Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ja, es gab jetzt einiges an Gegenreden zu unserem Antrag, die Entsorgungssicherheit in diesem Land wieder auf vernünftige Wege zu bringen. Was ich nicht gehört habe von allen, das ist ja eine Strategie, was Sie denn machen wollen, wenn 2035 die Deponie nach Plan geschlossen werden soll. Die CDU, die immerhin auch einige Sorgen teilt, sagt, na ja, dann werden wir halt entgegen dem Plan dann dort den Sondermüll weiter auf den Ihlenberg verfrachten. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Aber das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren! Wir sind hier der Landtag, wir sind hier, wir können sozusagen die Landesregierung hier beauftragen, und dann soll man doch echte, reale, der Wahrheit nachempfundene Pläne in Auftrag geben und nicht hier rumeiern, irgendwas vom Pferd erzählen, das wird schon alles und irgendwie passiert da bestimmt irgendwas, sondern wir müssen uns doch hier an Fakten halten und können doch nicht sagen, wenn wir wissentlich jetzt sehen, dass das nicht alles funktioniert, dass wir das einfach immer weiter verschieben. Wo sind wir denn hier?! Also ich verstehe es nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Mecklenburg-Vorpommern.) Und, Herr Dr. Geue, Sie erzählen hier von der länderübergreifenden Arbeitsgruppe, die es gibt, und so weiter. Ja, natürlich, irgendwelche Arbeitskreise und Gruppen, haben Sie alles. Aber wo sind denn die Ergebnisse? Wir warten! Das ist doch jetzt nicht gestern passiert, dass die Ihlenberg-Deponie vorzeitig geschlossen werden sollte. Das ist 2019 passiert, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) 2018 wurde es eingeleitet. Das ist jetzt, sind jetzt fünf Jahre her, und Sie können irgendwie nicht annähernd benennen, wo denn jetzt ab 2036 der Sondermüll gelagert werden soll. Da müssen sich doch auch Unternehmen drauf einstellen, die ganzen Recyclingunternehmen, Entsorger und so weiter, die müssen doch, die machen doch auch ihre langfristigen Pläne. Und hier ist einfach nichts vorhanden. Es gibt kein Konzept, nichts. Und wenn Sie sich hier hinstellen, und Sie sind als Landesregierung sozusagen der Arbeitgeber der Deponie, direkt 100-prozentige Tochter, und es gibt zwei Vertragsparteien und es gibt kein Kündigungsrecht, dann können Sie mir doch nicht erzählen, dass es nicht möglich wäre, dass diese beiden Vertragsparteien, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Miteinander reden.) Sie und Ihr Angestellter, sich quasi irgendwie einig werden, dass man vielleicht doch ein vorzeitiges Kündigungsrecht schafft. Und dann die Ihlenberger Abfallgesellschaft, diese hohen Rücklagen, 260 Millionen, es geht hier nicht um 260 Euro, es geht um 260 Millionen Euro, es geht um Millionen Euro an Zinsen, die uns jedes Jahr durch die Lappen gehen, weil Sie an irgendeinem schwachsinnigen – tut mir leid, wenn ich das so sagen muss – Vertrag festhalten. Das ist einfach nur fahrlässig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Terpe, natürlich, ich freue mich immer wieder, wenn Sie uns Ihren langjährigen Erfahrungsschatz hier mitteilen, wie das alles zu DDR-Zeiten war und so weiter. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da kann ich natürlich nicht mitreden, da bin ich zu jung für. (Nikolaus Kramer, AfD: Da hast du Pech gehabt.) Und natürlich ist mir auch bewusst, dass das früher auch alles hier nicht so toll gelaufen ist. Auch nach der Wende hat ja auch Herr Kubicki von der FDP hier eine tragische Rolle gespielt bei der Deponie. Aber es wurde eben viel gemacht. Und wenn Sie sich das angucken, wie viel Geld auch investiert wurde für Umkehrosmoseanlage und so weiter, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) da wurde richtig viel Geld in die Hand genommen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Und das ist also, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist einer der wenigen oder ein vorzeigbarer landeseigener Betrieb, und da kann ich nicht verstehen, warum man den so schlechtredet und jetzt vorzeitig schließen will. Und ich will auch noch mal widersprechen, ich habe ja klar und deutlich in meiner Rede gesagt, Herr Dr. Terpe, dass es uns nicht darum geht, jetzt zu verhindern, dass dort ein PV-Feld hinkommt. Das ist keine landwirtschaftliche Nutzfläche, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist einfach eine Deponie. Da ist eh nicht viel, was dafür Verwendung hat. Da eben wären solche PV-Anlagen ja völlig in Ordnung und völlig gut, und es ist natürlich auch sinnvoll, das Deponiegas zu nutzen. Nur, die Frage ist dann am Ende, muss das alles die Ihlenberger Gesellschaft dort leisten oder können das nicht andere Unternehmen dort machen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Können das nicht Private machen, die davon Ahnung haben, oder irgendwelche Recyclingspezialisten wie ALBA, mit denen wir uns ja neulich getroffen hatten beim Parlamentarischen Abend, die ja große Skaleneffekte generieren können, die große Netzwerke haben? Warum müssen wir uns da als Land neu erfinden bei vielen Sachen? Das ist das, was wir eigentlich meinen wollen. Und wenn auch gesagt wird, Diversifizierung ist immer gut bei Unternehmen, ja, das ist ja auch nur die halbe Wahrheit. Also es gibt ja zig Landesunternehmen auch, und ich glaube nicht, dass die Schweriner Schlossgastronomie unten sich unbedingt breit diversifizieren muss, die sollen Essen machen. Und da würde ja auch niemand sagen, die sollen jetzt ins Recyclinggeschäft einsteigen oder PV-Anlagen irgendwo betreiben. Es ist ja auch Unsinn. Also unsere Landesunternehmen haben einen klaren Betriebszweck, und den soll man auch einhalten. Und ich warne nur davor, immer ins unternehmerische Risiko gehen zu wollen. Damit ist diese Landesregierung schon sehr oft gescheitert. Man hat dort sich sozusagen mehr erhofft immer und am Ende kommt es nicht bei rum, und dann versucht man es immer wegzuschieben, ist ja eh nur Steuergeld für Sie. Ja, von der FDP-Fraktion habe ich jetzt auch nicht viel Details gehört, außer dass man alles so in Ordnung findet, wie es läuft. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Das Land hat sich so entschieden, wurde gesagt, aber dass, Frau van Baal hatte es ja auch, vor 2019, da gab es einen Plan, wie mit der Deponie umzugehen ist, bis die Kapazitäten dort voll erschöpft sind. Und der wurde ja auch über Nacht einfach über Bord geworfen. Das war natürlich kein Problem. Ich sage immer, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es wird immer gesagt, man kann das alles nicht ändern. Ich glaube, da kann sich ganz viel ändern, wenn denn nur die richtige Regierung da sitzt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die richtige ist die, die gewählt wurde mit Mehrheit.) Ja, und Herr Gundlack hat noch mal darauf rekurriert, dass ich die Frau Ministerpräsidentin hier mit erwähnt habe. Und natürlich, das muss man ja, denn jeder, der die Geschichte kennt seit 2018, der weiß ja, dass dort viel Persönliches mit reingemengt wurde, was eigentlich nichts damit zu tun hatte, dass auf dieser Deponie schlecht gearbeitet wurde, dass ein schlechter Job gemacht wurde. Und dieser Tatsache muss man sich stellen als Ministerpräsidentin, selbst als Partei, die diese Ministerpräsidentin schützt. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn Sie das so in Ordnung finden, dass aufgrund persönlicher Interessen Millionen an Rücklagen gegen die Wand geworfen werden, dann ist das die Entscheidung Ihrer Fraktion, Ihrer Partei, aber garantiert nicht die von der AfD-Fraktion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)