Daniel Peters

Ja, natürlich möchte ich darauf antworten. Das sind aber wesentliche Regionen. Das sind wesentliche Themen, die auch für Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle spielen. Und wenn Sie sagen, gut, die STRING-Kooperation gibt es seit 1999, die sind im Aufbau befindlich, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) die nehmen jedes Jahr weitere Mitglieder auf, also wenn das jetzt der Grund ist und die SPD Sie auch noch jetzt für diesen Wortbeitrag lobpreist, ist das, glaube ich, vielsagend. Aber das müssen Sie dann alle miteinander bewerten. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und Fakt ist, dass Sie sich hier darum winden. Sie haben es einfach versäumt, Sie haben es einfach versäumt! Und dann wird noch in die Mottenkiste gegriffen und gesagt, das hätte Harry Glawe damals schon machen müssen. Mein Gott, Sie regieren jetzt hier seit zweieinhalb Jahren, und immer noch ist das Dauerargument, die CDU hätte das machen müssen! Was ist das denn für ein Zeugnis, was Sie sich am Dienstag da selbst geben wollen?! Wollen Sie das Dienstag in Ihrer Halbzeitbilanz reinschreiben, die CDU hätte das machen sollen?! Das merkt doch mittlerweile jeder in diesem Land, dass Sie einfach nichts zu bieten haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Hier so eine Argumentation für einen reinen Sachantrag! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Herr Winter sagt, der Antrag ist nicht integer. Gucken Sie sich den Antrag doch bitte noch mal an! Wo ist da ein Wort der Kritik?! Wo ist da ein Wort der Kritik?! (Christian Winter, SPD: Sie haben mir nicht zugehört! Sie haben nicht zugehört!) Das haben wir extra ausgelassen in der wirklich echten Hoffnung, dass Sie hier mitmachen bei der Geschichte. Und hätten Sie mitgemacht, hätten wir uns wirklich hier jedes Wort der Kritik erspart. Wir hätten hier wirklich ein gemeinsames gutes Zeichen setzen können, so, wie Ihr Fraktionsvorsitzender ja immer sagt, das Zusammenstehen von Demokraten, (Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll!) gerade wenn es darum geht, um internationale Zusammenarbeit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Chance haben jetzt aber Sie verpasst und wir haben Ihnen den Ball zugespielt. Es ist außerordentlich schade. Ich will die Zeit noch nutzen, weil ja kritisiert wurde, es gäbe keinen Mehrwert und die seien irgendwie thematisch eingeengt, diese STRING-Kooperationen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Also ich weiß nicht, es geht um die Verstärkung der Erneuerbaren-Energie-Sektoren, es geht um die Förderung der maritimen Industrie und da gerade im Hinblick auf die Logistik. Es geht um eine bessere Anbindung und mehr Wachstum durch Mobilität und Infrastrukturprojekte. Das ist nicht nur Infrastruktur, das war mal der Auslöser, der Beginn des Ganzen, man hat sich thematisch deutlich erweitert. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es geht auch um die Profilierung als grüne Wachstumsregion, damit man auch in dieser Stärke, in dieser internationalen Kooperation gegenüber der Bundesregierung … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich weiß, Sie haben da ja immer einen tollen Draht hin. Das ist nicht immer erkennbar, aber Sie sagen es zumindest. Das würde uns da vielleicht auch als Land Mecklenburg-Vorpommern stärken. Und es sind immerhin schon 14,5 Millionen Menschen, die diese Kooperation vertritt. Und ich glaube, dass uns das insgesamt mehr Gewicht verschaffen könnte als Bundesland. Aber es sind auch noch viele weitere Problemfelder, die angegangen werden. Auch ein Punkt für Mecklenburg-Vorpommern: Wasserknappheit soll offensichtlich ein wesentliches Thema sein, als es darum ging, Großinvestitionen in Mecklenburg-Vorpommern zu realisieren. Wir haben ja auch mal hier davon geträumt, dass Intel oder ähnliche Großinvestoren nach Mecklenburg-Vorpommern kommen könnten. Und da ist uns deutlich – ich weiß, dass das immer lächerlich klingt, ist aber wirklich alles andere als das –, dass man natürlich für energieintensive Unternehmen auch viel Wasser benötigt, und zwar in großem Umfang. Und dass diese Wasserförderkapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern leider oftmals gar nicht ausreichen, ist sehr schade. Und die arbeiten unter anderem auch an solchen Projekten, wie man da vielleicht technologisch weitergehen kann. Warum blenden wir das einfach aus? Das ist doch eine tolle Geschichte. Ja, 74.500 Euro, also wenn wir da jetzt sozusagen das in diesem Landeshaushalt nicht mehr auftun können und das als Problem nach vorne schieben, weiß ich nicht, das fände ich ehrlicherweise kleinkariert. (Sebastian Ehlers, CDU: Fast so teuer wie das Gutachten, was Frau Hesse in Auftrag gegeben hat. 69.000 Euro!) Aber auch dieses Argument können Sie für sich ja noch einmal bewerten. Wir wollen ja, habe ich gerade gelesen hier –, wir wollen ja den Tag der Deutschen Einheit hier in Schwerin begehen. 4,5 Millionen sind dafür eingeplant, und da sind natürlich die 74.500 … Vielleicht würden die da, wenn man vielleicht irgendeine Jubelveranstaltung für die in der Staatskanzlei weniger macht, dann fällt das Geld vielleicht dafür ab. Vielleicht kriegt man da dann mal an der Stelle irgendeine Lösung hin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe einige Punkte des angeblich fehlenden Mehrwerts für Mecklenburg-Vorpommern aufgezeigt. Ich will die Zeit noch mal nutzen, auch meiner Kollegin von den GRÜNEN außerordentlich zu danken, auch wenn Sie natürlich beim Thema Wasserstoff eine andere Auffassung haben (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wir sagen, dass wir natürlich auch den blauen Wasserstoff zunächst einmal nutzen wollen. Das hat übrigens auch der Kraftwerksleiter des Steinkohlekraftwerks in der Podiumsdiskussion aus Rostock gesagt, dass es wichtig ist, dass wir zunächst mal einzelne Märkte, auch regionale Märkte im Bereich von Wasserstoff schaffen sollen. Deswegen, wir sind ja nicht so weit weg von Ihnen, wir sind ja nicht weit weg, dass wir sagen, natürlich muss es letztlich der grüne Wasserstoff sein. Aber um dorthin zu kommen, um auch einen Markt erst mal zu etablieren, müssen wir eben auch auf andere Bereiche des Wasserstoffs zurückgreifen. Zumindest ist das unsere Auffassung. Aber nichtsdestotrotz merke ich ja, dass Sie STRING begriffen haben, dass Sie das auch wollen. Das finde ich sehr gut. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sind Sie allen anderen deutlich voraus, und deswegen ist das ja auch in Ordnung, wenn man eigene Akzente setzen möchte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber letzte Bemerkung zu Herrn Winter: Es ist wirklich alles andere als böse gemeint, aber Sie sagen, Sie hätten nicht ausreichend Zeit gehabt, um eigene Schwerpunkte in dem Antrag zu setzen. Das kann man doch dann machen, weil der Antragstext oder die Beschlussaufgabe besteht ja erst mal nur darin, dass wir der Organisation beitreten wollen. Da ist jetzt erst mal mit eigenen Schwerpunkten, die kann man ja dann in der Zusammenarbeit, wenn sie denn besteht, wenn man dem beigetreten ist, dann sicherlich entwickeln. Aber die muss ich doch nicht jetzt im Vorfeld schon definieren. Wenn da so viel Musik drin ist, dann kann ich doch landespolitische Schwerpunkte setzen. Mir würden da auch viele einfallen, wenn wir rechnerisch schon doppelt so viel grüne Energie in Mecklenburg-Vorpommern erzeugen, als wir brauchen, und uns immer wieder hier auch Gedanken darüber machen, wie wir Wertschöpfung daraus generieren wollen, dann wäre das doch ein Punkt. Aber da können wir uns doch dann in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern auch austauschen. Hier geht es doch lediglich erst mal nur darum, dieser Organisation beizutreten. Wir würden Ihnen ja dann auch noch ein paar Monate Zeit lassen, wenn es dann dazu führen würde, dass Sie dann sagen, ja, wir machen das. Aber ich glaube, die Aufgabe ist inhaltlich nicht so schwer, heute einfach erst mal nur Ja zu sagen. Insofern hoffe ich, dass Sie sich vielleicht doch noch dafür erwärmen können. Ich bedanke mich für die Debatte und die Aufmerksamkeit und hoffe noch mal auf Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)