Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Kontext dieses Antrages und was es so alles zum Umfeld der Ostseekooperation zu sagen gibt, hat ja Frau Ministerin ausführlich referiert. Dazu habe ich wenig Neues beizutragen. Entsprechend möchte ich mich in meinen Ausführungen auch auf das Wesentliche konzentrieren, auf einige ausgewählte Punkte, die ich noch einmal herausarbeiten möchte. Die Idee, sich bei STRING zu engagieren, mag erst mal naheliegend sein. Nach meinen Informationen gab es da auch im Jahr 2020 schon mal eine Initiative. Das anzugehen, ist damals aber daran gescheitert, dass der Wirtschaftsminister – zu diesem Zeitpunkt Herr Glawe – das wegen zu hoher Kosten nicht als zielführend erachtet hat. Da ist auch durchaus etwas dran, denn das klang ja hier schon an, dass die jährlichen Mitgliedsbeiträge von 74.000 Euro im Wesentlichen für die Finanzierung des Sekretariats aufgewendet werden, damit die dann Netzwerkarbeit betreiben können, nicht aber für konkrete Projektarbeit. Und die Frage, die sich dann stellt und die ja auch hier schon gestellt wurde: Wo ist da der konkrete Mehrwert, inwiefern bringt uns das tatsächlich voran, wie gut ist das Geld angelegt? Wir glauben auch, dass es zielführender ist, die begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen dafür einzusetzen und die Anfang des Jahres beschlossene MV-Ostseestrategie in die Umsetzung zu bringen, denn auch da sind wir ja in diesem Rahmen bei ganz, ganz vielen der Themen, die Herr Peters auch angesprochen hat, bereits unterwegs. Es ist also mitnichten so – also das wurde jetzt nicht hier ausgesprochen, zumindest bisher nicht, aber es schwang etwas im Subtext mit –, dass jetzt eine Entscheidung gegen die Kooperation im Rahmen von STRING bedeuten würde, dass die Themen nicht wichtig wären, dass man in diesem Bereich nichts macht, sondern da ist ja eine ganze Menge bereits in Arbeit. Und noch mal, darauf sollten wir uns konzentrieren und das vertiefen. Dann beziehen Sie sich noch auf das Projekt GREATER4H, grundsätzlich auch hier rein inhaltlich ein Anliegen, dem man sich anschließen könnte, aber – auch das klang schon an – weit fortgeschritten, vor 36 Monaten ursprünglich angelegt, zwei Drittel schon rum. Und selbst, wenn wir jetzt noch den Beschluss fassen würden und bis wir dann formal beigetreten sind, ist das Projekt nahezu ausgelaufen. Also auch hier kann man dann keinen Mehrwert erkennen. Und auch hier ist es so, dass wir schon in ähnlich gelagerten Projekten bereits aktiv sind und sich die Frage nach Redundanzen stellt. Das ist es im Wesentlichen inhaltlich schon. Ich habe mir noch mal den Änderungsantrag der CDU angeguckt. Also wenn ich jetzt nichts überlesen habe, sind das hier im Wesentlichen redaktionelle Änderungen, die inhaltlich nichts Neues hinzufügen, sondern eher Argumente inhaltlicher Natur noch mit dazubringen. Das ändert an unserem Abstimmungsverhalten nichts. Wir werden ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)