Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Henning Foerster, DIE LINKE: Klär das mal auf hier, wie das in Wismar ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Anwesende! Die AfD-Fraktion hat uns hier einen Antrag vorgelegt und meint, damit das Fördergeschehen im Land zu verbessern. Es wird kritisiert, viel zu viele Förderprogramme, viel zu kleinteilig und viel zu viel Bürokratie. Bei der Bürokratie würde ich Ihnen in der Tat sogar recht geben. Wenn ich mal einige Programme angucke, wenn ich mir die Anlagen, ich sage mal, angucke, die bei Förderprogrammen so da sind, wo ich 20 Seiten habe, gerade wenn es um geringere Mittel geht, also Mittelhöhe geht, auch im Ehrenamtsbereich, dann sind einige damit tatsächlich überfordert. Teilweise muss man da helfen. Also ich weiß auch, viele meiner Kollegen helfen da. Ich helfe da persönlich auch mit meinem Wahlkreisbüro. Meine Mitarbeiter und andere tun das auch. Da kann man in der Tat mal Hand anlegen. Das hat auch schon die Landesrechnungshofpräsidentin gesagt, auch der Finanzminister hat da zugesagt. Ich sage, da sollten wir in der Tat noch mehr Augenmerk drauf legen, dass es nicht 20 Seiten sind, sondern ich hoffe, digital natürlich dann und man kann das dann gleich abschicken und man kriegt nicht nach 3/4/5 Wochen den Bescheid oder die Mitteilung, das, was eingegangen ist, sondern man kriegt gleich die Rückkopplung, dass was eingegangen ist, wie in anderen Programmen auch. Das wäre schon mal schön. Vielleicht können wir uns darauf mal einigen, darüber auch mal zu reden, auch gerne mal im Finanzausschuss. Aber deswegen soll es, wenn es nach der AfD geht, zukünftig nur noch größere und investive Förderprogramme für die Wirtschaft, für die Infrastruktur, für Existenzgründungen und für die Kommunen geben. Und was ich heute gelernt habe, die AfD möchte nicht, dass konsumiert wird, Punkt, aus! Das hat mich doch ein bisschen überrascht. Das wurde hier gesagt, bitte kein Konsum. Gut, wenn es keinen Konsum geben soll, dann frage ich mich, was die Firmen denn produzieren sollen, wenn es keiner kaufen soll. Tut mir leid, so habe ich das zumindest verstanden, so haben Sie es gesagt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Es macht einfach keinen Sinn. Das ist einfach dummes Zeug. Und was auch gerne gesagt wurde, immer mehr Geld in die Kommunen. Da können wir ja noch mal mit der Landesrechnungshofpräsidentin uns ins Benehmen setzen, was sie dazu meint. (Marc Reinhardt, CDU: Das findet sie super.) Und mehr Geld in den Kommunen ist auch nicht immer gut, (Zuruf von René Domke, FDP) glaube ich, Herr Kollege Domke, ne?! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP –! Torsten Renz, CDU: Oha, das ist ja ein Zitat!) Ich will da, ich sage dazu auch was, weil das Problem, das Problem: Erst mal haben sie schon genug Geld nach Landesrechnungshof. (Torsten Renz, CDU: Die Kommunen haben genug Geld, sagt die SPD. – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Wir können … Landesrechnungshofpräsidentin, habe ich gerade gesagt, (Julian Barlen, SPD: Der Landesrechnungshof.) Landesrechnungshof. Und mich ausreden lassen, das wäre auch mal ganz hilfreich, Herr Kollege! (Torsten Renz, CDU: Sie schließen sich der Meinung an?) Herr Kollege Renz, (Torsten Renz, CDU: Schließt du dich der Meinung an?) mich mal ausreden lassen! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Frau Präsidentin, wenn ich ausreden darf, dann wäre es doch mal schön! (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.)