur, wenn man parteiübergreifend mit allen redet (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) und nicht das Alleinstellungsmerkmal für sich in Anspruch nimmt. Meine Damen und Herren, ambulante Pflege, teilstationäre Pflege und auch die Frage der Heimplätze sind natürlich entscheidende Themen. Einerseits hat ja, die GRÜNEN haben ja gefordert, dass wir einen Finanzierungsplan vorlegen. Wir haben den, können wir Ihnen geben. Ich will zum Beispiel bei den Investitionskosten für die Heime noch mal ganz kurz Ihnen was ins Ohr rufen. Der Artikel 52, der damals eingeführt worden ist, um den Pflegenotstand in den neuen Bundesländern zu verringern, es sind ja 7.000 Plätze in Mecklenburg-Vorpommern gefördert worden. Und damals hat man einen Investitionszuschuss gewährt und damit die Heimkosten für die Investitionsumlage reduziert. Von 3 bis zu 5 Euro war damals für die 7.000 Plätze die Rede. Mittlerweile, habe ich ja vorhin gesagt, bis zu 21 Euro pro Tag, mal 30,4, kann sich jeder ausrechnen, wie viel Geld alleine für Investitionen durch die Heimbewohner aufzubringen sind. Diese 20 Millionen kann man einsetzen, um ... (Bernd Lange, SPD: Und wer hat dieses Gesetz gemacht?) Bitte? (Bernd Lange, SPD: Und wer hat dieses Gesetz gemacht?) Wer hat das Gesetz gemacht? CDU und SPD auf Bundesebene, falls Ihnen das entgangen ist. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Ich weiß schon, wovon ich rede. (Bernd Lange, SPD: Ich auch. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also glauben Sie mir nicht, dass ich das nicht weiß! Also die LINKEN waren daran nicht beteiligt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Meine Damen und Herren, ich will noch Folgendes sagen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Diese 20 Millionen sollen dazu beitragen, dass eine deutliche Reduzierung der Heimkosten auch durch das Land mit abgepuffert wird. Und der Vorwurf von der LINKEN, dass wir das Landespflegegeld abgeschafft haben, ja, sage ich, wer hat es damals ...? Das war die SPD federführend. Bloß mal zur Erinnerung! Es ist ja bei Ihnen nicht mehr im Kopf. (Zurufe von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber ich sage Ihnen das noch mal. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Am Ende geht es um Bestandsschutz. Wir haben noch knapp 900 Heimbewohner, die einen Bestandsschutz genießen. Und es geht jetzt darum, die neuen Herausforderungen anzustreben. Und deswegen will ich sagen, Überweisung würden wir zustimmen. Wenn Sie die Überweisung ablehnen, wie Frau Klingohr es angedeutet hat, werden wir namentliche Abstimmung beantragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)