Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auch der FDP-Fraktion danken, dass sie dieses Thema Pflege heute auch angemeldet hat. Und ich denke, es ist ein dringendes Problem. Das System Pflege ist in Schieflage geraten, und das eben nicht nur in diesem Jahr, sondern auch seit einigen Jahren. Dafür sind die Hilferufe umso deutlicher geworden. Und sie sind eindringlich. Wir hören die Pflegedienste, die überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel, eine mangelnde Refinanzierung der Kosten, und wir hören pflegende Angehörige, die oftmals ihre Angehörigen nicht mehr fach- und sachgerecht pflegen können, weil eben auch die Pflegekassen mittlerweile an der Finanzierungsgrenze angekommen sind. Ich will das am Beispiel der Kurzzeitpflege oder der Verhinderungspflege mal erläutern. Die Verhinderungspflege hatte früher immer, zwischen 24 und 26 Tage wurde das durch die Pflegekassen übernommen und es wurden 1.200 Euro bezahlt. Davon konnte man die Verhinderungspflege bezahlen. Heute ist es so, dass mit den 1.200 Euro nur noch 10 bis 12 Tage bezahlt werden können und damit die Eigenanteile der zu Pflegenden deutlich steigen und damit soziale Armut einerseits eintreten kann oder andererseits die notwendigen Pflegeleistungen, die eigentlich notwendig sind, halbiert werden. Meine Damen und Herren, das ist eben einerseits dem allgemeinen Trend geschuldet. Wir haben bis zu 120.000 Pflegebedürftige in den nächsten Jahren zu erwarten und das System wächst und wächst. Dazu brauchen wir jetzt spürbare Dinge, die voranzutragen sind. Einerseits müssen wir die Frage der Beitragszahler diskutieren, die soziale Pflegeversicherung ist umzugestalten, und natürlich geht es auch um die Frage der Beschäftigten, wie können sie finanziert werden und wie kann man neue Pflegekräfte gewinnen. Meine Damen und Herren, es gibt ja jetzt auch verschiedene Initiativen auf der Bundesebene, aber auch auf der Landesebene. Allerdings sind es meistens kosmetische Maßnahmen, und auf der Bundesebene fehlt die zündende Idee. Selbst Herr Lauterbach hat zu diesem Thema keine zündende Idee, jedenfalls bis jetzt noch nicht. Es ist also eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung notwendig. Diese Großbaustelle wird relativ zaghaft angegangen. Es steht die Vermutung im Raum, dass man das bis zur Bundestagswahl 2025 auch nicht ändern möchte. Wir laufen auf Altersarmut zu und die Frage der Generationengerechtigkeit muss gestellt werden. Und auch die Landesregierung hat natürlich Antworten erst mal verbaler Art da. Frau Ministerin Drese hat ja den Pakt für Pflege und damit auch im Landespflegeausschuss auf den Weg gebracht. Die Diskussionen an der Basis hat jeder erlebt. In Neubrandenburg waren 250 Teilnehmer da, Pflegestützpunkte, ambulante Pflegedienste, Familien, Pflegende et cetera, also ein breiter Kanon. Die Erwartungshaltung ist sehr groß und von daher legen wir Ihnen heute einen 10-Punkte-Plan vor, der konkrete Vorschläge beinhaltet. Ich will Ihnen einige vortragen. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir die ländlichen Räume stärken, dass wir darauf abstellen, dass gerade Beratung im Gesundheitskiosk stattfinden soll, dass dort auch die Telemedizin Einzug halten soll, dass eine Netzwerkbildung eines der entscheidenden Themen sein wird. Und wir wollen auch die Einführung einer Gemeindeschwester plus. All das kennen Sie teilweise auch aus DDR-Zeiten. Auf alle Fälle geht es da auch um die Vermittlung und den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum ein Angebot zu machen, denn die Pflegestützpunkte sind zu dezentral, sind zu weit entfernt. Deswegen brauchen wir räumliche Nähe. Und wichtig ist, dass die Pflegekassen sich an der Finanzierung massiv beteiligen, also mindestens 75 Prozent erwarte ich da, wenn nicht 80. Und dann ist auch die Frage zu stellen, wie können sich die Landkreise und kreisfreien Städte an einer Finanzierung beteiligen. Aber das wird ja auch eine Sache sein, die zu diskutieren ist. Meine Damen und Herren, natürlich geht es auch um Dokumentation und Nachweispflichten, diese Bürokratie schießt durch die Decke. Und wenn Sie alleine sich in einem Pflegeheim umschauen, wird pro Heimbewohner drei Minuten Dokumentation pro Schicht erwartet. Das können Sie sich hochrechnen. Bei 100 Heimbewohnern, 100 mal 3, sind fünf Stunden, vier/fünf Stunden, sechs Stunden Dokumentation am Tag zu leisten. Das geht der Pflege verloren und das geht denjenigen verloren, die auf Hilfe angewiesen sind und die professionelle Hilfe brauchen. Meine Damen und Herren, auch die Frage der Investitionszuschüsse für Pflegeheime ist eine entscheidende Größe. Mittlerweile zahlen Heimbewohner bis zu 21 Euro am Tag – mal 30,4, kann sich jeder ausrechnen, was das bedeutet. Also auch das Land müsste dort helfen, um die Leute von der Sozialhilfe einerseits zu entlasten und zweitens dafür zu sorgen, dass eben auch nicht das gesamte Vermögen aufgebraucht wird, um, ja, das ist der Generation eigentlich nicht zuzumuten, denn sie haben Deutschland aufgebaut und sie haben vor allem die neuen Länder aufgebaut nach der Wende. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und ich meine, das ist schon alleine ein Argument, um auch die Lebensleistung dieser Generation dann auch zu würdigen. Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung braucht mindestens zwei Modellprojekte in diesem Land, um am Ende dann auch zu sehen, wie man die Dinge insgesamt strafft. In anderen Bundesländern kann man sich auch das eine oder andere ansehen. Ich will da auf Bremen verweisen, wo es ein Projekt gibt, wo Pflegekräfte zurück in den Beruf geworben werden sollen, andererseits aber auch Hintergründe zum Umstieg von Teil- auf Vollzeitarbeit sind Gegenstand dieser Maßnahmen. Und die SPD lernt ja gerne von der SPD. Gehen Sie nach Bremen und gucken Sie sich das mal an! Weiterhin erleben wir, dass viele Pflegebedürftige und pflegende Angehörige angesichts der Informationen und der Angebote oftmals überfordert sind. Deswegen wollen wir eben auch, dass die Dinge in der Fläche bekannt sind, dass die Leute nicht die langen Wege haben, dass sie gut beraten werden. Und da ist eine Kommunikation und der Einsatz für Telemedizin und die Vernetzung auch mit Haus- und Fachärzten oder mit Rehaeinrichtungen et cetera ganz wichtig, eins der entscheidenden Themen. Eine weitere Frage, die zu behandeln ist, ist, dass wir auch ausländische Mitbürgerinnen und -bürger, die Ausbildung im Ausland genossen haben, einer schnelleren Berufserlaubnis zuführen. Was hier im Land los ist, kann man keinem mehr erklären. Es geht hin und her, aber es wird nicht entscheidend daran gearbeitet, dass die Berufsabschlüsse schnellstens genehmigt werden. Und ich rate Ihnen, in dieser Frage ins grün-regierte Baden-Württemberg zu schauen, um von dort auch zu lernen, wie man so etwas macht. Hier ist die Bürokratie ausufernd und hilft in keiner Weise, dass die Anerkennungsverfahren beschleunigt werden. Meine Damen und Herren, Pflegebedürftige haben wir bis zu fünf Millionen in Deutschland. Davon werden über drei Millionen in der Häuslichkeit gepflegt. Und die Familien brauchen eben auch Entlastung. Meine Damen und Herren, ich sehe gerade, dass die Ministerpräsidentin schon wieder die rote Lampe geleuchtet hat. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Landtagspräsidentin!) Eigentlich würde ich mir eine schwarze wünschen, aber von daher will ich noch mal darauf hinweisen.