Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kooperation mit unseren Nachbarländern im demokratischen Ostseeraum mit den skandinavischen Ländern, mit den Nordländern ist für uns als Landesregierung ein wichtiger Schwerpunkt. Wir haben es ja auch gerade gehört, in den vergangenen zwei Jahren hat die Ministerpräsidentin, haben Vertreter der Landesregierung zahlreiche Delegationsreisen in die skandinavischen und in die nordischen Länder unternommen. Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, auch das Baltikum waren Ziel von Regierungsreisen. Zum Beispiel war die Ministerpräsidentin in Litauen und hat dort mit der litauischen Premierministerin Gespräche geführt, so, wie auch in Dänemark oder Finnland immer auch Konsultationen mit hochrangigen politischen Vertreterinnen und Vertretern stattgefunden haben. Bei all diesen Reisen geht es immer darum, unsere guten Beziehungen im Ostseeraum weiter zu intensivieren und auszubauen und natürlich auch neue Netzwerke zu knüpfen. Und ich habe es bereits gestern gesagt, auf diesen Reisen, wenn ich die Ministerpräsidentin und die Delegation begleite, erfahre ich immer, wie offen und interessiert unsere Partnerländer an einer Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern sind, an dem Ausbau oder auch am Knüpfen von neuen Netzwerken. Strategisch setzen wir bei den internationalen Aktivitäten also sowohl auf den Austausch auf politischer Ebene und die enge Einbeziehung der Botschafter, der Honorarkonsulen, der Generalkonsulen als auch auf ein dichtes Netzwerk der Außenhandelskammern, das im Ostseeraum, aber auch überall in der Welt ja sehr aktiv ist. Der demokratische Ostseeraum ist eine der innovativsten und wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt, und wir wollen dieses erhebliche Potenzial, das in dieser Region vorhanden ist, für Mecklenburg-Vorpommern nutzen und haben uns da auch schon lange auf den Weg gemacht. Und die bestehenden Netzwerke werden immer enger geknüpft. Am 17. Januar dieses Jahres haben wir als Landesregierung die Ostseestrategie beschlossen und damit liegt jetzt auch erstmals eine umfassende MV-Ostseestrategie für die Kooperation im Ostseeraum vor in den zentralen Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoffwirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Es geht um die Stärkung unserer Außenwirtschaft genauso wie um die kulturelle und die zivilgesellschaftliche Vernetzung im demokratischen Ostseeraum. Die Grundlage für diese Strategie war – Sie wissen es – die Arbeit des Kooperationsrates, der ein Jahr lang gesessen hat, 29 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen der Wirtschaft, der Kultur, und alle haben große Erfahrungen im Bereich der Ostseekooperation. Sie haben ein Jahr lang intensiv gearbeitet und dann die Vorschläge unterbreitet. Und dieser Kooperationsrat wird die Landesregierung auch weiterhin bei der Umsetzung der Ostseestrategie beraten. Sehr geehrte Damen und Herren, das Land M-V ist darüber hinaus bereits Mitglied in bestehenden Ostseenetzwerken, zum Beispiel in der Ostseekommission der KPKR. In ihr werden die Themen „Erneuerbare Energien“, „Wasserstoff“, „Klima“, „Verkehr“ und „Maritime Wirtschaft“ bereits umfangreich vorangebracht. M-V ist sogar Mitglied im politischen Büro der KPKR, der Konferenz der peripheren Küstenregionen, (Beifall Christian Winter, SPD) und das ist ein europaweites Netzwerk mit rund 150 Staaten, die dort aktiv sind, leistungsstark sind und vor allen Dingen hervorragend vernetzt in Brüssel Themen und Bedarfe der Küstenregionen dort auch einbringen. Die Beteiligung dort eröffnet uns viele Türen, gibt uns viele Netzwerkpartner. Insofern ist das ein hoch aktives und auch hoch sinnvolles Netzwerk, in dem wir bereits Mitglied sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir sind also gut aufgestellt und auch in dem Bereich Wasserstoff und in dem zentralen Punkt von STRING, nämlich – wir haben es gerade gehört – der Infrastruktur, gibt es bereits enge direkte wirtschaftliche Beziehungen und Netzwerke. Im vorliegenden Antrag wird nun gefordert, dass wir darüber hinaus nun noch Mitglied im sogenannten STRING-Projekt werden sollen. Betrachten wir uns also mal dieses STRING-Programm und stellen vor allem die Frage: Bietet es einen Mehrwert zu den umfangreichen Maßnahmen in den Bereichen Kooperation und Energiewende, die wir in M-V bereits haben oder die wir angestoßen haben? Und die Landesregierung ist zu dem Schluss gekommen: Nein. Erst vor Kurzem hat das Finanzministerium die Möglichkeit einer Mitgliedschaft bei STRING ausgelotet, unter anderem bei einem Besuch in Malmö, und kam zu dem Schluss, dass M-V sich zielgerichteter auf bestehende Kooperationen konzentrieren sollte. Bei STRING handelt es sich vor allem um ein Infrastrukturprojekt – wir haben es gehört –, das einst rund um die Fehmarnbeltquerung entstanden ist. Und dieses Projekt soll ja wohl 2029 auch fertiggestellt sein. Es stellt sich also die Frage: Warum jetzt erst dieser Schritt, warum hat die CDU das nicht schon vorher vorgeschlagen? Wir würden hier eigentlich auf einen fahrenden Zug aufspringen, der eigentlich schon im Bahnhof fast angekommen ist. Ich glaube nicht, das ist so sinnvoll. Auch die im Antrag benannten Chancen durch eine „aktive Teilnahme an dem Projekt des GREATER4H-Wasserstoffkorridors“ im Rahmen von STRING bieten aus Sicht der Landesregierung weniger Nutzen, als die Antragsteller das darstellen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Projekt wurde 2022 gestartet und hat eine Laufzeit von 36 Monaten, also ist im Grunde zu zwei Dritteln bereits hinter uns. Und zudem ist das Wirtschaftsministerium auf der fachlichen Ebene auch so bereits im Austausch auf der Projektebene mit Schleswig-Holstein als Lead Partner für zum Beispiel den Fall, dass sich im Rahmen der Metropolregion Hamburg Chancen für unsere westlichen Landkreise ergeben. Ebenfalls in Kontakt steht das Wirtschaftsministerium zu dem Projekt H2- SEAS, das sich ebenfalls mit der Integration von grünem Wasserstoff als Energieträger beschäftigt und für das Berlin/Brandenburg die Federführung hat. Und beim Thema Wasserstoff ist M-V außerdem Lead Partner beim Projekt HyTruck, das sich ebenfalls mit der Entwicklung einer Netzkonzeption von Wasserstofftankmöglichkeiten speziell für den Lastenverkehr beschäftigt und das noch bis 2025 läuft. Sie sehen also, M-V ist beim Thema Wasserstoff auf gutem Weg. M-V hat enge Kooperationen im demokratischen Ostseeraum, im Norden Europas, und M-V hat die große Chance, mit diesen Kooperationen und mit diesem Netzwerk auch vorne mitzuspielen bei dem Thema Wasserstoff. Das ist unser Ziel. Wir fragen uns also: Gibt es einen Mehrwert durch die Mitgliedschaft von STRING? Unser Ergebnis nach der Prüfung war Nein. Diesen Mehrwert sehen wir nicht. Es wäre aus unserer Sicht kein Meilenstein, sondern wir halten es für sinnvoller, uns auf die bestehenden Netzwerke, auf die bestehenden Kontakte zu konzentrieren. Im Ziel sind wir uns einig, wir brauchen eine engere Vernetzung und eine weitere Intensivierung der Vernetzung. Wir wollen im Ostseeraum, in den nordischen und skandinavischen Ländern stark gerade auch in den Bereichen erneuerbarer Energien und Wasserstoff zusammenarbeiten. Wir halten es jedenfalls nicht für sinnvoll, dafür STRING-Mitgliedschaft zu starten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)