Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD reitet mit diesem Antrag ein totes Pferd. Die Pipeline ist auch ohne Abdeckung betriebsbereit. Das LNG-Spezialschiff „Energos Power“ liegt im Hafen von Mukran. Die Deutsche ReGas als Betreiberin des Terminals hat alle land- und schiffsseitigen Systeme des Flüssiggasterminals getestet. Der Probebetrieb wurde genehmigt und läuft. Erstmals wurde Gas ins Netz eingespeist. Die Genehmigung für den Regelbetrieb steht noch aus. Das betrifft die wasserrechtliche Erlaubnis. Die deutsche ReGas wird bis zu 30.000 Kubikmeter Wasser aus dem Hafenbecken entnehmen. Das Wasser soll vor allem zur Kühlung der Generatoren genutzt und anschließend wieder zurückgeleitet werden. Laut verschiedener Gutachten habe das keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Die Genehmigung bleibt abzuwarten. Meine Fraktion und ich vertrauen darauf, dass die Genehmigungsbehörden des Landes einen guten Job machen. Sie führen ein rechtsstaatliches Verfahren auf Grundlage geltenden Rechts durch, und das ist nun einmal auf Grundlage des LNG-Beschleunigungsgesetzes. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Herr Förster, Sie sind ja auch so ein Rechtsstaatsverfechter. (Horst Förster, AfD: Genau! Genau!) Der Landtag hat sich zum Vorhaben (Zuruf von Horst Förster, AfD) mehrfach ablehnend positioniert. (Patrick Dahlemann, SPD: Rechts-Staat! – Zuruf von Thore Stein, AfD – Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) Mecklenburg-Vorpommern hat die Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes abgelehnt, mit der das LNG-Terminal Mukran aufgenommen wurde. Unser Land scheiterte im Bundesrat mit der Forderung nach der Festlegung von Kriterien, wann von einer Gasmangellage auszugehen ist. Wir standen am Ende alleine da. Sie haben ja dann nach Ihrer doch sehr umfangreichen Rede doch eingesehen, dass ja wohl im Bundesrat wohl keine Mehrheiten sind. Sie waren 1 : 15. Wie gesagt, wir standen alleine da. Wir haben alles Mögliche versucht. Insofern macht ein erneuter Vorstoß im Bundesrat und auch, was Sie sonst hier so gefordert haben, Herr Peters, was unsere aktuelle Bundesratspräsidentin vielleicht machen soll, überhaupt keinen Sinn. Die Mehrheiten dort sind nicht da. Im Übrigen können Sie alle Argumente des Bundes – und das richtet sich wieder an die AfD – aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm entnehmen. Inhaltlich muss ich darauf nicht eingehen. Sie stehen sicherlich im engen Zusammenhang. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Zuvor wurde auch die ablehnende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zu einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe auf Baustopp des Pipelinebaus mit der Gasmangellage begründet. Das Gericht schrieb, der Planänderungsbeschluss gehe zu Recht weiterhin von einer Krise der Gasversorgung aus. Auch betonte das Gericht, dass Verfahrensmängel wegen des Verzichts auf eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und einer fehlenden Beteiligung der Naturschutzvereine derzeit nicht festzustellen sind. Die Gemeinde Binz steht bereits in den Startlöchern und will Klage einreichen, sobald die Genehmigung für das LNG-Terminal vorliegt. Zudem laufen weitere Klageverfahren, auch das Hauptverfahren zur Klage der Deutschen Umwelthilfe. Wir befürworten eine gerichtliche Überprüfung der Genehmigung. Das gilt auch für alle erteilten Genehmigungen. Das ist gelebte Gewaltenteilung. Die Entscheidungen bleiben aber abzuwarten, auch die Folgen dieser Entscheidungen. Meine Fraktion lehnt den Antrag daher ab. Aber noch eine Ergänzung zum Schluss: Ich finde es schon erstaunlich, dass ausgerechnet ich als LINKER doch einmal auf ein Thema hinweisen muss, das nun ausgerechnet bei der CDU anscheinend keine so große Rolle zu spielen scheint. Nämlich da geht es auch um die Rechtssicherheit für einen Investor beziehungsweise für zwei. Da gibt es ja die Gascade und die ReGas und Sie kommen hier mit solchen Dingen um die Ecke, was man alles ändern soll und vielleicht noch ... Aber die haben ja auf der Grundlage des Rechtes auch dort agiert. Insofern finde ich das jetzt komisch, dass ich das jetzt hier noch mal vorbringen soll, (Heiterkeit und Zuruf von David Wulff, FDP) ich die, dass ich hier die Rolle der CDU in dieser Frage, (Zuruf von Horst Förster, AfD) in diesem Bereich, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wo Sie sich sonst doch immer so als große Investorenverfechter hier aufspielen, an der Stelle das nicht machen, weil Sie meinen, hier so agieren zu müssen, wie Sie es machen. Das finde ich seltsam. Das wollte ich noch zum Ende erwähnt haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)