Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, heute mit Ihnen über einen Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zur STRING-Kooperation zu reden, denn das Grundanliegen teilen meine Fraktion und ich. Wir müssen aktiv werden, um uns als Industriestandort zu entwickeln. STRING bietet die Möglichkeit, Innovationsstandorte zu vernetzen, wichtige Infrastrukturprojekte voranzubringen und die Sichtbarkeit und Attraktivität für internationale Investoren zu erhöhen. Das ist zentral, wenn wir unsere lokale Industrie und die ökologische Transformation voranbringen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns also Teil dieser Megaregion werden! Nur wenn wir Mitglied sind, können wir unsere Interessen und Werte dort auch starkmachen. Da müssen wir langfristig und strategisch denken. Insbesondere begrüßen wir den Konsens unter den STRING-Mitgliedern, dass die Zukunft der Mobilität die Schiene ist. So wird die Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung die Fahrzeit der Bahn zwischen der norddeutschen Küste und Kopenhagen verbessern. Aber auch die Zugstrecke Lübeck–Bad Kleinen wird an Bedeutung gewinnen und aufgewertet, weil die mögliche Kapazitätskatastrophe in Hamburg umgangen werden muss. Das ist nur ein Beispiel, bei dem M-V ins Spiel kommt. Mit einem Beitritt zu STRING würde sich unser Land auch endlich die richtigen Partner in Energiefragen suchen. Es ist deshalb schade, dass die Landesregierung es versäumt hat, den Beitritt zu STRING im Rahmen ihrer Ostseestrategie aufzunehmen. Mit Ihrem Antrag, liebe CDU und FDP, haben wir allerdings auch zwei zentrale Probleme, die ich kurz erläutern möchte. Problem Nummer eins, die STRING-Kooperation ist mit Blick auf langfristige Entwicklungen klar auf grünen Wasserstoff zu fokussieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür gibt es drei Gründe: Erstens kann nur grüner Wasserstoff nachhaltig sein. Mit blauem Wasserstoff wird zwar ein Teil der Treibhausgase, die bei der Produktion entstehen, abgeschieden, aber die Emissionen bleiben trotzdem gravierend. Zweitens gilt deshalb, Planungssicherheit für Investitionen in grünen Wasserstoff ist herzustellen. Grüner Wasserstoff ist klimaschutztechnisch unverzichtbar, aufgrund des bestehenden Rechtsrahmens allerdings bisher etwas teurer als blauer Wasserstoff. Wir müssen also dafür sorgen, dass die grünen Produzenten Sicherheit haben, dass sie für ihr Produkt auch Abnehmer finden und die rechtlichen Hürden schnell abgebaut werden. Deshalb ist eigentlich auch ein Ausstiegsdatum für blauen Wasserstoff notwendig bis Ende 2034. Wir haben es bereits in der letzten Sitzungswoche angesprochen. Zudem eröffnen wir Hintertüren. Mit der fossilen Produktion von blauem Wasserstoff könnte es noch weitergehen, schließlich hat man ja teure Infrastruktur ausgebaut. Das schafft für die Produktion von grünem Wasserstoff zusätzlich Investitionssicherheit. Drittens. Wenn wir unser Potenzial zum Vorreiter in grüne Technologien realisieren wollen, dann müssen wir auch so viel wie möglich in diese Projekte investieren. Die ganze Welt will klimaneutral werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Will sie nicht! – Christian Winter, SPD: Sie ausgenommen.) Also liefern wir ihnen, was sie brauchen! Sich zu verzetteln, das können wir anderen überlassen. Der Managing Director von STRING, den Sie ja eingeladen hatten, liebe CDU, hat uns berichtet, in STRING ist Konsens, dass nur grüner Wasserstoff der Weg ist. Lassen Sie uns diesen Konsens also unterstützen! Das zweite Problem, das wir adressieren: Der Antrag hat das Maß verloren, das Maß für Knappheit und Effizienz. Wasserstoff ist knapp. Wasserstoff ist teuer. Wir müssen ihn deshalb dort einsetzen, wo er notwendig ist, wo Klimaneutralität nicht durch Elektrifizierung erreichbar ist, beispielsweise in der Stahlindustrie. Für den Gütertransport durch Lkws, wie Sie ihn als Potenzial sehen, ist Wasserstoff aber nicht notwendig. Batterieelektrische Lkws sind marktreif verfügbar und in der Gesamtkostenrechnung günstiger, als weiter in die fossilen Antriebe der Vergangenheit zu investieren. Wasserstoff-Lkws sind aber nicht nur unnötig, sondern auch verdammt ineffizient. Sie haben nur einen Gesamtwirkungsgrad von 34 Prozent, E-Lkws hingegen einen etwa doppelt so hohen, kein Wunder, denn auch der Brennstoffzellen-Lkw hat einen Elektromotor. Nur muss für den vorher der Wasserstoff extra noch mal in Strom umgewandelt werden, nachdem er zuvor von wieder anderen Lkws in Gasflaschen zwischen Förderort und Tankstelle umhergegondelt wurde. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Diese heillose Energieverschwendung kann nicht der Weg sein. Außerdem lassen sich E-Lkws in den vorgeschriebenen Ruhepausen wieder aufladen. Dafür müssen nur die entsprechenden speziellen Ladeinfrastrukturen ausgebaut werden. Durch das schnellere Tanken mit Wasserstoff spart man deshalb noch nicht einmal Zeit. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Gucken Sie nach Baden-Württemberg, da wird bereits in entsprechende E-Ladesäulentechnik für Lkws investiert. Der Antriebsmarkt ist kein Ponyhof, und trotzdem reiten Sie ein todkrankes Pferd. Verabschieden Sie sich! (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kurzum, Ihr Antrag geht erst mal in die richtige Richtung. Auch wir wollen, dass M-V der STRING-Region beitritt. Dann biegt er allerdings falsch ab. Die von Ihnen angestrebten staatlich verordneten Investitionen setzen Fehlanreize, sich auf den modrigen Pfad hoffnungsloser Technologien zu begeben. Da wird man nur mit einer Kraftanstrengung wieder runterkommen. So setzen Sie die fossile Ära durch die Hintertür fort. STRING bietet dennoch genug Vorteile und grüne Chancen, denen wir uns zuwenden sollten. Aufgrund der beiden Hauptprobleme haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der den Konsens der ausschließlichen Förderung von grünem Wasserstoff unterstreicht. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)