Horst Förster

Ja, sehr gerne. Also vielleicht fange ich hinten an. Das ist ein ganzes sensibles Thema, im Rechtsausschuss mehrfach behandelt worden. Da hat die Justizministerin Auskunft gegeben, hatte ihre Sachbearbeiterin dabei. Ich gehe davon aus, dass in dem Fall die Ministerin verantwortungsvoll genau sich da informiert hat, über was sie da spricht. Und im Übrigen, es mag ja sein, das kann ich nicht beurteilen, dass da steuerrechtliche oder finanzielle Probleme waren, aber eine Auflösbarkeit setzt voraus, dass dauerhaft der Stiftungszweck nicht erfüllt wird. Und wenn die heutigen Gutachten ergeben, dass das alles sich gut, also ich unterstelle mal, dass da Probleme waren, dann waren aber jedenfalls die Optionen ja offensichtlich so, dass man sie bereinigt hat und die Stiftung nach dem jetzigen Jahresbericht gut dasteht. Das ist auch im Rechtsausschuss ausdrücklich uns vorgeführt worden. Und von daher reicht es eben nicht aus, wenn da vielleicht mal Wolken aufgetaucht waren. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Und ich meine, viele haben ja gehofft, man muss die Stiftung nur so lange beschimpfen – und das rügt ja auch Herr Sellering völlig zu Recht –, man muss sie ja nur so lange mit Schmutz bewerfen, dass tatsächlich sie hinterher von keinem mehr akzeptiert wird, so, wie Oldenburg das bei den Schulen befiehlt. Nein! (Zuruf aus dem Plenum: Befiehlt?!) Und vor allem, wenn Sie mit der ganzen Moralgeschichte ankommen, dann müssen Sie vor allem mal die Frage beantworten, wieso denn der Stiftungs-, bei Nord Stream 1, wo auch 20 Millionen geflossen sind an Stiftungen, das alles in Ordnung ist und Frau Oehlrich nach wie vor mit „Blutgeld“ und „Russengeld“ und dem ganzen Kram kommt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, weil der BUND auch Kohle kassiert.) Das ist ja, ist ja finster. Es ist, nochmals auf den Punkt gebracht, allein eine rechtliche Angelegenheit. Und rechtlich war die Stiftung nicht auflösbar, ist sie nicht auflösbar und wird sie auch in Zukunft, so, wie es aussieht, nicht auflösbar sein. Und das ist das Problem. Das, liebe Frau Hesse, stand von Anfang an fest. Das hätte Ihnen Sellering gesagt, das hätte Ihnen Minister Pegel gesagt, hätte Ihnen Ministerin Bernhardt gesagt. (Zuruf von Birgit Hesse, SPD) Ich sage nach wie vor, dieser Landtag sollte mal wirklich drüber nachdenken, ob er dahin kommt, auch in unserem Verfassungsdenken, dass eine wichtige Rechtsfrage dann einem Düsseldorfer Anwalt zur Klärung übergeben wird, ...