Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich natürlich bedanken für die Debatte, auch wenn ich es ein bisschen enttäuschend finde. Und, Kollege Winter, ich muss Ihnen sagen, dann hätten Sie selbst teilnehmen sollen am Dienstag. Wenn Sie es zeitlich nicht einrichten können, dann ist das so, aber Ihr Referent hat dann nicht so die ganze Wahrheit erzählt, denn gerade zu dem Teilprojekt, das Sie angesprochen haben, gab es eine explizite Einladung des Direktors sozusagen, der auch noch deutlich gemacht hat, er würde sich wünschen, dass Mecklenburg-Vorpommern hier noch integriert wird, und würde persönlich dafür auch Sorge tragen. Aber nun ist es so. Ich fand so manche Argumente zumindest, na ja, nicht so ganz schlüssig. Also das Hauptargument der Ministerin war, die CDU hätte den Antrag früher stellen müssen. Ich weiß nicht, ob das sozusagen jetzt hundertprozentig sachdienlich ist. Und was mich aber ganz besonders mit Sorge erfüllt, ist, dass Sie natürlich den demokratischen Ostseeraum hier betonen und die Ostseestrategie, wobei ich Ihnen sagen kann, dass es am Dienstag auch seitens der IHK sehr deutlich gesagt worden ist, die Ostseestrategie wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht gelebt und das sei sehr schade. Das vielleicht noch einmal als Anregung, hier vielleicht doch noch mehr zu tun. Aber was mich wirklich umtreibt, ist, alle skandinavischen Länder, alle sind Mitglied in dieser Organisation, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Schleswig-Holstein, Hamburg, Kiel. (Sebastian Ehlers, CDU: Die sind schlauer als wir.) Aber Mecklenburg-Vorpommern braucht das nicht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir sind schlauer, wir wissen das alles schon. Und Sie betonen hier den Ostseeraum als wichtigen Kooperationsraum für Mecklenburg-Vorpommern, aber sagen denjenigen, wir brauchen das nicht, weil ihr seid zwar da in dieser Kooperation, aber wir haben irgendwie unsere eigenen Ideen. Wir haben hier so eine Laberrunde mit der Ostseestrategie, wo zwar nichts bei rumkommt, aber wir trinken gemütlich eine Tasse Kaffee und können uns sozusagen damit irgendwie versuchen, von der Russlandvergangenheit abzulenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber das reicht doch einfach nicht, meine Damen und Herren, das reicht doch nicht! Und es ist auch arrogant gegenüber den skandinavischen Ländern, weil ja damit suggeriert wird, warum seid ihr in dieser Kooperation, das bringt doch nichts, obwohl die das wirklich leben. Die leben das und sie leben vor allem den internationalen Austausch, den Sie hier argumentativ wortreich vortragen.