Jens-Holger Schneider

Wertes Präsidium! Liebe Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Liebe Mecklenburger und Vorpommern! Tja, die STRING-Theorie! Fangen wir mal damit an vorneweg: Ich mag Skandinavien aus verschiedensten Gründen, landschaftlich, historisch und der aufgeschlossenen und sehr freundlichen Menschen wegen. Das Nächste ist, die Ministerin hat ganz viel dazu ausgeführt, warum wir das nicht brauchen. Um es vorwegzunehmen, wir werden den Antrag ablehnen. Es ist auch sehr selten, dass wir der Landesregierung mal zustimmen, aber an der Stelle ist es tatsächlich so, wie Frau Ministerin ausgeführt hat. Wir haben diverse Kooperationsmöglichkeiten. Die Dinge, die Sie ansprechen, bei der Weiterentwicklung grüner Technologien sprechen wir nicht zuletzt auf Parlamentarierebene. Diejenigen, die in der Ostseeparlamentarierkonferenz unterwegs sind, werden das wissen, das sprechen wir jetzt an im Mai und dann auch auf unserem Treffen Ende August in Dänemark. Und gestatten Sie mir auch die Bemerkung: Wenn man von Skandinavien was lernen will, dann sollte man sich angucken, dass Schweden beispielsweise wieder verstärkt auf die Kernkraft setzen will, man höre und staune, als grüne Technologie. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das schwedische Modell.) Ja, das schwedische Modell. Eine schwedische Politikerin hat sich explizit dafür entschuldigt, welche Fehler man in der Einwanderungspolitik gemacht hat. Davon kann man lernen. (Beifall Martin Schmidt, AfD) Von den Dänen kann man lernen, wie eine restriktive, konstruktive Einwanderungspolitik aussieht. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus sozialdemokratischer Sicht kann ich den Kollegen da nur empfehlen, mit den Schweden sollte man sich darüber mal unterhalten, was ausufernde Bandenkriminalität bedeutet, dass man sogar über das Militär nachdenken muss. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ja, das hat was mit dem Thema zu tun. Es geht um Kooperation. (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Sie denken … (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Jaja, netter Versuch, Herr Noetzel! Von Ihnen bin ich ja nichts anderes gewohnt als dummes Zeug! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Man denkt groß vonseiten der CDU und der FDP, um Großes zu erreichen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Man kann sich aber auch schnell dabei überheben. Die Phasen der Realisierung, beispielsweise der Fehmarnbeltquerung, wofür das ursprünglich ins Leben gerufen wurde – Sie haben hier ganz, ganz große, hochtrabende Pläne –, die Realisierung der Fehmarnbeltquerung beginnt 1991, erste Pläne Dänemarks bis zur geplanten Inbetriebnahme 2029. 38 Jahre! Wenn das bei all den hochgesteckten Zielen genauso sein soll, dann kommt da nicht viel. Und gestatten Sie mir ein kurzes weiteres Resümee: Alle verfügbaren sechs Studien, die über das Hauptsekretariat von STRING in Kopenhagen im Web zu finden sind, sind reich gefüllt mit Absichtserklärungen und einer stetigen Vergewisserung in Hinsicht auf die möglichen Potenziale. Fünf Studien allerdings wurden dabei durch externe Consultants erarbeitet. Als grundlegenden Report habe ich mir deshalb für meine Rede den OECD-STRING-Report vom Juni 2021 als Leitfaden ausgewählt. Ein Großteil an Arbeit, Fakten, Datenerhebung für Statistiken, Analyse und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen erfolgt durch Arbeitsgruppen der OECD. Ich frage mich: Warum gibt es keine eigenen, direkten und zeitnahen Erfahrungsberichte durch das Hauptsekretariat von STRING? Aus dem umfänglichen OECD-STRING-Report 2021 kann ich hier im Namen meiner Redezeit nur wenige Punkte ansprechen, die es allerdings in sich haben. Die Verkehrsplanung der in diesem Netzwerk beteiligten Nationen soll zukünftig von einer neu zu schaffenden, übergeordneten grenzüberschreitenden Verkehrskommission erfolgen. Unserer AfD-Fraktion schwant Ungutes. Bereits jetzt sind in M-V viele periphere ländliche Gebiete gerade auch beim Bahnverkehr schlecht und unterversorgt. Werden die berechtigten Interessen dieser ländlichen Räume dann überhaupt noch Gewicht und eine Lobby haben? Von wem werden letztlich die Prioritäten gesetzt? Sie schreiben selbst in Ihrer Begründung davon, dass STRING ursprünglich gegründet wurde, um eine starke Region zu gründen zwischen Oslo und der Metropolregion Hamburg. Haben Sie das Land innerlich schon so abgeschrieben, dass Mecklenburg nur noch von Hamburg aus betreut werden soll, und Vorpommern von Stettin? Ist das auch Ihre Idee von der Weiterentwicklung von Mecklenburg-Vorpommern?! Ich glaube und hoffe nicht. Die Straßen- und Bahnverkehre sollen zukünftig elektrisch fahren und auf Brennstoffzellen der Wasserstofftechnologie umgestellt werden, an sich eine gute Idee. LNG-Häfen und Tankkapazitäten allerdings sollen auch in M-V ausgebaut werden. Wir haben heute Morgen dazu gehört, welche Konsequenzen das für die Leute vor Ort hat. Zeitgleich hat in diesem Plenum Gott sei Dank unsere Fraktion einen Antrag gestellt, den Hafen Mukran als LNG-Standort aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz herauszunehmen, wie gesagt, heute Morgen gehört. Wir sehen bereits ausreichend LNG-Hafenkapazitäten, das kann man nicht oft genug wiederholen. Die Finanzierung des STRING-Projektes, sei es bei nachhaltiger emissionsfreier Infrastruktur, innovativer grüner Technologie und Forschung, soll neue Wege gehen. Man setzt auf EU-Fördergelder, auf globale Investorengelder und auf Nutzergebühren. Schön, dann wird der Landeshaushalt wenigstens geschont. Aber was passiert, wenn jene Finanzierung sich als nicht tragfähig erweist? Wer haftet dann? Bei den grünen Technologien, nehme ich an, ist dafür Mecklenburg-Vorpommern besonders relevant, hier beispielhaft der geforderte Ausbau der Windenergie, der im Fokus liegt. Bereits jetzt haben wir starke Interessenkonflikte zum Denkmalschutz. So viel zu dem Thema, wir setzen uns konsequent für diesen Denkmalschutz ein. So viel zum Thema, wir würden uns nicht für Kunst und Kultur interessieren, nur mal so nebenbei. Was passiert, wenn die Interessenlage von STRING dazukommt, nach dem Motto, übergeordnete Ziele haben Vorrang? Nachtigall, ich hör dir trapsen! Mittlerweile wird politisches und wirtschaftliches Handeln durch eine Vielzahl von Kooperationen und Netzwerken flankiert, die teilweise inhaltliche und strategische Schnittmengen zu STRING haben. Wir haben es von der Ministerin gehört, ich wiederhole es gerne noch mal: M-V ist Mitglied im Kooperationsrat Ostseeraum, in Teilen Mitglied der Metropolregion Hamburg, hat zur EU-Ostseestrategie eine eigene MV-Strategie erarbeitet. Die kann man sich mal durchlesen, die ist tatsächlich interessant. M-V kann vom Förderprogramm „Interreg-Ostseeraumprogramm 2021 – 2027“ und weiteren EU-Förderprogrammen profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht dieser vielfältigen Einbindungen ist es doch wohl klüger, sich zu konzentrieren, in eben dieser Liga gute Ergebnisse zu erreichen, als sich größeren Kooperationen unterzuordnen. Geht es nach den Antragstellern, dann sollen nach Möglichkeit wieder trotz angespannter Haushaltslage personelle und finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Neben sachlichen Dingen, wobei man hier ja interessanterweise unkonkret bleibt, soll in M-V in einem Ministerium dann eine zusätzliche Kontaktperson oder ein Kontaktbüro entstehen. Wie viele Planstellen werden, wie hoch werden die Kosten dafür veranschlagt? Es geht den Antragstellern möglicherweise wieder nur darum, dass man paritätisch irgendwelche Versorgungsposten einrichtet. Die im Antrag propagierte, gewinnbringende Ausübung bleibt dabei mehr als fraglich und kann auch nicht überzeugend dargestellt werden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir lehnen Ihren Antrag daher ab und den Antrag der GRÜNEN lehnen wir selbstverständlich auch ab. Und ich kann Ihnen nur mal an die Hand mitgeben, sich mit einer Recherche mit diesen ganzen Sachen vertraut zu machen. Da stehen interessante Sachen drin. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)