Dr. Harald Terpe

… ist nachher wahrscheinlich die richtige Auseinandersetzung. Im Übrigen finden sich in der Welt der Ehrenämter und Initiativen zahlreiche Beispiele von Mischförderungen aus verschiedenen Quellen, und die sind dann auch sehr kleinteilig. Da muss man sich manchmal auch ziemlich etwas zusammenorganisieren, so nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“. (Stephan J. Reuken, AfD: In dieser Welt soll jeder beim Staat betteln gehen.) Zweiter Punkt: Ihre Polemik zur Effizienz. Gegen vermutete Ineffizienz führen Sie die 265 Prozent an. Dass es sich dabei ganz offensichtlich um einen Einzelfall und Grenzwert handeln muss, kann man sich zusammenreimen. Stellen Sie sich eine 1.000 Euro große Jahresförderung vor! Das wäre eine Minimalförderung, ist aber beispielsweise für so einen Heimatverein zum Beispiel eine echte Förderung. 100 Euro pro Monat oder knapp 100 Euro pro Monat können schon dazu führen, dass man bestimmte sozusagen Öffnungszeiten oder bestimmte Veranstaltungen macht, also ist denkbar, würden das bei 265 Prozent 2.650 Euro bedeuten offensichtlich an Personalkosten. Das glaubt doch kein Mensch, dass das der Durchschnitt ist. Das ist doch billige Polemik, hier diese 265 Prozent ins Feld zu führen. Dritter Punkt: die Polemik Transparenz. Sie führen an, der Bürgerfonds hat Ausgaben 2022 und 2023 von 0 Euro gehabt. (Tilo Gundlack, SPD: Gehabt.) Grund dafür ist der Landtag, und da sollten wir auch zu stehen. Denn wir waren es doch, die gesagt haben, wir wollen Kriterien dafür haben. Und da die noch nicht da waren, ist das natürlich auch noch nicht ausgegeben worden, das Geld. Also, da merken Sie mal, wie doppeldeutig Sie argumentieren. (Martin Schmidt, AfD: Was?!) Ja, bei 0 Euro Ausgabe, das ist eben gerade nicht der Grund dafür, dass das … (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ja, das war veranschlagt, das war veranschlagt, ist nicht ausgegeben worden. Grund: weil Transparenz geschaffen worden ist, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und nicht als Grund, es ist ein intransparentes Förder… (Martin Schmidt, AfD: Das ist doch Fehlbudgetierung.) Nein, das ist nicht Käse! Das ist es eben gerade, was Sie nicht einsehen. Da reicht ja meistens die Kenntnis, die reicht ja bei Ihnen dann meistens nicht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Also, um das noch mal zusammenzufassen, dass diesem Beispiel ein ungünstiger Verwaltungsaufwand oder eine mangelnde Effizienz ja nun wirklich nicht in diesem Zusammenhang vorgeworfen werden kann. Und auch Polemik bei den Wahlgeschenken: Auch hier sind offensichtlich mangelnde Kenntnis und mangelnder Respekt am Werke. Also muss man doch mal klar sagen – es ist ja auch schon ein bisschen gesagt –, es geht da nicht um Wahlgeschenke oder so. Aber es geht, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Ich habe Beispiele vorgetragen.) es geht darum auch – und da haben auch die Leute, die sich sozusagen bei Steuergeldern, die ja da sind, sich dann aber hinterklemmen, dass mit diesen Steuergeldern dann was Vernünftiges passiert –, das ist doch ein Grund, auch stolz darauf zu sein. Also insofern ist das auch nur billige Polemik. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Also mit anderen Worten: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Das werden Sie aber auch erwartet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt bleib ich stehen, aber nichts mehr. Gut! (Tilo Gundlack, SPD: Kommt nichts mehr. – Martin Schmidt, AfD: Ja, ich rede gleich noch.)