Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es relativ kurz machen. Wir lehnen den Antrag ab, weil das, was der Antrag besagt, das können Sie alle schon nachlesen. Die Fragen, die aufgeworfen werden, die Thesen, die aufgeworfen werden, sind alle schon beantwortet worden in den Kleinen Anfragen 8/696 und 8/2699, ist also alter Kaffee, kalter Kaffee, kann man so sagen. Auch, dass es eben eine Arbeitsgruppe gibt, die schon da am Arbeiten ist und auch Pläne hat, und was daraus geworden ist, steht alles in den Kleinen Anfragen als Beantwortung drin. Auch warum die Anlagestrategie so konservativ ist, steht auch drin. Ich darf es nur mal zitieren aus der Drucksache 8/2699 auf die Frage 8: „Die Finanzanlagen sollen mündelsicher sein. ... Liquide Mittel, die nicht für den Geschäftsbetrieb unmittelbar benötigt werden, sind grundsätzlich beim Land Mecklenburg-Vorpommern in Form von Schuldscheindarlehen anzulegen. ... Die Konditionen des Landes entsprechen zum Zeitpunkt der jeweiligen Anlage den Marktgegebenheiten. Die konservative Anlagenstrategie ist auf die Vermeidung eines Ausfallsrisikos ausgerichtet und besteht fort.“ Und das wurde schon im Jahr, im Juni 2014 so beschlossen. Und von der Warte her, glaube ich, gibt es da nicht mehr viel zu sagen. Hier sind wieder mal einige Pferde mit dem ein oder anderen durchgegangen. Ich möchte Herrn Dr. Terpe auch recht geben, erneuerbare Energien, das ist ein gutes Thema für die Flächen, die da eben kultiviert werden sollen und die Nachsorge gemacht werden soll. Wir reden ja über einen Zeitraum bis 2090, da sind wir gar nicht mehr hier. Vielleicht sind wir auf der Deponie, aber wir sind nicht mehr hier, muss man ja mal so deutlich sagen, ne?! (allgemeine Unruhe – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Aber mal allen Ernstes, ich meine, wir reden hier über Sachen, die schon am Arbeiten sind und am Laufen sind. Ich habe nur am Anfang gemerkt eigentlich, worum es hier geht, es geht einfach nur darum, der Ministerpräsidentin einen beizupulen, und da machen wir nicht mit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)