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Dr. Heiko Geue

15.03.2024 Sitzungen 8/77

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wohltuend habe ich wahrgenommen, dass Sie sprachlich das jetzt etwas anders dargestellt haben als Ihr Abgeordnetenkollege. Ich bin anderer Meinung als Sie. Ich bin nicht der Meinung, dass wir die Maßnahmen, die wir machen, verstecken sollten. Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass das eine das Geld ist, das andere aber auch öffentliche Aufmerksamkeit, und dass es wichtig ist, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Und da ist die Übergabe von Bescheiden ein aus meiner Sicht geeignetes Mittel oder auch das, was Sie mit dem Justizzentrum angesprochen haben, also auch solche Termine, um deutlich zu machen, hier passiert einiges. Das ist ein Justizzentrum, das sicherer ist als in der Vergangenheit, das wirklich modernes Arbeiten ermöglicht. Das haben uns alle dort vor Ort auch bestätigt. Und das ist, glaube ich, sehr wichtig für die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern zu wissen, ach, da passiert was. Und wenn wir das nur im Stillen und im Kämmerlein machen, dann wird es nicht funktionieren. Ich werde zum Beispiel am Montag in Dummerstorf auch wieder drei Bescheide übergeben für Kitas und für Schulen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Das mache ich gerne, weil ich damit auch Wertschätzung in die Stadt bringe und zeige, ihr seid uns wichtig, wir machen das auch für euch. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich habe auch nicht den Eindruck, dass Sie da so ganz, ganz klar sind als Fraktion, weil ich erinnere mich, dass bei dem Justizzentrumsgründungstermin Herr Förster auch mit dabei war von Ihrer Fraktion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Aber nicht auf dem Foto.) Ja, das …

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