Plenarprotokoll 8/15

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen. Ich begrüße Sie zur 15. Sitzung des Landtages und ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an öffentlichen Gebäuden und somit auch am Sitz unseres Parlaments, dem Schloss Schwerin, sind heute die Flaggen auf Halbmast gesetzt. Grund hierfür ist, dass die Bundesregierung die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt sowie dessen jährliches Begehen am 11. März beschlossen hat. Der 11. März knüpft an den europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 eingeführt wurde. Die Europäische Union gedenkt seit 2005 jährlich der Opfer terroristischer Gräueltaten weltweit. Der 11. März steht für den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sowie gegen verfassungsfeindliche und gewaltbereite Bestrebungen. Es geht um die Prävention, die Entradikalisierung und eine effektive Gefahrenabwehr sowie um die Bekämpfung des Extremismus und terroristischer Gewalt. Vor allem aber soll mit diesem Gedenktag an diejenigen Menschen erinnert werden, die bei Anschlägen zu Tode kamen. Die Situation überlebender Opfer von Terrorismus soll ebenso in den Fokus und das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt werden. Gleiches gilt für deren Angehörige. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wichtig. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Opfer nicht alleingelassen oder vergessen werden und dass es unsere Aufgabe ist, ihnen Unterstützung und Hilfe zu leisten. Diejenigen, die für ihr restliches Leben durch terroristische Anschläge gezeichnet sind, brauchen besondere Unterstützung und Fürsorge. Ich bitte Sie, sich zum Gedenken an die Opfer terroristischer Gewalt für eine Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Vereinbarungsgemäß werde ich nach Zusatztagesordnungspunkt 3 die Tagesordnungspunkte 13, 14, 25, 26, Zusatztagesordnungspunkt 1 in dieser Reihenfolge aufrufen. Des Weiteren ist im Ältestenrat gestern vereinbart worden, die heutige Sitzung spätestens um 19 Uhr zu beenden. Tagesordnungspunkte, die bis dahin noch nicht aufgerufen worden sind, werden während der 16. Sitzung des Landtages aufgerufen. Zwischenzeitlich hat die Fraktion der AfD ihren Antrag auf Drucksache 8/401 zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung zum Tagesordnungspunkt 32. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Aussetzung der CO - 2 Abgabe auf Benzin-, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale, Drucksache 8/398. Antrag der Fraktion der AfD Aussetzung der CO -Abgabe auf 2 Benzin-, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale – Drucksache 8/398 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger in Mecklenburg und in Vorpommern! Dieser Tage sehen wir an den Tankstellen in unserem Land viele Leute mit dem Kopf schütteln ob der Preise für Benzin und Diesel, die einen Rekord nach dem nächsten erreichen. Die Inflation im Euroraum, die sich schon im vergangenen Jahr abzeichnete, treibt die Preise in die Höhe und so manchem Pendler die Tränen in die Augen. Entgegen der Aussagen von EZB-Chefin Lagarde wird die hohe Inflation wohl bis auf Weiteres bestehen bleiben. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Sanktionen werfen ihre Schatten auch auf die deutsche Wirtschaft. Bundesfinanzminister Lindner sagte kürzlich im Bundestag, dass diese Sanktionen auch auf uns in Teilen zurückfallen werden, und das sei ein Preis, den wir gerne zu zahlen bereit wären. Sehr geehrte Damen und Herren, laut ADAC ist der teuerste Monat für die Spritpreise der September, und das war im Jahr 2012. Diese Zahlen lesen sich in unseren Tagen heute wie ein großes Rabattangebot: 1,67 Euro für den Liter E10, 1,52 Euro für den Liter Diesel. Heute findet man keine Tankstelle mehr, wo man Benzin für unter 2 Euro bekommt. Freilich korreliert der Spritpreis immer auch mit dem Rohölpreis, der in den vergangenen Tagen natürlich große Steigerungen erfahren hat, aber auch Abschwünge mitgemacht hat. Ein schnelles und direktes Durchschlagen des Ölpreises auf die Rechnung an der Tankstelle ist in Deutschland eigentlich eher unüblich. Mal zum Vergleich: Ein Barrel Rohöl kostet momentan 127 Euro. Der Höchstpreis, den wir hatten, waren 147 Euro im Jahr 2008. Da hatten wir aber nicht ansatzweise die Spritpreise wie heute. Und es zeigt sich, wir haben eigentlich weniger ein Ölpreisproblem, sondern vielmehr ein Steuerproblem. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte in aller Deutlichkeit beschreiben, wie sich die immensen Preise für Kraftstoffe auch auswirken. Jedes Fuhrunternehmen in Deutschland muss den Dieselpreis in seine Kosten aufnehmen und auf die Frachtpreise aufschlagen. Schon jetzt ist die polnische Konkurrenz für deutsche Speditionsfirmen immens. Polen hat vor Kurzem seine Steuersätze auf Diesel und Benzin gesenkt, was noch zu einem viel größeren Wettbewerbsdruck auf die hiesigen, meist mittelständischen Unternehmen führt. Jeder Handwerksbetrieb hat höhere Kosten, die er auf seine Dienstleistungen aufschlägt. Und die Pflege ist ebenfalls unmittelbar betroffen. Der Bund der Taxiunternehmen hat jüngst Alarm geschlagen, dass in der jetzigen Situation ein flächendeckendes Firmensterben nicht auszuschließen ist. Was ich damit sagen möchte: Für jeden Einzelnen hier im Land, auch für die Fahrradfahrer, für die Leute, die mit Bus und Bahn fahren, ja, selbst für die Fußgänger sind diese Entwicklungen zu spüren. Jedes kommunale Busunternehmen – wir haben gestern erst darüber gesprochen – muss über kurz oder lang seine Ticketpreise erhöhen, wenn die Entwicklung so weitergeht. Und mancher Arbeitnehmer überlegt sich mittlerweile, ob er überhaupt noch zur Arbeit fährt, weil sich das nicht mehr lohnt. Man sieht also, dass ein weiterer Anstieg sich ganz erheblich auch in der Sozialpolitik niederzuschlagen droht. Werte Kollegen, das Problem ist allerdings lösbar, und zwar lösbar in kurzer Zeit, ohne europäisches Ausschreibungsverfahren, ohne Abstimmung mit anderen Ländern und auch ohne teure Beraterverträge. Einen großen Teil des Spritpreises verantwortet nämlich nicht das Rohöl allein, sondern vor allem die Steuern und Abgaben, die der Staat darauf erhebt. Etwa die Hälfte des Preises machen die Energieabgabe, also was früher die Mineralölsteuer war, die CO -Bepreisung, die Mehrwertsteuer und der 2 EBV-Beitrag aus. Dieser Kostenanteil kann durch das Bundesfinanzministerium gesenkt werden, beispielsweise von 19 Prozent Mehrwertsteuer auf 7 Prozent Mehrwertsteuer, wie es der Antrag, den wir hier gestellt haben, fordert. Im Zuge der Corona-Krise wurde die Mehrwertsteuer allgemein auf 16 Prozent gesenkt, um die Notlage abzufangen. Unser Bundesland hat die geringsten Durchschnittslöhne, lange Pendlerstrecken und einen, na ja, überschaubaren möchte man sagen, überschaubaren öffentlichen Personennah- und -fernverkehr. Kein anderes Bundesland ächzt so sehr unter der jetzigen Situation wie das unsere, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und darum fordern wir die Landesregierung auf: Machen Sie sich für die Bürger hier im Land stark! Zum Punkt 2 unseres Antrages kann man eigentlich nur sagen, dass die CO -Abgabe vor dem Hintergrund der 2 Energiekrise durch den Krieg Russlands in der Ukraine aus der Zeit gefallen scheint. Die Energiewende, wenn sie denn überhaupt so machbar ist, wird länger dauern, da auf absehbare Zeit die Übergangstechnologie Gas und Gaskraftwerke wohl nur eine Nebenrolle spielen können. Jeder einzelne Haushalt wird davon betroffen sein. Steigende Heiz- und Stromkosten sind nicht zuletzt auf die CO -Bepreisung zurückzuführen. Und diese ge-2 hört abgeschafft, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und im dritten Punkt unseres Antrages ist uns die Bundesregierung tatsächlich schon entgegengekommen und hat die für 2024 geplante Erhöhung der Pendlerpauschale auf dieses Jahr vorgezogen. Da kann man nur sagen: Gut so! Allerdings, wir bleiben bei der Forderung, diese Pauschale, Pendlerpauschale, eben nicht erst ab dem einundzwanzigsten Kilometer zur Anwendung zu bringen, sondern bereits ab dem ersten Kilometer. Denn jeder Arbeitnehmer, der mit dem Auto zur Arbeit pendelt, den treffen die gestiegenen Preise, egal ob er 10 oder 20 Kilometer Arbeitsweg hat. Bisher laufen die Inflation und insbesondere die Spritpreise der Lohnentwicklung davon und jede Stellschraube, die wir hier drehen können zugunsten unserer Bürger, muss auch gedreht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ich werbe hier eindringlich für Ihre Fürstimme. Bitte fassen Sie sich ein Herz, den Bürgern dieses Landes möglichst bald eine Entlastung zukommen zu lassen, damit man sich eben nicht irgendwann entscheiden muss, ob man das Haus oder die Wohnung heizt und dafür das Auto verkauft. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Reuken! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch als Finanzminister sage ich, angesichts der gestiegenen Preise für Energie und Kraftstoffe besteht dringender Handlungsbedarf zur Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nicht sagen, machen!) Strompreise, Preise für Gas und Heizöl sind so hoch wie nie zuvor, und sie wachsen weiter. Gestiegene Kosten in der Stromerzeugung und Produktionsrückgänge bei erneuerbaren Energien haben schon vor dem Krieg zu hohen Spritpreisen, hohen Heizölpreisen und hohen Gaspreisen geführt. Inzwischen eilen die Preise von Rekord zu Rekord. Die ganze Bandbreite der Preissteigerungen für Energie und Kraftstoffe treibt inzwischen auch die Produktions- und Transportkosten für Konsum- und Investitionsgüter. Die Inflation ist mittlerweile auf über fünf Prozent gestiegen – ein Rekordwert für Deutschland in Globalisierungszeiten. Die ständige Unterbrechung von globalen Lieferketten durch die Pandemie hat die Inflation stark befeuert und wirkt sich über die coronabedingte Angebotsverknappung weiterhin preiserhöhend aus. Nicht zuletzt wegen des Krieges ist leider nicht mit einer schnellen Erholung bei den Energiepreisen zu rechnen. Es ist leider auch zu erwarten, dass das negative Auswirkungen auf die Konjunktur haben wird. Meine Damen und Herren, die Preissteigerungen treffen in ihrer ganzen Bandbreite mittlerweile alle Menschen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Ganz besonders betroffen sind die Pendler, Fernpendler, gerade im ländlichen Raum. Deswegen unterstützt die Landesregierung prinzipiell das Vorhaben der Bundesregierung, mit einem großen 10-Punkte-Entlastungspaket Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zu entlasten. Über die Finanzierung des Maßnahmenpakets müssen wir zwar noch verhandeln, aber die Maßnahmen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die im Referentenentwurf zum Steuerentlastungsgesetz 2022 bereits eingeflossen sind, eignen sich auch aus Sicht der Landesregierung zur Enteignung. Ich würde ein paar der Punkte aufrufen, die im Referentenentwurf der Bundesregierung stehen. Unter anderem ist geplant nach diesem Referentenentwurf, dass die EEG-Umlage früher wegfallen soll, nämlich schon zum 01.07.2022. Das ist wirklich sehr zu begrüßen. Auch der Pauschbetrag bei der Einkommensteuer soll um 200 auf 1.200 Euro, und zwar rückwirkend zum 01.01.2022 erhöht werden. Das finde ich auch als Finanzminister gut, weil es die Finanzverwaltung noch mal weiter auch entlastet, aber vor allen Dingen natürlich zuallererst die Bürgerinnen und Bürger. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll um 363 Euro auf 1.347 Euro auch rückwirkend erhöht werden. Gute Nachricht! Freut sich natürlich das sozialdemokratische Herz. Die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer soll auf 38 Cent vorgezogen erhöht werden, auch rückwirkend zum 01.01.2022. Das war ja erst für den 01.01.2024 geplant. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, für Studierende/Schüler soll erhöht werden. Bei der Pendlerpauschale wird auch die Mobilitätspauschale erhöht und im Vierten Corona-Steuerhilfegesetz sind viele Hilfen für die Unternehmen. Das ist gerade für die mittelständische Wirtschaft, glaube ich, eine gute, wichtige Nachricht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich kann Ihnen sagen, wir haben das mal abgeschätzt, was das für den Landeshaushalt bedeuten wird. Wenn das Paket in der Reinform kommt und wir keine weitere Unterstützung der Bundesregierung bei der Finanzierung bekommen, dann würde das für den Zeitraum 2022 bis 2026 Einnahmeausfälle im Landeshaushalt von 280 Millionen bedeuten in der Summe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und jeden Tag zögern bringt wie viel Geld in die Kasse?) 280 in der Summe. Und da ist noch nicht, da ist noch nicht der Betrag für die Kommunen in M-V mit drin. Sie sehen also, ein sehr großes, umfassendes Entlastungspaket, bei dem wir der Meinung sind, die Bundesregierung muss da auch noch mal bei der Finanzierung den Ländern und Kommunen entgegenkommen. Zu Ihrem Antrag: Sie haben ja jetzt hier beantragt, auch darüber hinaus die Mehrwertsteuer abzusenken. Dazu habe ich ja gestern schon ausgeführt in der Fragestunde, dass wir nach wie vor nicht sehen, wie da die EU-Rechtsgrundlage herbeigeführt werden kann. Aus unserer Sicht konnten wir die noch nicht finden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir haben auch dieses Problem der hohen Mitnahmeeffekte, dass die Erfahrungen zeigen, dass, wenn Sie das absenken und ein Drittel, ja, nein, nur ein Drittel oder ein Viertel der Absenkung – das war jetzt zumindest auch in Polen so – tatsächlich bei den Bürgern und Unternehmen ankommt, und der Rest, den kriegen halt die großen Erdölkonzerne. Deswegen muss man sich das überlegen, ob man wirklich das so macht oder ob es da nicht eben andere passendere Instrumente gibt. Aber man kann auch weiter darüber diskutieren. Man muss dann nur sehen, wie man möglichst hinbekommen kann, dass die Mitnahmeeffekte nicht stattfinden. Die Abschaffung der CO -Abgabe geht aus meiner Sicht 2 zu weit. (Petra Federau, AfD: Ha!) Die bewusste Verteuerung der Bepreisung fossiler Brennstoffe mit dem Ziel, diese im Wettbewerb mit regenerativen Energiequellen für den Endverbraucher künstlich teurer zu machen, ist ja Basis des Energiekonsenses. Laut Wirtschaftsministerium macht die CO -Abgabe aktuell 2 sieben Prozent des Gaspreises aus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Strafzahlung kann man auch sagen.) Und eine ja vielleicht doch nur temporäre Preiserhöhung – man weiß es ja nicht, wie lange die Preise so hoch sind – wird nicht planungssicher diesen Lenkungseffekt ersetzen. Und auf diesen Lenkungseffekt setzen wir ja auch, um in der Energiewende voranzukommen. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass die Bundesregierung darüber nachdenken sollte, erst den für den ab dem Zeitraum 2026 geplanten sozialen Kompensationsmechanismus, das sogenannte Klimageld zur Kompensation von Preisanstiegen, ob man das nicht vielleicht auch vorziehen könnte. Das wurde ja jetzt auch bei anderen steuerlichen Maßnahmen gemacht. Da würde ich sagen, da sollte man doch mal diskutieren, und das kann man auch mit in den Bundesrat nehmen und da entsprechend auch die Bundesregierung gegebenenfalls auch, also in den Dialog mit der Bundesregierung gehen. Auch die nächste Erhöhung der CO -Abgabe, die ja 2 geplant ist, auch da kann man natürlich drüber nachdenken, kann man die nicht mal ein Jahr schieben zum Beispiel, auch das. Also bevor ich jetzt gleich die ganze CO -Abgabe abschaffe, bin ich der Meinung, sollte man 2 jetzt schauen angesichts dieser enormen Preissteigerungen, wie kann man, ohne das Instrument kaputt zu machen, das besser auf die aktuelle Situation abstellen. Bei der Entfernungspauschale sagen Sie, bitte schon ab dem ersten Kilometer. Auch das würde ich gerne ablehnen, weil die hohen Spritpreise natürlich vor allen Dingen die Fernpendler treffen. (Petra Federau, AfD: Jeden! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Als Finanzminister muss ich Ihnen aber auch sagen, dass würde das Siebenfache der Regelung kosten, wenn wir ab dem ersten Kilometer und nicht ab dem einundzwanzigsten das machen würden, wäre auch ein enormer Bearbeitungsaufwand in den Finanzämtern. Und ich will, ich bitte einfach, und das wäre auch noch so ein Wunsch hier ins Plenum, wir sollten uns nicht vormachen, dass es möglich sein könnte, diese enormen Preissteigerungen, die es gegeben hat und die nach Lage der Dinge, mit denen wir auch weiter umgehen müssen, dass wir die vollständig durch Steuersenkungen absenken können. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thore Stein, AfD) Das wird nicht funktionieren. Was funktionieren kann, ist, eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Aber wir sollten auch mit der Erwartungshaltung und den Versprechungen die Kirche im Dorf lassen, und deswegen empfehle ich dem Landtag insgesamt eine Ablehnung des Antrags. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Studierende der Fachhochschule Güstrow. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie der Debatte beiwohnen. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung mit Blick auf die antragstellende Fraktion. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich bin bei vielen inhaltlichen Punkten, da können wir uns gerne auseinandersetzen, dazu komme ich auch noch gleich, aber ich finde, in vielen Anträgen, die Sie jetzt in dieser Sitzungswoche gestellt haben, mit Blick auch auf … (Enrico Schult, AfD: Es geht jetzt um diesen Antrag.) Ja, das passt ja auch dazu. Wenn wir darüber reden, dass wir natürlich enorm steigende Energiepreise haben, dann führt natürlich auch letztlich die russische Invasion in der Ukraine dazu. Das ist sicherlich eine Auswirkung. Aber dass Sie sich hier grundsätzlich allen Sanktionen hier schon in mehreren Anträgen, in mehreren Redebeiträgen verwehrt haben (Stephan J. Reuken, AfD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) und das in Abrede gestellt haben, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) auch ablehnen, (Stephan J. Reuken, AfD: Erzählen Sie nicht so einen Unsinn!) überhaupt irgendetwas sozusagen als Hilfestellung für die Ukraine in Aussicht zu stellen, das zeigt eigentlich, dass Sie keine Antworten haben, um dieser russischen Invasion zu begegnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ganz ehrlich, das, was Sie auch bei Nord Stream 2 und bei vielen anderen Themen hier zum Besten gegeben haben, hat für mich immer auch so mit einer klammheimlichen Unterstützung auch mit der russischen Administration zu tun. Deswegen, das ist einfach auch wirklich nicht glaubwürdig, was Sie hier an den Tag legen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Aber konkret zu Ihrem Antrag: Viele Punkte, die hier aufgeführt wurden, ich nenne das Thema der Pendlerpauschale, die EEG-Umlage, die Abschaffung der EEG-Umlage jetzt schon zum Sommer hin, das haben wir hier in der Dezembersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in einem Antrag vorgestellt – schon vor Beginn des Krieges, zu einer Zeit, wo wir aber schon über enorm steigende Energiepreise gesprochen haben. Das ist hier durch dieses Parlament leider mehrheitlich abgelehnt worden. Und wir hätten also schon zu der Zeit geeignete Maßnahmen finden können, dieser enormen Preisspirale etwas entgegenzusetzen, meine Damen und Herren. Der vorliegende Antrag der AfD trägt allerdings nach unserer Auffassung nicht zur Lösung dieser Probleme bei. Die Forderung nach der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe ist für uns noch nachvollziehbar, wobei meine Fraktion – das sagte ich ja schon – im Dezember hier Lösungsvorschläge unterbreitet hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da können Sie ja zustimmen!) Und auch – da muss ich dem Minister widersprechen – die Forderung nach einer Anhebung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent halten wir für eine momentan, auch wenn es natürlich für die Haushalte, für die öffentlichen Haushalte zu einer Belastung führen wird, halten wir das aber in Anbetracht der enormen Preise … Und mir ist heute Morgen gesagt worden, jemand aus unseren Reihen musste heute früh tanken, wenn der Dieselpreis bei 2,36 Euro liegt und Super bei 2,28 Euro, dann muss man sich einfach in die Lage derjenigen hineinversetzen, es ist ja in dieser Sitzungswoche auch schon angesprochen worden, die tagtäglich darauf angewiesen sind, mit dem Auto, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) auch in Ermangelung von Alternativen mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht für die Abgeordneten, die jeden Monat 6.000 Euro kriegen.) Aber es braucht Ihren Antrag nicht ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bleiben Sie ganz ruhig! … denn es wurde heute parallel, fast zeitlich parallel zu dieser Landtagssitzung im Bundesrat gibt es einen Antrag der unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, die einen Bundesratsantrag vorgelegt haben, wo es eben genau darum geht. Nicht nur darum, es geht auch beispielsweise darum, die Stromsteuer für Privathaushalte auf das europäische Mindestmaß zurückzuschrauben. Das wäre eine konkrete Entlastung, und ich hoffe einfach, dass der Vertreter der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern heute diesem Antrag im Bundesrat zustimmt. Dann bräuchten wir Ihren Antrag nicht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil wir damit tatsächlich sehr weitreichend, sehr weitreichend zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen könnten. Ich will mich aber auch zu einem Punkt äußern, der in diesem Antrag steht, den wir so ablehnen – und da teile ich die Auffassung des Ministers –, dass Sie ja hier die Außerkraftsetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und damit auch die Abschaffung der CO -Abgabe for-2 dern. Und ja, wir haben in unserem Dezemberantrag eine temporär befristete Aussetzung ebenso gefordert, Sie gehen aber weiter. Sie gehen weiter, Sie wollen die gesamte CO -Abgabe abschaffen. 2 (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Ja, was heißt das? Was heißt das? (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Dass Sie nach wie vor den vom Menschen gemachten, verursachten Klimawandel leugnen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist ja auch keine, das – und so ehrlich müssen Sie sein –, das ist ja nun auch keine Neuigkeit, aber das ist natürlich eine totale Verkennung dessen, worüber wir weltweit reden, über das globale Problem. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Und trotz der aktuellen Energiepreise, wo es wirklich darauf ankommt, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere durch die Bundesregierung, ist es doch aber trotzdem keine Antwort zu sagen, wir lassen jetzt alles, was den Klimawandel bekämpft, alle Maßnahmen lassen wir unter den Tisch fallen. (Enrico Schult, AfD: Wir haben doch jetzt andere Probleme! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Aussage sein! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Damit bekämpfen wir in keinster Weise den Klimawandel, in keinster Weise!) Und deswegen lehnen wir diesen Punkt selbstverständlich ab und müssen auch diesen Antrag ablehnen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann müssen Sie sich damit auseinandersetzen. Das ist wirklich ein Lenkungsinstrument, und wenn Sie sozusagen in die Materie einsteigen, würden Sie auch merken, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass das tatsächlich wirken kann. Aber Sie verweigern sich ja, Sie verweigern sich ja deshalb, weil Sie einfach den Klimawandel ignorieren, weil Sie wahrscheinlich sagen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Darum geht es doch gar nicht!) das ist ein grünes Hirngespinst oder Ähnliches. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich weiß nicht, wie Sie da argumentieren. Aber Sie haben ja nun noch nicht einen konstruktiven Beitrag zu dieser Thematik vorgelegt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Trotzdem, trotzdem, meine Damen und Herren, müssen wir uns natürlich darauf einstellen, dass wir auch in Zukunft über andere Maßnahmen uns unterhalten werden müssen, insbesondere auf der Bundesebene, denn das, was aktuell auch prognostiziert wird, nicht nur mit Blick auf die Energiepreise, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) sondern auch auf die Ernährungsgüter, das, meine Damen und Herren, wird letztlich Antworten der Bundesebene abverlangen. Meine Partei fordert eine breite Entlastung der Bürger und Unternehmen. Und wir haben ja schon den Umstand hier skizziert, das natürlich durch die steigenden Preise an den Tankstellen ja auch es zu dieser, ja, fast schon perversen Situation kommt, dass der Staat dadurch noch mehr Geld einnimmt. Und diese Mehreinnahmesituationen, die sollte uns tatsächlich an der Stelle nachdenklich machen, dass wir wenigstens dieser Situation durch gegensteuernde Maßnahmen dann entgegenwirken und dass wir diese Einnahmen wenigstens den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben, um hier zu einer weiteren Entlastung zu kommen. Und deswegen sage ich Ihnen, nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch die Inflation weit über fünf Prozent, die wir, glaube ich, aktuell auch konstatieren müssen, und die insgesamt weltpolitische Lage werden uns dazu zwingen. Und da möchte ich Kollegen Krüger zitieren, der hier vor einiger Zeit gesagt hat, es gab das Gestern und es gibt das Heute. Natürlich gibt es auch eine Zeitenwende, das wissen wir, und deswegen, glaube ich, brauchen wir auch teilweise ganz neue Antworten und vor allem mit Blick noch mal auf diesen Antrag auch Antworten, um die Bezahlbarkeit von Energiegütern hier zu gewährleisten, meine Damen und Herren. Ich denke, wir werden nicht das letzte Mal darüber gesprochen haben. Aber Fakt ist, dieser Antrag trägt erstens nicht dazu bei, weil wir kluge Initiativen im Bundesrat heute haben. Da erwarte ich eine Mehrheit. Ich bin schon sehr gespannt, wie die Länderkammer dazu votieren wird. Und das Zweite ist, das habe ich gesagt, dass Sie die CO -Abgabe grundsätzlich abschaffen wollen, ist 2 keine geeignete Antwort auf die großen Probleme dieser Welt, von Europa und auch von Deutschland. Insofern müssen wir das ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Nikolaus Kramer, AfD: Es geht doch um die Probleme hier im Land, Herr Peters. Es geht um unsere Landsleute!)

Vielen Dank, Herr Peters. Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert. (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Abend des 23. Februar dieses Jahres einigte sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf ein Entlastungspaket für gestiegene Energiepreise. Es ist erst einmal gut, dass Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Ich sage aber auch deutlich, dass diese angesichts der Entwicklungen nicht ausreichen, weil die Entlastungen bei denjenigen, die sie am dringendsten brauchen, nicht ankommen. Die Verteilung von unten nach oben geht leider weiter. Mit einem einmaligen Zuschuss von 100 Euro in der Grundsicherung wird die bittere Not der Menschen verkannt. Das reicht als Antwort auf mehrere Monate in Folge mit Rekordwerten bei der Inflation schlichtweg nicht aus. Auch ein Kinderzuschlag von 20 Euro im Monat macht verdoppelte Abschlagszahlungen bei Strom und Heizung sowie verteuerte Lebensmittelpreise nicht wett. Dagegen helfen Steuerentlastungen auch nur stark zeitverzögert und wie im Fall einer höheren Pendlerpauschale auch nur jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die über hohe Einkommen verfügen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die Verkäuferin oder der Gebäudereiniger gehen dabei fast leer aus. Sie können eben nur so viel Steuern zurückbekommen, wie vorab auch abgezogen wurden. Nur wenige Stunden nach der Einigung zum besagten Entlastungspaket der Ampelkoalition begann der Angriff Russlands auf die Ukraine, in dessen Folge es notwendig war, sofortige Sanktionsmaßnahmen zu verhängen. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf Preise für Energie, Lebensmittel, Material und Waren. Es trifft Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen. Die ganze Bandbreite ist immer noch nicht abschätzbar. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass erneut über weitere Maßnahmen zur Entlastung von hohen Energiepreisen verhandelt werden muss. Meine Fraktion erwartet deshalb, dass auch bereits geplante Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand kommen. So ist der einmalige Heizkostenzuschlag im Wohngeld gegenüber dem Gesetzentwurf deutlich anzuheben, und statt eines Einmalbeitrages sind die Regelsätze bei der Grundsicherung unbedingt dauerhaft zu erhöhen. Angesichts der bereits getroffenen Maßnahmen ist es aber natürlich müßig, wenn wir hier aus M-V eine Bundesratsinitiative einleiten, wie im Antrag der AfD gefordert. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Seiffert! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Ja, das war ja aber wohl kein vergleichbares Level. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Kramer, ich spreche sonst nie Abgeordnete persönlich an, die nicht thematisch oder zumindest parlamentarisch mit dem Thema befasst sind, zu dem ich spreche. Aber nachdem Sie mich gestern persönlich angegangen haben und hier große Reden geschwungen haben, dass ich mich mal besser vorbereiten, meine Hausaufgaben machen sollte und was ich für unmögliche Anträge vorlegen würde, kann ich es mir nicht verkneifen, Ihnen einmal persönlich eine Erwiderung zukommen zu lassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es war doch ein Antrag der GRÜNEN, nicht Ihrer.) Das ist in dieser Sitzungswoche der dritte Antrag von Ihrer Fraktion, zu dem ich spreche, ein vierter wird wohl heute Abend zu Ihrem Glück nicht mehr befasst werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ich habe bei den letzten Anträgen deutlich gemacht, und ich wiederhole es an dieser Stelle mit Nachdruck: (Enrico Schult, AfD: Sie haben einfach die Schnauze voll jetzt!) Was Sie hier parlamentarisch abliefern, geht auf keine Kuhhaut! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zusammengenommen mit den anderen schwachbrüstigen Anträgen frage ich mich inzwischen ernsthaft, (Zuruf von Thore Stein, AfD) was die AfD-Fraktion eigentlich den lieben langen Tag macht. (Sebastian Ehlers, CDU: Das frage ich mich seit fünf Jahren.) Selbst wenn die Abgeordneten nichts weiter tun, als im Parlament heiße Luft zu verbreiten, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und nur die Referent/-innen zuarbeiten würden, müsste mehr dabei herumkommen als dieses Niveau. Mit dem vorliegenden Antrag wärmen Sie eine Initiative der AfD-Fraktion des Bundestags aus September 2021 auf, der allein der Zuständigkeit halber dorthin gehört und dort auch krachend abgelehnt wurde. (Enrico Schult, AfD: Vielen Dank, dass Sie das noch mal richtigstellen!) Sie haben den Antrag in allen drei Punkten übernommen, indem Sie im Wesentlichen ein „im Bundesrat dafür einsetzen“ vorangestellt haben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Dass die ganze Sache recht unkreativ und offenkundig kopiert ist, sieht man schon daran, dass Sie selbst hier noch nie eine solch ausführliche Antragsbegründung vorgelegt haben wie diese. Ganz offensichtlich führt aber die parlamentarische Arbeitsverweigerung der AfD sogar so weit, dass Sie nicht nur unsere Drucksachen nicht richtig lesen, sondern nicht einmal die eigenen. Anders kann man es kaum erklären, dass Ihnen beim Abschreiben aus dem Bund nicht aufgefallen ist, dass es klug gewesen wäre, die Daten in der Antragsbegründung einmal zu überarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dort wird nämlich noch passend zum Bundesratsantrag aus dem letzten Jahr die mögliche Verbraucherpreissteigerung bis zum Ende des Jahres 2021 spekuliert. Das ist letztes Jahr gewesen. Ich habe gestern bereits gesagt, bitte ersparen Sie uns zukünftig diese schlechte parlamentarische Arbeit und solche, in diesem Fall sogar wörtlich postfaktischen Anträge. Und nun inhaltlich zu Ihrem Antrag: Die eigentliche Frage, die Sie sich doch stellen müssten, ist nicht, warum Sprit, sondern, warum Mobilität an sich so teuer ist. Diese Debatte, die können wir auch gern mal führen. Die Nutzung des ÖPNV ist schon heute günstiger als die eines Pkw im Übrigen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da muss man dann fairerweise nämlich auch Invest, Abschreibung, Wartung, Reparatur, Versicherung und ja, auch Steuern einrechnen. Und wenn wir schon bei Steuern sind, dann lassen Sie mich festhalten, dass jährlich unfassbar unverhältnismäßig viel öffentliches Geld in Pkw-Infrastruktur gesteckt wird. Wussten Sie, dass jeder von uns im Durchschnitt mehr als 2.000 Euro pro Jahr zahlt, ohne überhaupt ein Auto zu besitzen oder zu benutzen? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das betrifft vor allem Geringverdienende. Setzen Sie sich doch mal für deren Interessen ein, das Interesse der Nichtautofahrenden! Aktuell ist es jedoch vor allem die Ukraine-Krise und nicht die CO -Abgabe, die den Preis 2 wesentlich in die Höhe treibt und damit unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – das hatten wir ja in der Debatte ja schon –, Grund, wieso die Preise so hoch sind. Sie möchten mich als Klima-Extremisten bezeichnen, Sie hingegen sind Fossil-Extremisten. Jeden Tag, den Sie die Klimakrise weiter ignorieren, wird sie schlimmer und damit auch den Menschen klarer, dass Sie, meine Damen und Herren, auf dem Holzweg sind und meine Partei auf der richtigen Spur. Das Schöne daran ist, wenn wir uns nicht durchsetzen, dann werden Sie von ganz selbst auch für Ihr Aussterben sorgen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Die Forderung der Erhöhung der Pendlerpauschale bevorzugt im Übrigen statistisch gesehen primär höhere Einkommensgruppen. Und auch die Absenkung der Umsatzsteuer hat eine falsche Verteilungswirkung. Und lassen Sie mich noch auf eine Sache kommen: Vielleicht ist Ihnen ja auch gar nicht so sehr an den finanzschwachen Menschen gelegen, sondern vielmehr an der eigenen Geldbörse. Beispielsweise über die Lobbyorganisation EIKE existieren nachweislich enge Kontakte – da gab es ganz frisch Presseberichterstattungen – Ihrer Partei hinein in fossile Großkonzerne. Die wiederum profitieren von der Steuersenkung zum einen, von der gestiegenen Nachfrage nach Corona bei gleichzeitiger Verknappung des Angebots zum anderen und fahren im Jahr 2021 Milliardengewinne ein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber das möchte ich einfach jetzt hier nicht weiter ausführen. Den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion lehnen wir selbstverständlich ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Damm! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff. (Zuruf vonseiten der Fraktion der FDP: Herr Domke.) Herr Domke, der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon vieles vorweggenommen worden, aber wenigstens die Mühe hätten Sie sich machen können, wirklich auf die Jahreszahlen mal zu achten. Das war wirklich Copy-and-paste und spricht jetzt nicht wirklich für Aktualität. Aber der ganze Antrag ist auch an sich nicht richtig durchdacht. Jeder einzelne Punkt lässt sich auseinandernehmen, und das ist mir auch tatsächlich wichtig, dass man das einfach mal klarstellt, weil man natürlich mit einem solchen populistischen Antrag – so möchte ich ihn mal nennen – meint, man könnte jetzt irgendwie durch schnelle Maßnahmen irgendwie eine Linderung herbeiführen. So einfach ist es nicht. (Petra Federau, AfD: Ja, kann man.) Ja, vielleicht in Ihrer Welt, aber die Welt, in der wir leben, ist außerhalb dieser. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und zwar, der erste oder der dritte Punkt, den Sie ansprechen, den können wir relativ kurz machen, Sie haben es ja selber gesagt, ist längst umgesetzt: Entfernungspauschale ist angehoben worden. Jetzt kommen Sie immer mit dem „ab ersten Kilometer“, dann müssen Sie sich auch mal mit der Systematik der Vorschrift auseinandersetzen. Ich erspare Ihnen das jetzt, hier eine Vorlesung zu halten, aber Sie müssen ja auch mal sehen, dass Sie erst mal über den Werbungskostenpauschbetrag hinauskommen müssen. Da gibt es ja auch noch Möglichkeiten, darüber mal nachzudenken. Da hilft auch ein Taschenrechner, das mal zu ermitteln. Und letzten Endes habe ich dabei eher einen anderen Ansatz. Das ist das, was die FDP immer wieder gefordert hat: Wir müssen anfangen zu dynamisieren. Also bei diesen Pauschbeträgen müssen wir tatsächlich durchgezogen durch das gesamte Steuerrecht dynamisieren und uns tatsächlich auf solche Dinge wie Kostensteigerungen anders einstellen, insbesondere, weil wir ja auch sehen, dass die Inflation jetzt unwahrscheinlich nach oben schießt. Denn alle reden immer nur über die Entfernungspauschale. Wer denkt eigentlich wirklich mal an die Fahrkostenpauschbeträge für Behinderte? Ja, die werden nie andiskutiert. Die sind meines Erachtens noch viel mehr betroffen, weil die können sich dem nicht entziehen. Jemand mit einer Gehbehinderung ist auf individuelle Mobilität angewiesen, und das gehört genauso in diesen Pott, und das ist auch etwas, was wir im Bund weiter diskutieren werden. Dann der Punkt 2: Brennstoffemissionshandelsgesetz. Also Sie wissen, wir sind auch kein Freund dieser Vorschrift, und wir haben ja letzten Endes aber auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir hier eine Ankopplung oder eine Überführung tatsächlich in den Zertifikathandel wollen. Eine Bepreisung des CO wird sich nicht 2 mehr aufhalten lassen, und das ist auch wichtig und das ist auch notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Da kann man jetzt drüber lachen, aber letzten Endes ist es nicht mehr zum Lachen, sondern es ist etwas, wo wir was dagegensetzen müssen, und ich glaube, das haben Sie inzwischen auch begriffen. Und dass wir eine CO - 2 Bepreisung brauchen, ich glaube, das ist inzwischen auch international anerkannt. Auf jeden Fall bewegen wir uns da auf europäischem Terrain, und das ist etwas, wo man jetzt nicht einfach reingreifen kann, auch gar nicht in einer Krise, weil Sie können aus einem System nicht einfach in einer Krise aussteigen. Das braucht einen Umsetzungsprozess, meine Damen und Herren, und das ist etwas, woran wir arbeiten. Wie gesagt, der Koalitionsvertrag ist auch schon weiter als Ihre Gedanken. Und der letzte Punkt, der ist ja schon hinreichend ausgeführt worden: Eine Umsatzsteuersenkung, das ist natürlich immer so der Griff in die Mottenkiste. Befassen Sie sich einfach mal damit, wenn der Mehrwertsteuersatz gesenkt wird, wo das wirklich ankommt. Es ist wirklich, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es ist wirklich der geringste Teil, der an den Konsumenten durchgereicht wird. Es ist nicht wirklich sinnvoll, das auf diesem Weg zu machen. Und außerdem: Schauen Sie mal in die Mehrwertsteuersystemrichtlinie! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist überhaupt gar nicht möglich! Es ist überhaupt gar nicht möglich! In der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist die Lieferung von Kraftstoffen überhaupt gar nicht für den ermäßigten Steuersatz vorgesehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das geht überhaupt gar nicht im europäischen Kontext. Das geht überhaupt gar nicht im europäischen Kontext! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum kann dann Polen das?) Das wissen wir nicht. Das wird sicherlich, das wird sicherlich noch ganz interessant werden. (Michael Meister, AfD: Einfach machen!) Das wird sicherlich noch ganz interessant werden, was da für ein Trick angewandt wurde. Aber nichtsdestotrotz, ich bin ja bei Ihnen, man kann sicherlich im Bereich der Mehrwertsteuer etwas machen. Und zwar, wir müssen auch mal darüber nachdenken, wenn wir Mobilität als Grundbedürfnis feststellen, ich würde sogar noch weiter gehen, man müsste die Diskussion irgendwann mal führen: Ist es nicht gänzlich umsatzsteuerfrei zu stellen, wenn Mobilität uns wichtig ist? Oder müssen wir wenigstens bei den Beförderungen, ich sage mal, die Beförderungen mit dem ÖPNV auch begünstigt besteuern? Das wäre noch mal ein anderer Ansatz. Aber die Lieferung von Kraftstoff an sich ist jetzt nicht zu berücksichtigen. Das braucht aber einen sehr, sehr langen Abstimmungsprozess, EU-weit. Das ist nicht einfach so, dass wir unser Umsatzsteuergesetz national ändern können. Mehrwertsteuersystemrichtlinie gilt im gesamten europäischen Binnenmarkt, meine Damen und Herren, und das kann man nicht von heute auf morgen einfach mal so ändern. (Michael Meister, AfD: Und warum hat es dann in Polen funktioniert?) Ja, das weiß ich nicht. Da müssen Sie die Polen fragen, wie die das gemacht haben. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Nein, es klappt eben nicht! Menschenskinder! Das ist ein Verstoß gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Es wird auch noch ein Problem machen. Das werden Sie noch erleben. So, und das ist jetzt keine Lösung, da kann man jetzt dreimal schreien. Wir können uns aus dieser Systematik eben nicht befreien. So, und jetzt geht es doch aber eher darum, ich versuche doch, einen Lösungsansatz zu finden. Man kann auch darüber nachdenken. Wir haben ja gesehen, wie der Liter tatsächlich belastet ist, mit der CO -Abgabe, mit der 2 Energiesteuer, mit der Erdölbevorratungsabgabe. Und letzten Endes muss man doch hier mal festhalten, wir haben hier einfach den Effekt, dass wir auch eine Steuer auf die Steuer beziehungsweise auf eine Abgabe erheben. Das müsste vielleicht mal besprochen werden. (Beifall Julian Barlen, SPD) Das ist etwas, was wir in die Bundesratsinitiative hineingeben müssten, dass man zumindest diese Effekte beseitigt. Und ich glaube, da kommen wir der Lösung schon ein Stück näher, dass wir nicht die Steuer auf die Steuer packen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen der Änderungsantrag.) sondern dass wir hier vielleicht eine Verrechnung oder eine Anrechnung vornehmen. Das würde schon helfen. Das sind aber Prozesse, die müssen wirklich im Bundesrat gemeinsam besprochen werden. Das ist Bundesebene. Hier jetzt so einen Schnellschuss mit einem halbgaren Antrag, wo Sie dann immer schreien: Ja, die Polen haben es ja auch gemacht. Noch mal: Mehrwertsteuersystemrichtlinie, einfach mal lesen, bevor Sie so einen Antrag stellen, sich einfach mal auch damit beschäftigen, dass das nicht ankommt beim Verbraucher, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern, dass am Ende – das haben wir bei jeder Mehrwertsteuerabsenkung gesehen –, jedes Mal ist es nicht beim Konsumenten angekommen, nur zu einem ganz geringen Teil. (Julian Barlen, SPD: Leider!) Und das kann nicht der Ansatz sein, weil dann wird es eingepreist und dann zahlen die Konsumenten das morgen noch mal. Meine Damen und Herren, deswegen ist Ihr Antrag abzulehnen. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und wir müssen in andere Initiativen einsteigen, und ich glaube, ein paar Lösungsansätze habe ich hiermit geliefert. Wir müssen das jetzt abmildern, da, wo es nicht zu verhindern ist, dass Menschen auf die Tankstelle angewiesen sind, dass sie ihren Individualverkehr weiterbezahlen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Gundlack.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der uns vorliegende Antrag ist und war bereits am Tag seiner Einreichung veraltet und nicht mehr zeitgemäß, und seit dem 24.02. ist er völlig überholt. Das weiß auch die AfD-Fraktion. Und auch die Explosion an der Tankstelle, da können wir jetzt auch nichts dafür, dass es mit dem Krieg, den Putin entfesselt hat, hat es zu tun und nichts anderes. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampelkoalition vom 23.02. gehen hier in die richtige Richtung. Es gibt dazu ein Entlastungspaket. Ob es vielleicht ein weiteres Entlastungspaket gerade für die Transportbranche geben kann, müsste, sollte – müsste wahrscheinlich eher –, darüber, glaube ich, muss man noch mal diskutieren, vielleicht wird auch darüber schon diskutiert. Ich gehe ganz stark davon aus, dass man das macht. Und von der Warte her geht das eher in die richtige Richtung. Und hier einmal in ganzer Kürze auch mal, was dieses Entlastungspaket für den Verbraucher jetzt selber auch mal bringt: Das ist einmal die Unterstützung bei den Stromkosten, die EEG-Umlage soll entfallen zum 1. Juli 2022. Des Weiteren, was auch im Antrag drinsteht, die Pendlerpauschale wird erhöht auf 38 Cent. Und dann gibt es auch einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher und Studierende und andere Gruppen. Und das soll auch im Sommer ausgezahlt werden, also rechtzeitig, wenn auch die Heizkosten/Nebenkosten kommen werden. Ob das alles reicht, das bezweifele ich jetzt mal in der heutigen Situation. Wir müssen ja von der heutigen Situation ausgehen, und der Antrag, der uns ja vorliegt, der ist so alt, sage ich mal, so alt und überholt, dass man ihn gar nicht mehr besprechen bräuchte. Der ist überhaupt nicht aktuell. Der ist ganz alt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Der ist ganz alt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wenn man sich das mal anguckt, was Sie da wollen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Herr Kollege Domke, der ja Steuerfachmann ist sozusagen, das darf ich ja so sagen, der hat das ja auch sehr gut begründet. Das kann ich so nicht in der Weise machen, vielleicht hilft aber doch mal eine Vorlesung für die Truppenteile der rechten Seite da, dass die auch mal begreifen, worum es beim Besteuern geht. (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und was ich auch besonders gut fand, dieses Sondertreffen, was gestern, glaube ich, war, der Energieminister und Energieministerinnen der Länder und des Bundes, wo einiges auch besprochen worden ist, wie man weiter da mitgehen kann. Auch der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien wurde angesprochen, und ich hoffe mal, dass wir jetzt auch da endlich wirklich schneller zu Potte kommen. Vielleicht ist die Situation jetzt auch wahrscheinlich gut – in Anführungszeichen – dafür geeignet, jetzt wirklich mal die Hacken zusammenzuknallen und zu sagen, jetzt machen wir das hier erst mal richtig schnell und fix. Und ich glaube auch, das wird auch funktionieren. Und eine Absenkung einer Steuer – ja, kann man gut machen, rechtlich nicht durchsetzbar, haben jetzt schon mehrere Redner gesagt. Und dann ist auch die Frage, wenn ich die Steuern absenke, bleibt es dabei, geht der Betrag runter an der Tankstelle oder nicht. Ich glaube nicht, dass der runtergehen wird. Da müssen wir gucken, dass die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne, dass da eben auch eingegriffen wird, wenn es rechtlich durchsetzbar ist. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Man muss es deckeln, und ob man es deckeln kann, das werden wir sehen, auf europäischem Wege oder mit einem Moratorium für den Zeitraum des Krieges und auch einen längeren Zeitraum danach wahrscheinlich mit einem Jahr. Das werden wir aber alles sehen, da müssen wir drüber reden. Und ansonsten ist dieser Antrag wie gesagt – haben, glaube ich, auch schon fast alle Vorredner gesagt, bis auf die AfD natürlich – schlecht, ganz schlecht und abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Gundlack! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Reuken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP) Meine Herren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) meine Herren von der AfD, ich würde Sie bitten, weil jetzt ist auch Ihr Redner dran, Ihre Gespräche jetzt einzustellen, damit Herr Reuken beginnen kann. Bitte, Herr Reuken.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Bis auf die GRÜNEN haben ja alle Fraktionen hier im Landtag durchaus ihre Bereitschaft und ihren Willen gezeigt oder die Notwendigkeit gesehen, dass es Entlastungen für die Bürger geben muss. Und ich muss zu den GRÜNEN, ich muss Ihnen einmal sagen, die Autofahrer sind auch nicht die Melkkühe der Gesellschaft. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat auch keiner gesagt.) Autofahrer hier mehr oder weniger in Ihrem Sinne zu kriminalisieren, ist nicht der richtige Weg, so treiben Sie sie auch nicht in die Züge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie mit Bundesratsanträgen kommen: Ich könnte Ihnen mal den Vorschlag machen, stellen Sie doch mal einen Antrag für eine Bundesratsinitiative, den 500-Euro-Schein wieder einzuführen, damit die Leute tanken können. Das ist doch Unsinn! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wer schon 1998 beschlossen hat, dass Benzin mindestens 5 Mark kosten soll, dann müssten Sie sich doch eigentlich freuen an dieser Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht er doch auch! Er grinst die ganze Zeit. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kurz zu Herrn Peters. Herr Peters, Ihre Einlassung, die Sie hier zum Krieg in der Ukraine von sich gegeben haben, will ich eigentlich nicht weiter kommentieren. Sie beschreiben die AfD halt so, wie Sie sie gerne als Feindbild hätten, mit der Realität hat das allerdings nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Aber letzte Woche haben wir das noch anders gehört.) Und wenn Sie sagen, die Absenkung von Mineralölsteuern ist nicht der richtige Weg, dann – Sie haben ja eben noch gesagt, oder gestern, wie wunderbar die Kommunikation bei Ihnen in der Partei funktioniert – lesen Sie mal im „Medienspiegel“! Der Präsident der Handwerkskammer, Herr Axel Hochschild, CDU-Mitglied, fordert heute genau das öffentlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt doch, was Sie hier machen, ist parteipolitisches Geplänkel. Sie sind eigentlich der Meinung oder Teile Ihrer Partei sind der Meinung, dass die Steuern hier gesenkt werden müssen, aber Sie sagen hier das Gegenteil. Da frage ich mich, was davon ist denn überhaupt richtig. (Enrico Schult, AfD: Das sollten Sie Ihren Wählern mal erklären. Die wissen das nämlich nicht.) Sehr geehrte Damen und Herren, das Entlastungspaket der Bundesregierung ist mit Sicherheit nicht falsch. Es geht allerdings aus unserer Sicht nicht weit genug, es ist nicht ausreichend. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und was daran am meisten zu kritisieren ist, die Bürger brauchen es jetzt, es kommt dann zu spät. Jetzt bezahlen sie die hohen Spritpreise. Wenn da noch ewig diskutiert und beschlossen wird, kommt es einfach zu spät. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch wenn Sie unseren Antrag hier heute ablehnen, dann möchte ich noch mal, noch mal den Fraktionen hier mit auf den Weg geben, die in Berlin die Ampelkoalition stellen, sprechen Sie da noch mal mit Ihren Parteifreunden in Berlin, der Ampelkoalition, denn ansonsten haben wir es im Straßenverkehr bald wie in der Politik, dann braucht kein Mensch mehr eine Ampel. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich doch noch mal das Wort ergriffen, weil Sie jetzt eben noch mal ausgeführt haben, dass die Maßnahmen jetzt nicht ankommen. Ich glaube, es ist schon noch mal wichtig zu erklären, auch die Entfernungspauschale kann sofort gelten. Die Menschen können sich eine Lohnsteuerermäßigung eintragen lassen, sie können sie beantragen und sie kann dann beim monatlichen Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Das ist die Empfehlung an all diejenigen, die jetzt wirklich viel fahren müssen. Das sollte man hier vielleicht auch noch mal in der Öffentlichkeit sagen. Machen Sie davon Gebrauch! Es schafft jetzt Liquidität jeden Monat. Es hilft vielleicht erst mal abzumildern, bevor wir über andere Maßnahmen sprechen. Ich denke aber schon, dass es wichtig ist, dass Sie das nicht aufzeichnen, man müsste erst ein Jahr warten, um in diesen Genuss zu kommen. Nein, das kann man sofort machen. Und das kann ich auch nur jedem empfehlen, um jetzt mehr im Portemonnaie zu haben als erst in einem Jahr. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/398. Wer dem zu zustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/398 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Erfolgreiches Instrument der Städtebauförderung weiterentwickeln – Teilhabe kleiner Kommunen gewährleisten, Drucksache 8/392(neu). Antrag der Fraktion der CDU Erfolgreiches Instrument der Städtebauförderung weiterentwickeln – Teilhabe kleiner Kommunen gewährleisten – Drucksache 8/392(neu) – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. Dazu gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen nach dem Grundgesetz, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Die Höhe dieser Finanzhilfen wird in der Zukunft ein immer größeres Problem sein. Die Städtebauförderung in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Mithilfe von Städtebaufördermitteln sollen städtebauliche und funktionelle Missstände in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten, in Entwicklungsgebieten und abgegrenzten Fördergebieten beseitigt werden. Ziel ist es, die Entwicklungsdefizite abzubauen und die Lebensbedingungen nachhaltig zu verbessern. Dieses Ziel rückt mit der derzeitigen Finanzierung der Städtebauförderung in immer weitere Ferne. Schwerpunkt der sechs Programme zur Förderung des Städtebaus sollen auch kleinere Städte und Gemeinden sein, und die kommen bisher deutlich zu kurz. Mit den Fördermitteln sollen Neubau und Sanierungsvorhaben als Einzelmaßnahmen durchgeführt werden, und das sind Gemeinschaftseinrichtungen, Wohngebäude und Erschließungsanlagen. Wir alle wissen, dass die Baupreise und Energiekosten im Moment durch die Decke gehen. Es sind kaum Handwerker mehr zu bekommen, und wenn, dann haben diese erhebliche Probleme damit, das notwendige Material zu beschaffen, und am Ende den Kunden die Endpreise zu erklären, ist auch nicht mehr so einfach. Mit den höheren Kosten in der Baubranche und den steigenden Energie- und Spritkosten steigen aber auch die Steuereinnahmen des Bundes in erheblichem Maße. Das muss bei der Bemessung des zu verteilenden Fördervolumens auch im Städtebau berücksichtigt werden. Die neue Koalition im Bund hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zur Städtebauförderung bekannt und die dauerhafte Sicherung und Erhöhung der Bundesmittel in Aussicht gestellt. Das ist zu begrüßen, aber reicht leider nicht. Der Bundesanteil bei der Städtebauförderung von derzeit 790 Millionen Euro muss deutlich erhöht werden. Die Bauministerkonferenz hat in ihrer letzten Konferenz mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gefordert, das halte ich nach jetziger Lage auch für realistisch. Im Jahr 2019 standen für Mecklenburg-Vorpommern 30,993 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Städtebauförderung zur Verfügung. Nach dem Verhandlungsergebnis zur Verteilung der Bundesmittel wird Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2025 nur noch Städtebaufördermittel in Höhe von 27,418 Millionen Euro erhalten. Das sind 3,575 Millionen Euro weniger als 2019, und das in Kenntnis der beginnenden Inflation und der enorm gestiegenen Bau- und Energiekosten. Das Ziel der Städtebauförderung ist ohne ausreichende Finanzmittel nicht mehr erreichbar, und schon gar nicht energieeffizient und klimaschonend. Und gerade die kleinen Städte und Gemeinden, die unter den Bedingungen des demografischen und strukturellen Wandels versuchen, sich als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu halten, fallen nach den derzeitigen Regularien bei der Förderung regelmäßig hinten runter. Ich erinnere daran, dass Städtebau dem grundsätzlich verankerten Ziel dienen soll, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu erreichen. Unsere Landesregierung soll sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die für Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehenden Bundesmittel für die Städtebauförderung wenigstens auf dem Niveau von 2019 verstetigt werden. Die Förderfähigkeit muss auch für kleine Städte und Gemeinden möglich sein. Dabei muss die Förderung nach ihren Regularien und Förderkriterien deutlich vereinfacht und vereinheitlicht werden. Das sollte im Hinblick auf die Wohn- und Lebensverhältnisse in den Gemeinden und Städten unseres Landes in unser aller Interesse sein. Ich freue mich nun auf eine angeregte Debatte und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Nachdem ich diesen Antrag gelesen habe, musste ich erst einmal mit dem Kopf schütteln, und dann habe ich mich gefragt, warum uns der Antragsteller einen so oberflächlichen und inhaltlich allgemein gehaltenen Antrag vorlegt. Ich möchte voranstellen, die Städtebauförderung in Mecklenburg-Vorpommern ist ein seit über 30 Jahren sehr erfolgreich genutztes und etabliertes Instrument, das wir auch in Zukunft gemeinsam mit dem Bund und natürlich mit den vielen Städten und Gemeinden im Land fortsetzen werden. Ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, bereits seit dem Programmjahr 2020 steht die Städtebauförderung auf neuen Füßen. Frau von Allwörden, ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie bisher mit der Städtebauförderung nicht so viel zu tun hatten in den letzten fünf Jahren, aber seit 2020 haben wir nicht mehr sechs Programme, von denen Sie gerade gesprochen haben, wir haben drei Programme, und die möchte ich Ihnen ganz kurz darstellen. Das erste Programm heißt nämlich „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne“, das zweite Programm heißt „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ und das dritte Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten“. Meine Damen und Herren, die Ausweisung von räumlich abgegrenzten Fördergebieten und ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes Stadtentwicklungskonzept sind wie bisher selbstverständlich Fördervoraussetzung. Als neue Fördervoraussetzungen kommen notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel hinzu, insbesondere zur Verbesserung der grünen Infrastruktur. Ich könnte jetzt noch ausführlicher werden, aber das können Sie selbst auf den Seiten des Bundes und des Landes nachlesen. Dann würden Sie feststellen, warum und zu welchem Zweck gerade diese Programme neu strukturiert wurden. In Ihrer Begründung haben Sie es ja zum Teil selbst dargelegt. Weiter zu Ihrem Antrag: Es ist löblich, dass Ihnen nach anderthalb Wochen aufgefallen ist, dass in Ihrem Antrag letztlich ein Volumen der Städtebauförderung von 27 Milliarden Euro stand. Es ist schon ein Unterschied zwischen einem Punkt als Tausendertrennzeichen und einem Komma. Und auch die Höhe des von Ihnen monierten Fehlbetrages wird, wenn man mit den korrekten Zahlen jetzt arbeitet, etwas besser nachvollziehbar. Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich bitte doch das nächste Mal um mehr Sorgfalt! Aber zurück zum Antragstext: Ich finde es letztlich auch schon interessant, dass Sie eine mittelfristige Entwicklung von Finanzmitteln, die Sie in der alten Bundesregierung ja so mit auf den Weg gebracht haben, jetzt im Landtag monieren. Und ich finde es unmöglich, dass Sie in Ihrem Antrag die Landesmittel überhaupt nicht erwähnen, die eins zu eins zu den Bundesmitteln kofinanziert werden. So stehen für dieses Jahr gut 58,2 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln für die Städtebauförderung zur Verfügung, etwas weniger als letztes Jahr mit 59,5 Millionen Euro, aber deutlich mehr, als unbedarfte Leser nach Lektüre Ihres Antrages vermuten können. Im Koalitionsvertrag haben wir in Ziffer 165 festgeschrieben, dass wir die Städtebauförderung im Rahmen des Bund-Länder-Programms auf hohem Niveau konsequent fortführen. Keine Angst, wir werden uns auch ohne Ihren Antrag auf Bundesebene selbstverständlich für mehr Mittel einsetzen. Eine Verstetigung auf dem Niveau von 2019 ist, wie ja richtig mit Blick auf die Preissteigerung festzustellen ist, nämlich aber auch keine Lösung. Ich glaube, wir haben im Moment ganz andere Herausforderungen. Im Übrigen hat der Bund bereits in seinem Koalitionsvertrag Ihre Forderungen auf den Seiten 92 und 93 präzise ausformuliert, Flexibilisierung der Mittel im Städtebau sowie Entbürokratisierung, um nur zwei Beispiele zu nennen. Man muss einfach nur mal reinschauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns Punkt 2 unter II an! Man könnte den Eindruck gewinnen, kleine Städte und Gemeinden sind nicht förderfähig, wenn man Ihren Antrag so liest. Punkt 4.2 der Städtebauförderrichtlinie sieht Maßnahmen aber explizit auch für kleinere Städte und Gemeinden vor. Diese sind und waren also nie von der Städtebauförderung ausgeschlossen, so, wie Sie uns das suggerieren wollen. Richtig ist allerdings, dass wir genau schauen, wo wir die Gelder sinnvoll einsetzen. Und zum letzten Punkt ... Ich hatte es ja vorhin schon erwähnt, es ist eben wichtig, dass integrierte Stadt- beziehungsweise Dorfentwicklungskonzepte vorliegen. Und zum letzten Punkt, auch ich bin ein Freund davon, Verfahren möglichst schlank und effizient zu gestalten. Dies passiert ja gerade im Zuge der Digitalisierung von Antragsverfahren, wie Ihnen Frau Staatssekretärin Ulbrich jederzeit einmal erläutern kann. Dies hat auch die Bundesregierung im Koalitionsvertrag schon vorgesehen. Ein Mindestmaß an Kontrolle halte ich aber immer für notwendig, um den Missbrauch von öffentlichen Geldern verhindern zu können. Meine Damen und Herren, mit meinen Ihnen gerade dargelegten Informationen, Aktivitäten des Bundes und der Landtagskoalition sowie den vorgenannten Fakten ist deutlich geworden, warum wir Ihren Antrag nicht benötigen und ihn ablehnen werden. Und noch ein kleiner Hinweis: (Sebastian Ehlers, CDU: Braucht Ihr keinen Rückenwind heute?) Der bundesweite Tag der Städtebauförderung am 14. Mai 2022 wird in der Hansestadt Rostock stattfinden, als zentralem Festort, und damit wird uns dargestellt, wie gut wir mit den Städtebauförderungen (Sebastian Ehlers, CDU: Grußwort des Abgeordneten Albrecht.) hier im Land Mecklenburg-Vorpommern und speziell in der Hansestadt Rostock umgehen. (Julian Barlen, SPD: Sprichst du auch? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! „Städtebauförderung weiterentwickeln – Teilhabe kleiner Kommunen gewährleisten“, da können wir grundsätzlich mitgehen, hätten uns allerdings die eine oder andere präzisere Angabe gewünscht. So schreiben Sie in der Begründung Ihres Antrages, dass es Ihnen um eine Vereinfachung der Umsetzung der Städtebauförderung mit dem Ziel des Bürokratieabbaus geht. Wie Sie diesen Bürokratieabbau allerdings bewerkstelligen möchten, bleiben Sie uns schuldig. Dabei hätten Sie mit uns hier und haben Sie mit uns hier einen zuverlässigen Verbündeten. Weiterhin stellt sich für uns die Frage, warum Sie dieses nicht angegangen sind, als Sie in Regierungsverantwortung waren. Es wirft weiter die Frage auf, und darauf hat der Kollege Albrecht hingezeigt, ob die Teilhabe kleiner Kommunen bisher nicht gewährleistet war – das ist der Punkt 4.2, die kleineren Städte und Gemeinden, die sind in der aktuellen, in der aktuellen Richtlinie ja auch schon aufgeführt – (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und warum nicht und wer dafür verantwortlich dann ist, wenn Sie der Meinung sind, dass die kleinen Städte und Gemeinden bisher nicht beteiligt sind. Dennoch unterstützen wir eine Neugestaltung der Richtlinie in Bezug auf die kleineren Städte und Gemeinden ausdrücklich, sollte es da Nachholbedarf geben. Machen wir es kurz, trotz einer gewissen Ideenlosigkeit und handwerklicher Schwächen stimmen wir diesem Antrag zu. Gegebenenfalls sollte man im Ausschuss noch mal darüber reden, da es sich grundsätzlich um eine gute Sache handelt. Und für meine Heimatstadt Wismar kann ich das positiv herausheben. In den letzten 30 Jahren haben wir tatsächlich in Größenordnungen profitiert. 95 Erschließungsmaßnahmen, 467 private Hochbaumaßnahmen, 61 kommunale Bauten, fast 170 Millionen Euro sind nach Wismar geflossen. Also das Instrument der Städtebauförderung ist grundsätzlich ein gutes, und da sollte man tatsächlich die Mittel gegebenenfalls nicht nur verstetigen, die Bundesmittel, sondern eventuell dynamisieren, weil wir ja alle mit diesen unsäglichen Baukostensteigerungen und den anderen Kostensteigerungen massiv zu tun haben werden. Also, um es kurz zu machen, wir stimmen Ihrem Antrag zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Kröger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau von Allwörden, gar keine Frage, Städtebauförderung ist ein sehr wichtiges Förderinstrument für unsere Kommunen und wir haben es ja alle vor Ort. Wir erleben es ja selbst vor Ort in unseren Kommunen, den Regionen, aus denen wir kommen, wie wichtig Städtebauförderung ist und was mit Städtebauförderung auch alles Tolles schon erreicht werden konnte. Und streng genommen sind es, glaube ich, Gelder, von denen man eigentlich nicht genug haben kann. Heute wird beantragt, dass auch kleinere Städte und Gemeinden wieder förderfähig werden sollen. Dazu muss man natürlich wissen, dass bis 2019, ist angesprochen worden, bundesweit bis zu 674 Maßnahmen in über 1.400 Städten über das Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ unterstützt wurden. Dazu gibt es sehr interessante Statusberichte, zu diesem besonderen Förderprogramm für kleine Städte und Gemeinden. Und der letzte Statusbericht, den ich für Mecklenburg-Vorpommern kenne, ist aus dem Jahr 2020, weil bis dahin gab es dieses Programm gesondert, dann sind die Programmmittel ja eingeflossen in das übergeordnete Programm. Und dieser Statusbericht weist auch für Mecklenburg-Vorpommern 23 Maßnahmen aus diesem besonderen Förderpaket aus. 27 Kommunen in unserem Land haben sich damals oder haben sich in dieser Zeit beteiligt und fast 22 Millionen Euro sind über dieses spezielle Förderprogramm ins Land geflossen. Ein Beispiel, das sicherlich vielen Kolleginnen und Kollegen bekannt ist, weil es damals auch sehr prominent durch die Presse gegangen ist und einige von uns – von Rainer weiß ich das – auch schon da waren, das ist die sogenannte interkommunale Kooperation „DA!SEIN – Leben im ländlichen Raum“ in der Mecklenburgischen Seenplatte. Da ging es damals vor allem um die Auswirkungen des demografischen Wandels vor Ort und auch in der Region. Und das Kulturquartier Mecklenburg-Strelitz in einem ehemaligen Postgebäude, das damals saniert wurde, ist sicherlich vielen von uns bekannt. Ein Archiv, eine Bibliothek, ein Museum, diverse Ausstellungs- und Veranstaltungsformate finden da statt und bereichern nun die Regionen kleiner Gemeinden vor Ort. Kurzum, mithilfe der Städtebauförderung ist, glaube ich, vielerorts ganz neuer Glanz eingezogen. Ansehnliche Ortsbilder haben dazu beigetragen, dass man sich mit seinem Wohnort identifiziert, ihn als lebenswert schätzt, und ich glaube, gerade wenn wir durch Mecklenburg-Vorpommern reisen, sehen wir es auch in vielen kleinen Orten und Gemeinden, dass die Zentren mit der Städtebauförderung aufgewertet wurden und das schon etwas ist, worauf wir auch sehr stolz sein können. Deswegen haben wir uns auch als LINKE immer sehr engagiert eingesetzt für die Städtebauförderung und dafür, dass die Mittel hoch bleiben und gut verwendet werden können. Deshalb haben wir auch 2017 schon beantragt, für städtebauliche Maßnahmen ... (Unruhe im Präsidium – Die Abgeordnete Eva-Maria Kröger wendet sich an das Präsidium.) Danke! (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Jaja, alles gut. Deswegen haben wir auch 2017 schon beantragt, für städtebauliche Maßnahmen im ländlichen Raum erste Mittel zur Verfügung zu stellen, also abseits der vorhandenen Bundes- und Landesförderprogramme. Auch 2019 haben wir thematisiert, dass das Landesprogramm Städtebauförderung insbesondere mit dem Blick in den ländlichen Raum und in die kleinen Städte aufgestockt werden muss. Diese Versuche – unter anderem im Rahmen der Haushaltsverhandlungen – wurden abgelehnt, auch von der CDU. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nanü, was ist da los? (Julian Barlen, SPD: Nanü?!) Damals noch abgelehnt, da war das noch nicht so wichtig, jetzt ist man in der Opposition, da wird das anders gesehen. Okay! In einer Sonderbauministerkonferenz Mitte Dezember 2019 hat man sich dann nach sehr heftigem Streit auf einen neuen Verteilungsschlüssel geeinigt, gesamtdeutsch betrachtet, mit Blick auf die Städtebauförderung und die soziale Wohnraumförderung. Und ich glaube, die damalige Stimmung war ziemlich eindeutig, wenn man sich in die Verhandlungen zurückversetzt: Der Solidargedanke gegenüber den ostdeutschen Ländern schwand. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Westdeutsche Bundesländer fühlten sich benachteiligt, haben das auch sehr deutlich so gesagt und haben gesagt, dass sie die Bevorzugung der neuen Länder für nicht mehr notwendig erachten und den sogenannten Aufholprozess seit der Wende für abgeschlossen sähen. Letztlich konnte zumindest erreicht werden, dass durch den neuen Verteilungsschlüssel der Absturz der Mittelhöhe gedeckelt wurde. Dann wurde der sogenannte Übergangszeitraum bis 2024 eingerichtet und seit 2020 erhält jedes deutsche Bundesland zwei Prozent weniger Mittel bis zum Erreichen der maximalen Minderung von zehn Prozent. Ich möchte daran erinnern, dass die für die neuen Bundesländer schlechtere Regelung unter Kanzlerschaft der CDU, unter einem CSU-Bundesbauminister Horst Seehofer und im Verbund westdeutscher Bundesländer erfolgte. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und ich glaube, dass die Auffassung der westdeutschen Länder sich zwischenzeitlich wohl kaum geändert haben dürfte – zumindest habe ich nichts dergleichen gehört –, und damit dürfte eine Bundesratsinitiative wohl eher aussichtslos sein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Fazit: Wir lehnen den Antrag ab, weil eine realistische Umsetzbarkeit der Forderungen einfach nicht besteht. Gleichwohl heißt das aber nicht, dass wir es gutheißen, dass kleine Städte, zumeist Grundzentren, kaum noch Zugang zu Städtebauförderung haben, und auch wir als Linksfraktion haben natürlich Ideen, dies zu ändern. Ein Problem bleibt am Ende des Tages immer – und das wissen Sie genauso gut wie wir –, ein Problem bleibt am Ende des Tages immer der finanzielle Spielraum, der natürlich angesichts der aktuellen Lage wohl eher weniger gut als besser werden wird. Nichtsdestotrotz sind wir natürlich als LINKE und SPD zusammen mit der Regierung daran interessiert, die Städtebauförderung als ganz wichtiges Instrument im Land auch weiter zu stärken. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und LINKE – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Frau Kröger! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Schulzentrums Dömitz. Herzlich willkommen! Und ich sage gleich an, dass wir, wenn der Plan stimmt, noch ein paar Mal Schülergruppen aus Dömitz begrüßen werden. Das ist also kein Versehen, sondern es kommen ab und zu mal neue, und alle haben ja das Recht, extra begrüßt zu werden. Und jetzt rufe ich auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Fraktionsvorsitzenden Herrn Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es besteht sicher bei den meisten Einigkeit darüber, dass die Städtebauförderung ein sehr erfolgreiches Instrument ist, und wir können davon ausgehen, dass in je eigener Weise damit in den nutznießenden Kommunen Modernisierungs- und Sanierungsprojekte einschließlich begleitender Infrastrukturprojekte unterstützt worden sind. Im Ergebnis konnte eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner herbeigeführt und oftmals ein Beitrag für den soziokulturellen Zusammenhalt der Gesellschaft geleistet werden. Die Philosophie der Verteilung beziehungsweise Zuteilung der Fördermittel war in den ersten Jahrzehnten der Einheit davon geprägt, besonders im Osten Deutschlands einen Aufholprozess bis hin zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West zu unterstützen. Ob das vollständig gelungen ist, das sei dahingestellt, aber das war die Zielvorstellung. Heute und in Zukunft werden sicher andere Kriterien der Förderung an Bedeutung gewinnen, die zum Beispiel auf die ländlichen Räume abzielen könnten und deshalb dort Förderungen mehr in den Fokus rücken dürften. Und das ist angesichts des demografischen Wandels auch eine anzustrebende Zielstellung. Der CDU-Antrag kündigt im Titel eine Weiterentwicklung des Förderinstrumentariums an beziehungsweise stellt solche in Aussicht. In den Forderungen ist von einer solchen Weiterentwicklung eher weniger zu lesen. Stattdessen wird in der Herleitung eher auf Baukostensteigerungen und Inflation abgehoben, was im Hinblick auf die grundsätzliche Zielstellung der Städtebauförderung eher als ein sachfremdes Argument erscheint. Die formulierten Forderungen sind eher schlicht und fachlich wenig unterfüttert. So wird sich kaum begründen lassen, wieso und warum zum Beispiel sich die Mittel verstetigen lassen sollten. Ich habe durchaus wahrgenommen, dass in der Rede dann von „mindestens verstetigen lassen“ …, aber im Antrag steht ja erst mal „verstetigen lassen“, ohne, dass das so richtig begründet wurde. Außerdem muss ich hier auch anmerken, der Antrag ist mehrfach als Antrag neu erschienen, also zunächst hatte ich den Antrag nur kurz gelesen und hatte gleich gesagt, angesichts dieses Zahlenwirrwarrs, was da stand, da kann man gar nicht zustimmen. Inzwischen ist das ja ausgeräumt, das haben wir gehört. Trotzdem, insgesamt werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender! Und jetzt hat für die Fraktion der FDP das Wort der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die CDU hat uns hier heute einen Antrag vorgelegt für ein Instrument, was über viele Jahre bewährt ist. Ich denke, in allen Redebeiträgen wurde das Instrument der Städtebauförderung hier durchweg gelobt, und das ist auch eine Erfolgsgeschichte, insbesondere für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir doch so viel aufzuholen hatten nach der Wende. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Wie Sie sicherlich auch schon gemerkt haben, in dieser Plenarwoche haben auch wir als FDP zwei Anträge eingebracht, wo wir das ganze Thema „Belebung der Innenstädte“ und einen Aufholprozess wieder hinbekommen wollen, damit wir auch nicht nur mit den großen Städten des Landes, sondern auch mit den kleineren und mittleren Städten des Landes vorankommen. Beim Ladenöffnungsgesetz – und nachher kommen wir noch mal zum Antrag „Belebung der Innenstädte“ – wollen wir natürlich nicht nur den Aufholeffekt nach der Corona-Pandemie irgendwie hinbekommen, sondern wir wollen eine grundsätzliche Stärkung auch unserer Struktur im ländlichen Raum. Deswegen finde ich auch das ganz gut, dass die CDU noch mal den Fokus auf Gemeinden und auch kleinere Städte mit raufpackt. Wir haben ein Beispiel aus Wismar gehört, ich weiß, auch Greifswald hat unglaublich stark von der Städtebauförderung profitiert. Viele von Ihnen fahren vielleicht hin und wieder mal durch Goldberg durch, weil das einfach mal auf so einer Achse liegt – also Goldberg, die Stadt der drei Lügen: kein Gold, kein Berg, keine Stadt –, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und wenn man sich da so umguckt, sieht man, dass noch viel Potenzial ist für Städtebaufördermittel zum Verbauen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Heiko Miraß, SPD) Diese Orte sind nicht nur, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) also sind nicht nur Wohnorte vieler Menschen, sondern halt auch Arbeitsstätte, und wir wollen auch in dem Bereich insbesondere die Branchen, die direkt auf eine Anwesenheit vieler Menschen angewiesen sind, wie Gastronomie, Hotellerie, der Handel im Allgemeinen, die Kulturbranche, aber auch die Unterhaltungsbranche, die erheblich leiden, die wollen wir auch weiter stärken. Wir glauben auch, dass wir mit dem Instrument der Städtebauförderung, wenn wir das gezielt weiter angehen und dieses Instrument vielleicht auch weiterentwickeln, auch diese Ziele der regionalen Entwicklung deutlich besser erreichen können. (Rainer Albrecht, SPD: Ist alles schon in den Zielen drin, in den Programmen.) Da gibt es aber noch ein ganz zentrales Problem: (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben auch, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) was seit 1990 nicht mehr ernsthaft angefasst wurde, das ganze Konzept mit den Unter-, Mittel- und Oberzentren, das wurde einmal festgeschrieben, wurde nie ernsthaft weiterentwickelt und es wurde nie ernsthaft hinterfragt, wie hat sich das Land in den letzten 30 Jahren entwickelt und welche neuen Schlüsse müssen wir daraus ziehen, müssen wir nicht bei den Oberzentren noch mal entsprechend anders nachlegen, müssen wir die Grund- und Mittelzentren nicht anders ausstatten oder müssen wir nicht viel mehr Orte in diese Ränge erheben. Und das sind ja auch Sachen, die bei diesem gesamten Thema „Entwicklung des ländlichen Raumes“ durchaus eine ganz zentrale Rolle spielen. Deswegen bin ich der CDU auch dankbar, dass sie diesen Antrag so eingebracht hat, dass wir über das Thema noch mal sprechen. Grundsätzlich, auch wenn der jetzt abgelehnt wird – wir werden dem zustimmen –, werden wir dennoch hoffen, dass wir sowohl auch über den Bundesverkehrsminister und auch die Staatssekretärin, die ja auch aus Berlin kommt, da entsprechend Einfluss ausüben können, und auch die Kollegen von der SPD in Berlin entsprechend ihr Gewicht mit in die Waagschale legen. Weil mehr Geld fordern ist halt das Eine, dann muss man aber auch entsprechend lange dahinterstehen, und hier geht es ja auch um ein gewisses regionales Interesse, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben. Und ich denke, das vertreten wir gemeinsam, und auch daher stimmen wir dem zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Ich habe es nicht verstanden, Herr Ehlers. Rufen Sie es zu! (Sebastian Ehlers, CDU: Der Antrag ist so gut, dass der Minister erst zum Schluss spricht.) Der Minister hat zum Glück die Chance, an jeder Stelle zu sprechen, und kann vielleicht auch ein paar Dinge aufgreifen, die ein bisschen durcheinandergeraten sind, und würde gern zur Aufklärung beitragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber zunächst freue ich mich, weil ich immer finde, dass es klug und gut ist, ein politisch eher von wenigen beachtetes Thema wie Städtebauförderung – gar kein böser Vorwurf, in den Kommunen spielt das eine Riesenrolle, im Landtag keine zentrale – sich einmal gemeinsam anzuschauen, denn, das ist gesagt worden, das ist eine Riesenerfolgsgeschichte, im Übrigen ein Stück weit erfunden für den Osten, in ostdeutschen Bundesländern groß gemacht und heute längst in allen westdeutschen Bundesländern genauso gerne mit praktiziert, und im Übrigen, daher kommt auch der Verteilungskampf, der 2019, 2018, 2017 extrem hart war, weil viele westdeutsche Bundesländer gemerkt haben, da ist richtig Musik drin. Für alle die, die nicht täglich damit zu tun haben und vielleicht kommunalpolitisch auch nicht täglich damit zu tun hatten: Städtebauförderung hat die Idee, dass man in einer Stadt gewisse Bereiche ausweist und sagt, da habe ich nicht nur eine Schule, die ich bauen muss, dafür kann ich Fördermittel für irgendwas beantragen, sondern ich habe einen Stadtteil, ich habe eine größere Einheit, ein Areal, wo extreme Strukturumbrüche passiert sind, was total durcheinander ist, wo wir eine Entwicklung haben, die wir auf gar keinen Fall wollen. Und dann beschreibt man eine Entwicklung, die man erreichen möchte, ausgehend von dem Status quo, und versucht über 10/12/15 Jahre mit verschiedensten Maßnahmen, genau das zu erreichen. Finanziert wird das weitgehend paritätisch, ein Drittel der Bund, ein Drittel das Land und ein Drittel die kommunale Familie, von daher ein extrem geniales Gemeinschaftsprojekt, an dem, glaube ich, bundesweit auch niemand Zweifel hat. Das vielleicht als Einordnung für die, die nicht täglich mit Städtebauförderung zu tun haben. Ich hoffe, es ist damit ein bisschen deutlicher geworden, was da an Möglichkeiten drinsteckt. Momentan 790 Millionen Euro schwer, und zwar für die gesamte Republik, und weil David Wulff das ansprach und sagt, Mensch, wir müssen auch mal lokalpatriotisch für uns kämpfen, das ist ein Gesamthaushaltsposten, der wird nach einem Verteilungsschlüssel verteilt. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Wenn Sie also von unten schauen und sagen, ich hätte gern, dass aus meiner Pfeffermühle in Mecklenburg-Vorpommern ein Betrag X rauskommt, muss ich gucken, was ist mein Anteil, und muss es hochrechnen, ja? Es nützt mir also nichts, lokalpatriotisch für den MV-Teil zu wirbeln, sondern ich muss mir alles angucken. Zweitens, du hattest angesprochen, wir sollten beim Bundesverkehrsministerium fighten. Das ist immer schön, alle Kollegen, die mitmachen, sind gut. Der Baubereich ist, anders als bis letztes Jahr, nicht mehr im Bundesverkehrsministerium oder in anderen Bereichen, im Übrigen, in der letzten Legislatur war er beim BMI, beim Bundesinnenministerium, sondern es gibt ein eigenes Bauministerium, wo die Städtebauförderung mit angesiedelt ist. Trotzdem hilft uns auch, wenn die anderen Bundeskabinettskollegen helfen, denn wenn ich hier aufstocken will, werde ich im Bundeskabinett eine Mehrheit brauchen. Diese 790 Millionen, die oben reinkommen, sind im Übrigen schon ein Riesenerfolg, auch dort deutlich zu sagen, der letzten Großen Koalitionen. Das war mal deutlich weniger, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) ist dann aufgestockt worden, erst Hilfe 1, Hilfe 2, und man hat sich dann in der letzten Koalition – da bin ich sehr dankbar für – für eine Verstetigung auf diesem deutlich höheren Niveau, beinahe das historisch höchste Niveau, das wir bisher hatten, entschieden und hat gesagt, wir wollen euch Planungssicherheit geben, weil alle Beteiligten gesehen haben, es hilft uns gemeinsam sehr. Und jetzt vielleicht zu Ihren Einzelpunkten: Erstens, mehr ist immer gut, also um da gar keine Luft ranzulassen. Zweitens, mehr hilft fast immer auch besser und gut, keine Frage. Aber es muss natürlich im Verteilungskampf erkämpft werden, deswegen hat die Bauministerkonferenz erst vor wenigen Wochen gemeinsam beschlossen, dass das, was im Übrigen die Ampelkoalition im Bund sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, sehr unterstützt wird, und man hat sich getraut, das noch mit einer Zahl zu hinterlegen. 1,5 Milliarden Euro würden tatsächlich deutlich helfen. Und natürlich haben wir Kostensteigerungen, aber noch mal, wir haben insbesondere auch Ideensteigerungen. Auch Städtebauförderung musste sich erst entwickeln, und heute gibt es nahezu in jeder Stadt auch Überlegungen, wo man damit ran könnte. Und wenn man das vernünftig abbilden will, täte es gut und hülfe uns allen, wenn es erhöht würde. Aber noch mal, der Beschluss – einstimmig – aller Landesbauministerinnen und -bauminister steht, von daher, der Stein ist bereits in den großen Teich geworfen, und jetzt geht es darum, das haushalterisch abbilden zu können. Ich sehe aber, dass auch der Bundesfinanzminister es nicht ganz leicht haben wird, die verschiedenen Wünsche sind da, und zweitens, die Krise wird auch am Bundeshaushalt nicht vorbeigehen. Aber noch mal, mehr hilft immer. Ich freue mich drüber, und wir haben es gemeinsam bereits als Bauminister initiiert und gefordert. Zweiter Wunsch, lasst doch bitte alle Städte und Gemeinden zu. Um das mal deutlich zu sagen, zurzeit sind möglich alle Grund-, Mittel- und Oberzentren, die sind in diesem Bundesland antragsberechtigt. Wie viele sind das? 97. 97! Da sind auch die eher kleineren dabei. In westdeutschen Diskussionen habe ich es zumindest nicht ganz leicht zu erklären, wo eigentlich unsere kleineren Antragsteller von der Größe herkommen, weil da ein anderer Stadtbegriff und ein anderer Ländlicher-Raum-Begriff im Regelfall von der Realität geprägt wird. Um ein Gefühl zu geben: von den 97 sind 31 kleine und mittelgroße seit Jahren dabei, 31 kleine und mittelgroße – neben den 6 aus unserer Sicht größeren Städten, und auch da muss ich in Westdeutschland manchmal dafür werben, (Rainer Albrecht, SPD: Na so was!) da meine ich nämlich Wismar, Stralsund, Greifswald, Rostock, Schwerin, Neubrandenburg gleichermaßen, alle anderen sind deutlich kleiner –, 31 von diesen kleineren. Von den kleineren haben letztes Jahr von den Mitteln 45 Prozent diese 31 zum Teil ja wesentlich kleineren bekommen, also ein deutliches Signal dafür, die sind dabei. Hinweis von David war, das sei ja seit 1990 nicht überarbeitet worden. Doch, 2006 ist es ganz grundlegend überarbeitet worden, mit einem Riesenaufwand. Helmut Holter hat damals einen großen Prozess angelegt. 2006 ist dieses neue – heute 97 Mittel-, Grund- und Oberzentren – System entwickelt und implementiert worden. Um mal ein Beispiel zu geben: Anklam, Bergen, Barth, Burg Stargard, Boizenburg, Bützow, Friedland, Goldberg, vorhin sehr gelobt, ja, Goldberg ist seit vielen Jahren in der Städtebauförderung dabei mit seinem Sanierungsgebiet. Also, meine Damen und Herren, da sind die kleinen Gemeinden längst dabei. Ich glaube, wir haben da keinen Riesenhandlungsbedarf, sondern unterstützen die. Und im Übrigen, als einziges Bundesland in Deutschland lassen wir bei der Abrissförderung sogar Nichtzentren zu, weil das manchmal gerade die ganz kleinen Gemeinden sind, die mit ihren Plattenbauten am Ortseingang, (Marcel Falk, SPD: Ja, das stimmt. Das ist so.) mal zu LPG-Zeiten gebaut, hadern, von daher, einziges Bundesland, wir lassen sogar die Kleinsten bei der Abrissförderung von der Städtebauförderung profitieren. Gut, letzter Hinweis, macht es bitte einfacher – das hat der Bund vor zwei Jahren schon deutlich umgesetzt. Er hat aus sechs bis acht – können Sie sich aussuchen, wie viele Programme Sie in der Vergangenheit sehen wollen in den Programmen –, er hat aus sechs bis acht drei gemacht, hat deutlich verdichtet, um dieses viele feinziselierte, habe ich mit Brille oder blonde Haare in Programm 1, ohne Brille, blonde Haare Programm 2 und so weiter – also in meinem Fall ohne Haare und Brille –, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) aber diese vielen Programme hat er weiter, hat er deutlich verdichtet auf drei Programme, sodass die Behandlung deutlich einfacher wird. Zweitens, wir kämpfen in jeder Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund darum, weniger Regeln, mehr Einfachheit. Der Bund hat aber auch ein Interesse und sagt, ich hätte gern ein paar Regeln schon gegeben. Wenn ich euch Geld gebe, würde ich auch gerne ein bisschen mitsteuern können wenigstens, was damit passiert. Und als Land können wir das ja manchmal durchaus auch nachvollziehen. Und zu guter Letzt Digitalisierung – ja, das ist ein Prozess, den die Länder gemeinsam angehen. An der Stelle werden wir hoffentlich in den nächsten drei bis vier Jahren auch einen Prozess umgesetzt haben, der das funktionstauglich macht. Aber diese Antragstellung von Sanierungsgebieten und solcherlei Dingen ist auch nicht so, dass ich drei Klicks setzen muss, sondern da muss ich schon sehr genau auch gucken, mit einer gewissen Sinnhaftigkeit, ist das ein Sanierungsgebiet, das eine Entwicklung trägt, ist das eines, in dem ich was entwickeln kann und, wenn ich es über die Jahre beobachte, ist wirklich was passiert in die Richtung, wo ich es hinhaben möchte. Ich glaube von daher, dass weitgehend die Punkte schon längst in der Praxis umgesetzt sind, dass beim Geld die Forderungen da sind. Dem Grunde nach sind wir da nach meinem Gefühl weiter, als der Antrag es bisher vermutet hat. Ich habe hoffentlich dazu aufklären können, was in der Praxis und in der Regel längst angelegt ist, und damit hoffentlich auch zeigen können, das hier ist bereits weitgehend erfüllt oder in der Mache. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrter Herr Albrecht, ich war auch in den, stimmt, ich war in den letzten fünf Jahren tatsächlich nicht die Fachpolitikerin für diesen Bereich. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das bin ich auch jetzt nicht, ich stehe nämlich hier und vertrete den geschätzten Kollegen Marc Reinhardt, der erkrankt zu Hause liegt. Herzliche Genesungsgrüße an ihn von dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Aber, Herr Albrecht, ich bin dennoch in der Lage, diesen Antrag hier einzubringen, das kriege ich trotzdem hin. (Rainer Albrecht, SPD: Das habe ich Ihnen auch nicht abgesprochen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Städtebauförderung in Mecklenburg-Vorpommern bleibt ein wichtiges Instrument, um Städte weiterzuentwickeln, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und das grundgesetzlich verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu unterstützen. Und ich denke, wir sind uns bei all der Diskussion darüber einig, dass nachhaltige Stadtentwicklung als gesamtgesellschaftliche Verantwortung ausgleichende Lösungen finden muss zwischen den sozialmarktwirtschaftlichen Erfordernissen und den steuernden oder fördernden Eingriffen der öffentlichen Hand. Städtebauförderung ist auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die nur mit Finanzhilfen des Bundes bewältigt werden kann. Und die Anpassung der zur Verfügung stehenden Fördermittel und die entsprechende prozentuale Verteilung der Finanzhilfen zur Städtebauförderung für die kommenden Jahre ist dringend notwendig, dringend notwendig, um die kommenden Herausforderungen bewältigen zu können. Und, Herr Albrecht, wir brauchen keine Flexibilisierung. Und Entbürokratisierung nur auf dem Papier bringt auch nichts, man muss es auch machen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, das ist doch festgeschrieben im Koalitionsvertrag.) Und die Städte und Gemeinden brauchen mehr Förderung. Und Sie haben so schön erklärt, was alles in Ihrem Koalitionsvertrag steht – finde ich klasse, das ist super. Aber ganz ehrlich, Herr Albrecht, gibt es nun mehr Geld oder nicht? Das haben Sie nicht gesagt. Und, Frau Kröger, ich liebe ja diese … (Rainer Albrecht, SPD: Das hat der Minister gerade erklärt.) Ich habe ja mit Ihnen gesprochen. Sie haben das nicht gesagt. Sie stehen auf, pöbeln rum, teilen aus, aber sagen tun Sie nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Frau Kröger, ich liebe ja dieses Spiel so ein bisschen mittlerweile. Die CDU hat damals dem Antrag der LINKEN nicht zugestimmt, jetzt trägt DIE LINKE den Antrag der CDU nicht mit. Wir spielen dieses Pingpongspiel, das ist toll. Ob das uns auf Dauer immer noch Spaß macht, weiß ich nicht. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Tja, aber jetzt tragen Sie halt unseren auch nicht mit (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und ich frage: Nanu, was ist denn da los? (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Auf jeden Fall können wir ja erkennen, die Konstante bei der Verhinderung ist die SPD. So ist es ja nun mal. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Gerade bei dem Thema haben Sie uns in den letzten Jahren gestoppt.) Es bleibt mir also nur noch einmal zu sagen, (Rainer Albrecht, SPD: Das ist die blanke Heuchelei!) ich bitte um die Zustimmung (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Albrecht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Unglaublich! – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Bravo!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/392(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/392(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktionen CDU, AfD und FDP abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Grundrecht auf Datenschutz gewährleisten – Datenschutzaufsicht stärken, Drucksache 8/415. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundrecht auf Datenschutz gewährleisten – Datenschutzaufsicht stärken – Drucksache 8/415 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Als ich das letzte Mal hier an das …

Einen Moment, Frau Oehlrich! Ich wollte Sie jetzt nicht unterbrechen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte geläutet, es ist wirklich unruhig und es ist nicht schön für einen Redner, wenn er seinen Antrag einbringen will, wenn man derartig gestört wird. Ich bitte doch um ein bisschen mehr Disziplin. Bitte schön, Sie können jetzt fortsetzen!

Danke schön! Als ich das letzte Mal hier ans Redner/-innenpult gegangen bin, um einen Antrag meiner Fraktion zum Thema Datenschutz einzubringen – damals ging es um die Bestandsdatenauskunft –, ist ein relativ großer Teil der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aufgestanden und hat den Raum verlassen. Das hat bei mir den Eindruck hinterlassen, dass eine ganze Reihe von Kolleg/-innen die Bedeutung des Themas Datenschutz unterschätzt. Und bevor ich näher auf den Inhalt unseres Antrages eingehe, erlaube ich es mir diesmal daher, heute erst mal ein paar Worte dazu zu verlieren, warum der Schutz unserer persönlichen Daten so wichtig ist. Am Klarsten wird dies vielleicht am Beispiel eines Landes, das so ziemlich gegen alle Grundprinzipien des Datenschutzes verstößt, die wir aus Landes-, Bundes- und Europarecht kennen. Die Rede ist von der Volksrepublik China. Bereits seit Jahren werden dort in einzelnen Regionen verschiedene sogenannte Sozialkreditsysteme erprobt. Ziel der chinesischen Regierung ist es, ein solches System demnächst auch landesweit zur Anwendung zu bringen. Die Idee hinter einem solchen Sozialkreditsystem ist denkbar einfach: Der Staat sammelt so viele personenbezogene Daten wie möglich, trägt sie zusammen und wertet sie mithilfe künstlicher Intelligenz aus. Auf der Grundlage dieser Bewertung kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen und die Bürger/-innen auf diese Weise regelrecht erziehen. Das in der Küstenstadt Rongcheng in China erprobte Sozialkreditsystem funktioniert so: Jede Bürgerin bekommt ein Punktekonto. Anfangs ist der Punktestand für alle gleich, er liegt genau bei 1.000. Bei sozial erwünschtem Verhalten, wenn man sich etwa um seine Eltern kümmert oder sich ehrenamtlich engagiert, erhöht sich der Punktestand. Sozial unerwünschtes Verhalten, wie die Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, führt zu Minuspunkten. Die höchste Bewertung ist AAA. Etwas schlechter ist die Bewertung AA. Dann kommt A und immer so weiter. Die schlechteste Bewertung ist D. Da liegt man dann bei unter 599 Punkten. Die Personen mit einer A-Bewertung stehen auf einer roten, die anderen auf der schwarzen Liste. Die auf der roten Liste werden bevorzugt behandelt bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen oder auch beim Abschluss von Versicherungen. Die aus der C-Gruppe werden regelmäßig kontrolliert und unterliegen verschiedenen Einschränkungen. Wer als D eingestuft wird, qualifiziert sich nicht mehr für Führungspositionen, bekommt bestimmte Leistungen gestrichen und verliert seine Kreditwürdigkeit. In der Konsequenz geht in so einem System jede Zwischenmenschlichkeit verloren, weil die Menschen nicht mehr aus eigenem Antrieb handeln, sondern nur noch, um Punkte zu erhalten oder nicht zu verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sozialkreditsysteme gibt es bei uns nicht, doch auch bei uns wird etwa die Kreditwürdigkeit von Privatpersonen mithilfe künstlicher Intelligenz ermittelt, zum Beispiel durch die SCHUFA Holding AG, eine deutsche Wirtschaftsauskunftei. Die SCHUFA sammelt und speichert personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit relevant sein können, zum Beispiel den Wohnort. Unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden Daten errechnet die SCHUFA dann sogenannte Score-Werte. Ein Score-Wert stellt einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personen dar, der auf der Grundlage statistisch-mathematischer Verfahren berechnet wird. Die von der SCHUFA errechneten Scores treffen eine Aussage darüber, mit welcher Wahrscheinlichkeit die jeweils betroffene Person ihre Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Diese Werte stellt die SCHUFA dann ihren Vertragspartner/-innen zur Verfügung, um ihnen die Beurteilung der Bonität ihrer Kund/-innen zu ermöglichen. So kann ein schlechter Score-Wert zum Beispiel zu der Verweigerung eines Handyvertrages führen. Score-Werte können falsch sein. Dann müssen sich die betroffenen Personen wehren können. Das geht jedoch nur, wenn sie ein Recht darauf haben, die Formel, auf deren Grundlage der Score-Wert errechnet wurde, herauszuverlangen und zu bewerten. Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2014 eine Pflicht der SCHUFA zur Herausgabe ihrer Score-Formel unter Verweis auf den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Auskunftei verneint hat, ist das jedoch schwierig. Nun hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz vorgelegt. KI-Systeme, die den Behörden, wie zum Beispiel in China, eine Bewertung des sozialen Verhaltens ermöglichen würden, sollen danach verboten sein. Für den Einsatz von KI-Systemen zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit von Privatpersonen sieht der Entwurf umfangreiche Dokumentations- und Informationspflichten vor, damit die betroffenen Personen bei fehlerhaften Entscheidungen ihre Rechte geltend machen können. Es steht zu befürchten, dass diese Regelungen während des Gesetzgebungsverfahrens zugunsten interessierter Wirtschaftsauskunfteien aufgeweicht werden. Mit dem Europäischen Datenschutzausschuss gäbe es eine Instanz, die sich dem entgegenstemmen könnte. Dieser ist jedoch auf die Mitarbeit seiner Mitglieder, der Datenschutzaufsichtsbehörden in den Mitgliedsstaaten, angewiesen. Einen Beitrag für diese Arbeit können jedoch nur solche Aufsichtsbehörden leisten, die über das dafür erforderliche Personal verfügen. Jetzt komme ich – Sie merken es vielleicht – auf den Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern war lange die einzige Datenschutzaufsichtsbehörde in Deutschland, bei der seit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung keine zusätzlichen Stellen geschaffen wurden. Die 13 im Einzelplan 01 vorgesehenen zusätzlichen Stellen für die Behörde waren mit einem Sperrvermerk versehen. 4 dieser Stellen hat der Finanzausschuss des Landtages vor Kurzem entsperrt. Damit der Landesdatenschutzbeauftragte seine Aufgaben und Befugnisse auch im Rahmen der Mitwirkung im europäischen Datenschutzausschuss effektiv wahrnehmen kann, müssen auch die 9 weiteren Stellen entsperrt werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ein weiterer Aspekt, den wir in unserem Antrag hervorheben, ist, dass der Landesdatenschutzbeauftragte bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts erheblichen Einschränkungen unterliegt. Diejenigen seiner Verwaltungsakte, die sich gegen Träger der öffentlichen Verwaltung richten, kann der Landesdatenschutzbeauftragte nicht vollziehen. Nach der hier einschlägigen Vorschrift des Paragrafen 85 SOG M-V ist der Vollzug von Verwaltungsakten gegen Träger der öffentlichen Verwaltung „nur zulässig, soweit er durch Rechtsvorschrift ausdrücklich zugelassen ist“. Und das ist im Hinblick auf Verwaltungsakte des Landesdatenschutzbeauftragten nicht der Fall. Was für Auswirkungen das hat, zeigt der Streit über die Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes. Die hatte der Landesdatenschutzbeauftragte damals verboten, weil die von den Kameras aufgenommenen Videosequenzen bei der Übertragung ins Polizeizentrum anfangs nicht verschlüsselt wurden. Das Polizeipräsidium Rostock scherte sich jedoch nicht um das Verbot und ließ die Kameras unverändert weiterlaufen. Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung wie die Androhung und Verhängung eines Zwangsgeldes schieden aus. Der Landesdatenschutzbeauftragte musste Eilrechtsschutz vor Gericht beantragen, um sein Verbot durchzusetzen. Das Schweriner Verwaltungsgericht beendete den Rechtsstreit nicht durch ein Urteil, sondern indem es eine Verständigung herbeiführte. Das Polizeipräsidium Rostock sorgte dafür, dass die Videosequenzen verschlüsselt wurden, dafür durften die Kameras hängen bleiben. Was für ein Aufwand! Ich meine, dieser Fall zeigt sehr gut, warum der Landesdatenschutzbeauftragte dazu in der Lage sein sollte, seine Verbote auch zu vollziehen, warum also die Rechtsvorschriften, die ihn im Moment noch daran hindern, geändert werden sollten. Neben dem Erlass von Verwaltungsakten, wie jetzt dem Verbot einer Videoüberwachung, sollen die Datenschutzaufsichtsbehörden auch Geldbußen verhängen können. Der Verordnungsgeber verspricht sich davon eine konsequentere Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Gegen Behörden oder sonstige öffentliche Stellen darf der Landesdatenschutzbeauftragte jedoch nach 22 Absatz 3 Datenschutzgesetz keine Geldbußen verhängen. Das führt dazu, dass der Landesdatenschutzbeauftragte in solchen Fällen zu dem Instrument der Verwarnung greift, wie im Falle des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei sowie des Brand- und Katastrophenschutzes. Das LPBK hatte dem Landesdatenschutzbeauftragten nicht die Protokolldaten übermittelt, die dieser benötigte, um den ihm angezeigten unberechtigten Zugriff eines Polizeibeamten auf die polizeilichen Datensysteme zu untersuchen, obwohl dem LPBK diese Daten nachweislich vorlagen. Nachlesen lässt sich dieser Vorfall im aktuellen Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten, der derzeit in den Ausschüssen beraten wird. Ich muss sagen, in einem solchen Fall lediglich eine Verwarnung aussprechen zu können, also eine Sanktion, die normalerweise für geringfügige Ordnungswidrigkeiten vorgesehen ist, wird dem Verstoß, um den es hier geht, nicht gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Stärkung der Datenschutzaufsicht bedarf Paragraf 22 Absatz 3 Datenschutzgesetz daher dringend einer Änderung. Die wirksame und zuverlässige Durchsetzung der Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs durch eine völlig unabhängige Datenschutzaufsicht sicherzustellen. Dazu muss diese jedoch aus der staatlichen, restlichen Staatsverwaltung ausgegliedert werden. Und dass das hier bei uns im Land noch nicht geschehen ist, muss sich aus Sicht meiner Fraktion unbedingt schnell ändern. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein rhetorisch kluger Schachzug: (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genialer!) Genial?! (Julian Barlen, SPD: Mit Betonung auf „rhetorisch“!) Wir fangen mindestens bei China an, und dieser Antrag sichert die freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Wenn jetzt ein Antrag dahintergestanden hätte, der großes Kino von uns verlangt, hätte ich diesen Einstieg verstanden. Ich teile im Übrigen Ihre Einschätzung, China mit all den Dingen ist ein Riesenproblem. Aber wer den Einstieg wählt, der verbindet ja damit, wenn er einen Antrag vertritt, dass er sagt, und dieser Antrag verhindert China. Und ich finde, da sind noch ein paar Zwischenschritte zwischen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei allem Respekt, wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Das scheint mir schon ein sehr hoch gehängtes Ziel (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und eine sehr hoch gehängte Verbindung. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also von China sind wir mit Sicherheit sehr weit weg, und im Übrigen zum Glück, und das ist auch gut so. Aber das ist etwas dick aufgetragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens, selbstverständlich ist Datenschutz wichtig. Da stimmen wir doch vollkommen überein, das ist im Übrigen verfassungsrechtlich abgesichert, erst im Bundesverfassungsgericht vor vielen, vielen Jahren in das Grundgesetz hineingelesen beziehungsweise darin gefunden worden, völlig unstreitig. Aber da gehört, glaube ich, auch dazu, dass wir den Spagat zwischen dem, was Menschen täglich tun, und zwar ganz freiwillig, und dem, was wir als Gesetzgeber leisten können, sehen. Und dann scheint mir an vielen Stellen die Repression, die Sie hier ganz massiv zum Schluss vertreten haben, das deutlich schlechtere Beispiel. Ich würde mir an vielen Stellen sehr viel mehr Aufklärung und Bewusstsein wünschen. Also Facebook, Instagram, TikTok – und Sie können die Liste jetzt fortsetzen – geben ja nicht kostenfrei eine Dienstleistung, weil sie mich liebhaben, sondern jeder, der es tut, müsste eigentlich im Gefühl haben, dass da was geschieht. Ich habe den Eindruck, viele haben das Gefühl nicht, also macht es Sinn, in der Tat, aufklären zu können. Ich staune immer wieder, wenn ich an großen Kaufhallenkassen, Supermarktkassen stehe und vor mir alle ganz selbstverständlich noch so eine Karte drüberziehen, damit irgendwie Bonuspunkte kommen und ich am Ende des Jahres einen Schokoweihnachtsmann kostenfrei kriege (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) oder für das ganze Jahr mich zum gläsernen Kunden mache. Da bin ich beinahe einsam mit denen, die so eine Karte nicht haben aus Prinzip. Aber auch das … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehen Sie, da sind wir schon zu zweit. Das beruhigt mich. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen wir gemeinsam einkaufen gehen.) Dann gehen wir mal gemeinsam einkaufen, damit ich mich nicht so einsam fühle. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber noch mal, deutliche Signale, dass wir eigentlich noch mal transportieren müssen, was passiert da. Es gibt immer wieder tolle Angebote für kostenfreie Kreditkarten. Da wird eine Dienstleistung gegeben, kostenfrei, muss ich kurz ins Zögern kommen, natürlich arbeiten die mit meinen Daten. Aber es gibt eine Vielzahl von Punkten, wo ich glaube, dass die Repression – möglicherweise allenfalls gegen den, der da Schindluder mit treibt –, da die Repression gar nicht die erste Antwort ist, sondern ganz, ganz viel Aufklärung braucht, was passiert da eigentlich mit meinen Daten, auch bei vielen kostenfreien sonstigen Möglichkeiten im Netz, bei Preisrätseln. Ich bin immer erstaunt, was so alles per E-Mail in meinem kostenfreien E-Mail-Postfach ankommt und ich machen könnte und wie viele Erbschaften aus verschiedensten Ländern dieser Welt ich eigentlich schon längst hätte haben können. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Also noch mal, Repression würde ich nicht so in den Vordergrund rücken. Zweitens. Sie haben gesagt, Mensch, macht doch endlich – entsprechend der Richtlinie der Europäischen Union – den Datenschutzbeauftragten unabhängig. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Der Satz ist in etwa, das würde den Anforderungen der Europäischen Datenschutzrichtlinie entsprechen, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da ist ja ein Umkehrschluss drin, der lautet, zurzeit ist er nicht unabhängig und es entspricht nicht der Datenschutz-Grundverordnung. Dann haben wir hier in der letzten Legislatur – deswegen ist es völlig okay, man kann jede Diskussion natürlich in einer neuen Legislatur wieder aufmachen –, haben wir hier eine lange Diskussion in der letzten Legislatur geführt und uns anders entschieden, nämlich mit der jetzigen Struktur, eine Behörde, die quasi dicht am Landtag hängt und nicht an der Landesregierung. Und viel wesentlicher war, wir mussten diese Struktur hinterher das Innenministerium in Brüssel notifizieren lassen. Denen, die diese Datenschutz-Grundverordnung gemacht haben, mussten wir also unsere Behördenstruktur vorlegen, und die mussten sagen, geht so oder geht nicht so. Jetzt dürfen Sie dreimal raten, was sie gesagt haben. Die haben gesagt, wir notifizieren. Die Institution, die diese Datenschutz-Grundverordnung macht und verantwortet, hat uns also signalisiert, eure jetzige Struktur ist ausreichend unabhängig. Deswegen weise ich ganz ausdrücklich die Suggestivbotschaft dieser Ziffer 1 bei Ihnen zurück. Es ist nicht so, dass der Datenschutzbeauftragte hier nicht hinreichend unabhängig sei, sondern ganz im Gegenteil, die Kommission hat uns notifiziert. Zweiter Punkt: Sie sagen, mehr Geld, mehr Personal, mehr Stellen. Das liegt in der Hand dieses Landtages. Um das mal – weil Sie so lange sagen, die Landesregierung möge doch bitte tun –, die Landesregierung verhandelt den Haushalt des Datenschutzbeauftragten gar nicht, weil er sozusagen nicht zur Landesregierung gehört, sondern es läuft über landtagsimmanente, ich glaube, über den Ältestenrat laufen entsprechende Meldungen, die dann vom Ältestenrat mit dem Finanzministerium erörtert werden. Aber es läuft nicht über eine Anmeldung der Landesregierung. Unabhängig davon, Sie haben die Stellen angesprochen. Die Stellen, die Sie angesprochen haben, sind in der Tat im Haushalt vermerkt worden. Man hatte sich damals mit einem Sperrvermerk auf ein Prozedere geeinigt. Der Landesrechnungshof hat gewisse Prüfungen vorgenommen. Mit dem müssen ja nicht alle glücklich sein, aber es war der Versuch, zwischen der Erörterung auf der einen Seite, wir brauchen mehr Stellen, und den Bedenken auf der anderen Seite irgendeinen Weg zu finden, dass ein Dritter guckt. Und dann hat es im ersten Aufschlag keine Freigabe gegeben, aber im zweiten ja. Aber noch mal, da hat es ein Verfahren gegeben, was nicht willkürlich war, sondern da gab es ein reguläres Verfahren, dass ein Landesrechnungshof draufgeschaut hat und dann Empfehlungen gab, an denen sich – soweit ich es überschaue – der Finanzausschuss dann auch orientiert hat bei den Stellenfreigaben. Zu guter Letzt, Sie sagen, Mensch, wir brauchen ein Bußgeld, wir brauchen Weisungsbefugnisse. Ich bin überzeugt davon, dass ein Rechtsstaat ganz gut daran tut, sich selber ernst zu nehmen. Das Grundgesetz verpflichtet jede öffentliche Verwaltung, den Gesetzen entsprechend zu handeln. Jetzt sagen Sie, ah, es kann Einzelfälle geben, wo es anders ist. Ja, die kann es an vielen Stellen geben. Deswegen überziehen sich die verschiedenen Behörden aber nicht wechselseitig unentwegt mit Bußgeldern, sondern sie weisen darauf hin. Im Übrigen, viele der Punkte, die in dem Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten völlig zu Recht genannt werden, sind ja leitende Motive für Behörden, ihre Dinge besser zu machen. Es ist ja nicht so, dass wir alles negieren und verneinen. Gerade der Polizeifall ist ja einer, der intensiv erörtert worden ist und der in der Tat Folgerungen braucht und Umsetzung braucht. Da aber mit einem Bußgeld draufzudreschen, finde ich nur begrenzt überzeugend. Noch mal, jede Behörde, jede öffentliche Verwaltung hat nach den Gesetzen zu handeln. Und das war im Übrigen auch maßgebliches Motiv, in diesem Landtag in der letzten Legislatur zu sagen, der Bedarf ist anders als bei Privatleuten, keine entsprechenden Durchgriffsbefugnisse, sondern wir erwarten, dass öffentliche Verwaltung das umsetzt. Ihr Beispiel war das Innenministerium mit der Kameraüberwachung. Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt nicht in die Tiefe einsteige, weil ich in dem Kontext dann auch nur als Betrachter von außen zu tun hatte, aber ich finde es, wenn Sie Ihre Beschreibung noch mal Revue passieren lassen, gar nicht dumm und von der Hand, dass am Ende, wenn sich schon zwei Behörden nicht einig werden, wie eine Pflicht zu verstehen ist, im Zweifel dann auch die Institution, die wir in Deutschland für so etwas haben, die Gerichte, die dritte Gewalt, darüber entscheidet, im Zweifel, wie es hier passiert ist. Ich würde mir trotzdem wünschen – da haben Sie recht –, dass man es vorher glattgezogen kriegt und dass Behörden das vorher miteinander klarrücken. Also noch einmal, ich glaube, dass es klug und richtig ist, dass wir daran glauben, dass Behörden ihrem Auftrag folgen, sich nach Gesetzen zu verhalten. Ich will eine Ergänzung machen, damit kein falscher Eindruck entsteht. Wenn einzelnen Menschen – nicht der Behörde, ja, die Behörde ist sozusagen die juristische Abstraktheit –, aber wenn einzelnen Personen dann ein Vorwurf gemacht wird, können im Zweifel durch Bußgelder Straftaten natürlich auch gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verfolgt werden, wenn denen persönliches Fehlverhalten in einer entsprechenden Qualität vorgeworfen wird. Wir reden nur über die Behörde als Abstraktheit, ob man die zusätzlich entsprechend angehen kann, und noch mal, hier nach dem Grundgesetz sich rechtsstaatlich zu verhalten. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich gehe davon aus, die Diskussion haben wir in der letzten Legislaturperiode klug und richtig geführt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Damm, bitte schön! (Marcel Falk, SPD: Ach, Herr Damm!)

Das ist Aufgabe der Opposition. Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, der Rechtsstaat muss sich ernst nehmen können. Diese Auffassung teile ich, leider teile ich nicht, dass das gerade sehr gut passiert. Frau Oehlrich hatte das gesagt, der Datenabruf der Polizei, auf den Sie übrigens nicht eingegangen sind und der in der Ahndung behindert war und ist. Und da sage ich mal ein persönliches Beispiel: Seit über einem Jahr versuche ich, eine Auskunftssperre meiner Daten in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu erwirken. Sie kennen die Geschichte Nordkreuz, wo meine Partei, alle Mitglieder der Fraktion auf dieser Todesliste draufstanden, deren Meldedaten bekannt waren. Und die Meldebehörde in Greifswald weigert sich, diese Datenauskunftssperre einzutragen. Das Innenministerium, obwohl um Stellungnahme gebeten und auch bestätigt hat, dass diese Auskunftssperre eingetragen werden müsste, tut nichts, um das durchzusetzen als Rechtsaufsicht gegenüber der Stadt Greifswald. Ich habe den Datenschutzbeauftragten des Landes mehrfach kontaktiert, den Bürgerbeauftragten, und trotzdem passiert hier nichts. Und jetzt muss ich beantragen beim Landeskriminalamt eine Stellungnahme, ob ich eine Gefährdung jetzt dann nachweisen kann, als Landtagsabgeordneter, wo klar ist, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran auch vielleicht besteht beim politischen Gegner – oder sagen wir mal nicht Gegner nur, sondern bei Extremisten –, an meine persönlichen Daten zu kommen. Das ist der Zustand in unserem Land, und ich finde, darauf könnten Sie ruhig auch noch mal eingehen jetzt vielleicht in der Erwiderung auf meine Kurzintervention. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie darauf erwidern, Herr Minister?

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Erstens, als Anwalt bin ich gewohnt, mir auch gerne Einzelfälle anzuschauen. Ich bin nicht sicher, ob ich ein Landesdatenschutzgesetz ändern wollen würde, um einen Fall, der vermutlich damit auch nicht zu erschlagen wäre, weil ich nicht davon ausgehe, dass Heinz Müller mir sagen würde, wenn er ein Bußgeld hätte, hätten wir die Stadt Greifswald längst überzeugt, angepackt hätte, sondern dass das ein Fall ist – ich verstehe Ihre Betroffenheit –, der aber mit diesem Antrag nicht anders zu lösen wäre. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Lassen Sie mich jetzt einfach nur erwidern, ich habe ja eben auch nicht dazwischengesprochen, (Beifall Marcel Falk, SPD) weil wir sozusagen versuchen, diese Kurzintervention als schnellen Schlagabtausch, aber jeder spricht einmal aus, zu begreifen. Zweitens, die Sperre von Daten ist etwas, was wir in der Tat an höhere Voraussetzungen binden. Man kann sich am Ende in Gesetzen, im Übrigen dann in Bundes- und Landesgesetzen, entscheiden, dass man es anders tut. Da bin ich schmerzfrei. Ich finde das auch nicht von der Hand, die Diskussion, aber zurzeit haben wir eine relative Offenheit dieser Daten und sperren dann, wenn wir gewisse Betroffenheiten haben. Und in der Tat versuchen die Einwohnermeldeämter – was ich nicht dumm finde –, einen gleichen Verwaltungsvollzug dadurch zu erreichen, dass sie sagen, ich kann das gar nicht beurteilen, weil ich mache nicht Kriminalistik, ich mache nicht Polizeiarbeit jeden Tag, die hätten gerne vom LKA eine Einschätzung. Ich bin mit der Lösung nicht perfekt und zufrieden, weil es fürs LKA zum Teil ein Riesenaufwand ist und sie in Dinge reingucken müssen, mit denen sie zum Glück aufgrund ihrer Tätigkeitsebene selten zu tun haben, weil es eben keine schwerstkriminellen Dinge sind, die schon aktuell dabei sind, sodass ich nicht ganz sicher bin, ob wir mit diesem Weg dauerhaft weiterkommen, aber ich finde die Überlegung, dass nicht ein Mitarbeiter auf einen Zuruf – das ist nicht böse gemeint, Sie haben Gründe, das weiß ich ja –, trotzdem, Sie müssen am Ende gucken, dass ein Mitarbeiter bewerten muss, kann ich die Gründe plausibilisieren, kann ich sie verifizieren. Da gibt es ganz unterschiedliche Vortragsintensitäten, deshalb gibt es eine weitere Stufe, die das absegnet. Wenn Sie mir noch mal am Rande Ihre Daten geben, gucke ich auch gerne mal. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Wenn Sie tatsächlich recht haben, dass die Kollegen auch überzeugt sind, dass es so sein müsse, bedürfte es eigentlich der LKA-Einschätzung nicht mehr und dann gucken wir gerne drauf. Ich halte es aber für möglich, dass abstrakt das Ministerium sagt, ja, eine Sperre erfolgt, wenn das LKA das entsprechend gesehen hat, und dann müssten wir gemeinsam auch noch mal den Weg über das LKA gehen. Aber es gibt sozusagen keine Per-se-Annahme, dass alle, die politisch tätig sind, per se gefährdet sind. So weit sind wir zum Glück noch lange nicht in Deutschland. Aber noch mal, wenn Ihr Einzelfall ein Problem ist, gucke ich mir den Einzelfall gerne an. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Das Wort für die Fraktion der AfD hat nunmehr der Abgeordnete Paul Timm.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, einen guten Morgen! Ich halte diese Rede hier stellvertretend für meinen Kollegen Horst Förster, der aus Krankheitsgründen abwesend ist und dem ich hier gute Genesungswünsche entgegenbringen möchte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Datenschutz und die Datenschutzaufsicht schweben über uns, und das sage ich nicht nur, weil der Landesdatenschutzbeauftragte dort oben sitzt. (Martin Schmidt, AfD: Der schwebt aber nicht.) Guten Morgen auch an Sie, Herr Müller! Nun zum Antrag: Die GRÜNEN behaupten, dass die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten nicht gewährleistet sei, weil die Behörde bei der Landtagspräsidentin errichtet ist, wie es in Paragraf 15 Landesdatenschutzgesetz festgelegt ist. Zunächst einmal wäre zu fragen, warum die Unabhängigkeit denn nicht gewährleistet sein soll. Ich habe jedenfalls noch nie von Problemen gehört. Auch ist mir bei der Recherche zu diesem Antrag kein Fall bekannt geworden, wo wir eine Verletzung der Autonomie zu beklagen hätten. In Ihrem Antrag, sehr geehrte Frau Oehlrich, schildern Sie auch nicht, wo Sie nun das konkrete Problem sehen. (Nikolaus Kramer, AfD: Die hört nicht mal zu.) Sie haben jetzt einen kleinen Ausflug nach China gewagt und beklagen dort das Punktesystem, das den chinesischen Bürgern auferlegt ist. Ja, das chinesische System ist kein freiheitliches System. Da sind wir einer Meinung. Aber wenn ich sehe, was Sie hier bundesdeutsch vorhaben, indem Sie einen CO -Stempel, einen CO -Abdruck 2 2 fordern, ist es genauso abenteuerlich, ist genauso ein Punktesystem, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) auch wenn es nur etwas grün angestrichen ist. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Zurück zum Antrag: In ihrem Antrag erwähnen die GRÜNEN zwar Paragraf 15, aber nicht Paragraf 17 (1) Landesdatenschutzgesetz M-V. Der lautet: „Die Aufsichtsbehörde ist in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“ Ich stelle fest, es gibt schlicht kein Problem mit der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten, weshalb meine Fraktion auch keinen Handlungsbedarf sieht. Ferner fordern die GRÜNEN, dass die Stellen aufgestockt werden. Sie nehmen Bezug auf 13 Stellen, die im Einzelplan 01 für die Datenschutzbehörde eingeplant sind, jedoch gesperrt waren und nun vom Finanzausschuss inzwischen auch 4 freigegeben wurden. Sie beantragen die Entsperrung der restlichen. So weit, so gut. Zur Begründung führen Sie jedoch nur allgemein an, dass die Datenschutzaufsicht die Ressourcen erhalten müsse, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötige. So weit, so gut. Welche Aufgaben das sind, das bleiben Sie uns leider schuldig. Warum jetzt konkret alle neun Stellen und nicht vielleicht einfach mal fünf – mit Maß und Mitte und mit haushalterischer Verantwortung – benötigt werden und wofür die wie gesagt konkret eigentlich zuständig sein sollen, führen Sie in Ihrem Antrag nicht an. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht kommt das ja in der Erwiderung, die Sie ja zum Schluss haben. Ich bin gespannt. Eine allgemeine Begründung ist jedenfalls unzureichend. Wünschenswert wäre, wenn Sie eventuelle Verfehlungen vielleicht mit Kleinen Anfragen unterfüttert hätten. Sie sind ja jetzt im Landtag und ich denke, die parlamentarischen Initiativen und Mittel sollten Ihnen mittlerweile geläufig sein. Aber vielleicht meinen Sie durch die Aufblähung des Mitarbeiterstabs ja vielleicht Punkt 3 Ihres Antrags. Hier möchten Sie, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf einbringt, der die Datenschutzaufsicht ermächtigt, die von ihr gegenüber öffentlichen Stellen erlassenen Verwaltungsakte zu vollziehen, und ihr die Möglichkeit einräumt, Bußgelder gegenüber öffentlichen Stellen zu verhängen. Nun, dass die GRÜNEN eine, eine, ja, (Nikolaus Kramer, AfD: Verbotspartei sind.) Verbotspartei sind, dass sie eine Partei zur Überregulierung sind, das ist ja nun nicht neu. So viel dazu. In Ihrem Antrag sagen Sie selbst, dass beides, insbesondere die Bußgeldverhängung, nicht möglich ist, und eben das wird in Paragraf 22 Absatz 3 Landesdatenschutzgesetz eben ausgeschlossen. Und die Verwaltungsvollziehung im Sicherheits- und Ordnungsgesetz, wo es heißt, dass der Vollzug gegenüber Trägern der öffentlichen Verwaltung nur zulässig ist, wenn dies durch Rechtsvorschrift ausdrücklich geregelt ist – im Antrag fehlt es auch hier an einer Begründung, weshalb eine solche Möglichkeit denn sinnvoll sein soll. Ich jedenfalls erkenne das – und meine Fraktion ebenso – derzeit nicht. Die GRÜNEN behaupten damit ja indirekt, dass die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung funktioniert. Wenn ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften durch eine Behörde festgestellt wurde, kann man im Rechtsstaat wohl davon ausgehen, dass dieser dann auch behoben wird. Beispiele dafür, dass das eben nicht funktioniert oder dass Sachen unter den Tisch fallen würden, sind mir nicht bekannt und die haben Sie hier auch nicht vorgebracht. Insbesondere erscheint es abwegig, wenn eine Behörde ein Bußgeld gegen eine andere verhängt. Das ist natürlich Steuergeld. Ja, wir wissen, mit Steuergeld sind Sie sehr freizügig, aber es ist doch ein wenig abwegig, denn im Prinzip wäre es nichts anderes wie von der linken Tasche in die rechte. Und wenn Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, unsere Rechtsordnung betrachten, dann müssten Sie eigentlich wissen, dass am Ende eines nicht bezahlten Bußgeldes rein theoretisch die Erzwingungshaft steht. Und da bin ich ja gespannt, wohin das dann mit Ihnen führen soll, denn in der Konsequenz müssten Sie dann ja Behördenleiter einsperren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) so diese ihre Bußgelder nicht bezahlen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dieser Antrag ist ein Scheingefecht. Dieser Antrag stellt nichts klar, was nötig wäre, er behandelt kein Problem. Aber das zeigt, was Sie hier im Landtag tun. Beschäftigen Sie sich mit den richtigen Problemen in diesem Land, mit den drängenden Problemen! – Vielen Dank! Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Und ich begrüße an dieser Stelle den Landesdatenschutzbeauftragten unseres Landes Heinz Müller. Herzlich willkommen! Und die Begrüßung erfolgt durch die Präsidentin. Als Nächste hat das Wort für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Christiane Berg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung wird im genannten Antrag aufgefordert, die Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten nach den Anforderungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung umzugestalten. Die Datenschutzaufsicht in M-V soll mit den notwendigen personellen, technischen und finanziellen Ressourcen für eine effektive Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgestattet werden – das betrifft die Sperrvermerke für die zusätzlichen Stellen im Haushalt –, und durch eine Gesetzesänderung soll der Datenschutzbeauftragte die Möglichkeit erhalten, seine gegenüber öffentlichen Stellen erlassenen Verwaltungsakte zu vollstrecken und bei Datenschutzverstößen Bußgelder zu verhängen. Zur Begründung trägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, dass eine völlige Unabhängigkeit der Datenaufsicht anderenfalls nicht gewährleistet ist und der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben und Befugnisse nicht effektiv wahrnehmen kann. Das ist gut gemeint, aber nicht ganz so. Die Aufsichtsbehörde Datenschutz ist bei der Präsidentin des Landtages und damit außerhalb der allgemeinen Staatsgewalt errichtet. Die Beamtinnen und Beamten der Datenschutzaufsichtsbehörde werden auf Vorschlag des Landesdatenschutzbeauftragten durch die Präsidentin ernannt. Und mit dem oft genannten Paragrafen 22 Absatz 3 wird auch von der Öffnungsklausel des Artikels 83 Absatz 7 der Verordnung 2016/679 Gebrauch gemacht. Dort wurde im nationalen Recht geregelt, dass gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen keine Geldbußen verhängt werden können. Damit soll letztendlich sichergestellt werden, dass öffentliche Stellen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit im Wettbewerb mit anderen Verarbeitern stehen, bei Verhängung von Geldbußen gegenüber ihren Wettbewerbern nicht bessergestellt sind. Der Minister hat dazu auch schon ausgeführt. Das gilt natürlich auch für den Datenschutzbeauftragten und ist fachlich und auch rechtlich nicht zu beanstanden. Zu den zusätzlichen Stellen für den Datenschutzbeauftragten ist Folgendes zu sagen: Seit 2019 wurde der Datenschutzbeauftragte wiederholt aufgefordert, seinen Stellenbedarf mit einer korrekten Personalbedarfsbemessung zu begründen. Das hat er bis zum heutigen Tag nicht getan, und so kann der Finanzausschuss nicht beurteilen, ob die angemeldeten Stellen notwendig sind und, wenn ja, in welchem Umfang. Und damit ist ein großer Teil der vom Datenschutzbeauftragten angemeldeten Stellen finanziell nicht untersetzt – gesperrt. Wir sind uns hoffentlich einig darin, dass kein Haushalt verabschiedet werden kann, in dem Personalstellen ungedeckt sind. Und im Nachgang einer Finanzausschusssitzung im März 2020 hat mein Kollege Marc Reinhardt dem Datenschutzbeauftragten detailliert erläutert, dass Voraussetzung für die Freigabe zusätzlicher Stellen eine methodisch korrekte Personalbedarfsbemessung ist. Diese Bedarfsbemessung muss auf der Basis von Fallzahlen, von Bearbeitungszeiten und eines Vergleichs mit Stellenausstattung und Mengengerüsten anderer Bundesländer erfolgen. Frau Kollegin Oehlrich, die die Fraktion der Antragsteller vertritt, Sie müssten diesen Sachverhalt theoretisch kennen, denn Sie haben ja im letzten Jahr noch als Referentin für den Datenschutzbeauftragten gearbeitet. Und obwohl der Datenschutzbeauftragte den Forderungen nach einer Begründung der angemeldeten Stellen nicht nachgekommen ist, hat die rot-rote Koalition im Finanzausschuss – die Mehrheit – 4 der geforderten 13 Stellen freigegeben. Das war im Januar dieses Jahres. Wir als CDU haben das abgelehnt, denn es kann nicht sein, dass für den Datenschutzbeauftragten das ein Signal ist, dass mehr Stellen oder Stellenmehrungen zukünftig nicht durch fundierte Berechnungen begründet werden müssen. Er fordert ja weiterhin die Entsperrung der Stellen, ohne den Bedarf bisher nachgewiesen zu haben. Und da ist vom sparsamen Wirtschaften der rot-roten Koalition, vom soliden, transparenten sparsamen Wirtschaften, dann auch keine Rede. Wir sehen aber, dass in Bezug auf die fachliche und auch auf die rechtliche Stellung der Datenschutzaufsicht noch Beratungsbedarf besteht, und wir gehen davon aus, so, wie es rechtlich vorgesehen ist, dass auch der Datenschutzbeauftragte beziehungsweise seine Behörde in den befassten Ausschüssen seine Bedarfe nachweisen wird, damit eine haushaltsrechtlich ordnungsgemäße Entscheidung darüber möglich wird. Und anders als in China halten wir die rechtlichen Vorgaben ein und wir werden deshalb für eine Überweisung des Antrages der Fraktion in den zuständigen Ausschuss stimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, Sie müssten den Antrag stellen, formal.

Dann tue ich das sehr gerne. Ich möchte beantragen, diesen Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen. (Nikolaus Kramer, AfD: Beantragen Sie das oder möchten Sie das nur? – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von David Wulff, FDP) Es hat nun für die Fraktion DIE LINKE das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE GRÜNEN! Meine Rede ist ja schon ein paar Tage alt. Sie beginnt damit: Ich meine, der vorliegende Antrag zielt letztlich mehr auf Publicity als auf die Sache. Und da wusste ich noch nicht, dass China dafür herhalten muss. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Insgesamt wird der Antrag dem Thema aber nicht gerecht. Meine Damen und Herren, im Beisein des Landesdatenschutzbeauftragten und des Innenministers während der Innenausschussberatung zum Jahresbericht des Datenschützers spricht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht eine der jetzt vorgelegten Fragestellungen an. Dann wäre sachbezogene, lösungsorientierte Arbeit möglich gewesen. Aber offensichtlich ist die Interessenlage der GRÜNEN eine andere. Allerdings wissen wir eben ja alle, dass Frau Oehlrich ein ganz besonderes Interesse an dem Datenschutz hat. Das ist auch okay. Meine Damen und Herren, neben dieser Verfahrenskritik kann ich die inhaltliche Ablehnung kurz machen. Zu Punkt 1 brauchen wir die Landesregierung nicht. Es liegt ein Gesetzesentwurf vom 08.01.2018 zur Änderung der Landesverfassung vor. Dazu gibt es einen Änderungsantrag meiner Fraktion bezogen auf die rechtliche Stellung der Datenschutzbehörde. Der Landtag wird letztlich nicht umhinkommen, die Landesverfassung an die EU-Datenschutz-Grundverordnung anzupassen – Stichpunkt „modifizierte Abwahlmöglichkeit und Eigenentscheidung zum Tätigwerden“ –, dazu aber bedarf es verfassungsändernder Mehrheiten im Landtag. Und, meine Damen und Herren, der zweite Antragspunkt ist schlicht falsch adressiert. Das haben wir hier schon gehört. Darüber hinaus sollten wir bei künftigen Personaldebatten auch beachten, dass weitere Bedarfe bestehen werden. Hier denke ich etwa an den oder die Polizeibeauftragte mit erweitertem Wirkungskreis. Und auch für den dritten Punkt brauchen wir nicht die Landesregierung. Auch hier liegt ein SOG-Änderungsantrag meiner Fraktion zu Paragraf 85 vor, der auf Kompetenzerweiterung des Datenschutzbeauftragten bezüglich öffentlicher Stellen zielt. Ich will mich hier nun nicht hinter Koalitionsprinzipien oder -zwang verstecken, ganz im Gegenteil. Ich bitte den Innenminister von dieser Stelle aus, die Problematik – Sie haben dazu ja schon ausgeführt – Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz, Rechtsstreit mit dem Datenschutzbeauftragten bis hin zu den hemmenden Auswirkungen von Paragraf 85 SOG in die bevorstehende grundsätzliche Evaluierung des SOG M-V mit einzubeziehen. Meine Damen und Herren, die Probleme sind bekannt. Vorliegende Problemlösungen sollten aufgegriffen und aktualisiert werden, und das Ganze in engem Dialog mit der Datenschutzbehörde. Dazu lade ich auch die antragstellende Fraktion herzlich ein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Das lehnt DIE LINKE ab. – Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Der Abgeordnete Michael Noetzel wendet sich an das Präsidium. – Zuruf von David Wulff, FDP) So, soll es doch noch mal weitergehen?

Nur, weil die Frage war, ob wir ablehnen. Ja, habe ich gesagt, wir lehnen das ab. Wir haben es ja gehört, wir haben bereits zugestimmt für vier Stellen. Dafür sind wir kritisiert worden, aber wir stehen dazu, denn Datenschutz an sich ist natürlich wichtig. Und dass es da viel aufzuholen gibt, das wissen wir, aber der Antrag wird eben dieser ganzen Fragestellung nicht gerecht. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat nunmehr das Wort Herr David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Beim Thema Datenschutz, ich denke, das ist eines der wenigen Themen, wo GRÜNE und Liberale unglaublich eng zusammenstehen, deswegen nehme ich das auch hier schon mal vorweg, dass wir diesem Antrag zustimmen werden. Allerdings finde ich die Blickwinkel, die in dieser Debatte jetzt aufgeworfen wurden, ziemlich einseitig, weil das ganze Thema ist unglaublich viel komplexer und hat noch viel mehr Facetten, die wir auch hier mit berücksichtigen müssen. Diese Europäische Datenschutz-Grundverordnung an sich erst mal zu würdigen, das ist ein Meilenstein in der Daten-IT-Sicherheits-Privatsphäreschutz-Geschichte überhaupt. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist etwas, was niemand anderes auf der Welt in dieser Form hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich verstehe auch, es gab unglaublich viel Kritik, als das Ganze dann eingeführt wurde. Es waren auch alle völlig überrascht, als das Ganze dann auch plötzlich sanktionsbewehrt war. Man hatte da eigentlich hinreichend Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. Weder öffentliche Behörden noch private Unternehmen haben sich da ernsthaft drauf vorbereitet. Und von einem Tag auf den anderen waren alle völlig überrascht. Das ist natürlich ein Zustand, der irgendwie wenig hilfreich ist. Aber was ist diese ganz große Errungenschaft davon? Diese ganz große Errungenschaft ist doch einfach, erst mal zu klären, wem gehören denn die Daten überhaupt. Große Unternehmen wie Facebook oder TikTok oder Amazon und Apple und Google und Co, die haben doch mittlerweile Größen erreicht von überstaatlichem Ausmaß. Die erwirtschaften mehr Geld als manche Länder – als viele Länder, um genau zu sein. Und die haben eine unglaubliche Macht, nicht nur eine wirtschaftliche, sondern mittlerweile auch eine politische Macht. Und die sammeln die Daten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich komme aus einer Branche, wo das auch gerade in den Anfangszeiten als … Also wirklich, es war eine Goldgräberstimmung. Ich habe selbst auch noch ein Unternehmen gegründet, was sehr viel Geld damit verdient hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Daten zu sammeln und die auszuwerten. Ja, ich kenne auch die andere Seite davon. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Okay.) Und in jeder App, die wahrscheinlich irgendwo auf den Handys bei jedem drauf ist, ist so ein bisschen Programmcode von dieser einen Firma, die ich da mal mitgegründet habe. Ich bin da nicht mehr tätig, schon länger nicht, aber ich weiß immer noch, was damit passiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und aus einer politischen Perspektive heraus ist das nicht so richtig feierlich. Aber was diese Datenschutz-Grundverordnung uns mitgegeben hat und was der Landesdatenschutzbeauftragte für uns umsetzen soll, das ist auch der Schutz des Bürgers vor dem Staat, eine ganz urliberale Sache. Das Thema Videoüberwachung und Co wurde ja hier schon angesprochen. Das heißt also, wie geht der Staat mit den Daten der einzelnen Bürger um. Wir haben das mit der Reise nach Estland zum Beispiel auch sehr schön erläutert bekommen, wie das in Estland gehandhabt wird, wenn dort Daten von Behörden abgerufen werden. Da bekommt jeder Bürger auch eine Nachricht. Wenn die Polizei irgendwelche Daten abgerufen hat, wenn die Verkehrsbehörde oder wer auch immer irgendwo zentral Daten abgerufen hat, dann wird der Bürger zumindest darüber informiert, wann und wo und sogar aus welchem Grund diese Daten abgerufen wurden. Das ist ein ganz zentraler Bestandteil, weil wer von uns kann heute sagen, was mit den Daten, über alle Behörden verteilt hier im Land, in den Kommunen und im Bund, tatsächlich passiert, wer die bekommt oder wer die nicht bekommt, wann die gelöscht werden und sind die tatsächlich gelöscht worden, wenn man gesagt hat, der Fall ist abgeschlossen und die Daten möchten bitte gelöscht werden. Wer kann das heute noch genau so sagen? Wir müssen uns darauf verlassen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte das kontrolliert, überwacht und im Zweifel unsere Rechte zum Schutz unserer Daten ernsthaft durchsetzt. Und dafür braucht er natürlich Personal. Wir haben auch den Schutz des Bürgers vor den Unternehmen. Das hatte ich gerade schon angesprochen, diese unglaubliche Größe und Macht, die da mit drin ist. Und da haben wir auch den Punkt Schutz der Bürger vor sich selbst. Wie das Ganze in der Datenschutz-Grundverordnung ausgestaltet wurde, wie Privatsphäre entsprechend ausgestaltet wurde, da wurde lange drüber gerungen. Es ist auch immer noch ein Prozess, der im Wandel ist. Aber auch da sagt man: Privacy by Default. Das heißt, die Standardeinstellung ist, dass Daten nicht mit übermittelt werden. Das versucht man natürlich über bestimmte Banner und vorausgefüllte Sachen immer mal so ein bisschen, oh, bitte hier klicken, und dann ist das alles toll, und wir wissen, die meisten Leute machen das. Aber dass wenigstens die Standardeinstellung so ist, dass Daten nicht mit übermittelt werden, auch das ist ein großer Erfolg. Aber auch das muss vom Landesdatenschutzbeauftragten mit überwacht werden und für die Bürger auch gegenüber diesen Unternehmen durchgesetzt werden. Das war bis jetzt hier noch gar nicht angesprochen. Und dann vielleicht noch mal einen für mich ganz zentralen Punkt, wo wir gerade beim Thema Unternehmen sind. Wir wollen, dass die Digitalwirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern brummt. Wir wollen innovative Start-ups haben, wir wollen eine IT-Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern, die es vielleicht irgendwann mal zu einer Art von Silicon Valley schaffen kann. Und Unternehmen aus dieser Branche beklagen nicht zu Unrecht, dass das Ganze aufgrund der ganzen schweren Datenschutzvorschriften natürlich alles nicht geht und das ist irgendwie alles so kompliziert. Das ist viel Gejammer auf unternehmerischer Seite, das muss man an der Stelle fairerweise sagen. Aber es gibt viele innovative Ansätze, wo der Landesdatenschutzbeauftragte helfen kann, wo der Landesdatenschutzbeauftragte ein Wirtschaftsförderer sein kann, weil wenn innovative Modelle, gerade im Bereich der Datenverarbeitung, erarbeitet werden – in der Gesundheitswirtschaft, dafür ist Mecklenburg-Vorpommern bekannt, wir haben in Greifswald einen Digital Health Hub, auch eine großartige Errungenschaft aus der letzten Legislaturperiode –, genau da braucht der Landesdatenschutzbeauftragte auch das Personal, um Konzepte abzustimmen, um zu gucken, wie Datenspeicherung, Datentransfer tatsächlich abläuft. Und wenn wir dann das mit ausreichend Personal beim Landesdatenschutzbeauftragten abgesegnet bekommen haben und vielleicht sogar mal einen Stempel drauf bekommen, auf diese Innovationen, die wir hier im Lande schaffen, gerade im Bereich der IT-Wirtschaft, dann haben wir einen riesengroßen Standortvorteil nur allein dadurch, dass der Landesdatenschutzbeauftragte in der Lage ist, so etwas mitzumachen. Und deswegen unterstützen wir den Antrag der GRÜNEN natürlich auch, und das hat bis jetzt hier noch keiner weiter mitberücksichtigt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) Und den letzten Punkt möchte ich noch machen. Wir haben noch den Bereich der Digitalisierung in der Verwaltung. Wir haben das Onlinezugangsgesetz, das umgesetzt werden muss. Wir wollen die komplette Landesverwaltung, wir wollen alle Kommunalverwaltungen umgestellt wissen. Und auch da werden Daten erhoben, und auch da wissen wir heute noch nicht, wie die Verfahren in der Zukunft aussehen werden. Und auch da brauchen wir jedes Mal den Landesdatenschutzbeauftragten, der sagt, ist okay oder ist nicht okay. Und wir bremsen uns doch selber damit aus. Wir stellen uns selber irgendwie eine Falle und legen uns Hemmschuhe an, nur, weil wir diese Behörde nicht ausreichend ausstatten und wir am Ende nicht hinterherkommen, weil wir drei Jahre darauf warten müssen, bis irgendwie mal ein Stempel draufkommt. Und das wollen wir doch nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen stimmen wir dem Antrag zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Dirk Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag fordern Sie, die Organisationsstruktur der Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten – nein, des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – umzugestalten. Die derzeitige aufbauorganisatorische Struktur steht aus unserer Sicht hier einer adäquaten Aufgabenerledigung auf gar keinen Fall im Weg und ist DSGVO-konform. Weiterhin möchte ich auch noch mal kurz bemerken, dass die Unabhängigkeit der Behörde auch in der derzeitigen Organisationsstruktur absolut gegeben ist. Und wenn Sie mir die Anekdote vielleicht gestatten, wer Heinz Müller kennt, weiß, dass er sich ohnehin an der Stelle nichts sagen lassen würde. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist auch gut so.) Es ist vollkommen unklar, welche Vorteile bei der Aufgabenerledigung durch zum Beispiel die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts entstehen sollten. Ich möchte auch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es kein europarechtliches Gebot gibt, eine bestimmte Organisationsstruktur der Datenschutzaufsichtsbehörden zu haben. Wesentlich ist hier im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung das verankerte Gebot, dass der Datenschutzbeauftragte seiner Tätigkeit unabhängig nachgehen kann. Und dies ist in M-V der Fall. Unsere Organisationsstruktur ist ja auch zertifiziert worden, wie wir schon gehört haben. Weiterhin fordern Sie, dass die im letzten Doppelhaushalt zusätzlich vorgesehenen Stellen für die Datenschutzaufsicht nicht mehr mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die 13 im Einzelplan 01 des Haushalts zusätzlichen Stellen für die Behörde waren in der Tat mit einem Sperrvermerk versehen. Und dies geschah, um dem Landesrechnungshof die ihm vom Finanzausschuss des Landtages in Auftrag gegebene Prüfung der Notwendigkeit dieser zusätzlichen Stellen zu ermöglichen und dem Ergebnis an der Stelle nicht vorzugreifen. Vier dieser Stellen sind ja auch mittlerweile entsperrt worden. Zum Hintergrund der Sperrvermerke muss man wissen und auch berücksichtigen, dass der Landesrechnungshof monierte, dass die Personalbedarfsbemessung der Datenschutzbehörde für die Dienstpostenbewertung noch nicht vorliegt. Dieses Vorgehen ist aus meiner Sicht hier also nicht zu beanstanden und absolut nachvollziehbar. Weiterhin fordern Sie die Ermöglichung von Vollstreckungen von erlassenen Verwaltungsakten gegenüber öffentlichen Stellen und die Möglichkeit, Bußgelder gegenüber öffentliche Stellen verhängen zu können. Nach Paragraf 85 Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V ist der Vollzug von Verwaltungsakten gegen Träger des öffentlichen Rechts, der öffentlichen Verwaltung in der Tat nur zulässig, soweit er durch Rechtsvorschrift ausdrücklich zugelassen ist. Diese Bestimmung soll verhindern, dass die Träger der öffentlichen Verwaltung untereinander zu Zwangsmitteln greifen. Von ihnen wird einfach erwartet, dass sie die gegen sie gerichteten Verwaltungsakte umsetzen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kann man aber nicht.) Auch werden gemäß Paragraf 22 Absatz 3 Landesdatenschutzgesetz gegen Behörden oder sonstige öffentliche Stellen keine Bußgelder verhängt, übrigens auch analog zum Bundesdatenschutzgesetz Paragraf 43 Absatz 3. Und dies ist aber auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von öffentlichen Stellen und dem privaten Bereich. Öffentliche Stellen unterliegen dem Rechtsstaatsprinzip und sind in besonderer Weise an Gesetz und Recht gebunden. Auch fehlt ihnen im Gegensatz zu Wirtschaftsunternehmen oder Privatpersonen das wirtschaftliche oder individuelle Eigeninteresse. Hält die Datenschutzaufsichtsbehörde das Handeln einer öffentlichen Stelle aus datenschutzrechtlichen Gründen für unzulässig, kann sie – bis auf die Verhängung von Bußgeldern – von ihren Befugnissen nach Artikel 58 der Datenschutz-Grundverordnung Gebrauch machen. Ich halte daher Ihren Antrag nicht für geeignet, die Datenschutzaufsicht in M-V zu stärken, wie der Titel Ihres Antrages suggeriert. Daher bitte ich Sie um Ablehnung des Antrages. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ums Wort gebeten die Abgeordnete Constanze Oehlrich. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Nachdem am Mittwoch eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Stiftungsaufsicht ausgeblieben ist, bin ich ja jetzt geradezu dankbar, dass wir hier eine inhaltliche Debatte über die Datenschutzaufsicht führen konnten, und gehe jetzt noch mal auf ein paar Punkte ein, die in der Debatte geäußert wurden. Das eine ist diese Geschichte mit der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht. Die Datenschutzaufsicht muss nach der Grundverordnung und auch nach dem Europäischen Gerichtshof eine völlig unabhängige Datenschutzaufsicht sein, und dabei geht es eben nicht darum, der Datenschutzaufsicht eine besondere Stellung zu verleihen, sondern darum, die von den Entscheidungen der Datenschutzaufsicht betroffenen Personen und Einrichtungen stärker zu schützen. Und auch aus diesem Grund fordert der Europäische Gerichtshof schon seit Jahren eine Ausgliederung der Datenschutzaufsicht aus der allgemeinen Staatsverwaltung. Und darum geht es eben in der entsprechenden Ziffer 1 unseres Antrages. Hier wurde vom Innenminister Pegel angeführt, dass jetzt, wo es um den Vollzug von Verwaltungsakten im öffentlichen Bereich ging, dass ja die Behörden unseres Landes sich natürlich an Recht und Gesetz halten. Dann frage ich Sie, Herr Pegel: Wozu brauchen wir denn dann eigentlich noch eine Verwaltungsgerichtsbarkeit? Wozu? Und das Beispiel, was mein Kollege Damm hier genannt hat, das ist ja, also ein besseres Beispiel hätte man hier nicht sehen können, finden können. Es gab eine Änderung des Bundesmeldegesetzes für die Auskunftssperre. Früher brauchte man eine konkrete Gefahr, aber jetzt reicht eine abstrakte Gefahr aus. Und das scheint extrem langsam nur sich durchzusetzen, diese Erkenntnis, bei den Meldebehörden, was ich extrem ärgerlich finde. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und einfach nur, um das noch mal zu erläutern, abstrakte Gefahr: Es reicht aus, dass es um eine politisch exponierte Person geht. Ja, wer ist exponierter sozusagen als ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete hier im Landtag?! Dann noch mal vielleicht zum Kollegen Noetzel. Herr Noetzel wirft mir vor, hier Publicity zu betreiben. Natürlich geht es mir hier, geht es mir und meiner Fraktion hier um Publicity. So funktioniert parlamentarische Opposition. Wir machen Publicity für eine gute Sache. Ja, und auf Missstände hinweisen können wir natürlich nur in einer öffentlichen Sitzung. Die Beratungen des Innenausschusses sind nicht öffentlich, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch weil die Koalition genau daran festgehalten hat. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Das Grundrecht auf Datenschutz muss, um wirksam zu sein, auch durchgesetzt werden, und dafür braucht es nach der Überzeugung meiner Fraktion eine unabhängige Datenschutzaufsicht. Ziel dieses Antrags war, den Blick dafür zu schärfen, mit welchen Problemen sich die Datenschutzaufsicht hier bei uns im Land konfrontiert sieht, und eben mögliche Lösungsschritte aufzumachen. Die Debatte, die wir hier eben geführt haben, zeigt mir, dass das zumindest in Teilen gelungen ist. Ich danke der CDU-Fraktion für den Antrag auf Überweisung in den Finanzausschuss, stimme dem zu und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es hat nunmehr das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Kramer. (Martin Schmidt, AfD: Nikolaus! – Nikolaus Kramer, AfD: Ich muss doch eh warten, bis das hier gesäubert wurde. Keine Panik!)

Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Warum dieser Antrag schon allein aus formalen Gründen abzulehnen ist, das hat der Kollege Timm ganz hervorragend in seinem Redebeitrag dargestellt und auch der Innenminister. Wir sind ja nicht oft einer Meinung, aber in dieser Meinung teile ich die Ansicht des Innenministers hier explizit. Und natürlich, das mag vielleicht in der Antragsbegründung nicht so ganz, in der Erwiderung Ihres Antrages nicht so ganz rübergekommen sein, erkennen auch wir als AfD einen Personalbedarf an in dieser Institution, aber eben – so, wie Kollege Timm es schon richtig feststellte – fehlt uns in Ihrem Antrag dort jegliches Maß und Mitte. Aber wen verwundert es denn, meine Damen und Herren? Wer hat denn diesen Bericht möglicherweise erstellt? Sie, Frau Oehlrich? Ein Blick in Ihre Vita könnte hier diesen Verdacht ja zumindest untermauern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wir hatten alle ein Leben vor dem Landtag.) Und daher finde ich es absolut unsensibel, dass Sie diesen Antrag hier einbringen. Es wäre sensibler gewesen, wenn das jemand anderes aus Ihrer Fraktion getan hätte. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jemand mit weniger Fachverstand, ne? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich bemühe hier mal Guido Westerwelle, einen FDP-Politiker, der seinerzeit sagte, die eine Hälfte der GRÜNEN ist beim Staat angestellt und die andere Hälfte der GRÜNEN lebt von diesem Staat. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist ja wie bei der AfD. – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unglaublich!) Und dass eine Fraktion, ein Mitglied des Landtages schon zu so einem frühen Zeitpunkt der Legislaturperiode versucht, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich den Ausstieg aus der Legislaturperiode zu versüßen und zu vereinfachen, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren, und deswegen lehnen wir den Antrag auch ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja eine Begründung! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat nunmehr für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Christiane Berg.

Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin nur die Überweisung in den Finanzausschuss beantragt – „nur“ sage ich deshalb, weil ich als Ausschussmitglied natürlich damit befasst war – und habe den federführenden Ausschuss nicht genannt. Natürlich gilt dieser Antrag auch dorthin und wir würden, ich möchte beantragen, in beide Ausschüsse zu überweisen. Und … Herr Kramer ist weg. … es ist kein Publicity-Antrag. Datenschutz ist für uns alle wichtig. Und da können gerne die Ansichten auseinandergehen. Die kann man in solchen Ausschüssen auch miteinander austauschen. Nur, zu sagen, das ist alles oberflächlich und das ist für irgendjemand persönlich ein Vorteil, das lehne ich ab. (allgemeine Unruhe) Und deshalb dieser Antrag. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/415 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – (Sebastian Ehlers, CDU: Da habt ihr aber Schwein.) Wer enthält sich? – (Unruhe im Präsidium – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Danke schön! Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit Fürstimmen der AfD, der CDU, der GRÜNEN und FDP und Gegenstimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE abgelehnt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie es parlamentarischer Brauch ist.) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/415. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Dann ist dieser Antrag mit Fürstimmen der … (Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU: Enthaltung!) Enthaltungen? Ja, Entschuldigung! – Dann ist dieser Antrag mit Fürstimmen der FDP und der Fraktion der GRÜNEN (Sebastian Ehlers, CDU: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!) und Gegenstimmen der Fraktion der AfD, der SPD und der Fraktion DIE LINKE und mit Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich eine Mitteilung machen. Herr Tadsen hat zwischenzeitlich die Aufsetzung der Antworten der Landesregierung auf seine Kleinen Anfragen zurückgezogen. Damit entfallen die Tagesordnungspunkte 34 und 35. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Attraktive und lebendige Zentren für Mecklenburg-Vorpommern – Belebung der Innenstädte unterstützen, auf Drucksache 8/411. Antrag der Fraktion der FDP Attraktive und lebendige Zentren für Mecklenburg-Vorpommern – Belebung der Innenstädte unterstützen – Drucksache 8/411 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Sandy van Baal. (Schriftführer Thomas Diener: Herr Wulff.) Ach, Herr Wulff, Entschuldigung! (Der Abgeordnete David Wulff wendet sich an das Präsidium.) Auf meiner Liste steht hier Frau van Baal, aber auch Sie können gerne einbringen. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte das eigentlich auch gar nicht so sehr in die Länge ziehen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Wenn die AfD schon so freundlich ist, noch Tagesordnungspunkte abzusetzen, schaffen wir vielleicht heute sogar bis 19 Uhr den Rest der Tagesordnung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Das glaube ich kaum.) Lassen Sie uns doch mal ein bisschen optimistisch bleiben! Apropos Optimismus: Ich möchte ein bisschen Optimismus für unsere kleinen und mittleren Städte, für die Zentren, die Herzen unserer Gesellschaft hier mal verbreiten wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir hatten bereits diese Woche das Thema Ladenöffnungsgesetz, das wurde jetzt zwar leider abgelehnt, aber auch da haben wir das im Wesentlichen damit begründet, dass wir auch gerade unsere Innenstädte hier im Land stärken wollen, dass wir hier auch … Ja, ich … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Herr Wulff, ich finde es auch ziemlich laut.) Ich höre mich selber schwer. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Selbst ich höre Sie kaum. – Glocke der Vizepräsidentin)

Ich unterstütze Sie mal bitte. Ich bitte um Ruhe, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja, das wäre nett.) damit wir dem Redner hier die entsprechende Aufmerksamkeit zukommen lassen können. Danke schön!

Danke schön! Ich weiß ja, das Thema ist jetzt nicht allen so wichtig, aber dennoch haben wir doch schon viele Redebeiträge gehört aus allen Fraktionen, die sagen, unsere Zentren in den Städten, in den kleinen und mittleren, aber auch in den großen Städten, die sind von ganz herausragender Bedeutung für unsere Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir haben dort nicht nur Einkaufsmöglichkeiten, um irgendwie den täglichen Bedarf zu decken, sondern das sind genau auch die Zentren, wo wir Kultur- und Freizeitmöglichkeiten für uns in Anspruch nehmen, wo wir ins Theater gehen, wo wir auch die Bar- und Klubkultur gerne mal genießen, wo wir einfach mal verweilen und gesellschaftlichen Austausch pflegen. Und das sind genau diese Zentren, diese gesellschaftlichen Zentren, die wir stärken wollen. Wir wissen aber auch, dass gerade jetzt durch diese Corona-Pandemie das noch mal mehr gelitten hat, als dass die Innenstädte eh schon, auch schon vor der Corona-Pandemie, wirklich arg gebeutelt wurden. Wir haben Leerstand, wir haben Rückzug, und das Ganze hat natürlich auch mit dem Onlinehandel zu tun, das Ganze hat aber auch damit zu tun, wie Einzelhändler in der Lage waren, sich zu adaptieren, und das Ganze hat natürlich auch damit zu tun, wie sich die einzelnen Kommunen selber auch um ihre eigenen Herzstücke, um ihre eigenen Stadtzentren entsprechend gekümmert haben. Und jetzt ist das Ganze so gravierend geworden, dass wir glauben, dass wir da Vorschläge einreichen wollen, wie wir das Ganze auch aus politischer Sicht begleiten und dem Ganzen entgegenwirken können. Und dafür haben wir eine ganze Reihe an Vorschlägen, sehr konkreten Vorschlägen, wie ich finde, unterbreitet, die sicherlich alle auch diskussionswürdig sind – ich freue mich dann nachher auch auf die Beiträge –, aber nur mal, um ein paar einzelne hervorzuheben: Wir haben ja das „Re-Start Lebendige Innenstädte M-V“-Programm in Mecklenburg-Vorpommern. (Rainer Albrecht, SPD: Ein sehr gutes Programm!) Das ist auch ein sehr gutes Programm, und deswegen wollen wir das ganz gerne auch aufstocken. Das wäre eine Variante. Da haben wir die Möglichkeit, wir nehmen ja schon sehr viel Geld aus dem Corona-Hilfsfonds auch für viele andere Sachen, wir haben halt jetzt auch hier wieder Defizite, die auch coronabedingt sind, und deswegen ist hier ein Vorschlag, dass wir dieses Programm auch aus dem Corona-Hilfsfonds noch mal aufstocken könnten. Das alleine wird aber natürlich nicht reichen, deswegen ist das ja auch ein Bündel an Maßnahmen. Viele Städte haben mittlerweile erfolgreich Citymanager eingesetzt, meistens aber auch eher die größeren Städte, die sich das auch selber leisten konnten, muss man fairerweise dazu auch sagen, aber das hat natürlich auch Erfolge gezeigt, das bringt etwas. Und was machen wir jetzt aber mit den kleineren Städten, die eh schon finanziell immer so ein bisschen an der Kante, also an der finanziellen Kante rumknapsen? Und was machen wir mit den Kleinstädten, die wahrscheinlich noch nie überhaupt auf die Idee gekommen sind, da generell sich noch mal Gedanken drüber zu machen, weil die so was für völlig außerhalb der Reichweite halten? Deswegen ist hier ein Vorschlag, eine Kofinanzierung zu ermöglichen. Da müsste man im Detail noch mal über die Ausgestaltung reden, aber ich rede jetzt im Wesentlichen auch nicht von den großen Städten, die es wahrscheinlich aus eigener Kraft schaffen, sondern ich rede hier im Wesentlichen von den kleinen und mittleren Städten, die da auch eine Kofinanzierung bräuchten. Ich denke, das wäre eine gute Hilfe, die wir als Land dort mitgeben könnten. Wir haben auch eine enge Abstimmung mit der Kultur- und Kreativitätswirtschaft im Auge. Ich hatte gesagt, natürlich, der Einzelhandel ist irgendwie ein ganz zentraler Punkt, aber – auch das haben wir beim Thema Ladenöffnung ja von verschiedenen Seiten mal gehört –, das Ganze muss auch irgendwie zum Erlebnis werden. Mittlerweile ist ja dieses Einkaufen im Ort nicht mehr nur, okay, ich hole mal eben fix mein Zeugs, sondern wenn man da ein bisschen mehr draus machen möchte, dann möchte man auch bisschen was drum rum haben. Aber das muss man auch dazusagen, selbst wenn Läden mittlerweile fehlen, also Geschäfte zum Einkaufen, warum gehen dann die Leute sonst noch in die Zentren, warum gehen die Leute sonst noch in die Innenstädte. Und auch da brauchen wir diese Anziehungspunkte, diese Veranstaltungen oder die Möglichkeiten, die ja Kultur- und Kreativitätswirtschaft für uns ermöglichen und sagen, okay, dafür fahre ich jetzt mal in die Stadt, dafür halte ich mich da auf und dann gehe ich nebenbei vielleicht noch mal shoppen, gehe noch mal irgendwie ins Café oder ins Restaurant oder Ähnliches. Das sind genau die Sachen, die wir jetzt im Zusammenspiel betrachten müssen. Wir dürfen das nicht mehr nur noch allein auf den Einzelhandel entsprechend ummünzen. Wenn wir diesen Wandel angehen wollen, müssen wir uns aber auch ernsthaft um die Umgestaltung der Innenstädte Gedanken machen. Wir haben viele historisch gewachsene Städte. Wir wissen, Einzelhandel zieht sich auch häufig zurück, weil sie die Flächen nicht mehr zur Verfügung haben. Wir wissen, dass Einzelhandel mittlerweile nur noch gut überleben kann mit einem entsprechend guten Sortiment, und dafür braucht man auch entsprechende Flächen, und dafür müssen auch entsprechende Umgestaltungen hier und da vorgenommen werden. Aber auch die Bedürfnisse von Kultur- und Kreativitätswirtschaft: Wenn wir sagen, wir wollen die auch stärker mit einbinden, die haben natürlich auch andere bauliche Bedürfnisse, als jetzt die Innenstädte das aktuell hergeben. Und deswegen brauchen wir auch da ein Konzept für moderne Innenstädte, und da müssen wir das Thema Denkmalschutz angehen. Ich weiß, die Denkmalschutzbehörde sieht das vielleicht nicht so gerne, (Zuruf von Thore Stein, AfD) aber viele würden sich freuen, wenn wir das Thema Denkmalschutz grundsätzlich noch mal angehen. Dazu gehören aber auch Bauvorschriften, die wir gerade so in Altstadtbereichen noch mal hinterfragen müssen, und dafür müssen wir auch noch mal das Thema Emissionsschutz, also insbesondere der Lärm an der Stelle – also ich rede jetzt irgendwie nicht von Ausdünstungen, sondern von Emissionslärm –, der natürlich bei Konzerten hin und wieder mal auftritt, da müssen wir drüber reden. Da ist der Bund eigentlich auch dran, aber das müssen wir als Land auch weiter mit unterstützen. (Rainer Albrecht, SPD: Machen wir auch.) Das sehen wir ja gleich bei den Redebeiträgen. Ich freue mich drauf. (Rainer Albrecht, SPD: Also was der Bund macht, das unterstützen Sie.) Dann haben wir noch die Einwerbung von Fördermitteln. Wir haben viele Fördermittel sowohl von Bundesseite als auch von Landesseite, die die Innenstädte unterstützen. Ich gehe davon aus, dass wir von der Ministeriumsbank und auch von den Regierungsfraktionen noch mal ein paar Förderprogramme mitgeteilt bekommen, welche es da so gibt. Nichtsdestotrotz ist natürlich das Beantragen von Fördermitteln auch immer ein großer bürokratischer Aufwand, und nichtsdestotrotz ist das auch wieder hier für kleine und mittlere Städte – ich nehme diese ganz besonders in den Fokus hier – immer eine besondere Hürde. Und deswegen schlagen wir hier auch vor, die Städte entsprechend bei der Einwerbung von Fördermitteln zu unterstützen. Das kann halt über Beratungsleistungen funktionieren oder auch über Kooperationen für Personalbestellungen oder Ähnliches, wo man halt vielleicht mit den größeren Städten zusammenarbeiten kann. Da kann das Land sogar auch einem als Koordinierungsfunktion, nicht immer nur zwingend als Geldgeber, erfolgreich mit hineinwirken. Und dann noch ein weiterer Punkt: Verkehr. Verkehr ist auch immer so ein Thema. Wir wollen ja jetzt eine Mobilitätswende, wir wollen die Verkehrswende, wir wollen die Antriebswende und wir wollen möglichst auch autofreie Innenstädte, zumindest wollen die GRÜNEN das immer sehr regelmäßig, ist ja auch alles nachvollziehbar. Es ist ja auch schöner irgendwie durch eine Innenstadt zu flanieren, wenn da nicht ständig Autos durch die Gegend fahren. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dafür brauchen wir aber auch smarte Parkraumlösungen. Dafür brauchen wir Lösungen, die irgendwie sagen, okay, wie komme ich jetzt von den Außenbereichen in die Innenbereiche, wie kann ich irgendwie meine Einkäufe transportieren, wie kann man das sinnvoll alles gestalten. Und das muss man auch wieder nicht alles nur mit Geld machen. Da können die Kommunen selber auch schon viel in Vorleistung gehen, aber dann muss man auch regulatorisch immer noch mal gucken, was wir da nachlegen können. Und zu guter Letzt, das ist allerdings ein vertracktes Thema, möchte ich mal sagen, die Digitalisierung des Einzelhandels zu unterstützen: Wir hatten das, zu Beginn der Corona-Pandemie wurde der „digitale Marktplatz M-V“ ins Leben gerufen. Über die Vergabe dieser Leistungen möchte ich heute jetzt irgendwie nicht mehr ausführen, aber ich glaube auch, das ist alles etwas sehr schnell gelaufen. Und am Ende ist dieser Marktplatz aber auch Gelbe Seiten für M-V, wenn man das mal so möchte. Das war ein sehr guter Ansatz, (Martin Schmidt, AfD: Nein!) und diesen Ansatz finde ich auch immer noch gut, allerdings darf man jetzt an dieser Stelle nicht stehenbleiben und aufhören. Diesen digitalen Marktplatz müssen wir weiterentwickeln, damit das nicht einfach nur eine Seite ist, wo wir dann halt irgendwohin geleitet werden auf Einzelhändler, wo man dann am Ende auch wieder maximal eine Visitenkarte sieht und weder einen Informationsmehrwert hat noch darüber eventuell einkaufen kann. Und das habe ich jetzt auch aus beruflicher Praxis mehrfach miterlebt. Es gab verschiedene Projekte hier in Mecklenburg-Vorpommern: „Stadtgestöber“, „kauft-lokal“ und Ähnliches. Es scheitert in der Regel am Einzelhändler. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Das ist leider so, es scheitert am Einzelhändler, weil sie ihre digitale Struktur dahinter nicht vernünftig auf die Reihe kriegen, weil sie die Notwendigkeit teilweise sogar selber nicht sehen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Das ist wirklich ein Problem, aber auch da haben wir mit Förderprogrammen … Ich habe für die Einbringung zehn Minuten, gehe ich davon aus. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf aus dem Plenum: Ja.) Danke schön! Ich bin bei 9 Minuten 48. So, und deswegen ist das halt ein Punkt, wo wir sagen, wenn wir da noch mal mit Digitalisierungsmitteln, noch mal mit Werbeprogrammen unsere Einzelhändler unterstützen, diesen Weg auch endlich zu gehen, damit sie nicht in die Pleite rutschen, dann, glaube ich, haben wir ein gutes, rundes Paket, um unsere Zentren zu stärken. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete David Wulff wendet sich an das Präsidium.)

Ja, es war ein bisschen früh, Entschuldigung! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es waren 15 Sekunden zu früh. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Fall würde ich weniger als Innenminister sprechen wollen, mehr als Bauminister, offen eingestanden, und ein bisschen als Digitalisierungsminister. Das sind die beiden Bereiche, die mit diesem Themenfeld stärker verwoben sind. Herzlichen Dank zunächst für Ihren Aufschlag! David Wulff hatte angesprochen, vielleicht gibt es auch noch Infos, die ich an die Hand geben möchte. Ja, würde ich gern versuchen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube, dass wir bei den Themenfeldern und Herausforderungen gar nicht auseinanderliegen, im Übrigen auch eine Diskussion, die wir schon in den letzten Jahren geführt haben, nicht nur das Bauministerium, sondern immer auch das Wirtschaftsministerium mit dem Einzelhandelsverband und den Industrie- und Handelskammern, dazu aber viele dieser Punkte über die letzten Jahre auch schon immer wieder konkret aufgegriffen haben. Also Herausforderungen völlig klar beschrieben und richtig: Es gibt eine hohe Affinität – freundlich formuliert, je jünger die Beteiligten sind – fürs Onlineeinkaufen. Das macht den Innenstädten zu schaffen. Zweitens. Wir haben vor mehreren Jahren einen Dialogprozess als Landesplanung im Bauministerium begonnen, indem wir insbesondere zusammen mit den Kammern und dem Einzelhandelsverband ein sehr umfangreiches Gutachten haben machen lassen, und zwar eine echte Befragung der Menschen in diesem Lande, weil immer die Frage bestand, ob die bundesweit erhobenen Daten, wie internetaffin und kaufaffin, online und so weiter Menschen sind, ob das eigentlich zu uns passt, ob der ländliche Raum mit manchmal sehr großen Distanzen zu Einkaufsgelegenheiten die Affinität eigentlich erhöht oder ob eine etwas größere Lebensreife sie eher vermindert. Ich glaube, wir haben damals zweieinhalbtausend Menschen hier im Lande befragen lassen, eine wissenschaftliche Einrichtung hat uns das aufbereitet. Diese Daten lagen dann pünktlich zu Beginn der Pandemie vor. Wir haben sie kurz nach deren Ausbruch vorgestellt und sind im Übrigen sehr intensiv begleitet worden, auch vom Deutschen Einzelhandelsverband, der das für zielführend hielt. Alle waren sich allerdings einig, die Daten gaben einen Trend vor Pandemie wieder, und vermutlich nach Pandemie müsste man eher sagen, alles das, was sich dort als Trend abzeichnet, hat den Turbo eingeschaltet. Und ich berichte immer gern von meiner Mutter, Anfang 70, stolze Inhaberin verschiedenster multimedialer Techniken, aber beim Thema „online einkaufen“ hatte sie lange so ein Bauchgefühl zu sagen, wer weiß, wer mich da behumst, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) ich habe ja Zeit und ich mag Dinge gerne angucken. Sie war sehr klassisch unterwegs, hat aber die Pandemie aufgrund von Vorerkrankungen dann doch intensiver auch mit Distanz gewahrt und zwischenzeitlich ist sie sehr onlineaffin geworden beim Einkaufen. Und ich fürchte, das ändert sich auch nicht mehr, wenn wir jetzt sagen werden, die Pandemie ist halbwegs im Griff und vorbei. Deshalb ja, da ist ein Turbo drin. Ich glaube, dass damals gerade die Feststellung, je jünger, desto stärker, je lebensreifer, desto zurückhaltender das Onlineeinkaufen benutzt wurde, sich bei den lebensreiferen Generationen deutlich verändert hat. Von daher, ja. Zweitens. Wir haben damals schon gesagt, wir wollen da aktiv werden. Wir haben auch Dinge umgesetzt, aber wir haben insbesondere aus dem Schutzfonds, der angesprochen ist, die „Re-Start“-Programme, die aufgeteilt waren zwischen den beiden damaligen Häusern, dem Energieministerium und dem Wirtschaftsministerium, umgesetzt, zweimal 5 Millionen Euro. Und da ist der Ruf der FDP-Fraktion, hier zu sagen, erhöht das mal. Und ich würde mich gar nicht sofort dagegen wehren, will nur auf Folgendes hinweisen: Die Aufrufe, die das Wirtschaftsministerium gemacht hat und die das damalige Energieministerium und jetzt das Innenministerium, als es den zweiten Aufruf gegeben hat, gemacht haben, führten noch nicht dazu, dass die zweimal 5 Millionen Euro ausgeschöpft sind. Wir sind noch an keiner Stelle, wo wir sagen, das Geld reicht nicht, sondern wir sind momentan eher an einer Stelle, wo wir weiterhin noch Kommunen bräuchten, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Genau.) die sagen, ich habe Ideen und ich setze das um und stelle einen Antrag, also nur als Werbewirkung. Ich glaube, dass sich alle relativ schnell, hoffentlich auch im Finanzausschuss, einig wären. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wenn das Geld nicht reicht, ist der Schutzfonds genau für solche Maßnahmen gedacht. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Harry Glawe, CDU) Und diese zweimal 5 Millionen stammen auch von da her, bisher aber nicht ausgeschöpft. Zweitens hattest du verschiedene Punkte angesprochen, die euch umtreiben. Auch die – noch mal – teilen wir, indem was die Industrie- und Handelskammern, Einzelhandelsverband, damals Energieministerium, Wirtschaftsministerium wiederholt beraten hatten. Es gibt ein Einzelhandelsforum, das wir über viele Jahre betreiben, über die Corona-Pandemie leider nicht mehr ganz so leicht im direkten Dialog, das aber genau in Veranstaltungs- und Diskussionsformaten versucht hat, diese Dinge zu entwickeln. All die Punkte waren immer klar: Ich brauche eine stärkere Erlebniswelt. Und da ertappe ich mich selbst, und ich hoffe, Sie sich gleichermaßen, dass ich nicht alleine schuldig bin in diesem Hohen Hause. Wenn du dann überlegst, ich muss jetzt nur einmal nur kurz Ware gegen Geld tauschen, und das möglichst schnell und möglichst unkompliziert, dann ist das Netz im Regelfall im Vorteil. Also muss ich überlegen, was machen eigentlich das Erlebnis, die Anziehungswirkung von stationärem Handel aus. Dann ist es die Beratung, keine Frage, aber es ist vor allen Dingen auch das Drumherum. Da bin ich jetzt der schlechteste Berater, gestehe ich freimütig ein. Ich gehöre zu den Menschen, die sehr stark dazu neigen, zu wissen, was ich will, und dann dafür loszugehen, und solange ich nicht weiß, was ich will, kriegen Sie mich nur schwerlich in Geschäfte, weiß aber, dass ich damit eher einer Minderheit angehöre, kann das im eigenen Familienumfeld beschreiben und weiß dann auch, dass das Erlebnisumfeld genau der Teil ist, der in die Städte zieht und der dann eben im Übrigen auch für den, der noch keine Kaufentscheidung vorher getroffen hatte, einen Motivationsschub bringt, das zu bringen. Und genau darauf angelegt ist im Übrigen das „Re-Start“- Programm. Mit seinen zwei Blöcken hat es zum einen die angesprochenen Citymanager. Das im Wirtschaftsministerium verankerte „Re-Start“-Programm will gerade die Citymanager absichern, neu ermöglichen, also es geht über dieses Programm, allerdings und dann nur mit einem Eigenanteil der Kommune. Der Wunsch war zu sagen, bitte nur mit Eigenanteil. Das ist die Idee von „Re-Start“-Förderprogrammen, ich stelle einen Antrag, kriege aus dem Wirtschaftsministerium Unterstützung und leiste dann meinen Eigenanteil. Das ist also dort bereits verankert. Und auf der anderen Seite: Überlegungen, Konzepte zur Wiederbelebung. Zum Teil sind es auch nur – ich glaube, das war jetzt irgendwie in den letzten Tagen in den Medien kritisiert worden – Bestuhlungen, kleinere Spielgelegenheiten in Innenstädten, also Aufenthaltsqualität vergrößern, die Kids haben auch noch Spaß. Ich kann das immer in Greifswald werbend sagen, da sind so einige wenige, viel zu wenige Spielgeräte in der Innenstadt. Das hat bei uns in den kleineren Kinderjahren immer dazu beigetragen, dass der Gang eher durch die Stadt führte als außen herum, weil man überall mal raufgehüpft ist. Also diese kleinen Möblierungsdinge können aber eine durchaus vernünftige Wirkung erreichen, und genau deshalb sind auch die da drin nochmals gerade kritisiert worden, dass wir das daraus finanziert hätten, das hätte mit dem Schutzfonds nichts zu tun. Doch! Genau über diese „Re-Start“-Idee, Innenstädte wiederzubeleben und die sehr starken Wirkungen der Pandemie, das sehr starke Drücken der Pandemie in Richtung Onlinehandel ein bisschen zumindest zurückzudrehen, ist genau darin verankert. Die Frage, ob ich Kreativwirtschaft reinhole: Wir haben zum Teil Förderbescheide an der Stelle erstellt für mobile Bühnen, für fest stationierte Bühnen, in Neubrandenburg eine Riesendebatte, die ich total klug finde, also die Events reinzuholen, sich da starkzumachen, damit man viel häufiger in einem viel größeren Rhythmus solche Veranstaltungen machen kann – all das in der „Re-Start“- Säule, die bei uns im Hause liegt, in der Städtebauförderung, in Anführungszeichen, „verankert“ drin. Von daher glaube ich, dass wir da Riesenpotenziale schon drin haben, und würde herzlich einladen, so was auch in den beiden Ausschüssen gern auch noch mal konkreter vorstellen zu lassen. Ich glaube, wir sind da weiter, als es bei der Erstellung des Antrages im Blick gewesen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Noch mal: Wir brauchen jetzt … Danke! Wir brauchen jetzt Antragsteller und Ideenhabende, das ist die Hauptherausforderung. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir hatten offen eingestanden auch schon beim ersten Aufruf letztes Jahr gedacht, das Programm ist ausgebucht, bevor der Tag geschlossen ist. Wie gesagt, wir haben in diesem Februar einen zweiten Aufruf, zumindest als Bauministerium, gemacht und sind auch jetzt noch nicht sicher, ob es zu einer vollen Ausschöpfung dieser Mittel kommt. Für alle zentralen Orte war Geld eingepreist. Wir hatten damals kalkuliert, das wird für große zentrale Orte, mittelgroße und Grundzentren gebraucht, haben daraus diese Beträge errechnet, und von daher waren wir eigentlich ganz guter Dinge, dass für jeden was dabei ist, aber eigentlich auch für jeden eine Summe, mit der sie oder er was anfangen kann. Es gab darüber hinaus im Übrigen dann auch noch parallel zu uns ein Bundesprogramm, ein wirklich tolles Bundesprogramm, da war der Bund eher überrascht, dass die Beteiligungsquote aus dem Land überschaubar gewesen ist, und wir selbst auch. Wir mussten das irgend- wie mit wertschätzenden Stellungnahmen untersetzen, man brauchte da irgendwie eine Stellungnahme des Landes. In dem Kontext haben wir relativ wenig leider nur abgeben dürfen. Auch an den Stellen haben wir, glaube ich, eher einen Prozess, dass vor Ort die Einzelhandelsorganisationen mit den kommunalen Seiten überlegen müssen, wollen wir nicht mehr Ideen und mehr Chancen an den Stellen nutzen. Geld und Programme sind momentan mehr da – noch mal – als Nachfrage, leider, zumindest hier im Land. In die Zukunft hinein, die Städtebauförderung wird diese Aufgabe immer stärker mit übernehmen müssen. Ich bin überzeugt davon, dass man das auch perpetuieren, langfristig ausgestalten muss. Denkmalschutz wird man irgendwann angucken müssen, würde ich mich aber jetzt nicht raushängen wollen, nicht mein Bereich, steht im Koalitionsvertrag im Übrigen zumindest als kleinere Novellierungsaufgabe in dieser Legislatur auch drin. Beim Emissionsschutz habe ich spannende Erfahrungen gemacht, wie schwer es ist, Menschen, die dann dort wohnen, mit dieser Beschallung zu versöhnen. Ich hatte mal eine Anwaltskollegin, die in der Innenstadt von Greifswald lebte und zumindest am Ende der Weihnachtszeit immer dankbar war, wenn Weihnachten dann irgendwann auch war, weil die Liederfolgen sich dann doch wiederholen. Das ist also von außen betrachtet immer leicht, zu sagen, das müsst ihr aushalten. Wir werden den Spagat immer gehen müssen. Trotzdem weiß ich, dass wir da ein Thema haben, ist aber ein Bundesthema. Und dann noch vielleicht ein Werbeblock, den erlauben Sie mir als Digitalisierungsminister: Wir haben auch wegen der Pandemie die MV-Handelsplattform eröffnet, ein E-Shop, eine Variante, einen Marktplatz zu haben. Wir haben den evaluiert, wir haben ihn gründlich überarbeitet, sind in einem deutlichen Relaunch, in einer deutlichen Überarbeitung hin zu einer MV-Erlebniswelt, die wir im Übrigen den Kammern, den Einzelhandelsverbänden vorgestellt haben, versuchen, das breiter aufzustellen, damit attraktiver zu machen. Ich glaube weiterhin, dass wir Menschen, die auf die große Plattform gehen, einmal kurz wenigstens abbiegen lassen müssen und sagen sollten, wenn du online einkaufen willst, ist das okay, aber versuche es mit ein bisschen lokalpatriotischem Herzen, und hier ist die Chance dafür. Aber auch das gelingt uns nur gemeinsam. Und im Übrigen, auch da hätte „Re-Start“ geholfen und hilft in manchen Gemeinden auch, auch da noch mal Regionalisierung vorzunehmen, dass ich als Rostock oder Greifswald sagen kann, das ist im Übrigen unser besonderes Augenmerk, wer in Greifswald kaufen will, aber online, kann das hier noch mal einen Tick leichter tun. Also „Re-Start“ mit beiden Säulen bildet das sehr deutlich ab. Mein Werbeblock dafür, wir brauchen Antragsteller, Geld, oder Geld hätten wir schon, wir brauchen Ideen und Antragsteller. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Es liegt uns nun eine weitere Drucksache zum Themenkomplex Einzelhandel im weitesten Sinne seitens der FDP-Fraktion vor – nach dem Gesetzentwurf zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hier sozusagen der zweite Teil. Auch wenn hier in diesem Antrag das Thema Ladenöffnungszeiten in Punkt I, Nummer 3 auch noch mal erwähnt ist, dazu hatten wir bereits schon gesprochen, da ist die AfD-Fraktion anderer Meinung. Wir wollen lieber mehr verkaufsoffene Sonntage und nicht diese eher juristisch heikle Maßnahme, ein halbes Jahr jeden Sonntag zu öffnen. Aber zum anderen Teil des Antrages: Wenn man das alles so liest, dann ist das auf den ersten Blick auch ziemlich charmant. Sehr ausführlich und detailliert wird hier ein konkretes Vorgehen beschrieben, was Herr Wulff auch gerade noch mal mit weiteren Beispielen bekräftigt hat. Wir beleben die Innenstädte wieder etwas mehr mit Erlebnisorientierung, mit Konzerten, und solche Beispiele wurden genannt, aber so einfach ist es dann doch nicht. Und wie das bei so vielen Details nun mal ist, die man so nennt, bietet das auch Angriffsfläche. Und ich will hier auch nicht alles zerreden, das ist nicht mein Stil, aber es gibt schon ein paar große Kritikpunkte, die Ihren Antrag deshalb nicht zustimmungsfähig machen. Der erste schwierige Punkt ist hier wieder die Finanzierung. Die Erweiterung mit Mitteln aus dem MV-Schutzfonds und ein weiterer geplanter Fördertopf sind doch schon etwas heikel. Dieses Programm „Re-Start Lebendige Innenstadt“ aus dem MV-Schutzfonds ist fraglich, denn es ist ohnehin fraglich, ob die Mittel verfassungskonform eingesetzt werden. Da hätte man, auch wenn man dann ins Detail schaut, auch noch mal überprüfen müssen, was denn mit diesem Topf überhaupt gemacht wird. Wir von der AfD-Fraktion haben das vor einigen Wochen mal auf den Prüfstand gestellt mit einer Kleinen Anfrage, die auch zugegeben erst vor zwei Tagen ankam, aber die Antwort war schon aufschlussreich in der Drucksache 8/316. Neben vielen, vielleicht sinnvollen Projekten gibt es natürlich wie immer auch eine Reihe aus der Ecke „nebulöse Antworten der Landesregierung“, wo man sich nicht wirklich klarmachen kann, was damit gemeint ist. Es ist nicht wirklich erkennbar, was mit den Mitteln passiert ist. Aber man kann auch über eine Reihe von Maßnahmen nachlesen, wo man sich ernsthaft fragen muss, was das Ganze mit Pandemiebekämpfung noch zu tun hat. Da haben wir in Burg Stargard zum Beispiel die Begrünung eines Marktplatzes, da haben wir auf Rügen illuminierte weihnachtliche Objekte oder in der Stadt Barth eine Folierung leer stehender Schaufenster. Alles kostete Tausende Euros, alles ist auch ganz nett irgendwie. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und Herr Minister Pegel hat auch gerade was von Spielplätzen erzählt, wo dann angeblich mehr Leute kommen, das ist auch alles schön, Spielplätze wollen wir haben ohne Ende, neu und groß und für viele Kinder, aber wir müssen uns dann wirklich tatsächlich mal die Frage stellen, ob das nicht doch eher einfach freiwillige kommunale Aufgaben sind oder noch nicht mal, ob viele Dinge aus diesem Vorhaben nicht einfach Aufgaben sind, die Kammern, Verbände oder Händler selbst erledigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Wir müssen hier nicht wirklich für jeden Fall Landesbeamte beauftragen, Stadtbegrünung oder Weihnachtslichter in Kommunen zu prüfen. Ich hätte da auch eher gedacht, dass die FDP, die ja sonst sehr gut mit dem Bund der Steuerzahler vernetzt ist, vielleicht eher in diese Kerbe schlägt. Ja, man muss es sagen, die Mittel des Landes sind erschöpft, wir haben viele Rücklagen aufgebraucht, wir haben eine drohende Rezession. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und in Ihrem Antrag fordern Sie nicht nur mehr Mittel für dieses „Re-Start Lebendige Innenstadt“-Programm, sondern auch noch ein reguläres Programm für den regulären Haushalt dazu. Und da wäre an dieser Stelle vielleicht auch erst mal eine Auswertung angebracht, was diese Einzelmaßnahmen überhaupt erst gebracht haben, also wo können wir eine Kausalität nachweisen, dass eine bestimmte Maßnahme, ein bestimmtes Bauprojekt wirklich zu mehr Kunden in der Innenstadt geführt hat, wo ist wirklich eine spürbare Entwicklung gewesen und was ist vielleicht unsinnig gewesen, was hat nicht zu mehr Einkäufen, zu mehr Umsätzen, letztendlich zu mehr Gewinn, mehr Steuereinnahmen geführt. Und dann könnte man solche Mittel und Vorhaben, wie Sie sie in Ihrem Antrag benennen, ja durchaus fordern und in einem regulären Haushalt einpreisen. Ein weiterer Punkt, wo wir absolut nicht mitgehen können, das ist der von Ihnen angesprochene „digitale Marktplatz MV“. In meinen Augen ist diese Netzseite eher als digitaler Schrottplatz zu bezeichnen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es ein bisschen niedlich und diplomatisch gerade ausgedrückt, dass das Ganze so ein bisschen verbesserungswürdig wäre, aber wer sich wirklich auf diesen Seiten mal umsieht, und da habe ich ein lokalpatriotisches Herz durchaus, ich habe mir die Seiten alle angesehen, sowohl den „digitalen Marktplatz MV“ als auch „Shop Digitales MV“, also mir ist da wirklich, es ist unübersichtlich, wie Sie auch schon gesagt haben, Herr Wulff, es hat keinen Mehrwert. Im „Shop Digitales MV“, da ist kein einziges Produkt von diesem ohnehin sehr geringen Angebot, was es dort gibt, was man wirklich braucht. Also es ist ja auch nicht schlecht alles, was dort angeboten wird, im Gegenteil, aber irgendwie, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was jetzt? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) da fehlt jetzt was. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was jetzt?) Die Aufmachung der Seiten ist schlecht, nicht die Produkte, falls Sie das jetzt nicht verstanden haben, jetzt noch mal. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist sinnbildlich auch für den deutschen Staat, der seit Jahren von Digitalisierung erzählt, aber nicht imstande ist, wirklich mal was wirklich Gutes auf die Beine zu stellen. Den Händlern ist damit sowieso wahrscheinlich kaum geholfen. Und auch hier hätte ich mir bei der FDP eher so etwas wie ein bisschen Restliberalismus vorgestellt, dass nicht irgendwelche Händlerverzeichnisse und Onlinekaufhäuser auch noch vom Staat geregelt werden, das soll lieber die Privatwirtschaft machen. Der Staat bekommt es nicht hin, das haben wir hier gesehen. Vielleicht wird da noch mal ein Sprint gestartet jetzt im Digitalamt, was jetzt kommt. Ich weiß es nicht, vielleicht wird das alles noch besser, aber Stand jetzt sehe ich da keinen Bedarf, das Ganze noch auszubauen. Es ist, denke ich mal, gescheitert. Anstatt über Amazon, medimops oder eBay zu schimpfen, sollte man vielleicht eher versuchen, die Händler an die Hand zu nehmen und sie dazu zu bewegen, sich dort anzumelden und diese Plattform zu nutzen, um weltweit dort ihre Waren anzubieten. Ja, natürlich ist auch das Thema „Vermarktung von regionalen Erzeugnissen“ enorm wichtig, aber da müssen wir das Landesmarketing unter die Lupe nehmen. Dort sind noch große Baustellen, dort wäre der richtige Ansatz. Also zusammengefasst: Die Innenstädte haben Probleme, das ist alles bekannt – Onlinehandel, jetzt die Corona-Maßnahmen, die alles lange Zeit ruhiggelegt haben. Wir müssen darüber reden und schauen, was die Landespolitik hier tun kann. Es gibt auch in Ihrem Antrag gute Ansätze, aber eine Finanzierung mit dem MV-Schutzfonds und diesen Ausbau dieser, ja mangelhaft umgesetzten Onlineseite, den lehnen wir ab. Wir können gerne im Ausschuss über alles reden, müssen wir auch. Vielleicht beantragt die FDP mal eine Expertenanhörung zu diesem spannenden Thema. Sie haben ja da durchaus Kompetenzen. Aber ansonsten werden wir uns bei diesem Antrag hier enthalten. Er ist gut gemeint, aber nicht zustimmungswürdig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Schmidt! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. (Harry Glawe, CDU: So, jetzt gehts aber los hier! – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mal schon vorwegnehmen, dass wir den Antrag sehr sinnvoll finden, sehr gut finden, sehr detailliert finden. Sie haben sich tiefgreifende Gedanken gemacht über ein Problem, was nicht nur in der Corona-Zeit stattfindet, sondern die Innenstadtbelebung ist ein Thema, was uns seit jeher begleitet. Und das allein ist schon eine Begründung dafür, dass Mittel, die für die Innenstadtbelebung sind, auch verstetigt sein sollten. Ob man das jetzt unbedingt erhöhen muss, sage ich mal, wenn Herr Pegel sagt, dass der Abruf noch nicht da ist, da gehe ich aber gleich noch mal drauf ein, dann kann man ja zumindest sagen, okay, vielleicht nicht erst erhöhen, aber verstetigen, weil solche Projekte auch Zeit brauchen. Ich kann das aus eigener Erfahrung in meiner Kreisstadt sagen, wo ein Citymanager angestellt worden ist. Wenn der befristet ist auf zwei Jahre, dann kann der zwei Jahre was tun – klar, es kommt auf die Qualität des Citymanagers natürlich an –, aber eine langfristige Veränderung von Strukturen und dergleichen muss man auch länger begleiten. In der Regel ist es bei Projekten so, dass die dann, wenn sie nach zwei Jahren ausgelaufen sind und die Stadt nicht in der Lage ist, das zu 100 Prozent zu kompensieren und weiter zu beschäftigen, dann schläft dieses Projekt wieder ein und es wird nicht weiterverfolgt, nicht weiter verstetigt. Insofern braucht man schon ein bisschen einen längeren Atem, und eine Befristung von zwei Jahren passt eben da nicht. Deswegen ist es gut so, dass man sagt, okay, wir verstetigen das. Es gibt ja auch genügend Beispiele in anderen Bundesländern, wo es genau dieses Programm gibt, das heißt „Innenstadt beleben 2030“, da kann man gucken, und da findet genau so etwas dann auch statt. Ich sage mal, das sind natürlich auch selbst gemachte Fehler aus dem Anfang der 90er, als Einzelhandelsflächen außerhalb von Städten ausgewiesen wurden, die grüne Wiese, Einzelhandelsflächen. Gucken Sie heute, wie viele Einzelhandelsflächen wir im Vergleich auf den Einwohner haben! Da sind wir überdurchschnittlich, gut will ich nicht sagen, sie sind an verkehrter Stelle. Sie sind in der Regel im Außenbereich, die Angebote, für die Attraktivität. Die Einzelhändler selbst sind manchmal ein Problem, gerade wenn sie nicht abgesprochen sind, wenn sie keinen Gewerbeverein haben und dergleichen, einheitliches Vorgehen ist schon ein Problem. Das gehört koordiniert, überhaupt keine Frage. Aber das Hauptübel ist natürlich der Onlinehandel. Wenn Sie den Onlinehandel jeden Tag in der Hosentasche haben und zu jedem Zeitpunkt irgendwas bestellen können, nicht ins Auto steigen müssen, keine Parkgebühren, nicht tanken müssen und dann noch nach Hause geliefert wird, ist das ein tiefgreifendes Problem. Und wer glaubt, dass dieser Onlinehandel durch attraktive Innenstädte abgeschafft wird, der täuscht sich. Also es kann nur sein, dass wir den Onlinehandel nicht weiter Raum greifen lassen können, sondern durch Attraktivität der Innenstädte, durch Verkaufserlebnisse, durch besondere Veranstaltungen, durch Einigkeit eben den Onlinehandel in die Schranken weisen, dass die Innenstädte weiter belebt werden und die Einzelhändler dort auch eine Überlebenschance haben. Das kann mit so einem Programm selbstverständlich verstetigt werden, das kann gemacht werden, und deswegen war das Programm, was aufgelegt wurde jetzt wegen Corona, weil hier eine Beschleunigung stattgefunden hat, überhaupt keine Frage, war richtig und gut. Keine Frage, das ist ein gutes Programm, aber Corona endet und das Problem bleibt, und es war auch vorher schon da. Wir müssen hinterher damit klarkommen, dass es sich beschleunigt hat und dass wir das zurückrufen. Also insofern, glaube ich, ist es sinnvoll, im Land selbst grundsätzlich immer dort auch, wo die Kommunen es selbst auch nicht können, wo eben diese Strukturen nicht da sind, dass sie eben Hilfe bekommen. Das heißt nicht, dass der Staat alles übernimmt und die anderen machen nichts. Ich glaube, der Einzelhandelsverband, die Kommunen, die Einzelhändler sind sehr wohl bereit, ihren eigenen Anteil da mit reinzugeben. Ich glaube, es ist auch legitim zu sagen, eine Kommune muss sich auch selbst finanziell beteiligen, weil sie kassiert ja oder erntet ja auch die Gewerbesteuer und all diese Dinge. Also derjenige, der profitiert, der soll sich auch beteiligen, aber es braucht eine Verstetigung, und so ein Citymanager ist in der Tat eine gute Sache, aber mit zwei Jahren reißen Sie gar nichts, null. Ich hätte eine Bitte: Derzeit wird eins gemacht – und Herr Pegel hat es ja gerade –, gesagt, dass die Mittel noch nicht so abgerufen sind, der momentane Werdegang ist so, dass in einem Regionalbeirat entsprechend Projekte eingereicht werden, dort empfohlen wird und im Ministerium dann auch, ich sage mal, entschieden wird, ob die Förderung dann ausgereicht wird. Ich habe da mal selbst mehrere Fälle gesehen, wo es zu Ablehnungen gekommen ist, also Projekte, die aus meiner Sicht hundertprozentig zustimmungswürdig sind, sind dann abgelehnt worden. Und da fragt man sich dann, warum findet das dann statt. Das ist einfach nur eine Bitte, und ich weiß, dass ich jetzt wahrscheinlich von Ihnen allen einen Riesenbuhruf kriege, aber eins sollte nicht sein, dass die Stadt, deren Bürgermeister das falsche Parteibuch hat, keine Förderung bekommt. Das mag jetzt vielleicht weit hergeholt sein, in den Fällen, die ich untersucht habe, kann man das mutmaßen. Ob es so ist, sage ich mal, muss man sehen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was meinen Sie denn?) Ich will nur, dass man dort in den Städten, wo es die Innenstadt gibt, wo man eine Belebung machen kann, wo ein Citymanager gefordert ist, da kann es nicht sein, wenn es nicht ausgeschöpft ist, dass dann abgelehnt wird. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und in dem Sinne bitte ich darum, dass man da wirklich objektiv vorgeht, damit die Mittel dann auch ausgeschöpft werden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Herr Waldmüller! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also mir hat der Fall jetzt gerade nichts gesagt, Herr Waldmüller, aber ich gehe davon aus, dass Herr Minister sich im Zweifel auch noch mal zu Wort melden wird. Das hat jetzt gerade eher Fragezeichen als Antworten ausgelöst. Lieber Herr Wulff, als ich Ihren Antrag gelesen habe, musste ich sofort schlagartig wieder an dieses Bild denken, an das ich dann immer denke: Es war irgendeine „Fridays for Future“-Demo, und ich war da und da stand ein älterer Herr auf der Demo und hatte ein großes, selbst gebasteltes Schild dabei, und mir ist einfach aufgefallen, weil er wirklich schon sehr viel älter war und hatte dieses Schild in der Hand, und auf der einen Seite war ein Amazon-Paket abgebildet, auf der anderen Seite ein Lkw und darüber stand in großen Buchstaben „SO WAS KOMMT VON SO WAS!“. Und das fand ich ziemlich cool und man hat auch gemerkt, die jungen Leute, die daran vorbeigegangen sind, die haben einmal kurz überlegt, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die wussten gar nicht, was gemeint ist.) Ich glaube schon, dass sie sehr wohl wussten, was er meint. … weil natürlich das Nachdenken über das eigene Bestellverhalten und was der Onlinehandel mit unserem Kaufverhalten, mit den Verkehrsströmen und am Ende ja auch mit unseren Innenstädten macht, ja schon ein Thema ist, das sehr eng miteinander zusammenhängt. Das war übrigens einer der Gründe, weshalb wir als LINKE vor Ort – und die Rostockerinnen und Rostocker hier im Saal können sich daran erinnern –, als es um das große Amazon-Logistikzentrum im Land ging, durchaus auch kritisch darüber gesprochen haben, mal abgesehen von Arbeitsbedingungen, ob das so eine schlaue Idee ist, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) wenn wir eigentlich unsere Innenstädte zunehmend unter Druck sehen seit Langem schon – der Minister hat dazu alles gesagt –, ob das so schlau ist, dann so ein riesiges Zentrum direkt in die Nähe unserer Innenstadt zu bauen. Und, ehrlich gesagt, in Rostock sieht man es auch. Es ist schon so, dass überall, egal, in welchem Stadtteil man wohnt, man bis spät in die Abendstunden diese neuen Amazon-Transporter umherfahren sieht. Und für die Menschen, die da jetzt hinter dem Steuer sitzen, freut es mich tatsächlich, weil das Menschen sind, die dort Arbeit gefunden haben, die es sonst auf unserem Arbeitsmarkt sehr schwer haben. Aber de facto hat der Onlinehandel natürlich dadurch auch noch mal ordentlich zugenommen. Gut für unsere Innenstadt war das definitiv nicht. Und ehrlich gesagt, damit haben Sie jetzt persönlich nichts zu tun, aber ich kann mich gut daran erinnern, dass die FDP das durchaus sehr unterstützt hat, dieses Logistikzentrum. Das war vielleicht nicht so hilfreich. (Zuruf aus dem Plenum: Doch!) Ich selbst habe mich auch sehr lange damit beschäftigt, tue es auch schon sehr lange, welche Programme zur Belebung von Innenstädten gibt es eigentlich, wie kann man reaktivieren. Dieses Thema treibt uns um, und ja, es gibt in vielen Kommunen und in vielen Ländern inzwischen wirklich sehr beispielhafte Projekte, sehr beispielhafte Workshops, Hubs et cetera, et cetera, die Ideen gesammelt haben, wie können wir die Herzkammer, glaube ich – so haben Sie es bezeichnet, meine ich –, wie können wir die Herzkammer unserer Stadt hier wiederbeleben und der Verödung entgegenwirken. Ja, das sonntägliche Verkaufsverbot oder die Aufhebung des Verkaufsverbotes ist jetzt nicht gleich unsere Priomaßnahme, aber da haben wir uns am Mittwoch, glaube ich, hinreichend zu ausgetauscht, und daran will ich mich jetzt auch gar nicht festbeißen, denn Ihr Antrag hat ja durchaus auch noch viele andere Punkte. Und viele dieser Vorschläge finde ich auch sehr sinnvoll. Viele dieser Vorschläge finden sich auch in anderen Ländern, in anderen Kommunen, die sich auf diesen Weg gemacht haben, wieder. Ich finde Konzepte wichtig, spezielle Förderprogramme sind wichtig, Digitalisierungsprozesse auch vor Ort zu stärken, vor allem die Vernetzung ist sehr wichtig, die Vermarktung regionaler Produkte, da ganz klar auf Trends zu setzen und diese auch massiv anzusprechen, ist total wichtig. Deswegen hätte ich mir, um auch noch mal den Blick in die eigene Kommune zu werfen, auch gewünscht, dass der Plan, eine regionale Markthalle im Zusammenhang mit der großen, teuren BUGA zu fördern, auch aufgegangen wäre. Aktuell liegt das ja leider eher auf Eis. Aber da regionale Produkte zu stärken, wäre natürlich eine Möglichkeit gewesen. Neue Beteiligungsformate sind ganz wichtig an der Stelle und – das unterschreibe ich auch zu 100 Prozent – die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft, denn das macht was mit unseren Zentren, auch mit den kleinen und auch im ländlichen Raum, da schlummert unglaublich viel Potenzial. Wie können wir unsere Kommunen nun also unterstützen? Ein Blick über den Tellerrand hilft, denn tatsächlich müssen wir auch nicht jedes Rad neu erfinden. Und es gibt gute Beispiele aus anderen Ländern, und ihre Prozesse könnten für uns natürlich auch eine Blaupause sein. Natürlich, liebe FDP, keine Frage, sehe ich da auch ganz massiv die Unternehmerinnen und Unternehmer natürlich auch selbst in der Verantwortung, innovative, zukunftsfeste Lösungsansätze zu entwickeln, uns auch konkrete Vorschläge zu machen. Und die öffentliche Hand ist dann natürlich dafür verantwortlich, Rahmenbedingungen zu schaffen, die hilfreich sind, die fruchtbar sind, über Infrastrukturmaßnahmen zu reden und natürlich auch passende Förderinstrumente zu entwickeln. Die Idee eines Innenstadt-Fonds zur Revitalisierung der Innenstädte, das ist natürlich was, was auf jeden Fall auch beim Bundesfinanzminister sehr gut aufgehoben ist, denn ich glaube, dieses Problem haben ja unsere Städte und Gemeinden nicht exklusiv, sondern das ist ja definitiv momentan ein Bundesthema, es ist also nicht nur landesspezifisch. Bayern – das ist auch schon angesprochen worden – hat ja, soweit ich das richtig verstanden habe, einen sogenannten Innenstadt-Fonds aufgelegt zur Wiederbelebung, aber wenn mich nicht alles täuscht, sind das Städtebaufördermittel, die sozusagen umdisponiert wurden. Von daher fehlen die dann im Zweifel an anderer Stelle eben auch. Das ist aber gar nicht mein Kernpunkt, sondern mein Kernpunkt ist, dass ich glaube, dass die Grundlage vor Ort gelegt werden muss. Und da müssen sich die Vorschläge der Privatwirtschaft auch einbetten, und zwar in eine Bestandsaufnahme vor Ort. Und das klingt so einfach, Bestandsaufnahme vor Ort, und man denkt, es müsste eigentlich überall schon vorhanden sein, ist es aber gar nicht. Ein Forum Innenstadt oder ein Forum Ortskern oder eine Zukunftswerkstatt Ortskern mit den Gemeindevertreter/-innen, zusammen mit dem Einzelhändler, mit den Einzelhändlerinnen, mit der Stadtplanung, mit Baufachleuten, mit den IHKn und natürlich vor allem mit den Einwohnerinnen und Einwohnern, das finde ich ganz wichtig. Und erste solcher Prozesse hat es auch gegeben, also regelrecht Begehungen zu machen, in einem großen Teilnehmer/-innenkreis, sowohl Anwohner/-innen als auch Experten, die gemeinsamen Begehungen machen, eine Bestandsaufnahme machen, um dann natürlich auch erst mal vor Ort den eigenen Ansprüchen entsprechend Ideen – wir reden noch nicht über professionelle Konzepte, denn das kostet Geld –, aber eigene Ideenmuster zu entwickeln, was können wir uns hier eigentlich vorstellen und vor allem, was vermissen wir. Denn die Belebung einer Innenstadt hat ja nicht nur damit zu tun, dass wir neue Warenausgabeoptionen schaffen oder neue Geschäftsmodelle schaffen, sondern natürlich sind die Themen Belebung, Erlebnis, Freizeitraum, Wohnen, Grünflächenanlagen. Das gehört ja alles zur Aufwertung und zur Wiederbelebung. Dieser Aufenthaltsraum, in den ich schon allein deshalb gehen will, weil ich mich wohlfühle, weil ich da meine Abende, meine Nachmittage auch mit meinen Kindern verbringe, das ist ja eigentlich die Grundidee, Ortskerne, Innenstädte als Aufenthaltsräume zu qualifizieren, auch Kultur, auch soziale Angebote mitzudenken, das miteinander zu verbinden. Und da muss natürlich vor Ort, definitiv müssen da Bedürfnisse gesammelt werden. Und ich glaube, dass das Aufbauen und Entwickeln passender Förderprogramme dann ein nächster Schritt ist, und das ist dann natürlich auch nicht nur Landesaufgabe, sondern da ist auch der Bund gefragt. Und solche Belebungskonzepte, die müssen dann von den mir eben schon erwähnten weiteren Entwicklungsfragen eben begleitet werden, wie Wohnen, wie Grünfläche, wie Kultur, wie Kinderbetreuung. Und das geht natürlich am allerbesten vor Ort – das ist definitiv so –, solche Bestandsaufnahmen. Und – um das auch noch ganz klar zu sagen, Sie haben es auch schon angesprochen – dabei sollte sich keine Gemeinde und keine Kommune als Insel empfinden, denn so kommen wir nicht weiter, sondern da müssen auch die Region und die Wechselwirkungen in der Region, und die Verkehre in der Region müssen da mitgedacht werden, das muss einbezogen werden, Nachbarkommunen müssen mit einbezogen werden, und das Stärken dieser interkommunalen Zusammenarbeit, zu sagen, wen haben wir eigentlich um uns herum, welche Angebote haben wir noch, was können wir entwickeln und wie können wir das gemeinsam im Verbund auch schaffen, davon gibt es aus meiner Sicht noch zu wenige. Also da ist durchaus noch mehr Luft drin, dass sich Kommunen da zusammenschließen und sagen, wir wollen hier kooperieren. Der Antrag ist sehr ambitioniert, und sicherlich – das haben Sie auch gesagt – kann man da noch viele, viele, viele Punkte mehr dazuschreiben, was möglich ist, um dann passende Förderinstrumente und Förderziele zu setzen, aber Fazit: Ich bin wirklich dafür, dass zunächst solche kommunalen Bestandsaufnahmen unter breiter Beteiligung ganz, ganz wichtig sind. Die müssen vor Ort organisiert werden, die müssen vor Ort initiiert werden. Interkommunale Kooperationen müssen gestärkt werden, und das brauchen wir zuerst. Und ich finde, der Mittelabruf des „Re-Start“-Programms hat es ja tatsächlich ein bisschen bewiesen, dass da einfach die Grundstruktur der Bedarfsanalyse noch nicht ausgereift ist, und die können wir tatsächlich auch nur schlecht von oben verordnen, würde ich persönlich als Kommunalpolitikerin ehrlich gesagt auch gar nicht wollen. Wir wollen so einen Prozess vor Ort jetzt starten, sind da auch schon im Gespräch, auch mit vielen zivilgesellschaftlichen und politischen Partnerinnen und Partnern, auch mit der Wohnungswirtschaft, mit dem Einzelhandel, genau so was auch in Rostock zu initiieren, denn auch in der großen „mittelkleinen“ Stadt in Mecklenburg-Vorpommern gibt es dieses Problem, gar keine Frage. Vielen Dank für das spannende Thema. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Kröger! Das Wort hat jetzt noch mal für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe meiner Familie versprochen, nach 19 Uhr zu kommen, ich hab jetzt Sorge, Sie sind zu schnell und die würden sich erschrecken, wenn ich vorher komme, deshalb komme ich gerne noch mal ans Pult. Nein, natürlich nicht! Mich haben zwei Punkte umgetrieben, wegen des einen, des ersten, den ich gleich anspreche, bin ich nicht noch mal herangetreten, sondern ich gönne Ihnen allen, Ihre Familien zu erschrecken, aber der zweite macht das unausweichlich. Den ersten will ich trotzdem gerne ansprechen. Herr Schmidt hatte vorhin gesagt, Mensch, da habt ihr Grünzeug und Aufenthaltsqualität in Innenstädten (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Und genau das ist wichtig.) und das hat alles gar nichts mit Corona zu tun. Die Bank dient nicht Corona-Bekämpfung, aber wir sind überzeugt, dass Corona Bekämpfung und Corona-Folgen-Bekämpfung gleichermaßen aus diesen Mitteln möglich sind. Und genau dem dient dann auch dieses Programm, denn dass der deutliche Niedergang, schnellere Niedergang von Frequenz in Innenstädten unmittelbar mit der Pandemie verbunden ist, das können Ihnen Einzelhändlerinnen und Einzelhändler an konkreten Zahlen benennen. Also die können richtig Jahre mit Pandemie-Bezug zu viel, viel weniger Menschen in den Innenstädten, in den Geschäften zuordnen. Von daher hat die Pandemie ganz unmittelbare Auswirkungen auf das, was in den Innenstädten passiert. Ich würde es mal umgekehrt formulieren. Sie haben vorhin ein Plädoyer dafür abgeben zu sagen, lass laufen, so ist Wettbewerb. Ich werbe dafür zu sagen, das ist eben kein fairer Wettbewerb. Im Übrigen, Ihr Tipp, bringt die doch alle zu Amazon und dann können die da ihr Geld verdienen, funktioniert auch nur zeitlich begrenzt. Amazon wird zumindest nachgesagt – mit der Vorsicht muss ich es so formulieren –, dass die schon schauen, welche Produkte gut laufen, so lange lassen sie Händler da Geld verdienen, und im Zweifel, wenn das erkennbar gute Frequenzen ergibt, ersetzen sie auch den Händler (Zuruf aus dem Plenum: Genau.) beziehungsweise bieten mit eigenen Kapazitäten das Produkt in Konkurrenz an und können über ihren Algorithmus durchaus bewirken, dass ich zumindest nicht zuallererst auf das Produkt des anderen stoße, sondern möglicherweise eigene Produktangebote zumindest nicht benachteiligt bei der ersten Sichtachse sind. Vor dem Hintergrund ist es, glaube ich, nur ein begrenzt guter Gang. Wir versuchen, Innenstädte zu stärken, und ich würde es mal umgekehrt formulieren. Da sind dreistellige, zum Teil vierstellige Millionenbeträge in den verschiedenen ostdeutschen Bundesländern in die Innenstädte geflossen, vor allen Dingen auch Städtebauförderung. Wenn wir das jetzt binnen kürzester Zeit überflüssig machen, indem die Geschäfte da rausgehen, haben wir nichts gewonnen. Wir würden also ganz viel Geld verbrennen und wir müssten noch mal ganz viel Geld einsetzen, um die Gebäude, die Innenstädte in neue Rollen zu bringen. Ich glaube von daher, dass es klug angelegt ist und zweitens Pandemie-Folgen-Bekämpfung par excellence ist. Zweiter Punkt, und das ist der, der mich nach vorne trieb: Herr Waldmüller, das werden Sie schon erwartet haben, ich kann Ihnen – und das bitte ich auch, deutlich zu betonen – nicht durchgehen lassen, dass Sie Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung rechtswidriges, zum Teil strafrechtlich relevantes Verhalten vorwerfen. Das geht gar nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hier wird mit hohem Engagement sehr fair, sehr gerecht nach vorgegebenen Förderrichtlinien gehandelt, und die Förderrichtlinien werden durchgearbeitet. Und wenn jemand eine Förderrichtlinie nicht einhält, dann kann er kein Geld bekommen, und dann ist es völlig egal, welches Parteibuch. Ich kann ihn mit einem SPD-Parteibuch nicht hineinhieven, und ich würde auch nie jemanden hindern. Ich persönlich nehme für mich in Anspruch, dass ich manchmal auch mit härteren Bandagen argumentiere, halte mich trotzdem für jemanden, der nicht permanent parteipolitisch rumsaut und schon erst recht nicht und gar nicht, ich glaube, da stehe ich auch im Kreise vieler anderer Parteibücher, bei Bürgern und den Bürgermeistern, in allen Funktionen drin, dass ich so einen Weg nie gewählt habe, sondern mit Menschen umgehe, und dann sind es menschliche Sympathien und Antipathien, von denen mache ich mich nicht frei, aber mit Sicherheit keine parteipolitischen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also wenn jemand einen Anspruch hat, wird der auch umgesetzt. Ich will mal ein Beispiel nennen, eins, was gar nichts mit dem Landesprogramm zu tun hat. Bei den Bundesprogramm-Anträgen gab es zwei dieses Landes, die nicht erfolgreich waren, weil das Bundesprogramm gesagt hat, ab 50.000 Projektvolumen dürft ihr bei uns Anträge stellen. Es hat leider zwei Städte gegeben, die diese Passage nicht perfekt eingeordnet haben und die 25.000 und 30.000 beantragt haben. Da sind Sie formal raus, und da hat es nichts mit dem Bürgermeister-Parteibuch zu tun, sondern der Bund kann gar nicht anders agieren, und das ist es bei uns auch. Und meine dringende Bitte ist, lassen Sie uns nicht in so einen Stil verfallen, wo wir sagen, ich werde aus parteipolitischen Gründen gehindert. Mir wäre wichtig für die Kolleginnen und Kollegen, mich können Sie anpieseln, das muss ich aushalten, aber die Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil mit Sicherheit auch völlig andere Parteibücher haben als ich, machen da einen klaren Job nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das war mir wichtig. – Vielen Dank für Ihre nochmalige Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirksamkeit von Citymanagern, von Förderungen für Städte und Innenstädte kann ich als Neubrandenburgerin nur bestätigen. Wir haben einen Citymanager schon eine ganze Weile, wir haben ihn in der Corona-Pandemie für eine gemeinsame Arbeitsgruppe, so, wie Sie sie eben angesprochen haben, sehr gut nutzen können. Wir als GRÜNE waren nicht mit allen Ergebnissen glücklich, die da rausgekommen sind, aber tatsächlich belebt es die Innenstadt auf jeden Fall, und ich kann dafür nur werben. Aber jetzt zu Ihrem Antrag: Viele unserer Innenstädte sind in der Krise. Wo lebhafte Orte der Begegnung, grüne Oasen und Geschäfte mit florierendem Handel sein sollten, sehen wir in vielen Teilen M-Vs wenige Menschen auf den Plätzen und einen hohen Immobilienleerstand. Was schon vor der Corona-Krise ein großes Problem unserer Landkreise, Gemeinden und kreisfreien Städte war, hat sich während der letzten Jahre pandemischer Lage weiter verschärft. Insofern stimme ich der FDP-Fraktion zu, wir brauchen Initiativen und konkrete Unterstützung für Einzelhändler/-innen und städtische Verwaltungen vor Ort. Damit wir stärker aus der Krise kommen, als wir in sie hineingegangen sind, müssen wir jedoch genau schauen, was wir wo unterstützen. Wir sind sehr froh, dass das auf Bundesebene entwickelte Programm auch hier im Land nachgefragt wird. Fünf Städte, die sich um Mittel bewerben, lassen für die Zukunft fünf tolle Projekte erwarten. Auch das Land ist seit 2020 mit verschiedenen Programmen aktiv. In der Corona-Pandemie kam das „Re-Start-Programm Lebendige Innenstadt M-V“ hinzu, das bis 2024 mit 10 Millionen Euro ausgestattet ist. Aktuell sind davon – so habe ich es heute Morgen in einer Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums lesen können – 3,7 Millionen im Bewilligungsverfahren. Wir sind also tatsächlich – und da muss man der Landesregierung wirklich ein hohes Lob aussprechen –, wir sind gut aufgestellt an der Stelle. Das „Re-Start“-Programm des Landes erfreut sich großer Beliebtheit, wir müssen aber auch darauf achten, dass wir mit solchen Förderprogramm nicht übersteuern. Deshalb sollten Förderprogramme möglichst gut miteinander verzahnt werden, um das Beste für die Entwicklung des regionalen stationären Handels herauszuholen. Die Programme geben den Kommunen jedenfalls finanzielle Mittel, um zum Beispiel Veranstaltungen in der City, Citymanager, Möblierungselemente und vieles mehr zu fördern – nach meinem Eindruck so ziemlich alles das, was Sie, liebe FDP, mit Ihrem Antrag erreichen wollen. Zu all dem, was tatsächlich im Miteinandervereinbaren ohne Geld möglich ist, sind wir ja alle aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten. Und ja, Sie haben recht, die Mittel sind befristet und sie sind begrenzt, die Landesmittel zur Überwindung der coronabedingten Einschränkungen, die Bundesmittel auf einzelne Projekte. Aus meiner Sicht ist es aber auch gut. Wir betreten mit diesen Programmen ja erst mal Neuland. Niemand kann mit Gewissheit voraussagen, ob der angepeilte Erfolg erreicht wird. Das abzuwarten, bevor man aus diesen Förderungen eine Dauerlösung macht, finde ich erst mal gut. Von den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen in Ihrem Antrag finde ich nicht alle toll. Maßnahmen zur besseren Nutzung von Parkflächen durch die digitale Anzeige freier Plätze, um den begrenzt vorhandenen Platz besser auszulasten, ist aber ein guter Gedanke. Lieber wäre mir natürlich gewesen, Sie hätten ein Programm vorgeschlagen, das Straßenfläche in Wohnflächen verwandelt, zum Beispiel durch mobile Sitzgelegenheiten, Hochbeete, Spielgelegenheiten und andere Verweilmöglichkeiten im Non-Profit-Bereich. Es ist ja zwischenzeitlich bekannt, dass in Fußgängerzonen bessere Geschäfte gemacht werden als an viel befahrenen Straßen, dass Radfahrende den Händlerinnen und Händlern mehr Geld in die Kassen spülen als andere Konsument/-innen. Städte müssen Flächen für alle zur Verfügung stellen, sie gewinnen mehr durch Plätze zum Verweilen als durch Parkplätze. Hierhin muss die Entwicklung in unseren Städten gehen. Aber da sind wir vielleicht nicht alle einer Meinung, und deshalb ist es gut, dass die Programme erst mal zeigen können, was sich bewegt und was erfolgreich ist, bevor sie verstetigt werden. Zu Ihrem Vorschlag, hierbei mit dem verkaufsoffenen Sonntag Leben in die Bude zu bringen, haben wir uns ja bereits am Mittwoch dieser Woche ausgetauscht. An der Meinung unserer Fraktion hat sich seitdem nichts geändert. (David Wulff, FDP: Schade!) Mein Vorschlag ist also, dass wir erst mal abwarten, welche Erfolge die beiden Programme haben, sie evaluieren in den nächsten zwei Jahren. Dann geht der nächste Doppelhaushalt auf den Weg, und dann können wir über eine Verstetigung mit einem erneuten Antrag von Ihnen entscheiden. Im Moment halten wir aber die ausgereichten Programme für ausreichend untersetzt. Für weiteres Geld sehen wir im Moment keinen Bedarf und werden deshalb dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleg/-innen! Ja, wir haben bereits am ersten Tag dieser intensiven und ja auch sehr vollen Sitzungswoche so über ein Instrument der Innenstadtbelebung gesprochen, über die Sonntagsöffnungszeiten. Ich denke, da erinnern wir uns alle noch dran. Der kommt ja auch hier wieder drin vor, der Punkt, unter Punkt I Ziffer 3. Ich glaube, die Uneinigkeit, die haben wir hier ausdifferenziert und drüber gesprochen, und der wurde ja auch abgelehnt. Das wurde ja eben auch in den Vorreden dargestellt, glaube ich, das irgendwie weiter oder schon zuvor unter den Unterpunkten zu Punkt I, Ziffern 1 und 2, ausgeführt wird, also dass das Ziel, natürlich die historisch gewachsenen Innenstädte auch zu beleben und wieder als Aufenthaltsort und Ort der Begegnung zu etablieren, das ist überhaupt gar nicht strittig und das eint uns. Und ich finde es so ein bisschen schwierig – und das habe ich eben auch in der Diskussion festgestellt, glaube ich –, dass immer das Sprechen von „die Städte“ schon hier große Schwierigkeiten hat, weil digitale Parksysteme, Neubrandenburg und Co, verstehe ich, aber in vielen Grundzentren würde ich das so ein bisschen auch als vergebene Liebesmüh oder unnützes Geldausgeben verstehen. Was mir auch schleierhaft ist, wie es dann weiter heißt im Antrag, dass die „langfristige Umstrukturierung der Innenstädte“ vom Land „aufgehalten werden“ würde. Wir haben jetzt ja irgendwie auch gehört, dass das Land wirklich intensiv versucht, alles dagegen zu tun. Nichtsdestotrotz, die Umstrukturierung, wie Sie schreiben, die Entwicklung dieser Umstrukturierung „mit langfristigen und“ zukunftssichernden „Maßnahmen … zu begleiten“, das muss das Ziel sein. Und deswegen ist die Landesregierung dort in der Vergangenheit intensiv tätig geworden, nicht zuletzt auch durch die umfangreichen Corona-Hilfen, die ja besonders auch auf lokale Angebote in den Städten abzielten, aber gerade durch das hier viel zitierte „Re-Start“-Programm und viel benannte „Re-Start“-Programm, das ja die MV-Koalition in den ersten 100 Tagen intensiv auf dem Schirm hatte und dem noch mal einen Schub gegeben hat. Das ist ja ganz klar, dass es da ist, nur das Mittel Ihrer Wahl, was Sie hier ganz vorne anstellen, dass es denkbar einfach ist, und wir haben auch gehört, dass es nicht reicht, das ist mehr Geld. Und ich habe dazu natürlich auch das Gespräch bei mir im Wahlkreis genutzt, im Grundzentrum. Und dort hat mir eine Bürgermeisterin sehr eindrücklich mit hier nicht zitierungsfähigen Worten fest mitgeteilt, dass es an allem fehlt, aber nicht an Geld. Das ist in der Innenstadtförderung mehr als reichlich vorhanden, und darin sieht sie nicht das Problem. Und sie bekommt auch die Beratung, die kompetente Beratung der Landesverwaltung, um diese reichlich vorhandenen Fördermittel zu nutzen. Das heißt insbesondere, wenn wir dann weitergehen in den Punkt II, was Sie dort unter a) und b) anführen, das wird durch das Programm „Re-Start“ erledigt. Ich bin sehr auch bei dem Redebeitrag von meiner Vorrednerin Eva-Maria Kröger von den LINKEN, dass gerade, wie Sie das dann weiterschreiben in den Punkten c), d) und e) in dem entsprechenden Unterpunkt, hier wirklich auch der Kompetenz- und auch Interessenbereich der Kommunen berührt wird, dass sie das einfach besser können, und ich sehe hier überhaupt keine Notwendigkeit, von dem entscheidenden Prinzip der Subsidiarität hier abzurücken und dass sich das Land dort einmischt. Nichtsdestotrotz, wenn Hilfe notwendig ist – das habe ich ja erklärt eben, auch mit dem Beispiel aus der persönlichen Erfahrung oder was mir geschildert wurde im Wahlkreis –, ist es so, dass die Landesverwaltung natürlich dort, wo sie es sich leisten kann, beratend und helfend zur Seite steht und dass natürlich Fördermittel auch immer für andere Punkte genutzt werden können und das „Re-Start“-Programm da ja wirklich umfassend zur Verfügung steht. Last, but not least sind viele Punkte auch dem Städte- und Gemeindetag zugeordnet, gerade wenn es um diese Koordinierungsfunktion geht, wenn es darum geht, gute Ideen auch untereinander aufzuteilen. Und die Industrie- und Handelskammern sind ja sehr aktiv auch in dem Punkt. Bei dem Punkt „verkehrspolitische Konzepte“ – ich glaube, das wäre irgendwie noch mal was für einen eigenen Antrag. Mir ist so ein bisschen aufgefallen, das ist in den Grundzentren ein riesengroßes Problem. Das sind häufig Stadtkonzepte, die vor allem auf den Autoverkehr ausgelegt sind, der Berücksichtigung von Fuß- und Fahrradverkehr wird dort kaum Rechnung getragen. Das habe ich leider jetzt auch in diesem vielleicht zu schmalen Unterpunkt, der, wie gesagt, einen eigenen Antrag hergeben würde, nicht gefunden. Beim Punkt „Denkmalschutz“, da war ich jetzt so ein bisschen überrascht, das in der Debatte zu hören, weil ich das in dem Antrag nicht gelesen habe, aber auch hier wurde ja erklärt, dass dort was getan wird. Also das Land Mecklenburg-Vorpommern – ich fasse das mal zusammen – hilft bei der zukunftsfesten Belebung der Innenstädte, unterstützt dort, wo es kann. Die Interessenvertretung der Städte und Gemeinden, insbesondere der Städte- und Gemeindetag, steht hier zur Seite und hilft. Und ich habe mal kurz gelesen, es kam eine Pressemitteilung, die Dialogreihe „City managen – Know how für Stadtgestalter in Mecklenburg-Vorpommern“ wird jetzt intensiv noch mal belebt. Das ist die Pressemitteilung von heute aus dem Wirtschaftsministerium. Also dieser Bedarf ist erkannt, er findet statt. Und vieles können die Kommunen auch selbst machen, es ist in ihrem Ideenbereich. Und eine Bemerkung sei mir dann auch noch gestattet. Also die Ideen, Herr Waldmüller, wie Sie sie hier vorgetragen haben, auch zumindest die Sprache, dass man den Onlinehandel in die Schranken weisen muss, das, finde ich, geht … Also so interventionistische Wirtschaftspolitik, die würde man eher, sage ich mal, vom linkeren Lager vermuten. Das hat mich so ein bisschen befremdet. Die Idee muss sein, dass wir den Handel, aber auch andere Gewerbe vor Ort so anpassen, dass es den Onlinehandel ergänzt, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) aber den irgendwo zurückzuweisen und hier den technischen Fortschritt aufzuhalten, ich glaube, das kann man nicht leisten, das ist auch nicht Ziel der Wirtschaftspolitik des Landes M-V. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Dann ist es gut. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Unsere Innenstädte, die brauchen vor allem eins: die Beteiligung aller und vor allem die Beteiligung auch und die Vernetzung findiger Unternehmerinnen und Unternehmen. Das findet statt, das ist auch Interesse der Kommunen. Und was es nicht braucht, ist einfach mehr Geld aus der Gießkanne des Landes. Und daher empfehlen wir diesen Antrag zur Ablehnung. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Winter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Redebeiträge zu dem Antrag! Und ich habe nebenbei mal so ein bisschen auf die Zeit geguckt, und ich glaube, Christian, dir können wir nicht allein die Schuld dafür geben, dass wir das jetzt ein bisschen gerissen haben, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) aber das zeigt, dass es doch ein Thema ist, über das man sich wirklich lange und ausgiebig unterhalten kann, dass das ein Thema ist, was uns alle irgendwo auf irgendeine Art und Weise bewegt. Und deswegen möchte ich auch gleich vorneweg den Antrag auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss stellen, denn Herr Minister hat ja auch noch mal angeboten, umfassende Briefings anzubieten zu den vielen verschiedenen Punkten. Wir haben gesehen, bei dem einen oder anderen Punkt können Sie vielleicht mitgehen, bei dem anderen vielleicht ein bisschen weniger. Der eine ist zu wenig ausgearbeitet, der andere ist vielleicht überflüssig. Das kann man sicherlich in Ausschussdebatten noch mal wirklich umfangreich debattieren und dann kommen wir da sicherlich auch noch mal gut voran. Inhaltlich möchte ich ganz gerne noch mal auf den Punkt eingehen, dass ja bei diesem „Re-Start“-Programm jetzt hinreichend Geld da ist, allein es fehlt irgendwie an Ideen und Antragstellern. Da vielleicht mal ein Angebot, Christian, du kannst ja mal einen Aufruf für die Abgabe oder für die Anträge irgendwie mal an die Fraktionen verteilen und wir nutzen mal die Schwarmintelligenz, weil uns ist das Thema ja allen wichtig, dass wir das einfach noch mal an unsere kommunalen Vertreter überall mit reingeben, dass wir einfach mal so ein bisschen unsere gesamte Kraft als Landtag reingeben, um genau das Anliegen, was ja alle hier mit unterstützt haben, noch mal zu bekräftigen und unsere Kommunen damit zu unterstützen. Frau Kröger, das Logistikzentrum von Amazon, ja, das hat die FDP unterstützt und unterstützt die FDP auch immer noch, denn wir sind der Meinung, diesen Wandel können wir nicht aufhalten. (Sebastian Ehlers, CDU: DIE LINKE hat sich enthalten in der Stadt.) Wir sind der Meinung, dass wir diesen Wandel aktiv angehen müssen. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja, und?! Also haben wir es nicht unterstützt, oder wie?!) Der Onlinehandel ist einfach ein zentrales Element und wir können uns dem nicht entziehen, das heißt, wir müssen Mittel und Wege finden, wie wir das Ganze integrieren können, wie wir damit umgehen können, wie wir damit leben können. Und deswegen unterstützen wir den Wandel, aber ich glaube, es ist besser, wenn wir den aktiv selber mit unterstützen, als dass wir einfach irgendwann überrollt werden und hinterher gar keine Antworten mehr auf Probleme haben, die in Zukunft noch kommen werden. (allgemeine Unruhe) Ein ganz wichtiger Punkt – das hatten Herr Winter, aber auch Frau Kröger noch mal angesprochen –: die Verkehrskonzepte und die interkommunale Zusammenarbeit, was das Ganze angeht. Ich glaube, da haben wir gestern sehr ausführlich drüber gesprochen beim Thema ÖPNV. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU) Das müsste man an der Stelle wirklich sehr intensiv noch mal mitberücksichtigen, also wie haben wir dann auch die Verkehre in den Abendstunden, auch vielleicht für Kulturveranstaltungen, die wir halt über größere Distanzen zur Einbindung verschiedener kommunaler Instanzen da mit drin haben. Ich denke, das ist ein ganz zentraler Punkt, da können wir auch noch mal tatsächlich intensiver drüber debattieren. Ansonsten, ja, der Punkt „Denkmalschutz“, Herr Winter, der war jetzt im Antrag so nicht mit drin, aber wenn immer alle Punkte gleich im Antrag mit drin sind, dann könnte ich mir die Rede sparen und dann wäre der Überraschungseffekt ja auch weg. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Also ein bisschen kriegen wir da noch mit rein. Ich freue mich … (Rainer Albrecht, SPD: Da muss man aufschreiben, was man will.) Ja, im Kern steht es ja drin, es sind viele Punkte zum Umsetzen. So, und in der Ausgestaltung – das wissen wir alle –, da muss man halt im Detail immer noch tiefer gehen. Deswegen freue ich mich, wenn wir in den Ausschüssen detailliert und tiefer gehen durch die einzelnen Punkte, und freue mich dann auf Zustimmung zur Überweisung in die Ausschüsse. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Wulff! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte beziehungsweise eben ist durch Herrn Wulff beantragt worden die Überweisung des Antrages an den federführenden Ausschuss, den Wirtschaftsausschuss, sowie mitberatend an den Innenausschuss. Darüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/411. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? Danke schön! – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/411 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: … (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Enthaltung!) Oh, Entschuldigung! Und Enthaltung durch die Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten, Drucksache 8/396 Antrag der Fraktion der CDU Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten – Drucksache 8/396 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Palliativ- und Hospizversorgung leistet für die Menschen in schwierigen Zeiten oder in der letzten Lebensphase eine immens wichtige Unterstützung. Sie muss daher vielfältig und breit aufgestellt sein. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Sie wendet sich an Patientinnen und Patienten und natürlich an Angehörige. Die ambulante Palliativversorgung gliedert sich in allgemeine ambulante Palliativversorgung über Hausärzte und Pflegekräfte und in spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Als Schnittstelle fungieren oftmals Leistungen der Qualitätsvereinbarung für besonders qualifizierte und natürlich auch für Personen, die dies in der Palliativmedizin koordinieren. Dies kann in besonderer Weise durch Ärzte entsprechend mit einer Zusatzqualifikation, diese Leistungen können durch sie erbracht werden. Darüber hinaus gibt es ambulante Hospizdienste, die die psychosoziale Begleitung oftmals ehrenamtlich wahrnehmen und hauptamtlich geleitet werden. Das Angebot der ambulanten Hospiz- und Palliativversorgung wird durch Trauerarbeit vervollständigt. Die stationäre Hospiz- und Palliativversorgung wiederum kann durch eine Palliativstation, Behandlungs- oder Palliativdienste, Beratung und Vernetzung im Krankenhaus erfolgen. Die pflegerische oder soziale Betreuung wird wiederum in stationären und Tageshospizen wahrgenommen. Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung und der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland hat der Landtag im Herbst 2016 auf Initiative der CDU und mit Unterstützung der SPD die Landesregierung beauftragt, die Situation in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Evaluierung näher zu beleuchten. Die Ergebnisse wurden zusammengetragen von der Community Medicine in Greifswald. Also es ging um die regionale Versorgung. Dazu gab es zwei Berichte, einmal im Jahre 2018 und einen zweiten im Jahre 2019. Daraus sind verschiedene Handlungsempfehlungen entwickelt worden, um einerseits deutliche Verbesserungen bei der Palliativ- und Hospizversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Das war auch ein Kritikpunkt, dass da erhebliche Schwierigkeiten bestanden haben und man muss auch sagen, durch Corona auch weiterhin bestehen. Ein nächster Punkt war die Sicherstellung der Hospiz- und Palliativversorgung in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Da ist in besonderer Weise aufgefallen, dass Menschen, die in sehr schwieriger Lebenslage sich befanden oder die letzten Tage ihres Lebens vor sich hatten, da sind oftmals SAPV-Teams nicht angefordert worden. Daraus wurde geschlussfolgert, dass also eine Fort- und Weiterbildung für Pflegekräfte in besonderer Weise wichtig ist. Und Palliativ Care war eine Empfehlung, die mittlerweile auch als Modellprojekt in der Mecklenburgischen Seenplatte jetzt umgesetzt wird. Insgesamt kann man sagen, dass in Mecklenburg-Vorpommern einerseits 9 Hospize, 23 ambulante Hospizdienste, 16 Palliativstationen und 12 SAPV-Teams im Land unterwegs sind und sich gerade um diese Personen kümmern. Meine Damen und Herren, auch Trauerberatungsstellen sind mittlerweile 8 im Land aufgebaut und viele Selbsthilfegruppen agieren. Es ist vorgesehen, dass in diesem Jahr der 11. Palliativtag an der Universitätsmedizin in Rostock unter dem Motto „3G: Geduldig – Gemeinsam – Gestärkt“ abgehalten wird. Und dort wird es Vorträge und Workshops geben. Meine Damen und Herren, warum haben wir heute diesen Antrag gestellt? Wir haben ja jetzt zehn Jahre M-V, 2030 hat Rot-Rot ausgerufen. Wir meinen, dass wir die Zukunftsentwicklung gerade in der Palliativ- und Hospizbetreuung von Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch in den Mittelpunkt der Debatte stellen müssen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist gut so.) denn es geht einerseits um die Umsetzung und auch das Anerkennen des demografischen Wandels. Die Lebenserwartung steigt und andererseits muss also auch den Menschen eine Begleitung weiter sichergestellt sein. Also es geht um die Versorgung schwerkranker und sterbender Patienten. Und sie bleibt weiter in der Fläche eine Herausforderung. Das ist eine der Zielbeschreibungen für die Zukunft. Die Corona-Pandemie hat die stationären und ambulanten Teams besonders emotional, aber auch körperlich belastet. Besuche der Patienten waren nicht oder nur eingeschränkt möglich und die Teams wurden ausgedünnt. Also dort muss in Zukunft wieder nachgesteuert werden. Eine nachhaltige, auskömmliche Finanzierung der stationären und ambulanten Medizin unter der Berücksichtigung der besonderen Belastung ist anzustreben, die Teams entsprechend finanziell zu stützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Geue, auch an Sie die Bitte, in dieser Frage das Sozialministerium zu unterstützen. Eine Abwertung der Zusatzentgelte für die stationäre Palliativmedizin darf nicht stattfinden unter dem Eindruck der steigenden Abgaben für Gesundheit. Wir geben 370 Milliarden etwa aus, und wir haben ja in nächster Zeit zu erwarten, dass die Krankenkassen noch erhebliche staatliche Zuschüsse brauchen. Zweitens, keine Abwertung der ambulanten und der spezialisierten Palliativversorgung, also auch die Bezahlung der SAPV-Teams ist eine wichtige Herausforderung. Eine Lehre aus Corona ist, dass wir die Finanzierung von Digitalisierung, Assistenzsystemen und Telemedizin in der Palliativversorgung ernst nehmen müssen. Wir müssen auch dort neue Wege gehen. Dazu muss man auch Apps entwickeln, Handys zur Verfügung stellen, PCs zur Verfügung stellen, um insgesamt also eine Vernetzung und eine Kommunikation zwischen den Handelnden auch sicherzustellen. Weiterhin geht es um die Sicherstellung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Hospizwesen, also unter anderem Ehrenämter sind zu stärken, die Professionalisierung in Teilbereichen und vor allen Dingen die Förderung des Ehrenamtes bleibt eine Herausforderung, muss aber auch angestrebt und muss auch deutlich gestärkt werden. Schaffung von Rechtssicherheit beziehungsweise auch, als Beispiel will ich das mal nennen, das Vorgehen bei Suizidassistenz. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, um da also auch den Handlungsrahmen so zu setzen, dass jeder auch weiß, wie er damit umgehen muss. Schaffung von Rechtssicherheit, wenn Arzneimittel in Off-Label-Essays gegeben werden müssen. Einmal ist es die Frage der SAPV, aber auch die Frage, wenn zugelassene Medikamente, für Erwachsene zum Beispiel, schon zugelassen sind, aber für Kinder, da müssen Ausnahmeregelungen hier rechtssicher weiter verstärkt werden. Und es geht ja darum, am Ende auch Medikamente einsetzen zu können, die bei Schwerstkranken dann einer Ausnahmesituation und Ausnahmezulassung bedürfen. Dazu ist die Dokumentation noch mal aufzuarbeiten. Das weiß jeder Arzt, aber eben die Rechtssicherheit spielt natürlich eine entscheidende Rolle. Wir brauchen auch eine verstärkte Förderung der palliativmedizinischen Forschung. Also da geht es um gesellschaftliche Aspekte, aber auch um sozialwissenschaftliche Herausforderungen, und natürlich weitere Rechtssicherheit muss geschaffen werden. Der letzte Punkt, der uns als CDU am Herzen liegt, ist die Finanzierung von Nachwuchsprogrammen in der Palliativmedizin, Ausbildung für Pflegekräfte, aber auch für Ärzte. Und jetzt will ich noch mal darum werben, wenn es Ihnen auch gelingt, diesen Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen, hätte ich nichts dagegen. Ich brauche da heute nicht darüber jetzt eine absolute Abstimmung herbeizuführen, das ist eine Zukunftsaufgabe, die für die nächsten zehn Jahre gilt. Also das heißt, wir würden gerne sehen … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Da wird schon die rote Lampe angemacht hier, ich bin gerade eine Sekunde drüber. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ja, ja, ich weiß. Bei anderen sind Sie ja dann auch nicht so großzügig (Martina Tegtmeier, SPD: Unverbindliche Empfehlung.) und machen gleich die rote Lampe an. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Kein Seniorenrabatt!) Aber ich will nur sagen, vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! Ich bin gespannt auf die Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Die Redezeit war abgelaufen. Es ist nun mal so. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Irgendwann ist die Zeit abgelaufen.) So, gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, damit ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Frau Stefanie Drese. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Erhaltung und Sicherstellung der größtmöglichen Lebensqualität für unheilbar erkrankte Menschen ist – und ich denke, da spreche ich für alle – von besonderer Bedeutung. Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion zur Palliativ- und Hospizversorgung in unserem Land untermauert diese Sichtweise. Es ist gut und wichtig, dass wir hier im Landtag über die Palliativ- und Hospizversorgung sprechen, über Handlungsfelder, über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, über die Entwicklung in den vergangenen Jahren. Die Landesregierung hat nämlich gemeinsam mit weiteren Akteuren einiges auf den Weg gebracht, einiges anderes ist in den letzten Jahren – hauptsächlich coronabedingt – ins Stocken geraten. Wie im Antrag richtig ausgeführt wird, entstand im Verlauf der letzten Legislaturperiode ein Evaluationsbericht zu den vorhandenen Strukturen der Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, dessen zweite Auflage wurde dem Landtag Ende Dezember 2019 übergeben. Der Bericht hat dabei mögliche infrastrukturelle, organisatorische und qualitätsbezogene Schwierigkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung identifiziert und darauf aufbauend Handlungsfelder und Maßnahmen abgeleitet. Wie in anderen Bereichen auch erschweren die ländlichen Strukturen in unserem Land aufgrund der geringen Dichte an Leistungserbringern in einigen Regionen die hospiz- und palliativmedizinische Versorgung sehr. Aber auch die Schnittstelle und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Leistungserbringern wurde als möglicher Ansatzpunkt zur Verbesserung genannt. Der Evaluationsbericht hat die aufgeworfenen Ergebnisse zugleich mit Handlungsempfehlungen verknüpft, von denen ich einige kurz aufzählen möchte. Die Entwicklung innovativer, regional orientierter Versorgungskonzepte, auch unter Einbeziehung telemedizinischer Funktionalitäten, könnte beispielsweise strukturelle Lücken gerade in ländlichen Regionen abdecken. Zudem sollte die palliativmedizinische Fort- und Weiterbildung in der Primärversorgung intensiviert werden und in jeder stationären Pflegeeinrichtung mindestens eine Palliativ-Care-Fachkraft verfügbar sein. Darüber hinaus wurde die Einrichtung von Koordinierungsstellen empfohlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, Sie sehen, dass der angesprochene Evaluationsbericht bereits einen umfangreichen Einblick in die Situation der Hospiz- und Palliativversorgung gegeben und zu den Empfehlungen für zukünftige Handlungsfelder ausgesprochen hat. Die Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich darauf aufbauend in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Es ist in unserem Land bereits einiges vorangetrieben worden. So haben wir in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile 12 SAPV-Teams, 9 Hospize, 23 ambulante Hospizdienste sowie 16 Krankenhäuser mit einem palliativmedizinischen Angebot. Darüber hinaus wird die Geschäftsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz- und Palliativmedizin seit letztem Jahr mit 90.000 Euro vom Land gefördert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) Die Landesarbeitsgemeinschaft stellt einen wichtigen und verlässlichen Partner der Landesregierung im Kontext der Umsetzung der Gesundheitspolitik bei der Hospiz- und Palliativversorgung dar. Weiterhin hat sich das im Antrag angesprochene Projekt „Regionale Versorgung“ mit der Thematik „Hospiz- und Palliativmedizin“ auseinandergesetzt. Um die Mitarbeitenden in Pflegeeinrichtungen besonders auf die speziellen Herausforderungen der Hospiz- und Palliativversorgung vorzubereiten und zu sensibilisieren, soll im Rahmen eines Teilprojekts die Qualifizierung im Bereich Palliativversorgung verbessert werden. Auch den runden Tisch „Hospiz- und Palliativversorgung“ möchte ich nicht unerwähnt lassen. Er ist Bestandteil in der Gestaltung der Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern und hat das Ziel, die Vernetzung von Versorgungsangeboten in den Bereichen Hospiz- und Palliativmedizin zu befördern. Zugleich soll er die Umsetzung neuer Möglichkeiten der palliativmedizinischen ambulanten Behandlung beschleunigen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es haben bereits einige Aktivitäten zur Sicherstellung und Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung stattgefunden. Ich muss aber auch festhalten, dass mit dem Beginn der Corona-Pandemie vom damaligen Gesundheitsminister zu Recht viele Aktivitäten im Bereich Hospiz- und Palliativversorgung zunächst zurückgestellt werden mussten. Das betrifft zum Beispiel den erwähnten runden Tisch, der in den letzten zwei Jahren nicht stattgefunden hat. Ich möchte ihn daher dieses Jahr wieder aufleben lassen. Auch das Projekt „Regionale Versorgung“ hat sich verzögert, weshalb das Teilprojekt zur Hospiz- und Palliativversorgung bis zum 30.11.2022 verlängert werden musste. Auf die finalen Ergebnisse müssen wir also leider noch warten. Nichtsdestotrotz liegen aus meiner Sicht mit den Ergebnissen des Evaluationsberichts und den vorläufigen Ergebnissen des Projekts „Regionale Versorgung“ bereits umfangreiche und sinnvolle Handlungsempfehlungen und Maßnahmen vor. Eine erneute Erarbeitung von Leitlinien und eines Maßnahmenkatalogs würde mit hoher Wahrscheinlichkeit keine neuen Ergebnisse bringen. Die im Evaluationsbericht 2019 aufgeführten Handlungsbedarfe bestehen weiterhin, da mit Beginn der Pandemie vieles zum Erliegen kam. Aus meiner Sicht würde die erneute Abstimmung mit allen Akteuren nur personellen und finanziellen Aufwand bedeuten, ohne dass wir einen relevanten Mehrgewinn an Wissen erhalten. Das erscheint mir in der aktuellen Situation nicht zielführend. Jetzt geht es vorrangig darum, die vorhandenen Empfehlungen sukzessive umzusetzen. Dies beinhaltet natürlich die Initiative vonseiten der Landesregierung, aber eben auch, und so viel darf gesagt sein, genauso vonseiten der Leistungserbringer. Ohne die relevanten Akteure in der Hospiz- und Palliativversorgung sind viele Empfehlungen nicht umzusetzen. Beispielhaft genannt seien hier die Schulungen zu Palliativ Care. Nur wenn die Einrichtungen ihre Mitarbeitenden dazu anhalten, solche Schulungen zu besuchen, kann künftig eine Mindestanzahl an Pflegenden pro Einrichtung mit dieser Fachweiterbildung zur Verfügung stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung ist ein fortlaufender Prozess, der nicht in einem Jahr beendet sein wird. Deshalb brauchen wir aus meiner Sicht keinen neuen Maßnahmenkatalog, sondern die fortwährende Begleitung dieses Prozesses in den entsprechenden Gremien. Wir brauchen eine patientenorientierte und bedarfsgerechte Umsetzung der existierenden Empfehlungen und Maßnahmen, und natürlich können auch innovative Ideen hinzukommen. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn der Antrag in den Sozialausschuss überwiesen wird und dort kontinuierlich über die Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert wird. Das scheint mir dem Thema am meisten gerecht zu werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Die CDU hat hier einen Antrag vorgestellt, den wir sehr gut finden. Und zwar geht es darum, verbindliche Leitlinien gegen das Leid zu schaffen. So habe ich es zumindest gelesen. Wir müssen hier vorwärtskommen in der Palliativ- und Hospizversorgung. Da ist es eben nicht so blumig und rosig, wie wir eben hier gehört haben von der Sozialministerin, dass denn schon viel passiert. So viel ist es denn doch nicht. Und wir haben tatsächlich nach der Evaluierung zwei Jahre Stillstand hier zu verzeichnen, auch coronabedingt, aber Sie haben sich ja hier hingestellt und haben gesagt, was Sie denn schon alles tun. Aber so richtig kam dann eben nicht rüber, was Sie denn tatsächlich schon getan haben, aber viel, was Sie noch tun wollen. Und ich habe den Antrag jetzt so gelesen, Herr Glawe, dass Sie das gerne alles etwas verbindlicher haben möchten und auch mit ordentlich Rückenwind hier von allen Fraktionen aus dem Landtag, denke ich mal, und das ist auch gut so, denn es ist eben nicht so, dass wir schon genug Versorgung in den meisten Bereichen haben. Wir haben einen Bereich, tatsächlich, da sind wir Platz 1 in M-V, was sehr, sehr selten ist für M-V, irgendwo mal Platz 1 zu sein in positiver Hinsicht, und zwar ist es die stationäre palliative Versorgung in den Krankenhäusern. Da sind wir sehr gut aufgestellt. Da gab es eine Empfehlung, dass so 8 bis 10 Betten pro 100.000 Einwohner eine gute Auslastung sind. Und dort liegen wir bei 9,74. Das heißt, dort haben wir eine gute Versorgung für diese Leute. Aber gerade im ländlichen Raum – und das ist ja das Grundproblem bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, auch mit der medizinischen Versorgung eben dann hier, auch in der Palliativ- und Hospizversorgung – hängen wir ganz weit hinterher. Hier wird ganz viel ehrenamtlich geleistet. Ich möchte den ehrenamtlichen Leuten, die dort aktiv sind, noch mal unseren Dank aussenden. Das können wir alle machen mit einem Applaus, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) sollten wir auch machen. Das ist eine Aufgabe, die sehr wichtig ist, auch im Umgang mit den Angehörigen. Dort wird auch ganz viel Leid gemildert, meine Damen und Herren. Wir können es natürlich auch mit einer Schweigeminute machen, okay. Gut, wir haben im ambulanten Bereich 23 ambulante Hospize, das haben wir auch schon gehört. Das hat Frau Drese uns hier als Erfolg verkauft. Laut Evaluierung oder laut den Papieren, die uns jetzt hier zur Verfügung stehen, sind es aber genau 18 zu wenig. Und da sehen wir ungefähr, dass wir quasi etwas über die Hälfte hier versorgen können und der Bedarf bei Weitem nicht abgedeckt ist. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag und freuen uns natürlich auch, wenn der noch mal in die Ausschüsse verwiesen wird. Vielleicht kann man das ja präzisieren, aber am Ende steht auch für uns fest, hier müssen verbindliche Leitlinien entstehen und keine Bekundungen des Sozialministeriums, sondern konkrete Handlungsmaßnahmen, damit wir in Zukunft auch effektiv Leid mildern können hier in diesem Land. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat nun das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein erfreulicher Antrag. Und aus zwei Gründen ist er für uns erfreulich, zum einen, weil im Unterschied zu dem, was die CDU-Fraktion uns sonst so hier anbietet, ist es ein Antrag, wo Sie sich selbst treu bleiben. Sie haben sich immer für dieses Thema eingesetzt – und das ist ja hier auch belegt worden von Herrn Glawe – und 2016 da den Impuls gesetzt. Ansonsten definieren Sie sich ja gerade neu (Sebastian Ehlers, CDU: Das kennen Sie ja, haben Sie ja auch gemacht.) und bringen Anträge, die Sie vorher abgelehnt haben, als Ihre Initiativen und versuchen, so einen konservativen schwarzen Block zu formieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In diesem Falle, wie gesagt, ist das Erfreuliche, Sie bleiben sich treu, und dafür gibt es gute Gründe. Und der Antrag ist aus unserer Sicht auch erfreulich, weil er grundsolide ist, inhaltlich. In der vorletzten Legislaturperiode, in der 6. Legislaturperiode gab es ja die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ und die hat auch in einem umfangreichen Teil die gesundheitliche Versorgung näher betrachtet und diesbezüglich seinerzeit attestiert, dass es einen großen Handlungsbedarf gibt hinsichtlich der Hospiz- und Palliativversorgung. Und es gehörte dann in der folgenden Legislaturperiode zu einem der ersten Vorhaben, an der Stelle anzusetzen und den Empfehlungen der Enquete-Kommission nachzugehen und hier etwas auf den Weg zu bringen. Das hat Frau Drese gesagt, ist ja auch geschehen, mit den Schwierigkeiten, die hier schon besprochen wurden. Nun ist mit dem Antrag dargelegt worden zum einen die Würdigung dessen, was passiert ist, da, wo man strategisch hinwill, und dann gibt es eben einen dritten Punkt, der besagt, wir wollen das im Ausschuss noch mal – nee, im Ausschuss ist es nicht vorgeschlagen worden, von Herrn Glawe ist es hier vorgeschlagen worden –, aber in dem dritten Punkt heißt es ja doch, dass im Ausschuss noch mal ein Bericht erfolgen sollte. Ich finde, Frau Drese hat sehr ausführlich dargelegt, wie sich die Situation aus Sicht des Hauses im Moment darstellt. Das kann man und sollte unter Umständen auch noch mal vertieft werden und es sollte abgeglichen werden mit den Empfehlungen, die ausgesprochen worden sind, und den Handlungserfordernissen, die vormalig definiert wurden. Und dann ergibt sich ein Bild, wo es strategisch hingehen müsste. Ich würde nicht vorschnell sagen, dass die Leitlinien nicht notwendig wären. Ob sie notwendig werden oder nicht, kann ein Ergebnis der Befassung im Ausschuss sein. Es stellt sich im Moment so dar, ich finde es auch sehr plausibel, was Frau Drese gesagt hat, dass es wohl nicht notwendig wäre, dass man an den Handlungsempfehlungen dranbleiben sollte. Das finden wir auch, das ist aber der pragmatische Teil. Wir halten sehr viel davon, dass wir lange Linien ziehen, dass wir über Legislaturperioden hinaus uns aufstellen, und dazu könnten Leitlinien beitragen. Also wir unterstützen das und würden uns freuen, wenn wir im Sozialausschuss dann dieses Thema weiter behandeln könnten. Das würde dann auch gerne meine Kollegin Steffi Pulz-Debler tun, die krankheitsbedingt heute nicht hier sein kann. Deswegen habe ich die Rede übernommen. Uns ist es ebenfalls ein Bedürfnis, all jenen von Herzen zu danken, die sich mit so viel Leidenschaft und Herzblut und Empathie tagein, tagaus in der Hospiz- und Palliativversorgung engagieren. Herzlichen Dank all den Engagierten an dieser Stelle und Ihnen vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun das Wort Herr Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die CDU greift mit diesem Antrag ein sehr wichtiges Thema auf, schließlich geht es für die Betroffenen um nichts weniger als die Gestaltung des Lebens am Lebensende. Bundesgesetzlich haben die Diskussionen um die Patientenverfügung und die Diskussionen um Sterbehilfe beziehungsweise Beihilfe zum Suizid in den letzten 15 Jahren bereits der Palliativ- und Hospizversorgung wichtige Impulse gegeben. Und ich verweise auch für die, die es noch nicht wissen, darauf, auch in Mecklenburg-Vorpommern sind sehr wichtige Impulse gesetzt worden, weil bereits bevor die SAPV bundesgesetzlich gestärkt worden ist, hier in Mecklenburg-Vorpommern die ersten entscheidenden Modellversuche stattgefunden haben. Das muss man auch mal anerkennen, dass es da praktisch von der Betreuungsbasis her diesen Impuls gegeben hat in Berlin. Allerdings muss man auch feststellen, dass die so wichtige Säule der sogenannten AAPV in der Diskussion der Thematik bisher unzureichend gewürdigt wurde und zu wenig Unterstützung erfährt. Was ist denn AAPV? Das ist die Allgemeine Ambulante Palliativversorgung, die von den Hausärztinnen und Hausärzten beziehungsweise grundversorgenden Fachärzt/-innen gemacht wird, ohne dass das bundesgesetzlich besonders sich auch in der Finanzierung niederschlägt. Aber man darf nicht vergessen, wenn man in so einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist, dass eben, wenn man das in die Fläche bringen will, dort auch eine entscheidende Arbeit geleistet wird. Und es gibt eine Region in Deutschland, und zwar einen Teil von Nordrhein-Westfalen, der Teil Westfalen-Lippe, wo sozusagen die Struktur so geschaffen worden ist, und da könnten wir uns sicherlich was abgucken, dass sozusagen die grundversorgenden Haus- und Fachärzte mit der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung so vernetzt worden sind, dass es für ein Flächenland und für das Ausrollen in die ländliche Region von großer Bedeutung sein könnte. Es ist so, dass gerade bei der Palliativ- und Hospizversorgung, bei der konzeptionellen Arbeit darüber und der Erarbeitung von Leitlinien wichtig ist, dass man alle Akteurinnen und Akteure und natürlich auch die Einbeziehung der Bedürfnisse der Betroffenen mit einbeziehen muss. Davon ist auch schon in Teilen die Rede gewesen. Gleiches gilt auch für die politischen Entscheidungsträger, insbesondere mit dem Ziel, eine breite Verankerung in der Gesellschaft zu erreichen. Und deswegen ist die auch mehrfach jetzt schon geäußerte Bitte, das im Ausschuss weiter zu behandeln, genau die richtige Bitte. Ich war mir nicht ganz sicher, ob wir diesen breiten Konsens hinkriegen, und habe mich deswegen auch schon vorab ein bisschen rückversichert in den Regierungsfraktionen und bin froh, dass wir das offensichtlich nachher gemeinsam schaffen, den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Möglicherweise ist die vorgeschlagene Frist bis zum 31.12. zu kurz gegriffen, insbesondere, wenn man Leitlinien erarbeiten will. Leitlinienarbeit ist meistens eine sehr zeitintensive Arbeit, aber das kann man ja dann im Ausschuss sozusagen debattieren. Grundsätzlich ist die Rückkopplung zur nationalen Strategie, der Charta zur Behandlung von Schwerstkranken, und auch der Rückgriff auf die Evaluation der Ergebnisberichte, einschließlich der zu den runden Tischen, der richtige Weg und die richtige und wichtige Grundlage auch unserer Diskussionsarbeit, die einzelnen Punkte unter II, die sicherlich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit verfolgt haben – das geht bei dieser Thematik ja auch kaum, dass man, da gibt es so viele Sachen, die man berücksichtigen muss –, bieten aber wichtige Anknüpfungspunkte für eine breit getragene und geführte Ausschussdiskussion. Und ich schließe mich natürlich der Bitte an, dass wir das gemeinsam in den Ausschuss überweisen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es spricht nun und hat nun um das Wort gebeten für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für mich ist es jetzt eine sehr komfortable Situation. Wo so viel Konsens zu einem Thema im Raum steht, kann ich, glaube ich, die Hälfte meiner Rede hier erst mal nicht vortragen, das wäre im Wesentlichen nämlich Wiederholung. Ich danke Ihnen, liebe Kollegen von der CDU, dass Sie dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht haben. Und überhaupt, eine öffentliche Debatte über das Sterben, über die Monate, Wochen davor, die findet nicht so oft in Deutschland statt, und es wird immer gerne beiseitegeschoben, was passiert eigentlich mit uns als Menschen und mit unserem Umfeld. Also vielen Dank dafür! Auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen oder nicht glauben wollen, irgendwann – für jeden unterschiedlich – holt uns dieses Thema ein. Und ich denke, dass wir hier gar nicht genug tun können und handeln müssen, um diese letzten Monate oder Wochen des Lebens so zu gestalten, wie man es sich auch wünscht und auch möglichst eigenbestimmt dann so für sich abhandeln kann. Das, was wir früher hatten, alte Familienstrukturen, generationsübergreifende Familien, Einrichtungen, wo am Ende auch Dinge weitergegeben wurden, die mit Betreuung auch qualitätsmäßig damals da waren, die gibt es heute nicht mehr. Oftmals sind die Familien weit weg, können auch diese Anforderungen, die wir heute an Palliativversorgung stellen, nicht tatsächlich halten und einhalten. Ich habe es sehr wohl gehört, Frau Ministerin, dass hier viel auf den Weg gebracht wird und dass wir vor allen Dingen auch darauf achten, die Qualität der Versorgung muss gewährleistet sein. Und das können wir nur, wenn entsprechende Ausbildung, qualifizierte Ausbildung von Ärzten und auch Pflegern hier stattfindet. Und das müssen wir tun. Wir sind ein altes Land, und da braucht man sich gar nicht auszurechnen, es wird nicht weniger werden an Palliativ- und Hospizversorgung. Und wir brauchen eine weitblickende Versorgungsplanung, um eine gute und frühzeitige Palliativversorgung dann auch leisten zu können. Wir müssen den Menschen eine belastende Lebenssituation am Ende ihres Lebens ersparen, und ich denke, das ist hier einmütig und auch von allen so vorgetragen worden. Wir haben einmal die Palliativversorgung in den Krankenhäusern. Da sieht es relativ gut aus, so hörte es sich an, aber auch viele Menschen wollen in ihrer eigenen Häuslichkeit betreut werden. Ich habe schon mal gesagt, vielen begegnet es, ich habe im Moment genau diese Situation. Meine 91-jährige Mutter konnte vor Kurzem vor Schmerzen nicht laufen und fragt sich immer, was hat sie in ihrem Leben bloß falsch getan, dass es ihr so geht. Mittlerweile wird sie palliativ betreut. Diese alte Dame kann wieder mit ihrem Rollator selbstständig umherlaufen. Es nimmt ihr die quälenden Schmerzen, die ihr jede Minute des Lebens noch vor einigen Wochen vergällt haben. Die sind ihr genommen und sie sieht eigentlich mit, ja, nicht Hoffnung, das geht nicht, aber sagt, ich habe ein erfülltes Leben gehabt, ich habe zwei Kinder auf die Welt gebracht, die ihr Leben gut in den Griff bekommen haben, und ich habe sieben Enkel und ich habe keine Schmerzen. Und ich denke, das ist das, was man eigentlich allen Menschen wünscht. Ich möchte hier noch einmal, so, wie es auch meine Vorredner gesagt haben, wir alle, mich bei allen bedanken, die ihre Arbeit in der Palliativ- und Hospizpflege wahrnehmen. Dazu gehören Ehrenamtliche, haben wir schon gesagt, Freiwillige, aber eben noch mehr, auch die Fachkräfte, die in der Hospiz- und Palliativversorgung tagtäglich diese Menschen – wie ich es gerade vorgetragen habe – wie meine Mutter dann auch betreuen. Also vielen herzlichen Dank! Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und auch die Überweisung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss beantragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Torsten Koplin, DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat nun das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die CDU greift das Thema eines gemeinsamen Antrages von SPD und CDU aus dem Jahr 2016 auf, so, wie es Herr Glawe auch ausgeführt hat. Im Ergebnis dieses damaligen Antrages wurde von der Landesregierung der Evaluationsbericht für die Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Ziel dieser Evaluation war die Identifizierung von Problemen in diesen Versorgungsbereichen und darauf basierende Handlungsempfehlungen. Dieses Thema betrifft die Erhaltung und Sicherstellung der Lebensqualität unheilbar Erkrankter. Allerdings musste und muss das Gesundheitsministerium diesbezügliche Aktivitäten während der Corona-Pandemie aufgrund von Mehrbelastung unterbrechen und hier müssen und wollen wir wieder ansetzen. Gestatten Sie mir bitte, so, wie es auch Frau Becker-Hornickel eben getan hat, sehr persönlich zu werden. Zur selben Zeit der Erstellung des Evaluationsberichtes neigte sich die Erkrankung meines Vaters ihrem Ende zu und damit dem Ende seines Lebens. Ich erwähne es, weil ich durch seine Palliativbehandlung Berührung mit diesem medizinischen Bereich machen musste und machen durfte und einen gewissen Einblick gewann. Dieser Einblick war besonders wertvoll, denn es war nicht der Blick eines nicht selbst betroffenen Beobachters, nicht der Blick eines Arztes oder einer Krankenpflegerin, die ausgebildet und routiniert einen professionellen Blick auf die Situation haben. Mein Blick war betroffen, gelähmt, mit Sorge um meinen Vater, um meine Mutter, und deshalb erwähne ich es hier, mit so viel Unwissenheit und Nichtkenntnis, mit Orientierungslosigkeit in seiner sensiblen, dramatischen und letzten Lebensphase. Zunächst musste ich erfahren, wie viel Unsicherheit und einfach Unkenntnis über entsprechende Angebote vorherrschte. Wir wurden mit den Problemen die erste Zeit alleingelassen. Erst, als wir den richtigen Arzt – also „richtig“ bedeutet, einen Arzt mit Sachkenntnis, was den Prozess der Betreuung betrifft – gefunden hatten, kam die Wende. Nachdem mein Vater häuslich palliativ behandelt wurde, erlebte ich eine überaus passende, kompetente und unkomplizierte Betreuung bis zu seinem letzten Tag. Für diese Betreuung bin ich bis heute sehr dankbar und ziehe meinen Hut. Und ja, ich bin in meiner Auffassung ganz bei der Ministerin, die den fortlaufenden Prozess der Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung gemeinsam mit ihrem Haus und mit uns und mit weiteren Akteuren weiter voranbringen will. Dieses Thema hat große Bedeutung, dieses Thema ist eine Messlatte, wie aufmerksam in unserer Gesellschaft und im Speziellen wir in Mecklenburg-Vorpommern mit Menschen auf ihrem Weg zu den letzten Lebenszügen umgehen. Unter Nummer 455 unseres aktuellen Koalitionsvertrages hat sich die rot-rote Landesregierung verständigt, sich zum einen für die Umsetzung des Geriatrieplanes und zum anderen auch für die weitere Verbesserung der verschiedenen Hospiz- und Palliativangebote zu engagieren. Der Antrag der CDU-Fraktion unterstützt das Handeln und die Ziele der Regierungskoalition. Lassen Sie uns im Ausschuss die Empfehlungen und Maßnahmen aus dem Evaluationsbericht beraten! Ich plädiere dafür, den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion in den Ausschuss zu verweisen und dort breiter und tiefgreifender zu diskutieren. Und ich kann mir eine Bemerkung am Schluss nicht ersparen. Wir haben es heute hier im Saal gehört von einer Kollegin aus Ihrer Fraktion, die gesagt hat, die Konstante bei der Verhinderung ist die SPD. Und wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen dazu, hier Sacharbeit zu machen, und dafür stehe ich hier und auch meine Fraktion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Harry Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist weitgehend Einigkeit hier im Hohen Haus, dass wir diesen Antrag in den Sozialausschuss verweisen werden. Ich will noch mal darauf hinweisen, wofür steht die CDU. Die CDU steht immer für das, was sich bewährt hat, zu bewahren, und sie steht auch neuen Dingen offen gegenüber. Das will ich mal allen sagen, die jetzt immer glauben, dass wir nur Themen aufgreifen, die, wie Sie so schön sagen, dem Land schaden. Ich glaube, das ist ein Antrag, der den Menschen hilft, der die Menschenwürde bewahrt und der vor allen Dingen auch in schwierigen Zeiten dafür sorgt, dass ein lebenswertes Leben bis zum Ende mit hoher Humanität begleitet wird. Und von daher will ich noch mal darauf hinweisen, dass wir tatsächlich verschiedene Punkte insgesamt aufgreifen werden, und ich bin sehr dafür, dass wir das in einem großen Dialog einmal aufseiten der Politik, aber an anderer Seite auch mit den Fachleuten tun und drittens natürlich auch unter den Gegebenheiten, die uns die Community Medicine empfohlen hat. Aber wir müssen auch vorandenken, weiterdenken, eben nicht nur die kurzfristige Sicht, sondern dass längerfristige Maßnahmen und Leitlinien entwickelt werden, die insgesamt der Hospiz- und Palliativmedizin zum Wohle gereichen – im Interesse der Menschen, im Interesse derjenigen, die Pflege leisten, und im Interesse aller Betroffenen, speziell der Angehörigen. Von daher, Frau Stefanie Drese, liebe Kollegin, Frau Ministerin, ich denke, wir kommen da zu einem, denke ich, sehr sachlichen Dialog mit allen Fraktionen, die dieses Hohe Haus repräsentieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/396 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen sind nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Notlage der Tafeln … (Unruhe im Präsidium) Ach so, der ist ja zurückgezogen. Genau. Dann rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Juristische Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher aufstellen, auf Drucksache 8/397. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/490 vor. Antrag der Fraktion der CDU Juristische Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher aufstellen – Drucksache 8/397 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/490 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete der CDU Katy Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr Ausbildungskapazitäten für Juristen, die wirksam zum Ersten Staatsexamen führen. So kurz in einem Satz ließe sich der Antrag meiner Fraktion zusammenfassen. Und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind dafür da, die Weichen dafür zu stellen. Die Universität Greifswald, an der wir derzeit Juristen im Ersten Staatsexamen ausbilden, hat eine gute Ausbildung. Die kann man auch ausbauen und verbessern, und daran wird gearbeitet. Das will ich wohl ausdrücklich anerkennen und in diesem Zusammenhang auch würdigen. Fakt ist aber, gegenwärtig genügt das nicht. Es genügt nicht, um die Absolventenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern für Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen. Sehen Sie sich die letzten Absolventenzahlen der vergangenen Jahre an, dann werden Sie feststellen, dass die Zahl in M-V, die 2017 schon nicht hoch war, sich nochmals halbiert hat und wir in den jeweiligen Durchgängen Absolventen haben, durchschnittlich, von 30 bis 35. Das ist schlichtweg zu wenig, um den Bedarf zu decken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich kurz in der Zeit zurückgehen. Immerhin hatte Mecklenburg-Vorpommern ja bereits einen Standort Rostock und dort eine vollwertige Juristische Fakultät. Nach der Schließung der DDR wurde die Fakultät mit Erstem Staatsexamen 1991 mit großem Engagement wiedereröffnet. Und ja – ich will es gleich vorwegnehmen, weil ich weiß, dass viele es wissen oder manche hinterfragen –, natürlich bin ich auch deshalb eine emotionale Verfechterin der Wiedereröffnung der Juristischen Fakultät in Rostock als Vollfakultät, weil ich Studentin war, nämlich 1991 als eine der ersten an dieser Fakultät. Am 17. Mai 2006 hat der Landtag hier beschlossen, eine neue Zielvorgabe für die Universität Rostock aufzugeben, die schlussendlich das Ende der Juristenausbildung mit Staatsexamensabschluss an der Universität zur Folge hatte. Und ich habe mir die Debatte noch mal angesehen, und der damalige zuständige Minister für Hochschulen, Herr Professor Metelmann, war der Ansicht, eine Universität in Mecklenburg-Vorpommern, die Juristen zum Ersten Staatsexamen ausbildet, genüge vollkommen, denn – und hier zitiere ich –: „Die Weiterführung des Studienganges Rechtswissenschaft mit Abschluss des ersten Examens in Rostock ist ganz konkret“ – man höre! – „weder für die Versorgung des höheren Justiz- und Verwaltungsdienstes des Landes noch für die Rechtsanwaltversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zwingend erforderlich. Hierfür und für den Bedarf in der freien Wirtschaft reicht die Zahl der Absolventen der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald … aus.“ Zitatende. Heute lässt sich mit Blick auf die Bedarfe in Behörden, Gerichten, Staatsanwaltschaften, bei den Verbänden, bei den Unternehmen und natürlich auch in der Justiz sagen, das war eine klare Fehleinschätzung, eine klare Fehleinschätzung der rot-roten Landesregierung von 2006. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Juristen werden schon seit Jahren deutschlandweit gesucht. Sie wissen um das Nachwuchsgewinnungsproblem in der Justiz unseres Landes und ich sage Ihnen nichts Neues, wenn es heißt, die Pensionierungswelle zeigt sich im besonderen Maße ab 2026/2027. Durchschnittlich 40 Altersabgänge jährlich von Richter/-innen und Staatsanwälten werden zu verzeichnen sein. Das ist aber nur ein Ausschnitt, es betrifft die Notariate, die Behörden, die Unternehmen in gleicher Weise. Sehen Sie mal in die Anwaltschaft! Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind 65 Prozent der zugelassenen Rechtsanwälte 50 Jahre und älter. Die Mitgliederzahl in der Anwaltskammer sinkt seit Jahren kontinuierlich und sie wird in den nächsten Jahren um weitere fünf Prozent sinken. In den Behörden und Gerichten türmt sich bis zum Jahr 2027 eine riesige Pensionierungswelle auf, und da wäre es nur folgerichtig, bei der Ausbildung nachzusteuern. Deshalb hat meine Fraktion die Aussage der Justizministerin Frau Bernhardt, die leider heute nicht da ist, wie ich höre, auch sehr begrüßt, als sie sich Ende des vergangenen Jahres ausdrücklich für eine zweite vollwertige Juristische Fakultät am Standort Rostock ausgesprochen hat – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als Vertreterin der Landesregierung und als Sprecherin in der Sache ausgezeichnet. Vielen Dank, Frau Bernhardt! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Bernhardt hatte bereits in der letzten Legislatur engagiert – und das sage ich ausdrücklich hochachtungsvoll – für eine vollwertige Juristische Fakultät an der Universität Rostock geworben. Und es war schön zu lesen, dass auch die Bildung einer Linkskoalition dieses Engagement nicht hat ersticken können. Meine Damen und Herren, als die Universität 1419 gegründet wurde, da war die Juristische Fakultät eine der drei Gründungsuniversitäten. (Zuruf aus dem Plenum: Fakultäten.) Sowohl bundes- als auch landesweit ist Rostock also ein Ort mit Geschichte, mit langer Tradition. Das wird auch der Grund sein, warum sich Rostock immer ein Stück Juristische Fakultät bewahrt hat. In einer der kleinsten Jura-Fakultäten deutschlandweit bietet Rostock seit 2010 Good Governance als Bachelor- und Masterstudiengang an, einen interdisziplinären Studiengang zwischen Jura, Politik und Wirtschaftswissenschaften. Aber das ist eben nicht Grundlage für die richterliche Befähigung. Wir müssen also aus meiner Sicht zwingend handeln. Wir haben es in den letzten Jahren durch große Anstrengungen geschafft, eine attraktivere Referendariatsausbildung auf die Beine zu stellen und damit den Zugang an ausgebildeten Juristen mit Erstem Staatsexamen für viele Länder attraktiv zu machen. Fragt man die jungen Proberichterinnen und Proberichter beispielsweise, warum sie nach M-V kommen oder zurückkommen oder bleiben, dann ist unter den Top-3-Antworten „aus familiären Gründen“ oder „weil ich hier studiert habe“. Also nehmen wir diese Sicht doch ein und bilden wir sie wieder aus, lassen Sie sie bei uns studieren. Im Jahr 2006 gibt es heute, oder zum Jahr 2006 gibt es heute einige Parallelen. Die Zeit dazwischen ist aber nicht stehengeblieben. Zahnmedizin wird wieder in Greifswald und Rostock ausgebildet, Lehrer werden ebenfalls händeringend gebraucht und sie werden in Greifswald und Rostock ausgebildet. Warum also, meine Damen und Herren, den Bedarf an Juristen, den es zweifelsohne gibt, warum den Bedarf nicht in Rostock und Greifswald ausbilden? Die Nachfrage nach Juristennachwuchs ist mittlerweile so groß, dass eine Fakultät in Rostock ohne Probleme zusätzliche Kooperationspartner finden könnte. Ich weiß, dass die Anwaltschaft auch aufgrund des erheblichen Eigeninteresses an der Seite der Universität Rostock steht. Sie sind bereit, die Ausbildung, die sie im Referendariat bereits unterstützen, praxisnah auch im Studium zu unterstützen, und dies ist wiederum attraktiv für die Studenten, wenn nicht nur Theorie vermittelt wird. Und darüber hinaus gibt es Zusagen von Kooperationspartnern aus dem Land, die beispielsweise auch anderen Hochschulen die Unterstützung bei der Ausbildung zugesagt haben. Meine Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck, lassen Sie die harten Fakten wirken und entscheiden Sie sich dafür, die Juristische Fakultät in Rostock wieder zum Ersten Staatsexamen zuzulassen! Und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf ich sagen, natürlich unterstützen wir Ihren Änderungsantrag, weil er eine Konkretisierung unseres Antrages ist. Haben Sie dafür auch vielen Dank! – Vielen Dank auch Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat die Wissenschaftsministerin Bettina Martin. Bitte schön, Frau Ministerin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Feststellungen im Antrag der CDU-Fraktion sind unstrittig. Ja, wir brauchen dringend gut ausgebildete Juristinnen und Juristen, und dafür ist eine hochwertige Juristinnen- und Juristenausbildung im Land wichtig, denn wie in vielen anderen Berufsbereichen auch gibt es im Juristenbereich zukünftig einen erhöhten Fachkräftebedarf. Und wir stehen bei der Gewinnung im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, im Wettbewerb, in Konkurrenz, denn auch der Bedarf in anderen Ländern an ausgebildeten Juristinnen und Juristen ist hoch. Die Herausforderung, genügend gut ausgebildeten Juristennachwuchs für das Land aus eigener Kraft auszubilden, ist nicht neu. Und wir haben dieses Thema auch bereits in diesem Hohen Haus mehrfach debattiert. Neun Kleine Anfragen gab es zur juristischen Ausbildung allein in der zurückliegenden Legislatur. Alle Informationen zur Ausbildungssituation liegen also vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Interesse am Jurastudium an der Universität in Greifswald ist ungebrochen, die Studierendenzahlen sind seit Jahren nahezu gleich hoch. Es sind konstant zwischen 1.100 und 1.200 Studierende eingeschrieben. Doch diese theoretisch ausreichenden Zahlen dürfen natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es am Ende Probleme bei den Absolventenzahlen im rechtswissenschaftlichen Studium mit Staatsexamen gibt. Der Anteil – wir haben es ja gerade auch von Frau Hoffmeister gehört –, der Anteil derer, die ihr Studium der Rechtswissenschaften in Greifswald erfolgreich abschließen, ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Nach der Regelstudienzeit haben 2017 noch rund 45 Prozent der Studierenden den Abschluss gemacht, 2018 waren es nur noch 24 Prozent, 2019 25 Prozent und auch im Jahr 2020 ist diese Zahl noch mal erheblich gesunken. Dieser erhebliche Rückgang ist, sagt man wohl, auch ein großer Corona-Effekt gewesen. Wir gehen davon aus, dass viele der Studierenden jetzt die Prüfung auch nachholen. Trotzdem, diese Entwicklung bei den Absolventenzahlen ist nicht gut. Auch vor und in der zweiten Phase der Juristenausbildung, dem Referendariat, gibt es auch noch Schwund. Es besteht also in der Tat akuter Handlungsbedarf, damit wir unseren juristischen Fachkräftebedarf in Zukunft aus eigener Kraft auch decken können. In der vergangenen Legislaturperiode ist das Justizministerium für das Referendariat bereits wichtige Schritte für eine Reform der zweiten Phase der Juristenausbildung gegangen. Wir haben es gerade gehört. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Auch mein Haus hat in Bezug auf die universitäre Phase gemeinsam mit der Uni Greifswald und auch der Uni Rostock entsprechende Schritte eingeleitet. Diese Schritte haben und hatten vor allen Dingen das Ziel, die Qualität in Studium und Lehre zu verbessern und damit die Absolventenzahlen an der Juristischen Fakultät in Greifswald zu erhöhen. Drei zusätzliche Stellen werden in der Rechtswissenschaft geschaffen. Eine wird jetzt im Bereich der Schlüsselqualifikation eingesetzt, die anderen beiden Stellen werden im nächsten Wintersemester eingerichtet, sie sollen im Bereich der vorlesungsbegleitenden Kolloquien entlasten. Bereits eingeführt sind verpflichtende Probeklausuren der vorlesungsbegleitenden Kolloquien. Diese Klausuren geben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine belastbare Auskunft über den eigenen Leistungsstand. Durch die Reform der Studien- und Prüfungsordnung wurde die Zahl der möglichen Versuche bis zum endgültigen Nichtbestehen der Zwischenprüfung erhöht. Auch dadurch sollen Studienabbrüche vermieden werden. Auch soll stärker geworben werden für das Studium der Rechtswissenschaften in Greifswald, zum Beispiel, indem die Sichtbarkeit der Fakultät bei den Hochschulinformationstagen erhöht wird. Und auch die Möglichkeit von Probevorlesungen für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, also an den Schulen, um attraktiv, um die Schülerinnen und Schüler anzureizen, auch das Studium bei uns in Greifswald aufzunehmen, das wird auch wieder aufgenommen. Das war jetzt wegen Corona in der letzten Zeit nicht möglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt aber auch darauf an, dass wir innerhalb des Landes für mehr Durchlässigkeit sorgen. Es muss das Ziel sein, dass es zwischen den Rechtswissenschaften der Universitäten Rostock und Greifswald stärker zu dem ausdrücklich gewünschten Wechsel kommt. Der Wechsel von den Studierenden aus dem Studiengang Good Governance in Rostock in den Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaften nach Greifswald ist momentan alles andere als zufriedenstellend, denn anstatt nach Greifswald zu gehen und dort das Studium zum Volljuristen fortzuführen, wandern die Studierenden in andere Bundesländer zumeist ab. Das liegt, so heißt es, unter anderem daran, dass die Anerkennungsmöglichkeiten an deren Hochschulen, also in den anderen Bundesländern, attraktiver seien, als an die Uni Greifswald zu gehen. Hier, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, soll sich etwas ändern. Das ist klar vereinbart. Der Wechsel nach Greifswald muss attraktiv und niedrigschwellig sein. Möglichst viele Module des Studiengangs Good Governance der Uni Rostock sollen in Greifswald anerkannt werden. So steht es in den Zielvereinbarungen für die Jahre 2021 bis 2025. Und auch ein stärkerer Lehraustausch zwischen den beiden Standorten wird angestrebt. Im Juli vergangenen Jahres wurde dementsprechend der Kooperationsvertrag der beiden Universitäten angepasst, und diese Maßnahmen, diese Vereinbarungen müssen jetzt wirken. Sehr geehrte Damen und Herren, das Interesse der angehenden Studierenden am juristischen Studium in M-V ist hoch. Fest steht, dass wir kein Nachwuchsproblem im Justizbereich hätten, wenn mehr dieser Studierenden der Rechtswissenschaft ihr Studium auch in M-V erfolgreich abschließen würden. Es ist also kein Mangel an Studierenden und Interesse und ist auch kein Mangel an Studienplätzen, sondern wir haben einen Mangel an Absolventinnen und Absolventen. Zuallererst geht es also um eine weitere Verbesserung des Studiums am Standort Greifswald und es geht darum, endlich die vereinbarte Kooperation zwischen dem Good-Governance-Studiengang und dem Staatsexamensstudiengang in Rostock in die Tat umzusetzen. Aber es geht auch um eine Verbesserung der Bindekraft. Es geht darum, dass die angehenden Nachwuchsjuristinnen und -juristen bei uns auch ein attraktives Berufsumfeld vorfinden und es somit für sie auch attraktiv ist, hier dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt zu suchen. Hier sind wir auf gutem Weg. Das wird mit den Zahlen der Rechtsreferendare und Proberichterinnen und -richter deutlich. M-V ist bei der Anwerbung juristischen Nachwuchses durchaus erfolgreich. Ich bin mir aber auch darüber im Klaren, dass einige – und vor allem die Rostocker natürlich – die Wiedereinführung des Staatsexamens an der Uni Rostock fordern, nachdem dieser Studiengang 2007 erst eingestellt und stattdessen seitdem das Studienfach Good Governance dort durchgeführt wird. Natürlich kann man sagen, mehr hilft auch mehr, doch die Landesmittel für eine Verbesserung der Ausbildungskapazitäten sind beschränkt. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden oder er muss geteilt werden. Und da muss genau geprüft werden, ob es wirklich sinnvoll ist, zu besseren Ergebnissen führt, die begrenzt vorhandenen Ressourcen auf zwei Standorte zu verteilen. Und wir müssen genau prüfen, ob es überhaupt Sinn macht, jetzt dort in Rostock einen Volljuristenstudiengang einzuführen, der ja erst in vielen Jahren dann auch Absolventinnen und Absolventen produziert. Aber wie schon gesagt, zunächst muss die Schlagkraft des vorhandenen Studiengangs in Greifswald erhöht werden. Ich freue mich darauf, die Debatte über dieses wichtige Thema mit Ihnen auch weiterhin zu führen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Auch bei diesem Antrag darf ich für meinen Kollegen Horst Förster einspringen, was aber auch nicht schlimm ist, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Doch!) da die Vorbereitung weniger Zeit bedurfte als beim Antrag der GRÜNEN heute Morgen. Wir haben hier einen weitgehend inhaltslosen Antrag der CDU. Sehr geehrte Frau Hoffmeister, von Weichenstellung war hier nicht viel zu merken. Aber zugegebenermaßen danke ich Ihnen für Ihre Einbringungsrede. Die hat doch noch ein paar Impulse hervorgefördert. Kommen wir zu Ihrem Antrag: I.1, Feststellung, der Landtag möge feststellen, dass „gut ausgebildete Juristinnen und Juristen … für das Funktionieren dieses Rechtsstaates unerlässlich“ sind. Herzlichen Glückwunsch! Eine ähnlich bahnbrechende Forderung wäre: Gute Köche sind für gute Restaurants wichtig. (Beifall Enrico Schult, AfD) 2, Feststellung, „aufgrund der bundesweit ansteigenden Konkurrenz um qualifizierte … Juristen“ gewinnt eine „qualitativ hochwertige“ Ausbildung „an Bedeutung“. Phänomenal! Nun zur konkreten Forderung, II.1, Petitum: Die Landesregierung soll dem zuständigen Ausschuss berichten, „welche Maßnahmen“ sie „plant, um die Absolventenzahlen im Studiengang Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald zu erhöhen“. 2 des Petitums: Die Landesregierung soll prüfen, „inwieweit die Universität Rostock für die Ausbildung von … Juristen geöffnet werden kann“. Alles alter Wein aus alten Schläuchen, einen solchen Antrag hat die Fraktion DIE LINKE – teilweise wortgleich – in der letzten Legislatur zweimal eingebracht. Ich erinnere an Drucksache 7/4306 und Drucksache 7/4747. Das ist nicht der erste Beweis dafür, dass Linkspartei und CDU inzwischen beliebig austauschbar geworden sind. (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh! – Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Konkrete Ideen, Herr Renz, enthält der Antrag nicht. Es bedarf keines Hinweises von einer neuerdings nicht mehr das Justizministerium innehabenden Fraktion, (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass sich das Land um eine ausreichende Zahl von Juristen bemühen muss. Konkrete Ideen, wie man dem Juristenmangel Einhalt gebieten kann, kamen nur von der AfD, die in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Altersgrenze bei Richtern vorgelegt hat. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier war es unser sinniges Ansinnen, zumindest den Iststand gut zu verwalten. Dennoch ist der Antrag so allgemein gehalten, dass man ihn gar nicht ablehnen kann, werte Kollegen. Wie wollte man den Wunsch nach schönem Wetter schon ablehnen?! (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Neben einer quantitativen Steigerung der Ausbildungsmöglichkeiten muss natürlich auch die Qualität gesteigert werden, mit dem besonderen Blick darauf, dass Jurastudenten ihr Studium auch beenden. Ich selbst habe Rechtswissenschaften studiert. Wir begannen mit 450 Kommilitonen, was auch nicht verwunderlich ist, da die Juristische Fakultät in Greifswald die einzige derzeit war, bei der man das Studium der Rechtswissenschaften absolvieren konnte, und es auch keinen Numerus Clausus gab. Das Examen haben wir dann mit in etwa 50 Personen bestritten, in einer Turnhalle, die so groß war wie dieser Plenarsaal. Da gab es auch Abstandsregelungen, aber das hatte nichts mit Corona zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stimmen Ihrem Antrag zu und vielleicht stärkt es ja auch die juristische Laiensphäre, damit nächtliche Kneipen-Bud-Spencer den Inhalt des Paragrafen 223 StGB auch kennen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Tagesordnung werde ich versuchen, meinen Redebeitrag möglichst kurz zu halten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und ich glaube, das geht auch, weil wir ja bei vielem Grundsätzlichen einen relativ breiten Konsens haben. Da muss ich nicht alles wiederholen, was hier bereits gesagt wurde. Frau Hoffmeister hat legitime Punkte gebracht. Auch Frau Martin hat einiges gesagt. Und Frau Hoffmeister hat ja die Forderungen ihres Antrages sehr pointiert zusammengefasst. Ich hatte das auch ähnlich hier für meinen Redebeitrag gemacht. Um das folgendermaßen formuliert zu sagen: Ja, ich glaube, wir alle, auch die, die jetzt noch nicht gesprochen haben und dann noch kommen, können sich hinter der Forderung versammeln, dass wir mehr Absolventinnen und Absolventen, mehr Juristinnen und Juristen in diesem Land brauchen, sei es für den Dienst an den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, in den Verwaltungen, den Wohlfahrtsverbänden oder in den Kanzleien. Der Dissens besteht dann wie so oft in der Frage, wie man sich dieser Problematik am besten annimmt und ob der vorliegende Antrag dafür geeignet ist. Gerade wir als LINKE würden uns auch unglaubwürdig machen, wenn wir jetzt etwas anderes behaupten würden, da vor allem meine Fraktion, vor allem in persona der damaligen Abgeordneten Frau Bernhardt – und es kam ja auch hier zur Sprache – immer wieder mit entsprechenden Initiativen, Anfragen und Anträgen nach vorne gegangen ist. Das Interview haben Sie ja auch entsprechend hier dargestellt, und auch die Drucksache 4747 aus der 7. Legislatur wurde gerade angesprochen. Dieser Antrag ging in eine ganz ähnliche Richtung wie das, was Sie hier gerade vorgestellt haben. Die eine oder andere Formulierung hat es ja auch in Ihren Antrag dann geschafft, und der damalige war sogar noch ein ganzes Stück konkreter. Allerdings ist seitdem ja auch ein bisschen was passiert. Das wurde ja auch schon jetzt hier angesprochen. Ich gehe da gleich noch mal exemplarisch auf einige Punkte ein. Ich möchte weiterhin auf das Justizpersonalkonzept verweisen, das meine Fraktion 2019 erarbeitet und vorgestellt hat, was sehr positiv medial begleitet wurde und auch von den Fachverbänden, so dem Richterbund, auch sehr positiv aufgenommen wurde, sodass wir als Fraktion, glaube ich, guten Gewissens sagen können, dass wir bei dem Thema immer dran waren, sehr aktiv waren und auch immer bereit waren, da etwas zu machen. So, jetzt komme ich aber zu den konkreten Punkten in Ihrem Antrag. Die unter I gefassten Punkte sind ja erst mal rein deklaratorischer Natur. Daraus ergeben sich ja jetzt keine konkreten Handlungsempfehlungen. Also das ist ein Stück weit zu vernachlässigen. Wichtig ist, was unter dem Punkt II steht. An der Stelle möchte ich auch noch mal lobend darauf hinweisen, dass noch unter Beteiligung der CDU dafür gesorgt wurde, dass der Wechsel aus dem Studiengang Good Governance – wir haben das gerade schon gehört – in den Studiengang Rechtswissenschaften erleichtert wurde. So steht es in den Zielvereinbarungen der Universität Rostock. Das ist schon eine der Maßnahmen, mit der sich die Absolventenzahlen vielleicht durchaus erhöhen ließen. Die Maßnahmen an der Universität Greifswald hat die Frau Ministerin auch gerade dargestellt, das möchte ich mir jetzt auch sparen, das an der Stelle noch mal zu wiederholen. Warum Sie dazu aber dann bereits im Mai eine Berichterstattung wünschen, erschließt sich mir dann nicht. Wenn man die Wirksamkeit der bereits getroffenen Maßnahmen ja wirklich objektiv bewerten will, dann wäre es nach meinem Befinden sinnvoller, einen Berichtszeitraum frühestens im September/Oktober anzusetzen, nämlich dann, wenn die Examensprüfungen durch sind, um dann zu schauen, ja, hat es denn tatsächlich positive Effekte erzielt oder nicht. Vielleicht können Sie da nachher in Ihrer Replik noch mal etwas dazu sagen, warum Sie diesen Zeitraum gewählt haben. Auch unter Punkt II.2 frage ich mich, wo jetzt so schnell dieser Zeitdruck herkommt. Auch da müssen wir ganz allgemein festhalten, dass die Personalbedarfe im Justizbereich seit Jahren bekannt sind. Das wurde hier deutlich, überdeutlich dargestellt. Da gibt es ja auch überhaupt keinen Dissens. Und da gehört aber zur Wahrheit auch dazu, dass Sie es in den zehn Jahren in Verantwortung nicht geschafft haben, Rostock auf den Weg zu bringen, und jetzt soll das mal eben im Sauseschritt nachgeholt werden. Ich möchte hierbei … (Beifall Enrico Schult, AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, Herr Peters, alles gut. Ich möchte Ihnen hierbei gar kein mangelndes Engagement unterstellen. Das hat alles sicherlich sachlich herleitbare Gründe, warum das nicht gemacht worden ist. Aber diese Gründe sind ja jetzt nicht obsolet, weil Sie von der Regierungs- auf die Oppositionsbank gewechselt sind. Ich als Rostocker Abgeordneter und auch als Linker, dessen Fraktion das lange gefordert hat, finde die Lösung mit der Uni Rostock im Grundsatz ja auch sehr charmant, aber – auch das ist die Realität – die dafür nötigen Mehrbedarfe im Haushalt sind aktuell weder eingeplant noch in der nach wie vor angespannten haushalterischen Lage verfügbar. Dann könnte man es so handhaben, wie Sie das bei Ihrem Antrag zu den Schwimmkursen gemacht haben, und sagen, ja, na gut, dann schichtet halt im Ministerium um, das ist jetzt hier so wichtig, dass das prioritär zu behandeln sei. Ja, kann man so machen, aber ich wüsste aktuell nicht, wo man da den Rotstift ansetzen soll, und ich glaube, das wäre auch unseriös. Und es wäre doppelt unseriös für eine CDU-Fraktion, die ja nach wie vor jede Gelegenheit nutzt, um sich als Gralshüter der haushalterischen Seriosität und Solidität auszugeben, um dann immer wieder mit Anträgen um die Ecke zu kommen, die doch in ganz erheblicher Menge Geld kosten. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, Daniel, das ist alles gut, aber am Ende wissen wir alle, dass man Geld nur einmal ausgeben kann. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Die LINKEN wissen das nicht.) Und wir haben als Koalitionäre nun mal andere Schwerpunkte gesetzt. Dazu gab es ja auch gestern hier, glaube ich, eine relativ ausführliche Debatte. Ich habe ja krankheitsbedingt gefehlt und habe das nicht alles mitbekommen. Und es ist dann halt so, wenn man einen Schwerpunkt setzt, bedeutet das, dass an einer anderen Stelle entsprechend die Mittel nicht verfügbar sind. Ich glaube, sinnvoller wäre und auch effizienter, noch mal zu schauen, wie die bereits vorgenommenen Maßnahmen wirken. Wie gesagt, da ist für mich der Zeitpunkt Mai nicht sonderlich geeignet. Wir müssen dann uns nochmals vertiefend den Standort Greifswald anschauen, uns auseinandersetzen, was da noch im Bestand geregelt werden kann, welche Potenziale man dort freisetzen kann. Und wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind und dann immer noch Bedarfe bestehen, dann müssen wir noch mal den Standort Rostock anfassen, und dann sind wir als LINKE auch dabei, das anzugehen, aber dann auf einer anderen, fundierteren Grundlage, mit einem deutlich besseren Vorlauf. Und nach unserer Sicht sind wir an diesem Punkt noch nicht angekommen und entsprechend werden wir den Antrag, Stand jetzt, ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vor ziemlich genau einem Jahr hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Martens Bundesland für Bundesland die Anzahl der Richter/-innen und Staatsanwält/-innen abgefragt, die bis 2030 in den Ruhestand gehen. Bundesweit waren es 8.000 von insgesamt 29.151, also 27,5 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 335 von insgesamt 616, also 54,5 Prozent und damit über die Hälfte. Zu spüren ist die anlaufende Pensionierungswelle schon jetzt. Offene Stellen in der Justiz durch geeignete Juristinnen und Juristen zu besetzen, wird immer schwieriger. Meine Fraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Funktionsfähigkeit der Justiz erhalten bleibt. Wir teilen die Auffassung der CDU-Fraktion, dass ein Hebel in dieser Situation bei der Jurist/-innenausbildung liegt und nach deren Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert werden soll zu berichten, welche Maßnahmen sie plant, um die Absolvent/-innenzahlen im Studiengang Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald zu erhöhen sowie zu prüfen, inwieweit die Universität Rostock für die Ausbildung von Jurist/-innen geöffnet werden kann. Ein Faktor bei den Absolvent/-innenzahlen könnte das Lehrpersonal sein. In Greifswald hat seit dem letzten Jahr der ehemalige Landtagsabgeordnete Ralph Weber wieder seine Lehrtätigkeit aufgenommen. Der Juraprofessor wird wegen rechtsextremer und frauenfeindlicher Ausfälle in seinen Vorlesungen von vielen Jurastudent/-innen abgelehnt. Der Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Greifswald, Boris Schinkels, wertete Aussagen von Weber vor vier Monaten als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein Juraprofessor, der öffentlich zum Rechtsbruch aufrufe, habe seinen Beruf verfehlt. Inzwischen unterzeichneten rund 200 Professor/-innen der Uni einen offenen Brief an Weber, in dem sie sich gegen angeblich rufschädigende Äußerungen wehren. Bisher konnte lediglich bewirkt werden, dass seine Vorlesung nicht mehr zu den Pflichtveranstaltungen gehört. Anders als in Greifswald steht in Rostock nicht das Erste Staatsexamen, das Erste juristische Staatsexamen, am Ende des Studiums, sondern eine Bachelor- und dann eine Masterprüfung. Mit dem Studiengang Good Governance beschreitet Rostock nun schon seit mehr als zehn Jahren neue Wege bei der Jurist/-innenausbildung. Die Student/-innen lernen dort gute Regierungsführung, also die effiziente Gestaltung der öffentlichen Verwaltung und die Einbeziehung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Minderheiten in die demokratische Entscheidungsfindung. Das klassische Jurastudium sieht Professor Dr. Jörg Benedict, Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Rostock, kritisch. Wenn es nach ihm ginge, sollten Jurist/-innen umfassender ausgebildet werden, anstatt klassisch technische Details, Meinungsstreitigkeiten und Gerichtsentscheidungen auswendig zu lernen. Ich kann dem sehr viel abgewinnen, nur, um offene Stellen in der Justiz zu besetzen, braucht es nun mal das Erste und das Zweite juristische Staatsexamen. Den Bedarf an Volljurist/-innen, den unser Land hat und haben wird, könne die Universität Greifswald nicht alleine decken, sagt unter anderem der Vorsitzende des Landesrichterbundes, Michael Mack. Daher müsse auch in Rostock wieder ein Jurastudium mit dem Abschluss des Ersten juristischen Staatsexamens angeboten werden. Meine Fraktion teilt diese Auffassung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Ministerin Martin verwies in ihrer Rede auf die Kooperationsvereinbarung zwischen den Universitäten in Rostock und Greifswald, die es jetzt nun reißen soll. Deren Effekte nun erst abzuwarten, halte ich allerdings angesichts des dringenden Handlungsbedarfs für verfehlt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Weil wir davon ausgehen, dass dies der eigentlichen Intention des Antrags entspricht, hat meine Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, wonach die Landesregierung dazu aufgefordert werden soll, zu prüfen, ob die Universität Rostock für die Ausbildung von Jurist/-innen mit dem Abschluss des Ersten juristischen Staatsexamens geöffnet werden kann. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der den Antrag der CDU, dem wir zustimmen werden, nur noch ein bisschen präzisieren soll, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, so viel vorweg: Den Feststellungen und den Forderungen des sehr übersichtlichen Antrages können wir uns vollumfänglich anschließen. Wir Freien Demokraten haben die Entscheidung der damaligen rot-roten Landesregierung für die Aufhebung des Studienganges Rechtswissenschaften mit Abschluss Erstes Staatsexamen an der Universität Rostock nie nachvollziehen können. Die damals kurzsichtig getroffene Entscheidung angesichts der proklamierten Juristenschwemme ließ leider die relativ lange Ausbildungsdauer zum Volljuristen von 8 bis 10 Jahren außer Acht. Und leider hat es die CDU in der Zeit, in der sie mitregiert hat, nicht geschafft, diese Entscheidung zu korrigieren. Jetzt haben Sie es erkannt und mit diesem Antrag den ersten Schritt getan, die Justiz in unserem Land zu stärken und die Herausforderung eines in den nächsten 10 bis 15 Jahren drohenden Aderlasses auf dem Gebiet der Justiz anzugehen. Insofern danken wir Ihnen für diesen Antrag. Zu der dramatischen Situation mit Blick auf die derzeitige und vor allem mit Blick auf die zukünftige Personalsituation an den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, in den Verwaltungen unseres Landes wurde hier bereits ausreichend ausgeführt. Uns allen ist bekannt, dass wir dringend auf gut ausgebildeten juristischen Nachwuchs angewiesen sind, und zwar auf gut ausgebildete und qualifizierte Volljuristen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da hilft uns ein Studiengang Good Governance an der Universität Rostock wenig. Dieser mag den Bedarf an qualifizierten Wirtschaftsjuristen im Land decken können, wird uns bei dem drohenden Personalmangel in Bezug auf Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aber wenig helfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Woher also kommt der Nachwuchs in den Gerichtssälen und Staatsanwaltschaften unseres Landes? Decken wir den Bedarf an rund 300 Richtern in den nächsten 15 Jahren tatsächlich mit den 80 Absolventinnen und Absolventen pro Jahr aus der Juristischen Fakultät in Greifswald? Von diesen rund 80 Absolventinnen und Absolventen jährlich schließen lediglich rund 25 Prozent mit einem als Qualifikation für den Staatsdienst in Mecklenburg-Vorpommern ausreichenden Ersten Staatsexamen ab. Und damit ist es noch lange nicht getan, denn Einstellungsvoraussetzung für die Proberichterinnen und Proberichter hier in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur ein Abschluss des Ersten juristischen Staatsexamens mit mindestens der Note „befriedigend“, vielmehr bedarf es auch eines Ergebnisses im Zweiten juristischen Staatsexamen mit mindestens 7,0 beziehungsweise 8,0 Punkten. Im Vorfeld der Ablegung des Zweiten juristischen Staatsexamens ist aber auch noch ein Referendariat zu absolvieren. Das heißt, wir müssen die rund 20 Absolventen, die mit einer ausreichenden Qualifikation die Universität Greifswald verlassen, an unser schönes Land binden und hoffen, dass diese nicht nur ihr Referendariat im Land absolvieren und das Zweite juristische Staatsexamen mit der notwendigen Qualifikation ablegen, sondern ihnen auch eine Perspektive bieten, aufgrund derer sie es vorziehen, in Mecklenburg-Vorpommern in den Erprobungsdienst zu gehen und nicht etwa nach Bayern, denn wir alle wissen sehr gut, die Nachfrage nach qualifiziertem juristischen Personal besteht nicht nur in unserem Land. Vielmehr befinden wir uns in einer starken Konkurrenz zu den übrigen Bundesländern. Und hier braucht es ein klares Konzept. Eine attraktive und qualitativ hochwertige Juristenausbildung, und zwar sowohl an der Universität Greifswald als auch an der Universität Rostock, ist hier eine unabdingbare Voraussetzung. Daher werden wir diesem Antrag zustimmen. Zum Abschluss seien hier die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, allen voran die heutige Justizministerin Frau Jacqueline Bernhardt – die nicht hier ist –, an ihre stetigen Forderungen nach der Stärkung der Jurist/-innenausbildung, insbesondere durch die Wiedereinrichtung des Studienganges Rechtswissenschaften mit Abschluss „Erstes Staatsexamen“ an der Juristischen Fakultät Rostock, erinnert. Leider hat sich diese Forderung nicht im Koalitionsvertrag wiedergefunden. Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen mit den Forderungen nach einem gut aufgestellten Rechtsstaat in Mecklenburg-Vorpommern, und stimmen Sie dem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Nur, damit hier keine Unklarheiten entstehen, die Justizministerin ist ordnungsgemäß abgemeldet. Von daher, ich wollte jetzt gerade mal gucken, ob ich es auch noch schnell finde, wo sie ist, aber ich denke mal, es wird … (Ministerin Stefanie Drese: Im Bundesrat.) Bundesrat, ne? (Ministerin Stefanie Drese: Ja.) Deswegen, also von daher, ich glaube, sie wäre schon gern hier gewesen und hätte der Debatte beigewohnt. Von daher … (allgemeine Unruhe) Das vermute ich, ja, und ich gestatte mir an dieser Stelle private Vermutungen, die Sie hier nicht zu kommentieren haben. (Zuruf aus dem Plenum: Jawoll!) Und ich rufe auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie fordern in Ihrem Antrag zum einen die Landesregierung auf, über ergriffene Maßnahmen zur Erhöhung der Absolventenzahlen an der Universität Greifswald im Studiengang Rechtswissenschaften zu berichten, und zum anderen fordern Sie auf zu prüfen, wie an der Universität Rostock eine volljuristische Fakultät aufgebaut werden kann. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es mich etwas wundert, warum es notwendig sein soll, erneut über ergriffene Maßnahmen zur Erhöhung der Absolventenzahlen an der Uni Greifswald zu berichten, wenn doch nahezu dauerhaft über das Thema berichtet wird. Wir haben schon gehört, es gibt hier eine Vielzahl von Kleinen Anfragen, die dieses Thema adressiert haben. Ich möchte hier insbesondere auf die Kleine Anfrage auf der Drucksacke 7/5693 verweisen, die diese Fragen sehr umfassend beantwortet. Darüber hinaus haben wir hier in diesem Haus intensiv die Eckwerte der Hochschulplanung und auch die Zielvereinbarungen diskutiert, die Maßnahmen zur Verbesserung der Absolventenquote an der Uni Greifswald beinhalten. Wir haben hier also schon eine sehr gute Informationslage. Und man muss auch ganz deutlich sagen, das Problem im Bereich der Rechtswissenschaften ist, dass aufgrund des demografischen Wandels, der übrigens alle Branchen betrifft, mittelfristig zu wenige voll ausgebildete Juristen vorhanden sein werden. Das Problem ist nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern zu wenige eingeschriebene Studierende der Rechtswissenschaften hätte, und ich halte es für falsch, als Lösung für das Problem der fehlenden Juristen ausschließlich öffentlichkeitswirksam auf den Ausbau der Juristischen Fakultät an der Uni Rostock zu fokussieren. Zielführender und effizienter ist hier, zunächst auf die Erhöhung der Anzahl der Absolventen an der Universität Greifswald hinzuarbeiten. Die Abbrecherquoten sind hier in der Tat zu hoch. Danach gibt es noch die Möglichkeit der Erhöhung der Kapazitäten an der Universität Greifswald. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann kann man darüber nachdenken, den Wechsel zwischen dem Studiengang Good Governance in Rostock und dem Studiengang der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald leichter möglich zu machen, um diejenigen im Land zu halten, die nach dem Studium in Rostock eine volljuristische Ausbildung anstreben. Die Kooperation zwischen den beiden Universitäten muss weiterhin verbessert werden. Und dann muss zur Lösung des Problems die komplette juristische Ausbildung auf den Prüfstand und betrachtet werden, über die hochschulische Ausbildung hinaus. Auch der Wechsel in das Referendariat und die Ausbildungsinhalte und Struktur des Referendariats gehören weiterhin zur umfassenden Betrachtung hinzu. Und darüber hinaus, ganz am Ende der juristischen Ausbildung muss auch dafür gesorgt werden, dass die ausgebildeten Volljuristen auch in diesem Land bleiben. Der sogenannte Klebeeffekt muss erhöht werden, Stichwort „Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raumes“, aber auch die Attraktivität des Arbeitsplatzes spielt hier eine Rolle. Und auch im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage ist es zielführender, die Effizienz der bestehenden juristischen Ausbildung im Land zu verbessern, bevor wir über den Ausbau der Juristischen Fakultät in Rostock sprechen. Lassen Sie uns also das Pferd nicht von hinten aufzäumen, sondern bestehende Strukturen verbessern, statt neue aufzubauen! Ich bitte Sie daher um Ablehnung des Antrages und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen zunächst für den Gedankenaustausch und würde gerne einige Anmerkungen und Anregungen von Ihnen aufnehmen. Ich habe den Antrag so formuliert, weil ich Sie einladen wollte, mit uns tatsächlich darüber nachzudenken – und konstruktiv darüber nachzudenken –, wie man die juristische Ausbildung in Rostock weiter verbessern und zum Ersten Staatsexamen führen kann und in Greifswald die Voraussetzungen optimieren kann. Ich fühle mich allerdings eingeladen, beim nächsten Mal einen Antrag zu stellen auf Errichtung der Juristischen Fakultät mit Erstem Staatsexamen zum Wintersemester 2023. Wenn Ihnen das lieber ist, bin ich dafür auch bereit. Ich will einige Anmerkungen machen, zunächst zu Ihnen, Herr Timm: Ich darf Ihnen sagen, dass in der letzten Koalition tatsächlich eine Änderung erfolgt ist zur Flexibilisierung der Altersgrenzen für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst. Insofern ist diese Voraussetzung erfüllt. Es gab viele weitere Maßnahmen, die ermöglichen, den Justizdienst im Land tatsächlich positiv zu bewirken. Das können Sie auch dem Kollegen Förster gegebenenfalls mitnehmen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Das mache ich gerne.) Bitte verstehen Sie den Antrag nicht so, Greifswald gegen Rostock auszuspielen. Darauf lege ich großen Wert, weil es geht darum, beide Juristische Fakultäten zum Ersten Staatsexamen zu ermöglichen, damit an beiden Standorten tatsächlich mehr Juristinnen und Juristen ermöglicht wird, ein Studium zu absolvieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Martin! Liebe Koalitionäre! Einen Erkenntnisgewinn über die Frage, wie ist die Istsituation im juristischen Studium, haben wir nicht. So weit, so gut. So weit besteht Einvernehmen und Einigkeit. Aber, liebe Koalitionäre, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, weiterhin verkennen zu wollen, dass wir eine Juristische Fakultät mit Erstem Staatsexamen in Rostock brauchen werden. Und haushalterische Belange können Sie an dieser Stelle natürlich gerne ausführen, nur darf ich darauf aufmerksam machen, dass die Rechtswissenschaften eine sogenannte, ich nenne sie jetzt mal Buchwissenschaft ist. Das heißt, es ist nicht notwendig, C1-Labore auszustatten oder Ähnliches. Wenn Sie mit der Universität Rostock sprechen und auf den aktuellen universitären Entwicklungsplan sehen, dann sehen Sie, dass sie sich für eine juristische Vollfakultät aussprechen. Und Sie wissen dann auch, dass nach eigenem Erkenntnisgewinn der Universität Rostock – was allerdings auch auf den Erkenntnissen des Wissenschaftsrates beruht –, dass dort zwei weitere Professoren notwendig wären, mit zusätzlicher Grundausstattung, heißt, zwei Professuren plus anderthalb nachgeordneter Bereich. Das ist nicht viel und das ist in jeder Frage des Haushaltes denkbar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es am Ende genau daran scheitert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und dann lassen Sie mich noch etwas sagen zu der Thematik, warum habe ich dann den Mai 2022 gewählt. Weil es endlich Zeit ist! Wie lange wollen Sie denn noch warten?! Welchen Erkenntnisgewinn wollen Sie schaffen? (Sebastian Ehlers, CDU: 2030.) Lassen Sie uns jetzt anfangen! Wenn Sie zu Recht darauf hinweisen, wie lange das Studium dauert, dann ist das ehrlich gesagt die Begründung dafür, genau jetzt damit anzufangen und nicht zu warten und nicht weiter zu verschleiern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich kann Sie nur unterstützen, diesem Antrag ausdrücklich zuzustimmen. Sie tun etwas für die Rechtspflege, nicht nur für die Richter/-innen und Staatsanwält/-innen, die demnächst ausscheiden und ersetzt werden müssen in der Justiz, sondern für viele andere Bereiche. Und lassen Sie es doch nicht so weit kommen wie bei den Lehrerinnen und Lehrern oder wie bei den Erzieherinnen und Erziehern, wo der Mangel so eklatant ist, dass verschiedene Seiteneinsteigermodelle gefahren werden können! Sie werden in das Gericht, in die Staatsanwaltschaften keine Seiteneinsteigerideen umsetzen können. Wir brauchen jetzt Richterinnen und Richter, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Mitarbeiter in den Verwaltungen, die die richterliche Befähigung haben. Also bitte, geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/397. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/490 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/490 … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir sind in der Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Nicht alle.) Wir können auch gerne unterbrechen, bis Sie Ihre Themen ausgetauscht haben. Dann fangen wir noch mal von vorne an hier mit der Abstimmung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/490 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90, CDU, FDP und AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/397 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/397 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Vorbereitungen auf die Omikron-Variante, Drucksache 8/210. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Vorbereitungen auf die Omikron-Variante – Drucksache 8/210 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 4. Januar 2022 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist dem Parlamentssekretariat am 23. Februar 2022 zugeleitet worden. Ich bitte die Sozialministerin ans Rednerpult. Der Fragesteller hat signalisiert, dass er auf das Verlesen der Fragen aus der Kleinen Anfrage verzichtet, da die Antwort der Landesregierung vorliegt. Der Abgeordnete Hannes Damm hat jetzt die Möglichkeit, hierzu Nachfragen zu stellen. Bitte schön, Herr Damm!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich hatte zwar nicht verzichtet bisher, aber das mache ich jetzt gerne, weil das lag Ihnen so vor, ist ja nicht schlimm. Ich werde die wesentlichen Sachen vielleicht einfach noch mal sagen und den Rest können wir uns sparen, auch im Sinne mit Blick auf die Zeit. Ich hatte zum Beispiel angefragt nach zusätzlichen Maßnahmen zur Omikron-Variante. Da jetzt ein Satz aus der Antwort: „Da die Omikron-Variante“ und so weiter und so weiter, die gleichen Übertragungswege wie Alpha, Beta, Delta hat, „sind keine arbeitsschutzrechtlichen Anpassungen aus heutiger Sicht notwendig.“ Da gibt es noch eine Frage zum öffentlichen Raum, auch da quasi keine weiteren Maßnahmen, und Sie sagen ja auch, in Schulen und Kitas ist das nicht wesentlich, da muss man quasi auch das Maßnahmenstufenmodell – haben Sie vorgeführt – sozusagen anpassen. Jetzt deswegen meine Nachfrage: Wir haben ja wieder steigende Fallzahlen. Herr Kaderali hatte sich da vor zwei Tagen auch geäußert, auch wegen der Variante B2. Wenn wir nicht am Arbeitsplatz und nicht im öffentlichen Raum und auch an den Schulen und Kitas tätig werden, was tun wir denn jetzt, um diesen erneuten Anstieg auch wieder einzudämmen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Damm, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie auf das Vorlesen verzichten. Das wären auf sieben Seiten die Antworten gewesen zu der Kleinen Anfrage. Auch bei der BA.2-Variante von Omikron bleibt es dabei, dass wir regelmäßig sowohl im Bildungsministerium mit den Expertinnen und Experten für Schule und Kita als auch im Gesundheitsministerium die Situation, die Lage beobachten und im Moment die Maßnahmen, die wir in Anwendung haben, für erforderlich in diesem Bereich halten, die Situation aber wöchentlich uns neu angucken.

In der dritten Frage formulierte ich oder fragte ich nach den Maßnahmen, die ergriffen werden, um die kritische Infrastruktur im Land aufrechtzuerhalten. In der Antwort gibt es leider – ich hatte irgendwie sechs Zeilen oder so – keine einzige Maßnahme, die da genannt wird. Es wird verwiesen auf den Corona-Krisenstab und auf eine IMAG und eine Koordinierungsstelle, die auch ohne Corona bereits bestanden. Und jetzt höre ich in der Befragung der Landesregierung quasi – also der regulären Befragung – von Bettensperrungen in den Kliniken und ITS, Personalengpässen auch, die zur Handlungsunfähigkeit in den Landesbehörden, also dem LAGuS führen, durch viele coronabedingte Ausfälle, und so auch, dass die Behörden quasi den Aufgaben dann nicht mehr in der notwendigen Qualität sozusagen – zumindestens für einen gewissen Zeitraum – nachkommen konnten. Deswegen jetzt hier meine Nachfrage, nicht nach noch mal einzelnen Maßnahmen, das spare ich mir jetzt, aber: Wie bewerten Sie denn jetzt die ergriffenen Maßnahmen rückblickend? Bewerten Sie die als ausreichend mit Blick auf das, was ich gerade geschildert habe?

Ja, wir sitzen im Krisenstab ja regelmäßig zusammen und die Frage der Priorisierung in den Verwaltungen, die stellt sich tatsächlich nach Aufgabenpriorisierung, um dann eben unterstützen zu können in dem Bereich Krankenhäuser und Pflegeheime. Dort gibt es auch für die jeweiligen Betreiber eine Handreichung, die ich Ihnen gerne im Anschluss noch mal zur Verfügung stelle, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) wie mit Personalengpässen gerade in der KRITIS umzugehen ist.

Okay. Ich zitiere noch mal: „Die Landesverwaltung, selbst kritische Infrastruktur, stellt durch organisatorische Maßnahmen die eigene Leistungsfähigkeit sicher.“ Gleichzeitig haben Sie ausgeführt, dass die ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen könnte. Und deswegen frage ich Sie jetzt noch mal mit einer Ja/Nein-Frage: Bewerten Sie folglich die ergriffenen Maßnahmen rückblickend als ausreichend?

Ja, die erachte ich als ausreichend. Die Prioritätensetzung in dem Bereich ist erfolgt und auch notwendig.

Vielen Dank! Ich hatte erfragt, welche Schritte geplant sind, um die Fälle von qualitativ nicht mehr angemessener Versorgung – da gab es ja diese Stellungnahme aus der Bundesebene – in Mecklenburg-Vorpommern, quasi ergriffen werden, um die zu vermeiden, also quasi, welche Schritte im Vorhinein getan werden. In der Antwort gibt es aber leider keine Antwort. Also es gibt keine Schritte, die irgendwie ergriffen werden. Es wird aber quasi, auch wieder in vier Zeilen, darauf verwiesen, dass das Land keine Vorgaben zur Priorisierung von Patient/-innen und Behandlungen vornehmen kann oder Triage-Situationen. Das ist aber nicht die Frage. Die Frage war: Welche Schritte hat das Land im Vorfeld unternommen, um solche Situationen erst zu vermeiden? Und in diesem Sinne würde ich Sie hier noch mal um eine Antwort bitten vielleicht an dieser Stelle.

Ja, also die Vermeidung läuft seit zwei Jahren, und die konkreten Schritte sind diese Checkliste, die ich Ihnen gern noch mal an die Hand geben würde, wenn die Situation dann in den einzelnen Einrichtungen eng wird, wie man damit umzugehen hat. Angefangen von der Frage Unterstützung, helfende Hände aus Wohlfahrtspflege, die in dem Krisenstab dabei ist, bis hin eben auch zu der Frage Bettensperrung und Ähnlichem ist das abgesprochen in diesem Krisenstab und als Handreichung allen an die Hand gereicht worden.

Vielen Dank! Zur letzten Frage, Nummer 6. Da gab es einen Landtagsbeschluss zur Corona-Sondersitzung zur Erhöhung der Impfquote, mit der Drucksachennummer 8/112, wo sich meine Fraktion sehr dafür eingesetzt hat, aufsuchende Beratungs- und Impfangebote aufzunehmen. In diesem Sinne hatte ich abgefragt, welche Angebote dergestalt es seitdem gab, und in der Antwort wurde mir eine Liste von Städten und Gemeinden mitgeteilt und dass Impfungen allgemein in Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Feuerwehren durchgeführt wurden oder werden und dass man sonst auch zum Arzt gehen könnte zum Impfen. Deswegen meine Nachfrage jetzt auch erneut: Insbesondere aufsuchende Beratungsangebote – dazu habe ich nichts gefunden, leider, in der Antwort –, wurde der Landtagsbeschluss dahin gehend inzwischen umgesetzt, auch vielleicht seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage, auch vor dem Hintergrund natürlich des Schneckentempos bei der Impfquote im Moment?

Ja, in vielen Bereichen ist auch eine aufsuchende Beratung erfolgt, beispielsweise in denen, wo jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefragt ist. Dort haben eben auch Teams die Unterrichtung vorgenommen. Flächendeckend – überall, in allen Bereichen – wird eine aufsuchende Impfberatung schwer in einem Flächenland.

Okay, vielen Dank! Und dann vielleicht doch noch mal eine Nachfrage: Ist es denn geplant, eine aufsuchende Beratung und aufsuchende Impfangebote vielleicht anzubieten für marginalisierte Gruppen, für Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind zum Beispiel, durch Ihr Ministerium, mindestens schwerpunktmäßig in meinetwegen Brennpunkten und Gebieten in Städten zum Beispiel?

Ja, das ist eine der Aufgaben, der sich auch die neue Integrationsbeauftragte stellt. Wir haben Infomaterial in viele Sprachen übersetzt und sie ist mit vielen Ehrenamtlern vor Ort im Gespräch, um dann auch anzubieten, ob es über dieses Infomaterial hinaus dann auch das Angebot von medizinischer Beratung geben soll. Das wird zugegebenermaßen jetzt noch nicht so angenommen, wie wir uns das wünschen, da jetzt im Moment die Unterbringung der Flüchtlinge bei vielen Ehrenamtlern im Vordergrund steht. Das Material steht zur Verfügung und auch das ausdrückliche Angebot.

Und in der Zwischenzeit – seit Dezember, wo dieser Beschluss gefasst worden ist, und jetzt – gab es die aber nicht?

Die Übersetzung gab es schon die ganze Zeit der Materialien. Das Aufsuchen ist etwas, was sie jetzt koordiniert.

Okay, vielen Dank!

Bitte!

Vielen Dank, Frau Ministerin! Damit ist der Tagesordnungspunkt 39 erledigt. Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 3 : Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitstellen, Drucksache 8/469. Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitstellen – Drucksache 8/469 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP begehren, kurzfristig 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für humanitäre Hilfe in der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Das korrespondiert natürlich ein wenig mit dem Antrag, der in der Dringlichkeitssitzung vergangene Woche beschlossen wurde. In dem Antrag hat der Landtag bekräftigt, dass das Stiftungskapital der Klimaschutzstiftung für humanitäre Hilfe in der Ukraine verwendet werden soll. In dem Zusammenhang möchte ich noch mal kurz drei Worte zur Antwort auf die Kleine Anfrage verlieren, die die Landesregierung meinem Kollegen Daniel Peters zur Klimaschutzstiftung gegeben hat. Sie bleiben in Ihrer Antwort ja dabei, dass es die Öffentlichkeit nicht zu interessieren hat, was die Stiftung beziehungsweise ihr Geschäftsbetrieb genau treibt beziehungsweise getrieben hat. Das sehe ich ganz, ganz anders und ich verspreche Ihnen, wir finden das raus, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ha!) mit Ihrer Hilfe oder ohne Ihre Hilfe, versprochen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Zurück zum Antrag: So richtig es auch wäre, die Auflösung der Stiftung ist nicht mal eben gemacht. Hinzu kommt, dass Nord Stream 2 infolge der Insolvenz möglicherweise sogar auf das Stiftungskapital Zugriff hat. Wir sollten die entsprechenden rechtlichen Klärungen aber nicht abwarten. Die Menschen in der Ukraine, sie sterben jetzt, der Krieg tobt jetzt, und deswegen muss auch jetzt geholfen werden. Ich weiß, dass das Haushaltsrecht hier gewisse Grenzen setzt, weil die Landesregierung derzeit ohne beschlossenen Doppelhaushalt unterwegs ist. Trotzdem ist es fraglos möglich, Geld für Hilfen bereitzustellen, auch in der in diesem Antrag genannten Höhe. Man kann das zum Beispiel immer bei außerplanmäßigen Ausgaben einplanen, wenn man denn will. Deutschland hat über Jahre indirekt die russische Militärmaschine mitfinanziert, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die in der Ukraine eingefallen ist. Und Mecklenburg-Vorpommern hat auch durch eine fragwürdige Nebenaußenpolitik dazu beigetragen, dass Herr Putin für harmloser gehalten wurde, als er in Wirklichkeit ist. Und auch die Klimaschutzstiftung und das entsprechende Schweigegelübde, das die Landesregierung offenkundig abgelegt hat, haben ihren kleinen Beitrag zu dem Scherbenhaufen geleistet. Man kann es auch so sagen: Wir haben Fehler gemacht und es ist an der Zeit für ganz, für ein ganz klein wenig echte Wiedergutmachung. Deswegen ist es richtig, dass das Land kurzfristig einen Beitrag leistet, und dazu soll dieser Antrag hier dienen. Sollte das Stiftungsvermögen später dann ans Land fallen, kann die Landesregierung die Kosten damit gerne ausgleichen. Ich hätte aber auch absolut nichts dagegen, jetzt einen Beitrag aus dem Landeshaushalt zu leisten und später mit dem Stiftungsvermögen dann noch einmal. Zur Frage, wofür das Geld verwendet wird, steht viel im Antrag. Es geht um humanitäre Hilfe. Viele Organisationen leisten diese Hilfe bereits und am besten tun dies Organisationen, die vor Ort sind. Namentlich möchte ich hier die Ukraine-Nothilfe der Johanniter, die Diakonie und die Caritas nennen. Die letztgenannte betreibt bereits einen zentralen Umschlagplatz für Hilfsgüter, und die befindet sich in der Stadt Lublin im Osten Polens. Dort landet ein Großteil der Hilfslieferungen, und diese werden dann von dort aus weiter in der Ukraine verteilt. Ich selbst bin vor einigen Tagen dort gewesen. Ich habe nach einem öffentlichen Aufruf zusammen mit anderen Stralsunderinnen und Stralsundern acht Transporter vollgepackt mit Spenden, ebenfalls von engagierten Stralsunderinnen und Stralsundern, und bin nach Lublin gefahren. Warum? Weil es mir ein persönliches Anliegen war, mit anzupacken und aktiv zu helfen, anstatt immer nur darüber zu reden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir gemacht, angepackt.) Ja, das habe ich gemacht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Andere auch.) Ja, jetzt geht es aber hier gerade – ich erzähle ja von mir, Sie können ja gleich selber von sich erzählen –, jetzt gerade habe ich von mir erzählt. Warum auch nicht? Was soll ich von Ihnen erzählen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also vor Ort in Lublin wurden die Hilfsgüter dann sortiert, neu zusammengestellt, dann wieder verladen und in die Ukraine oder an die Grenze verbracht. Ehrenamtliche, polnische Ehrenamtliche vor Ort sind 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche im Einsatz. Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist wirklich unfassbar großartig und fantastisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Trotzdem ist es natürlich nicht besonders effizient, Hilfsgüter hier in Deutschland dezentral einzukaufen, hinzufahren und vor Ort dann neu zusammenzustellen und wieder zu verpacken und zu verteilen. Viel besser ist es – und das ist auch das Feedback der Organisationen vor Ort, ich habe ja persönlich dort mit denen gesprochen –, mit Geld zu helfen und den Einkauf dann zielgerichtet organisieren zu lassen. Auch deswegen halte ich den Ansatz des vorliegenden Antrages für absolut richtig, wichtig und mehr als notwendig. Meine Damen und Herren, ich möchte auch ein paar Worte zum Thema Flucht verlieren. Momentan fliehen aus der Ukraine vor allem Frauen und Kinder und sehr alte Menschen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch denen haben wir geholfen.) und diese machen sich im Regelfall auch nicht blind auf den Weg, sondern kommen in Deutschland oft bei Verwandten, Freunden oder Bekannten unter. Das Gros der Menschen harrt aber kurz hinter der Grenze aus und wartet darauf, dass endlich die Waffen schweigen. Frauen warten kurz hinter der Grenze darauf, dass ihre Männer heil aus dem Krieg zurückkehren und dass sie sie wieder in die Arme schließen können, und das in Europa im 21. Jahrhundert! Mich erschüttert das (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Mich auch. – Julian Barlen, SPD: Uns alle erschüttert das.) und ich kann auch, ehrlich gesagt, schwer darüber sprechen, ohne dass es emotional bewegt. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Wir, die wir aus Stralsund nach Lublin gefahren sind, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Halten Sie doch mal den Schnabel, also echt!) haben sogar angeboten, auf dem Rückweg Menschen mitzunehmen. Die Nachfrage war allerdings tatsächlich sehr, sehr klein, aus den genannten Gründen, die ich eben schon beschrieben habe. Jeder aus der Ukraine, der sich entscheidet, nach Deutschland zu fliehen, muss hier vernünftig untergebracht und versorgt werden. Der wesentliche Teil der Hilfe wird aber kurz hinter der Grenze geleistet, und dessen Helferinnen und Helfer brauchen unsere Unterstützung, meine Damen und Herren. Das wurde auch mir als Politikerin, die dort vor Ort war, noch einmal ganz, ganz nahe ans Herz gelegt: Bitte unterstützen Sie uns! Wir brauchen hier finanzielle Hilfe! Die ehrenamtliche Hilfe in Mecklenburg-Vorpommern ist groß. Zeigen wir den Menschen, dass wir an ihrer Seite sind und ebenfalls geben! Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte noch einmal sehr herzlich um Ihre Zustimmung werben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat zunächst für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine Damen und Herren! Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Es ist richtig, dass sich der Westen konsequent gegen die gefährlichen Vorstellungen vom großrussischen Imperium stellt. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine hat die Landesregierung schnell und konsequent gehandelt. Dialogformate wie der für 2023 geplante Russlandtag wurden abgesagt, und der Vorstand der unabhängigen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde aufgefordert, die Arbeit der Stiftung einzustellen und auf die Abwicklung der Stiftung hinzuwirken. Putin hat nicht nur den Frieden in Europa zerstört, er hat auch die Brücken vernichtet, die in der Vergangenheit gebaut worden sind durch Dialog und durch wirtschaftlichen Austausch. Die Welt und Europa sind unsicherer geworden. Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, hat vorgestern gesagt: „Ein Russland, was überhaupt keine Handelskontakte, was keine Abhängigkeit von Europa hat, was nicht auf uns bezogen sein wird, ist sicherlich nicht verlässlicher.“ Recht hat er. Es ist besser, den Austausch im Dialog und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu suchen, als aufeinander zu schießen – eine Position, die nicht nur in der CDU 16 Jahre vertreten worden ist, sondern auch in der FDP, beispielsweise vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Herrn Kubicki. Wie Putins Krieg schmerzhaft zeigt, gibt es aber keine Sicherheit, dass Dialog und wirtschaftlicher Austausch Freiheit, Frieden und Wohlstand erhalten und stärken. Aber ist es deswegen falsch, es zu versuchen? Ich meine, nicht. Meine Damen und Herren, ich bin auch der Meinung, dass der Krieg und das Leid der Menschen in der Ukraine viel zu schrecklich sind, als dass es richtig wäre, das Thema zu benutzen, um politischen Nutzen daraus zu schlagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja) Durch den vorliegenden Dringlichkeitsantrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, 20 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in der Ukraine aus dem Landeshaushalt jetzt ganz schnell bereitzustellen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat Frau Schwesig gesagt. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) drängt sich der Eindruck auf, dass genau dies versucht wird. Es gab die Einigung mit den demokratischen Fraktionen im Landtag, darauf hinzuwirken, dass die unabhängige Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht, bis das Geld aus der Stiftung zur Entscheidung frei ist, und es ist nicht entschieden worden, was damit gemacht werden soll, wie eben behauptet wurde, sondern es war ein Prüfauftrag, zu sagen, was damit gemacht wird. Bis das Geld aus der Stiftung zur Entscheidung frei ist, wird noch Zeit vergehen. Darauf ist auch gerade hingewiesen worden. Der rechtliche Weg hierfür wird gerade geprüft. Damit der Weg politisch frei gemacht wird, mit den Geldern der Stiftung auch andere Zwecke verfolgen zu können, wie zum Beispiel Hilfe für die vom Krieg Vertriebenen, sichert die Landesregierung die weitere Finanzierung von klimapolitischen Maßnahmen mit 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ab. Lieber Herr Abgeordneter Renz, was an der Bereitstellung von 20 Millionen für den Klimaschutz in diesem Jahrzehnt selbstherrlich sein soll, wie Sie es hier im Landtag gesagt haben, müssen Sie mir noch mal in Ruhe erklären. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, nachher. – Torsten Renz, CDU: Das können wir auch öffentlich machen.) Von mir aus auch öffentlich. Meine Damen und Herren, auch wenn der Ansatz richtig ist, den Menschen in der Ukraine angesichts der schrecklichen Auswirkungen des Krieges humanitär zu helfen, hat hierfür – wie Sie sicher auch wissen – die Bundesregierung die Zuständigkeit, die Mittel und die Möglichkeiten, so zu helfen, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie vor Ort ankommen soll und vor Ort Gutes bewirken kann, soweit das im Krieg gegenwärtig überhaupt möglich ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dafür hat die Bundesregierung ein gemeinsames Lagezentrum eingerichtet und die Bundesländer dringend gebeten, nicht selbstständig tätig zu werden. Das ist Ihnen alles bekannt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung bereitet sich zusammen mit der kommunalen Ebene gegenwärtig darauf vor, den zu uns fliehenden Menschen aus der Ukraine zu helfen. Die Medien berichten, dass Polen gegenwärtig ungefähr 1,3 Millionen, 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge im Land hat. Wir müssen uns also auf viele Menschen einstellen, die unsere Hilfe brauchen. Die Landesregierung hat und wird die notwendigen finanziellen Mittel für die ankommenden Vertriebenen über außerplanmäßige Ausgaben zur Verfügung stellen, sobald es der Haushalt zulässt. Hier gibt es keine Zeitverzögerung, und ich sage Ihnen, da wird viel auf uns zukommen. Das ist eine riesige Aufgabe, die wir meistern müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Warum also dieser Dringlichkeitsantrag, humanitär zu helfen über 20 Millionen? Warum nicht über 10 Millionen oder über 25 Millionen? Häuten wir die Zwiebel und schauen, was zum Vorschein kommt! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es drängt sich der Eindruck auf, als ginge es Ihnen unter Nutzung der Not der Menschen in der Ukraine darum, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der Landesregierung nahezulegen, sie müsse jetzt wegen der durch die Stiftung organisierten Abwehr der Sanktionen des amerikanischen Präsidenten Trump (Sebatsian Ehlers, CDU: Haben wir doch gar nicht nötig, Herr Geue!) gegen die Nord-Stream-2-Pipeline 20 Millionen für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Frau Abgeordnete Shepley hat sich dazu verstiegen, der Landesregierung und der Ministerpräsidentin vorzuwerfen – das war ja von beiden Institutionen –, dass sie die Tür zu diesem Krieg ein Stück weit geöffnet hat. Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich, ich weise ihn vollständig zurück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist gestern darüber gesprochen worden, und ich fordere Sie nochmals auf, das zurückzunehmen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie glauben doch selbst nicht, dass dieses der Wahrheit entspricht! Das glauben Sie doch selbst nicht! Da steckt doch was anderes dahinter. Die GRÜNEN sind schon lange selbstgefällig gegen die Gaspipeline gewesen, weil Sie am liebsten eher heute als morgen ohne Rücksicht auf Verluste aus den fossilen Energien aussteigen würden. Die Pipeline war Ihnen ein Dorn im Auge. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie war Ihnen ein Dorn im Auge, weil Sie die Energiepreise für fossile Energieträger so schnell wie möglich erhöhen wollen, damit der Druck zum Ausstieg immer schneller steigt, Druck auf die Menschen in M-V und unsere mittelständische Wirtschaft. (Beifall Thore Stein, AfD: Aha! – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Jetzt haben wir schon über 2 Euro an der Zapfsäule, bald sind es wahrscheinlich 3 Euro. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wo wollen Sie, dass das aufhört? Bei 5 Euro?! Das hatten wir schon einmal in der D-Mark und wäre immer noch weit über das Ziel hinausgeschossen. Das überfordert unsere Bevölkerung, das spaltet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die hohen Energiepreise gefährden auch die mittelständische Wirtschaft. Entgegen der ständigen Behauptungen der GRÜNEN ist Mecklenburg-Vorpommern auch durch die Politik der Landesregierung spitze bei der Produktion erneuerbarer Energien. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Landesregierung investiert massiv in den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft, (Sebastian Ehlers, CDU: Thema!) der klimaneutralen Industrie. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Zum Thema reden! – Franz-Robert Liskow, CDU: Thema!) Aber das muss mit einem vernünftigen Preiskorridor einhergehen, sonst funktioniert das nicht. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass wir uns mit der CDU und der FDP bei dieser Position einig sind. Es ist deswegen schon erstaunlich, dass die CDU jetzt mit den GRÜNEN mitgeht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Es geht um humanitäre Hilfen!) Aber Hauptsache, es geht gegen die Ministerpräsidentin, egal, ob sie sich wehren kann oder nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Herr Abgeordneter Liskow, Sie haben die Ziele der Politik der Landesregierung gegenüber dem Leningrader Gebiet und zur Pipeline als bestenfalls leichtgläubig bezeichnet. Ich empfehle den Austausch mit Ihrem Parteifreund Ministerpräsident Kretschmer. Sie haben außerdem eingeräumt, dass die CDU der Stiftungsgründung nie energisch widersprochen hätte. Nicht energisch? Bleiben wir doch bei den Tatsachen: gar nicht widersprochen! Im Landtag wurde die Gründung der Klimastiftung ohne Gegenstimme beschlossen, ohne Gegenstimme! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der CDU war wichtig, einen Vorsitzenden zu stellen, ihren verdienten ehemaligen Europa-Abgeordneten Herrn Werner Kuhn. Er wurde inzwischen gedrängt zurückzutreten, damit Sie die neue Landesregierung freier kritisieren und mit den GRÜNEN mitgehen können. So schnell wird der Schalter hier umgelegt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Franz-Robert Liskow, CDU) Der Abgeordnete Liskow ist jetzt sogar der Meinung, dass Deutschland mit den Energierechnungen, der Aufrüstung des Militärapparates, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hören hoffentlich viele Menschen hier.) den Militärapparat finanziert habe. Das ist gerade auch noch mal wiederholt worden. Vorsicht mit dieser Argumentation! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Erstens sind keine Energierechnungen über Nord Stream 2 entstanden, (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie zur Sache!) zweitens kritisieren Sie mit Ihrer Aussage wenig glaubwürdig die Energiepolitik der 16 Jahre auch von der oder gerade von der CDU gestellten Bundesregierung, und drittens müssten Sie mit dieser Argumentation, wenn Sie die wirklich ernst meinen, auch dagegen sein, Öl aus dem arabischen Raum zu beziehen oder Produkte und Rohstoffe aus China. Überall dort werden von autoritären Staaten, die die Menschenrechte verletzen, Militärapparate finanziert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD will doch Nord Stream 1 haben.) Kommen wir zur FDP: Herr Abgeordneter Domke hat der Landesregierung vorgeworfen, durch die Gründung der Stiftung die Sanktionen durch Täuschungsmanöver, tarnen und tricksen umgangen zu haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Genau genommen müsste Herr Domke – er ist jetzt leider nicht hier, aber vielleicht hört er das ja – das allen Landtagsfraktionen der letzten Legislaturperiode vorwerfen, also auch der CDU, der Mitantragstellerin. So oder so, der Vorwurf ist falsch. Natürlich haben Sie es leichter, Sie waren damals nicht im Landtag, als es um Energiepreise ging, als es um Energiesicherheit ging im Rahmen der Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft, genau die Wettbewerbsfähigkeit, die durch die stetig steigenden Energiepreise jetzt gefährdet ist. Ich empfehle auch da den Austausch mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, der sich ja immer, Herr Kubicki, dafür ausgesprochen hat, die Trump-Sanktionen auch abzuwehren aus Gründen der Souveränität Deutschlands und für eine abgewogene Energie- und Industriepolitik. Ich frage doch noch mal in Richtung Herrn Domke, Sie können das ja vielleicht bitte transportieren: Bedeutet die Aussage von Ihnen für die FDP, jetzt ein Preis für Freiheit und Frieden, dass es jetzt einen Preis für Freiheit und Frieden gibt, den wir auch bezahlen müssen, dass Sie jetzt auch für höhere Preise sind auf Energie und Kraftstoff? Sie müssen sich da schon äußern. Ist das jetzt die neue Einigkeit zwischen GRÜNEN, CDU und FDP, die GRÜNEN mit Begeisterung und CDU und FDP, damit irgendwie kein russisches Gas und Öl mehr bezogen werden? So kann das … (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Hesse, zum Thema! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So habe ich den Begriff der Jamaika-Opposition bisher nicht verstanden. Damit sind Sie sich noch nicht mal einig mit Ihrer Außenministerin, mit der Außenministerin der GRÜNEN, Frau Baerbock, die heute noch mal vor einem sofortigen Importstopp von Öl und Gas aus Russland gewarnt hat, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil sie genau weiß, was es bedeutet, eine Rezession für Deutschland, eine Schwächung Deutschlands selbst, wenn so vorgegangen wird. (Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist das.) Meine Damen und Herren, im Landtag muss weiter debattiert werden, was mit dem Geld aus der Klimaschutzstiftung passieren soll. Bis zu der Entscheidung darüber ist die Finanzierung des Klimaschutzes gesichert, und Hilfen für Kriegsflüchtlinge, die hier in M-V ankommen, sind entsprechend vorgesehen. Die Landesregierung vertraut weiterhin darauf, dass die Bundesregierung humanitäre Hilfen in der Ukraine, so gut es gegenwärtig geht, leistet. Wir unterstützen sie dabei. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus diesen Gründen empfehle ich dem Landtag, den Antrag in der Sache abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. (Sebastian Ehlers, CDU: Es gibt ein Bienchen für Frau Schwesig, mehr aber auch nicht.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der sich schon auf dem Weg befindliche Herr Schmidt. (Sebastian Ehlers, CDU: Es wurde überhaupt nicht zur Sache gesprochen. – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es ist wirklich schrecklich, es ist finster, was in der Ukraine gerade passiert, und wir alle beten dafür, dass dieser Krieg endlich vorbei ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ich bin wirklich irritiert, was die Jamaikaner hier antreibt, daraus Kapital schlagen zu wollen mit diesem billigen populistischen Antrag, denn die Wahrheit hinter Ihrem Antrag ist eine ganz simple andere Wahrheit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Diese Unterstellung müssen Sie sich jetzt anhören, Herr Ehlers. Sagen Sie die Wahrheit! Es geht Ihnen doch gar nicht um die Stiftung, es geht Ihnen nicht um die Ukraine, es geht Ihnen nicht um Russland oder irgendwas an diesem bewaffneten Konflikt. (Sebastian Ehlers, CDU: Um Russland geht es mir wirklich nicht dabei.) Es geht Ihnen, es geht Ihnen darum, politisches Kapital aus der Sache zu schlagen. Allein Ihre semantischen Spitzfindigkeiten und Ihre Wortklaubereien über das Wort „Konflikt“ (Zuruf von Daniel Peters, CDU) bei der Aktuellen Stunde am Mittwoch zeugten doch davon, dass es nicht um Inhalt geht, sondern um künstliche Empörung. Das ist das Ziel mit politischem Kapital. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zumindest bei Ihrer Bewusstseinsstörung über Stiftungsrecht scheint mal ein luzider Moment bei Ihnen jetzt eingetreten zu sein, dass im Stiftungsvermögen nämlich keine 20 Millionen auf dem Konto liegen, die man so mir nichts, dir nichts einfach mal der Landeskasse überweisen kann. Also brauchen Sie jetzt irgendeine andere Idee, um politisches Kapital – 20 Millionen Euro politisches Kapital – aus der Sache zu schlagen. Alles wird nun versucht, um in die Medien zu kommen und die Landesregierung anzugreifen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das schaffen wir auch so, wie Sie heute sehen.) Trauriger Höhepunkt war die Behauptung der GRÜNEN, dass unsere Ministerpräsidentin eine Art Mitschuld am Krieg hätte (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) und damit unser Land, was unsere Ministerpräsidentin personifiziert. Und am Mittwoch haben die GRÜNEN hier noch einmal eine juristische Bruchlandung erlitten und ihre wirklich ungenügenden fachlichen Kenntnisse (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) über den Staatsaufbau und unsere Justiz preisgegeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dabei gibt es einige erfahrene Hasen bei Ihnen. Sie wissen es besser, sind lange genug im Geschäft, Herr Dr. Terpe, jahrelang im Bundestag, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die CDU-Abgeordneten hier sitzen fast alle in der zweiten Legislatur hier drin. Herr Domke, der leider gerade nicht da ist, hat heute Morgen noch über das komplexe Recht der Staatsfinanzen sinniert und monierte sich darüber, dass die AfD es sich bei allem zu einfach mache, wenn es darum geht, Steuern für die enormen Spritpreise zu senken. Ich gehe also davon aus, Sie wissen auch, wie ein Haushalt funktioniert, und ich weiß, dass Sie wissen, dass die Leute jetzt vor Ort Hilfe brauchen. Die Menschen aus der Ukraine brauchen jetzt und hier Hilfe, konkret in den Unterkünften hier in der Stadt Schwerin zum Beispiel. Wie lange soll das beispielsweise dauern, bis der Haushalt hier im Land verabschiedet ist? Am 29. Juni ist die Verabschiedung des Haushalts hier nach der Zweiten Lesung. Sie alle haben das Schreiben und die Zeitpläne erhalten. Planmäßige Ausgaben wären damit völlig zu spät. Das wissen Sie auch, und deswegen versuchen Sie es auch mit einem zusätzlichen Kniff in Ihrem Antrag, mit außerplanmäßigen Ausgaben. Aber auch da hätte ein einfacher Blick in die Landeshaushaltsordnung gereicht. Paragraf 37 macht es Ihnen da nicht so einfach, wie Sie uns das hier zu erklären versuchen. Der Bezug einer Eiligkeit hier im Bundesland scheint nicht gegeben. Ein Nachtragshaushalt für diesen Zweck würde klar daran scheitern, dass es andere Stellen außerhalb der Landesverwaltung gibt, die bei humanitärer Hilfe eben schon wirken. Und Sie wissen das auch, Sie wissen, wer für Außenpolitik zuständig ist. Wochenlang und auch eben durch Frau von Allwörden haben wir ja hier die gleiche Leier gehört, dass die Landesregierung ihre Nebenaußenpolitik sein lassen solle. Die Ministerpräsidentin wurde als „russische Werbe-Ikone“ beschimpft. Da werden hier solche Forderungen aufgestellt, Außenpolitik sein zu lassen, aber im gleichen Moment stellen Sie sich dann hier hin und fordern Außenpolitik – ziemlicher Widerklang. Finden Sie das nicht auch irgendwie? Anscheinend nicht. Und ich gehe auch davon aus, dass Sie die Zuständigkeiten kennen. Das hat Herr Dr. Geue ja auch gerade ausgeführt. Und es ist auch ein wirklich gutes Argument und kein schlechtes Argument, das Zuständigkeitsargument hier. Sie alle kennen wahrscheinlich auch den „Leitfaden zur Erläuterung der Aufgaben des Auswärtigen Amts ... und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ... in den Bereichen der Humanitären Hilfe und der Entwicklungsfördernden und strukturbildenden Übergangshilfe“, der hier greift. Darin ist geregelt, Zitat: … Hören Sie zu, Herr Ehlers, da können Sie noch was lernen! (Sebastian Ehlers, CDU: Ich höre zu!) ... „Soforthilfe nach Naturkatastrophen oder plötzlich auftretenden politischen Konflikten, insbesondere Lebensrettung und Erstversorgung.“ Im gesamten Leitfaden steht nichts von „Krieg“ drin, immer von „Konflikten“ und „Krisen“, also somit auch alles in Ordnung, was die Wortwahl betrifft. Wir haben massive Bundesmittel jetzt für Hilfen an die Ukraine bereitgestellt. 15 Millionen werden bereitgestellt vom Bund. Deutschland unterstützt die Ukraine mit dem DRK, mit dem THW, mit Bundeswehrmitteln. Wir nehmen wahrscheinlich Millionen Flüchtlinge hier auf. Die Gesundheitsministerkonferenz hat medizinische Versorgung für alle ankommenden Flüchtlinge beschlossen. Heute im Bundesrat sind ja unsere Minister unterwegs. Da wurde vorhin beschlossen, auch weitere finanzielle Hilfen für die Länder herauszuholen. Über die wirtschaftlich finanziellen Einbußen, die unser Land hinnimmt, will ich gar nicht reden. Das Ausmaß ist durch die Sanktionsspirale kaum berechenbar gerade, so groß ist es. Die EU, die wir Deutsche maßgeblich mitfinanzieren, will 500 Millionen bereitstellen, 90 Millionen für die humanitäre Hilfe. Die Vereinigten Staaten von Amerika stellen 14 Milliarden Euro bereit – oder Dollar, glaube ich, muss ich noch mal nachschlagen –, um mit wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe, aber auch mit Kriegsgerät zu sekundieren, davon 2,6 Milliarden für die humanitäre Hilfe. Internationale Organisationen wie die UN und UNHCR helfen. Das United Nations Emergency Appeal umfasst 1,7 Milliarden Dollar. Das wäre damit auf jeden Fall gedeckt alles. Der Internationale Währungsfonds teilte mit, über Notfallfinanzierungen ein Hilfsprogramm mit zusätzlich 2,2 Milliarden Dollar zu schnüren. Millionen Bürger haben privat gespendet. Das „Katapult-Magazin“ berichtete am Mittwoch, dass die Aktion Deutschland Hilft bereits 217 Millionen Euro gespendet hat, richtig viel Geld! Hinzu kommen sicherlich kumulierte Millionen von weiteren Staaten, von weiteren privaten Organisationen, Kirchen, NGOs. Ich selbst habe eine Menge gespendet. Meine Familie hat gespendet, meine Fraktionskollegen haben gespendet. Mein Fraktionskollege Paul Timm hat seinen Transporter bereitgestellt. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Stadtvertreter Steffen Beckmann hier aus Schwerin ist runtergefahren, hat Windeln und Hilfsgüter gebracht, hat Flüchtlinge mit hergebracht. (Sebastian Ehlers, CDU: Hätten Sie auch nach Syrien gebracht! Hätten Sie auch nach Aleppo gebracht, ne?!) Alles haben wir getan! Die ganze Zivilgesellschaft ist dabei. Wirklich die ganze Republik will der Ukraine helfen. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und fordern 20 Millionen aus dem Landeshaushalt, mit dieser wirklich unnützen wie unverschämten Nummer, diese Hilfen im kommenden Haushalt einpreisen zu wollen, und jetzt 20 Millionen außerplanmäßig, eine solche Summe ohne Zuständigkeit des Landes, obwohl es Milliardenbeträge von anderen Organisationen gibt, obwohl Sie wissen, dass planmäßiges Geld maximal erst im Juli regulär einzuplanen wäre, alles hier ohne irgendwelche Ideen von Gegenfinanzierung. Das soll es sein?! Also wir von der AfD-Fraktion lehnen diesen superpopulistischen Antrag ab, der politisches Kapital aus dem Leid und dem Elend der Bürger dort schlagen will. Dieser Antrag will unser Land in ein schlechtes Licht rücken und uns eine Mitschuld am Krieg geben, nur, weil Sie die SPD angreifen wollen. Niemand hier in diesem Land hat Schuld an diesem Krieg, weder Frau Schwesig noch Oma Putlow irgendwo in Crivitz! Das Parteiengezänk machen wir nicht mit. Dazu ist das alles hier viel zu ernst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war sehr berührend, was Sie gesagt haben, Frau von Allwörden, über Ihre Erfahrungen und Erlebnisse in den letzten Tagen, und ich habe eine Riesenhochachtung davor, dass Menschen sich auf den Weg machen in die Ukraine oder an die polnisch-ukrainische Grenze, um zu helfen, um alles zu versuchen, um menschliches Leid zu lindern, Geflüchteten Schutz zu bieten und die Bedingungen unter unsäglichen Umständen erträglich und überlebensfähig zu halten. Und ich kann das sehr nachvollziehen, dass Ihre Stimme auch bebte angesichts der Erlebnisse. Und diese Erlebnisse haben Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion auch gemacht. Auch aus unserer Fraktion sind Mitglieder entweder an die polnisch-ukrainische Grenze gefahren, um Hilfsgüter hinzubringen. Wir haben versucht, aus dem eingeschlossenen, weitestgehend eingeschlossenen, aus dem weitestgehend eingeschlossenen Kiew Menschen rauszuholen. Das ist bislang missglückt, weil auch Kontakte dann abgebrochen sind. Das ist ja nachvollziehbar, was sich abspielt und wie dramatisch die Umstände sind. Menschen in allen Teilen des Landes, Mitglieder meiner Fraktion haben vor Ort Hilfe geleistet mit Sachspenden, haben Wohnungen hergerichtet, faktisch über Nacht, übers Wochenende, weil das alles schnell gehen soll. Und Mitglieder unserer Fraktion haben Hilfskonvois bestückt. Insofern steht die Solidarität, die wir leisten – ganz persönlich, als Landtag, als Land, als Zivilgesellschaft –, völlig außer Frage, völlig außer Frage. Und Sie stellen in Ihrem Antrag im Punkt 1 ja darauf ab, was wir hier bereits beschlossen haben. Und was wir beschlossen haben, das gilt, mit jedem Wort! Das können wir hier betonen, das ist keine Frage. Nur, was macht man mit einem Antrag – und jetzt komme ich zu der Anlage dieses Antrages –, von dem die Antragsteller/-innen wissen, dass er so von der Mehrheit des Hauses nicht angenommen werden kann? Da kann man sagen, das ist unseriös. Wenn man jetzt aber unter diesen obwaltenden Umständen und so sensibel – und es sind existenzielle Fragen, die hier eine Rolle spielen –, was sagt man dann zu einem Antrag, von dem die Antragsteller/-innen wissen, dass er nicht angenommen werden kann, dass aber eine Situation hervorgerufen werden kann, dass die, die ablehnen, (Julian Barlen, SPD: Ja.) an den Pranger gestellt werden könnten, sie würden die Hilfe verweigern? Einen solchen Antrag nenne ich verwerflich, niederträchtig und schäbig! Das muss ich so sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das macht man nicht! Das macht man nicht! Ich lasse mich übrigens nicht dämonisieren, aber jetzt geht es nicht um mich und um Dinge, die Sie mir da vorwerfen – fälschlicherweise im Übrigen –, sondern es geht um diese Situation. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und es ist gar keine Frage, dass wir nicht helfen würden. Und es ist im Übrigen, es ist klar, wir reden über Geld, und ich habe hier von niemandem gehört, da wird jetzt hier die Situation analysiert auch, in den Reden, und ich habe von niemandem gehört, dass wir aufs Geld gucken, wenn es um Hilfe geht. Da ist die Frage, wie kann man helfen und mit welchen Mitteln und Methoden. Und ich hatte ja am Mittwoch schon gesagt, dass ich an dem Abend davor mit dem Geschäftsführer, Landesgeschäftsführer des DRK gesprochen habe. Grund meines Anrufs war auch, zu erfahren, können wir – da kannte ich diesen Antrag, in dem Moment hatte ich den da nicht, ich weiß nicht, ob der überhaupt schon vorlag –, aber ich wollte gern wissen, fehlt es an irgendwas, wie schätzen Sie die Lage ein, braucht es Geld, braucht es Unterstützung, müssen wir handeln. Und er sagt, also, es sind sehr schwierige Situationen, weil das DRK ist ja in einer Kriegssituation oder im Zusammenhang mit dem Krieg gegründet worden, aber es ist eine völlig neue Situation, die jetzt entstanden ist, und das verlangt allen viel ab. Aber er hat gesagt, es fehlt nicht an Geld, weil das Geld über den Bund kommt. Die Ressourcen kommen über den Bund. Und so, sagt er, ist es auch richtig, weil es sich um international abgestimmte Hilfeleistungen handeln muss. Ist die Frage, können wir, sollen wir – weil ich Kopfschütteln gerade wahrnehme –, können wir, sollen wir nicht auch was dazugeben. Und das sage ich Ihnen, das tun wir. Herr Staatssekretär Schmülling hat am Montag in einer Videoschalte mitgeteilt – als er sagte, wie ist die Situation, wie viele Geflüchtete sind angekommen, wie ist es mit der Unterbringung, wie läuft das mit der Logistik –, Hilfeleistungen, gesundheitliche Hilfen, sagte er, alles, was notwendig ist zum Betrieb von Notunterkünften, alles, was notwendig ist, um die Geflüchteten aufzunehmen, wird bezahlt, auch vom Land, und das Land hat bereits eine siebenstellige Summe aus den entsprechenden Haushaltstiteln, die für solche Sachen vorgesehen sind, auch bereitgestellt. Es ist also nicht so, dass wir nicht zahlen wollten. Aber Sie machen einen anderen Zusammenhang auf, und der ist aus meiner Sicht selbstverräterisch. Ich habe den Antrag mehrfach gelesen, den Beschlusstext, weil ja hier in der Begründung dann von der Stiftung und von der Pipeline und so weiter die Rede ist. Im Beschlusstext, das, was wir beschließen, da geht es nicht um die Stiftung. Die kommt in der Begründung vor, was eigentlich ein Hinweis darauf ist, worum es Ihnen wirklich geht. Diesen Beschluss, Geld für Hilfen in der Ukraine bereitzustellen, können wir aus rechtlicher Sicht, auch wenn wir es wollten, so nicht vornehmen. Wir können nicht Geld des Landeshaushaltes in einen anderen Staat faktisch transferieren, um dort etwas zu bewirken. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Man kann es aber über die Hilfsorganisationen, in der Tat. Wenn die uns aber sagen, wir kriegen es über den Bund, das wäre im Moment, ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist die Situation vom Mittwoch. ... das ist im Moment nicht das Problem, dann, sage ich Ihnen ganz ehrlich, steht für mich am Ende hier nur unterm Strich – und es tut mir leid, das sagen zu müssen, weil ich also viele von Ihnen kenne und ich keinen Zweifel habe an ehrbaren Motiven –, aber ich habe den Eindruck, dass Sie uns mit diesem Antrag vorführen wollen, und wir lassen uns nicht vorführen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Koplin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch, Herr Geue! Sie haben den Ton dieser jetzigen Diskussion gesetzt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) wo ich von den Vorwürfen, von Niedertracht gehört habe. Ich habe ... (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das ist nun mal so.) Das ist Ihre Meinung! Ich habe davon gehört, aus Ihrem Munde, lasst euch nicht mit den GRÜNEN ein, das sind die Paria, die nur, weil sie aus fachlichen Gründen immer gegen Gas als Brückentechnologie – jedenfalls in dieser Zeit – geredet haben ... Was Sie aber verkürzterweise ausgelassen haben, ist, dass das schon in der Diskussion in den letzten Jahren immer damit verbunden war, mit der Argumentation, dass wir keine Bündnistreue gegenüber unseren osteuropäischen Partnern haben. Das sind nämlich die EU-Mitglieder Polen, das Baltikum. Und das ist immer wieder, auch in den Verlautbarungen, gesagt worden, dass das eine außenpolitische Komponente hat, die von Mecklenburg-Vorpommern mit beeinflusst wird. Davon war bei Ihnen überhaupt nicht die Rede in Ihrem Beitrag. Sie haben nicht ein Wort über diesen Antrag, über die humanitäre Hilfe in der Ukraine gesprochen. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Das ist für meine Begriffe eines Ministers, wie ich ihn bisher kennengelernt habe, auch in vielen vernünftigen Diskussionen, unwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Schröders Lehrling.) Ich möchte darauf hinweisen, dass es um humanitäre Hilfe für die Ukraine ging und geht in diesem Antrag. Und der Vorwurf, wir würden das instrumentalisieren, (Thomas Würdisch, SPD: Stimmt.) da weise ich Sie nur darauf hin, dass unsere Ministerpräsidentin öffentlichkeitswirksam genau diese 20 Millionen für sich in Anspruch genommen hat. Und wenn man die Geschichte dieses Antrags auch ein bisschen mitverfolgt hat, dann hat es diese Forderung auch aus anderen Fraktionen dieses Landtages gegeben. Nicht unbedingt habe ich das für klug gehalten, so einen Zusammenhang aufzumachen mit der Klimastiftung, weil ich ja wusste, dass eine Klimastiftung nicht so ohne Weiteres abgewickelt werden kann und man irgendwelche Mittel aus dem Stiftungskapital mobilisieren kann. Dann frage ich mich, warum unsere Ministerpräsidentin das öffentlichkeitswirksam platziert hat. Eigentlich müssten Sie erkennen, dass das sogar eine Brücke ist für die Ministerpräsidentin, nämlich in die Verantwortung zu gehen, mit allen hier im Landtag, humanitäre Hilfe in genau dieser Höhe noch mit einzuspeisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und alles, was ich von Ihnen gehört habe, ist entweder wirklich Vorwürfe für mich, sind das Vorwürfe unter meine Gürtellinie, (Zuruf von Christian Winter, SPD) oder der Hinweis darauf, das ginge alles nicht. (Tilo Gundlack, SPD: Sie haben eine Gürtellinie?!) Ich sage Ihnen, bei solchen Sachen ist es so, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Und nun kommen Sie mir nicht damit, dass es keine außerplanmäßigen Möglichkeiten gibt oder Nachtragshaushalte. Natürlich gibt es so was! Das sind alles nur Argumente, die Sie – was Sie sozusagen uns vorwerfen –, die Sie parteipolitisch verwenden wollen. Und Sie begeben sich dann auch noch in die Partnerschaft mit Leuten, die nun wirklich nichts verstanden haben von dem, was in Europa gerade stattfindet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich komme noch mal darauf zurück. Es sind Bilder von Tod und Zerstörung, von Geiselnahme der Zivilbevölkerung, von Belagerung und Aushungerung, die jetzt stattfinden und nicht in sieben Monaten. Und deswegen ist jetzt eine humanitäre Hilfe möglich. Und wir sind uns alle darüber, wir müssten uns eigentlich darüber einig sein, dass 20 Millionen sogar ein nur symbolischer Betrag sind angesichts der vielen anderen Hilfeleistungen aus dem privaten Bereich, aus staatlichen Bereichen, also auch bundesstaatlichen Bereichen, aus europäischen und auch internationalen Mitteln. Aber dass Sie nicht mal diese Brücke gehen wollen mit uns gemeinsam, das kann ich überhaupt nicht verstehen, zumal das sogar Ihrer Ministerpräsidentin nutzen würde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Andreas Butzki, SPD: Das ist die Ministerpräsidentin vom ganzen Land.) Ja. (Andreas Butzki, SPD: Auch Ihre!) Aber Sie haben doch, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es ist doch der Minister Geue gewesen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der von „unserer“, also Ihrer Ministerpräsidenten gesprochen hat. Ja, hat er. Und wenn ein SPD-Minister von „unserer“ Ministerpräsidentin redet, dann meint er auch seine SPD-Ministerpräsidentin, oder sind Sie anderer Meinung? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Also es wird alles, was Sie jetzt hier sagen, wird nur noch schlimmer für Sie. Das kann ich Ihnen schon in der öffentlichen Meinung garantieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und was ich auch im Besonderen auch noch wieder …

Herr Dr. Terpe, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, gestatte ich nicht. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr souverän.) Was ich in diesem Zusammenhang auch – ja, doch, jeder hat es doch gehört – nachweisen kann, Herr Minister Geue hat Klimaschutz gegen humanitäre Hilfe ausgespielt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Natürlich, er hat gesagt, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) 20 Millionen stellen wir doch bereit für Klimaschutz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Das ist Ihre Sichtweise.) Dieser Antrag thematisiert die humanitäre Hilfe (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und da hat so ein Argument doch überhaupt keine Berechtigung. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Dem verweigert sich doch auch keiner. – Zurufe von Bernd Lange, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Also Sie ... (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie stammeln sich da was zusammen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bleibe dabei, dass ich finde, das war eine unwürdige Rede, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die diese Schärfe der Diskussion erst ermöglicht hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Herr Dr. Terpe, mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Kramer vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, wissen Sie, Ihr heuchlerischer Antrag und Ihre noch heuchlerischeren Worte werden durch Ihre Ministerkollegin Frau Spiegel völlig ad absurdem geführt, die sich bei der humanitären Katastrophe, dieser Flutkatastrophe im Ahrtal, Gedanken darüber macht, wie sie eine saubere Weste behält und wie man ein gutes „Wording“ und „Framing“ mit der Pressestelle hinbekommt, anstatt zu sagen, wir müssen unseren Menschen im Ahrtal helfen. Und Sie stehen hier vorne und weinen Krokodilstränen! Gucken Sie mal lieber in Ihren eigenen Reihen, was da los ist, und lassen Sie uns mit diesen populistischen Anträgen in Ruhe! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Terpe, möchten Sie erwidern?

Kein Kommentar zu diesen Beleidigungen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gestatten Sie mir folgenden Hinweis. Ich erlebe jetzt diese Debatte über mehrere Minuten und merke, dass sie sehr hitzig, teilweise auch grenzwertig geführt wird in der Wortwahl. Insofern würde ich jetzt noch mal an alle appellieren, die jetzt reden, beziehungsweise auch an alle, die hier im Saal sind, sich auch mit entsprechenden Kommentaren, die nicht ganz – wie soll ich das jetzt formulieren –, ganz angemessen sind, zurückzuhalten. Es ist ein wichtiges Thema und ich appelliere an uns alle, dass wir jetzt ein bisschen zur Sachlichkeit zurückkommen und zum gegenseitigen respektvollen Umgang. Vielen herzlichen Dank! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will gerne Ihrem Aufruf folgen und versuchen, ein bisschen Sachlichkeit hier reinzubringen. Ich muss aber leider trotzdem zu Beginn auch noch mal kurz meine, ja, Fassungslosigkeit, würde ich es formulieren, angesichts der Rede von Herrn Geue zum Ausdruck bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) In so einer Situation über Zuständigkeiten zu fabulieren, halte ich für mehr als unangemessen, und da habe ich wirklich von Ihnen was anderes erwartet. Aber damit will ich es jetzt auch belassen. Und was die LINKEN hier machen, finde ich auch nicht angemessen. Ich habe mitgenommen, die haben jetzt alle genug Geld und wir brauchen jetzt nicht auch noch was dazuzugeben. Also auch da muss ich sagen, da habe ich mir von den LINKEN eine andere Haltung erwartet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Jetzt zu meiner Rede. Wie Sie wissen, sind gerade wir Freien Demokraten nicht dafür bekannt, dass wir mit Steuergeldern um uns werfen, und in dem Sinne ist dieser Antrag auch nicht zu verstehen. Für uns gibt es aber zwei entscheidende Argumente, die für die schnelle Bereitstellung von den finanziellen Mitteln sprechen. Zum einen ist es die Tatsache, dass dieser russische Angriffskrieg in der Ukraine eine schnelle und unkomplizierte humanitäre Hilfe erfordert. Wir kennen alle die Bilder der letzten Tage. Und das vielleicht auch noch dazu: Ich habe gestern einen Beitrag im „Nordmagazin“ gesehen – nur, weil Sie sagen, es sei so viel Geld und das würde hier schon überall verteilt –, da habe ich Menschen gesehen, das waren alles Ehrenämtler, die da gearbeitet haben und die jetzt hier Unterkünfte bereitstellen, damit die Menschen hier zu uns kommen können. Und ich hatte nicht den Eindruck, dass die genug Geld hatten, so, wie Sie es ja formuliert haben, sonst hätten sie es ja nicht machen müssen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat er auch nicht gesagt.) Und da ist es unsere Verantwortung, auch als Land zu zeigen, dass wir hier mit unterstützen, aber das nur am Rande. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat niemand gesagt, dass sie genug Geld haben. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, die wächst jeden Tag. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Man kann nicht immer alles mit Geld aufwiegen.) Die Menschen brauchen das Nötigste, um überhaupt hier neu anfangen zu können. Sie sind verängstigt, sie brauchen medizinische Versorgung, sie brauchen eine Unterkunft, sie brauchen Kleidung und sie brauchen das Gefühl, endlich einen sicheren Ort gefunden zu haben. Die Kinder brauchen Spielzeug, sie brauchen Betreuung, und all das ist mit Kosten verbunden, und das alles erfordert eine sofortige Hilfe. Und die Hilfsbereitschaft, wie gesagt, im Land ist sehr, sehr groß, aber allein die privaten Spenden werden da nicht ausreichen, und insofern ist hier das Land gefordert. Und zum anderen haben wir diese unsägliche Klimaschutzstiftung hier in M-V, deren Gemeinwohlorientierung meines Erachtens sehr fragwürdig ist. Wenn Sie hier einen Dorfverein gründen, müssen Sie immer angeben, wem das Stiftungskapital zufließt nach der Auflösung. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Komischerweise musste das bei dieser Stiftung nicht gemacht werden – und insofern finde ich es gut, wenn wir jetzt nachträglich festlegen, dass dieses Geld gemeinnützigen Zwecken zukommt –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das steht nicht in Ihrem Antrag.) in der Stiftung, die zur Erreichung des gesetzten Stiftungszweckes auf ein Grundstockvermögen von 200.000 Euro aus dem Landeshaushalt und auf eine Zustiftung von mindestens 20 Millionen Euro angewiesen ist und das von dem russischen Unternehmen Gazprom auch noch gefördert wird. Und da müssen wir uns wirklich die Frage stellen, dass eine landeseigene Stiftung ihre Ziele, mögen sie auch noch so redlich sein, mit russischem Geld finanziert, welche Außenwirkung erzeugen wir damit. Möchten Sie wirklich Bäume pflanzen mit russischem Geld, während russische Truppen völkerrechtswidrig in der Ukraine die Zivilbevölkerung beschießen? Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es war allgemeiner Konsens der letzten Dringlichkeitssitzung hier in diesem Hohen Haus, diese Stiftung aufzulösen. Auch die Ministerpräsidentin – der wir auf diesem Weg die besten Genesungswünsche übermitteln –, auch sie hat eingeräumt, dass die Auflösung der Stiftung unumgänglich ist. Und es war auch der Vorschlag der Ministerpräsidentin, die mit der Auflösung der Stiftung frei werdenden Gelder humanitären Zwecken zuzuführen. Und mit diesem Antrag nehmen wir die Ministerpräsidentin beim Wort, so, wie es auch Herr Terpe schon vorhin formuliert hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Fakt ist aber auch, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass die Auflösung der Stiftung nicht von heute auf morgen erfolgen wird. Und auch wenn eine zeitnahe Auflösung durch den Vorstand erfolgt – hier ist die Ministerpräsidentin oder deren Stellvertreterin gefragt, entsprechend auf ihre Vorgänger einzuwirken, nach unserem Kenntnisstand hat aber Herr Sellering jetzt auch seinen Widerwillen niedergelegt –, aber selbst, meine Damen und Herren, selbst wenn eine Auflösung zeitnah möglich ist, werden die Gelder nicht unmittelbar freigesetzt. Vielmehr dürfte die einjährige Sperrfrist gemäß Paragraf 51 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Anwendung kommen. Und diese Zeit, meine verehrten Damen und Herren Kollegen, haben wir nicht. Es bedarf einer sofortigen finanziellen Hilfe. Diese Gelder müssen daher unverzüglich bereitgestellt werden, und zwar 1,5 Millionen Euro sofort im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, und der restliche Betrag ist im Doppelhaushalt 2022/2023 einzustellen. Aber es muss auch ganz klar sein für uns Freie Demokraten, dass, sofern die Stiftungsgelder freigegeben sind, diese für die humanitären Zwecke verwendet werden beziehungsweise eine Vorleistung aus dem Haushalt kompensieren. Und auch insoweit erwarten wir von der Ministerpräsidentin, dass sie sich ihrer Verpflichtung ihrem Land und ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber bewusst ist und entsprechend darauf hinwirkt. Meine Damen und Herren und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam einen wichtigen und richtigen Schritt tun, um das durch den russischen Angriffskrieg verursachte Leid etwas abzumildern! Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen setzen und stimmen Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Enseleit! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste! Putins Krieg hat auch Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern. Der Krieg ist zurück in Europa und ich hätte nicht gedacht, dass Putin und seine Machteliten eine so abartige Verletzung des Völkerrechts begehen und ein souveränes Land wie die Ukraine mit Panzern überrollen. Die schrecklichen Bilder erreichen uns über die unterschiedlichsten Kanäle und das Hilfsangebot, auch in der Zivilbevölkerung, ist überwältigend. Seit zwei Wochen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vielen Hilfsorganisationen hier in unserem Land, aber auch rund um die Ukraine unterwegs, und auch hier in der öffentlichen Verwaltung werden dafür alle Wege geschaffen, dass man gemeinsam Unterkünfte schafft, Netzwerke herstellt und aus dem Krieg ankommende Menschen aufnimmt und betreut. Einen ganz großen Anteil haben hier auch die vielen Privaten, die unterwegs sind, die Spenden an die Grenze bringen, die Leute wieder herbringen. Wir haben eben schon die verschiedenen Erfahrungsberichte gehört. Frau von Allwörden hat auch in der vergangenen Woche ihre Erlebnisse geteilt, hat auch gezeigt, wie sie bei der Übergabe dieser Hilfsmittel an der Grenze war, wie der Weg dahin war, wie es vor Ort war. Wir haben andere Berichte auch gehört von Herrn Koplin und ich habe mittlerweile auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Parlament, aus den verschiedensten Fraktionen kenne ich Personen, mit denen ich in den letzten Wochen genau über diese Themen gesprochen habe, die helfen, die vor Ort unkompliziert dafür sorgen, dass Plätze verfügbar sind, dass man auf Eventualitäten ..., man weiß ja noch nicht mal genau, wann kommen teilweise Personen an, wann kommen Busse. Einige werden zentral über die Koordinierung des Landes organisiert, einige kommen aber auch einfach so oder man wartet noch auf sie. Es werden Spenden gesammelt, es werden überall Kerzen entzündet und es wird auch überall auf die Straße gegangen. Meine Damen und Herren, Herr Koplin hat, glaube ich, wie ich finde, eben schon recht gut dargestellt, wie auch wir als Fraktionen über die Parlamentarischen Geschäftsführer in den vergangenen Wochen gemeinsam mit dem Innenminister Herrn Pegel regelmäßig im Austausch waren, wie bei uns eigentlich im Land die Hilfe koordiniert wird, wie die Anforderungen an die Kommunen aussahen, und auch sehen, wie wir dafür sorgen wollen, dass, wenn diejenigen Vertriebenen, die sich ja in großen Teilen noch in Polen aufhalten, wahrscheinlich in ganz großen Teilen auch noch hoffen, dass sie zurückkönnen, was mit jedem Tag unwahrscheinlicher für eine kurzfristige Rückkehr wird, jeden Tag wird Infrastruktur, werden Wohnungen zerstört ... Ich glaube, unser allergrößter Dank auch in diesem Hause geht erst mal an alle Haupt- und Ehrenamtlichen, die da tatsächlich unermüdlich teilweise im Einsatz sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, jetzt haben wir einen Antrag vorliegen, um 20 Millionen aus dem Landeshaushalt für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitzustellen. Und wir haben eben schon in den Diskussionen die verschiedenen Vorstellungen gehört, weil ich würde da gern dem Kollegen Koplin recht geben, ich glaube, das, was hier gesagt wurde, sich gewünscht wurde, steht ja gar nicht in diesem Antrag drin. Das heißt letztendlich, man kann diesem Antrag heute gar nicht zustimmen. Wir haben von der Kollegin Enseleit für die FDP eben gehört, das haben wir auch schon von Herrn Domke, ich glaube, in der Zeitung lesen dürfen, dass man sich wünscht, eine Aufteilung, kurzfristig 1,5 Millionen und anschließend eine Summe von 18,5 Millionen in den Landeshaushalt einzustellen, die dann der Summe entsprechen, die aus der Stiftung möglicherweise zurückfließt. Wir haben Frau von Allwörden gehört, die sich vorstellt, das könnte gerne auch zusätzlich sein. Es kommen die Mittel dann zurück, und man hat jetzt zusätzlich die 20 Millionen. Die GRÜNEN sind, glaube ich, jetzt sofort bei 20 Millionen. Ich glaube, man sieht an der Diskussion, dass der Antrag, so, wie er jetzt vorliegt, auch gar nicht abschließend beraten werden kann und auch, glaube ich, gar nicht den Zweck hat, dass wir heute hier als Parlament sagen, wir werfen jetzt alle Planungen, die wir hatten, über den Haufen, alle Organisationen, und stellen jetzt an wen auch immer wie auch immer 20 Millionen bereit. Meine Damen und Herren, um es mit den Worten von Frau Oehlrich heute Morgen zu sagen, sie hat gesagt, natürlich sind die Anträge auch Publicity. Sie machen damit Publicity für eine gute Sache. Das fand ich einen sehr guten Einwand, weil natürlich ist das eine sehr gute Sache. Das ist schließlich Aufgabe der Opposition. Der Antrag zielt natürlich auf die Frage ab, der Umgang mit der Klima- und Umweltstiftung MV und das eingebrachte Stiftungskapital von Nord Stream, denn die Landesregierung und die Fraktionen dieses Hauses sind sich schon einig, die Stiftung soll aufgelöst werden und es soll geprüft werden, ob dieses gestiftete Geld einem humanitären Zweck zugeführt werden kann. Da sind wir uns alle einig, und das verbindet uns an dieser Stelle auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: So ist das.) Geld, das gestiftet wurde mit einem ganz konkreten Zweck, nämlich dem Klima- und Umweltschutz – und da kommt auch die Brücke zu der Frage oder dem Disput, der gerade, glaube ich, zwischen Herrn Terpe und Herrn Dr. Geue war, denn natürlich war auch die Hoffnung groß, wenn man im letzten Jahr eine große Summe für Klima- und Umweltschutz in diesem Land hat, ganz neue Möglichkeiten aufzumachen, ganz neue Projekte zu fördern. Wir haben es gesehen, wir haben tolle Projekte auch in Kindergärten und Co – Bäume pflanzen – gehabt. Das war tatsächlich mit kleinen Sachen, die Zivilgesellschaft damit voranzubringen, diesem Thema noch mehr Gewicht zu verschaffen. Und da sind wir uns auch an der Stelle, glaube ich, sehr nahe bei der Frage, dass die Klimakrise eine der größten Herausforderungen ist, die wir haben, und deswegen ist es, glaube ich, gut, dass sich die Landesregierung vorgenommen hat, egal was, dass trotzdem, egal, wie schwierig auch die Aufstockung des zukünftigen Landeshaushaltes ist, dass diese 20 Millionen auf jeden Fall bereitgestellt werden, egal, was mit der Stiftung passiert. Und jetzt soll also der Turbo eingelegt werden bei der Frage der humanitären Hilfe und der Mittel, die zurückfließen. Und wir sollen von heute auf morgen – aber da wir die Stiftung nicht heute auf morgen nicht auflösen können, gibt es das Geld eben aus dem Landeshaushalt oder, wie wir gehört haben, gibt es noch mal 20 Millionen aus dem Landeshaushalt. Zu den haushaltsrechtlichen Fragen hat auch unter anderem der Finanzminister ausgeführt, und man darf auch nicht vergessen, dass sich das Land in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, wie auch von der Kollegin Enseleit zu Recht gesagt. (Sebastian Ehlers, CDU: Dazu hat der Minister nichts gesagt.) Was an dieser Stelle auffällt und verwundert, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist aber der Umgang der GRÜNEN und der FDP, die ich hier ganz anders kennengelernt habe, nicht als Frontalopposition und zu versuchen, alle an die Wand zu drücken, die irgendwie in den letzten Jahren auch aktiv etwas für die gute Sache machen wollten. Gerade Herrn Domke habe ich da in den letzten Wochen und Monaten als jemanden kennengelernt, der einen sehr ausgeprägten Blick für gute Haushaltsführung und einen vernünftigen Umgang mit den Finanzen dieses Landes hat. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Der vorliegende Antrag, irgendwie 20 Millionen für die humanitäre Hilfe bereitzustellen, ist eine gute Sache, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) aber passt nicht in den bisherigen Umgang mit der Haushaltspolitik. Teil dieser Frontalopposition zu sein und einer CDU, die in ihrer Oppositionsrolle jetzt endlich die Gelddruckmaschine wiedergefunden hat, mag vielleicht kurzfristig funktionieren, für die gemeinsame langfristige Zusammenarbeit könnte das aber (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr zynisch bei dem Thema!) immer mal wieder schwierig werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr zynisch bei dem Thema!) Bei den GRÜNEN kann ich den Gang in diese Kooperation auch teilweise nachvollziehen, auch bei den Erfahrungen, die ich den letzten Jahren gesammelt habe. Aber was wir eigentlich auch als Land in den vergangenen Jahren angestrebt haben, war ja gerade auch mit Blick auf Russland der Dialog durch den wirtschaftlichen Austausch, der ja auch zu einer, wenn man sich zurücküberlegt, der wirtschaftliche Austausch hat ja auch zur späteren Gründung der Europäischen Union und einer der längsten Friedensepochen in Europa geführt. Und auch wir als Landtag haben aktiv mit Parlamentariern in der Ostseeparlamentarierkonferenz und im Parlamentsforum Südliche Ostsee zusammengearbeitet, die Ostseeparlamentarierkonferenz, ein Gremium, in dem Delegierte – eben auch aus Russland – aus insgesamt elf nationalen und regionalen Parlamenten vertreten sind. Zwischenzeitlich war die Ostseeparlamentarierkonferenz eines der letzten multilateralen Gremien, in denen Russland überhaupt noch vertreten war, nachdem sie aus dem Europarat ausgeschieden sind. Aber es hat nicht geholfen. Auch die Diplomatie der langen Tische der letzten Wochen hat nicht geholfen. Jetzt stehen wir am Ende einer ganz schrecklichen Entwicklung – Krieg in Europa. Und es stellt sich die Frage, wie schnell kann dieses, kann unser Land hier eigentlich helfen. Wir haben es gehört, Herr Koplin hat über die Strukturen gesprochen, die vorhanden sind, die Hilfsorganisationen, die ihr Geld wiederbekommen vom Bund, die Koordinierung übers Land, das Landeszentrallager, was die letzten Tage und Wochen damit beschäftigt war, unter anderem in der Stadthalle in Rostock Unterkünfte, Notunterkünfte aufzubauen, eine Struktur, dass Ankommende hier registriert werden, Ankommende medizinisch versorgt werden und wir so einen langfristigen Prozess organisieren können, obwohl die hohen Spitzen bisher ausgeblieben sind. Wie schnell können die Menschen in diesem Land helfen, das Leid rund um diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu mildern? Und wie Sie gehört haben, ist das Land längst dabei. Hilfsorganisationen werden unterstützt und unterstützen in den Kommunen. Wir haben uns hier im Land auf einen Umgang mit der Stiftung und dem gestifteten Geld fraktionsübergreifend verständigt, und dazu stehen wir. Die internationale Hilfe der Bundesregierung und der Länder wird durch ein gemeinsames Lagezentrum koordiniert, das hat auch Herr Dr. Geue ausgeführt. Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag ab, denn er ist haushaltsrechtlich gar nicht umsetzbar. Zudem werden vor allem für die vorhandenen Hilfsorganisationen, die hier in die Strukturen eingebunden sind, die ganzen Mittel erstattet, damit sie helfen können. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren noch finanzielle Mittel benötigen, um den vertriebenen ukrainischen Kriegsopfern hier in Mecklenburg und Vorpommern und darüber hinaus zu helfen. Dafür braucht es jetzt keinen Oppositionsturbo, denn die Unterstützung und die Koordinierung dieser Hilfen läuft bereits. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegt mir eine Kurzintervention durch Frau Oehlrich vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege da Cunha, mir wurde heute Morgen in der Debatte von Herrn Noetzel Publicity vorgeworfen, weil ich den Antrag zum Datenschutz „Grundrecht auf Datenschutz gewährleisten – Datenschutzaufsicht stärken“ nicht im Innenausschuss gestellt hätte, wo er hingehören würde. Der Innenausschuss tagt nicht öffentlich – nur mal so. Und dann habe ich halt geantwortet, natürlich mache ich hier Publicity, ja, weil das die Mittel der Opposition sind. Das Mittel der Opposition ist die Öffentlichkeit, ist es, solche Anträge im Plenum zu stellen, und unser Mittel ist es, die Fehler der Regierung im Plenum öffentlich zu thematisieren. Und wenn Sie auf politische Auseinandersetzungen mit persönlicher Gekränktheit reagieren, finde ich das unprofessionell. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) Es tut mir echt leid. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Stattdessen sollten Sie hier einfach mal erklären, warum der Antrag, den wir gestellt haben, der Dringlichkeitsantrag, warum der haushalterisch nicht möglich ist und automatisch, sozusagen automatisch abgelehnt werden muss.

Herr da Cunha, möchten Sie erwidern?

Ja, gerne. Ganz am Anfang habe ich überlegt, worauf Sie hinauswollen, weil ich war ja da bei der Datenschutzdebatte, aber ich bin mir gerade nicht sicher, ob ich ausreichend im Thema stecke, um das heute Morgen durchgeführte Thema zu besprechen. Aber wenn Sie auf meine Aussage, auf mein Zitat von Ihnen heute Morgen hinauswollen, ja, natürlich, natürlich ist das Ihre Möglichkeit, mit Themen, mit Fehlern, die passiert sind, mit offenen Stellen Anträge zu stellen, um zu versuchen, an der Stelle aufzuzeigen, dass etwas anders geht, dass etwas anders gemacht werden kann oder, wie in dem Fall, dass etwas zwar nicht gemacht werden kann, aber dass etwas notwendig ist. Und dass die humanitäre Hilfe notwendig ist, dass wir als Bundesrepublik, als Land M-V langfristig mit diesem Krieg beschäftigt sein werden und humanitäre Hilfe leisten müssen, das streiten wir doch gar nicht ab, das machen wir doch schon. Das ist doch unsere Aufgabe, das ist unsere Aufgabe als demokratisches Land in Europa, als Teil einer großen Gemeinschaft, da mitzuarbeiten und mitzumachen. Und wenn Sie fragen, warum wir nicht einfach jetzt hier die Hand heben können, wir werden mal irgendwie 20 Millionen beschließen, das ist zwar nirgendwo gedeckt, da ist keine Deckungsquelle drin, wo das herkommt, wir nehmen das mal auf – da steht nicht mal drin, dass wir einen Kredit aufnehmen, da steht nicht drin, dass wir das irgendwo anders rauslösen aus der Rücklage, da steht nicht da, dass wir irgendein anderes, dass wir den Klimaschutz, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir den Klimaschutz, was jetzt gerade ja auch gesagt wurde, 20 Millionen müssen jetzt trotzdem kommen, dass wir das nicht machen, dass wir einen anderen Titel ... Das heißt, es fehlt ja die komplette Möglichkeit, das Geld irgendwo herzunehmen. Und drucken können wir es an der Stelle nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und deswegen freue ich mich, dass Sie das noch mal nachgefragt haben. Ich hoffe, wir alle gemeinsam, alle, die in diesem Parlament sind, die sind weiterhin so aktiv bei diesen schrecklichen Ereignissen, die in den vergangenen zwei Wochen waren, dass wir da helfen, dass wir helfen, die Folgen wieder aufzukehren, und dass wir helfen, dass die Menschen, die da vertrieben sind, hier untergekommen sind und dass sie eines Tages wieder in ihr demokratisches Land, in die demokratische Ukraine, zurückkehren können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Geue, ich weiß, Ihre Rede wurde geschrieben und dann muss sie auch gehalten werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich habe mich ernsthaft gefragt, ob Sie mir überhaupt auch nur im Ansatz hier zugehört haben. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ich habe mich hier hingestellt, hier vorne an dieses Rednerpult in diesem Hohen Hause. Es wird im ganzen Land ausgestrahlt. Ich stehe hier vorne und habe gesagt zu der Gründung der Klimaschutzstiftung, das war ein Fehler, wir haben einen Fehler gemacht. Ich stehe hier und sage, ich nehme das, ich nehme das auf mich, ich habe Fehler gemacht. Ich gestehe das ein. Ich kann das, die Größe habe ich. Aber Sie stehen hier – und nicht nur Sie, sondern auch Ihre Fraktion –, stehen hier ohne jede Form der Selbstkritik, ohne jede Form der Reflexion der Dinge, die hier sich ereignet haben. Ich bin echt, ich bin erschüttert, ich bin tief erschüttert! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich will ganz ehrlich sein, ich glaube, dass genau dieses Verhalten – dieses Verhalten! – dazu beiträgt, dass die Bevölkerung in unserem Land das Vertrauen in die Politik zum Teil verloren hat. Genau das trägt dazu bei! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Julian Barlen, SPD: Das hilft doch niemandem, was Sie hier machen.) Meine Damen und Herren, warum sind sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die FDP und die CDU einig? Warum? Warum sind sie sich einig, obwohl sie doch so verschieden sind? Das ist einfach: Wir möchten mit diesem Antrag ganz schlicht und ergreifend Menschen helfen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Menschen, die sich im Krieg befinden. Krieg! Wir können uns das überhaupt gar nicht vorstellen, diese extreme Ausnahmesituation, in der diese Menschen sich befinden. Und wir reden hier über alle anderen Dinge, aber nicht über Menschen, die sterben, nicht über Menschen, die leiden, und nicht über Menschen, die hier unsere Hilfe brauchen, unsere Menschen, nicht weit weg von unserem Luxus und unserer Gemütlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich will auch weiterhin ehrlich sein. (Thore Stein, AfD: Toll!) Ja, ich weiß, das ist so meine Art. Schön, dass Sie das toll finden! Und ich bin echt tief, tief ... (Julian Barlen, SPD: Ich denke, Sie sind immer ehrlich, also was soll das?) Ja, eben. Und deswegen stehe ich auch hier so offen und ehrlich und sage auch, was in mir vorgeht. Und ich muss Ihnen sagen, ich schäme mich. Ich schäme mich ehrlich in Grund und Boden heute für dieses Parlament, muss ich ganz ehrlich sagen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) für die Art und Weise, wie Sie von der Regierungskoalition diese Debatte hier führen. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau.) Und ich möchte von Ihnen nie wieder – bitte merken Sie sich das! –, ich möchte von Ihnen nie wieder hören, dass die CDU das „C“ in ihrem Namen nicht verdient hätte. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich wünschte, diese Kommentare würden jetzt gerade alle hören. (Sebastian Ehlers, CDU: Stehen alle im Protokoll.) Ich glaube, auch Sie sollten sich über Ihre Inhalte, Ihre Werte und Ihren Parteinamen Gedanken machen und nicht die CDU, die auch wirklich, die nach ihren Werten handelt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Liebe Koalitionäre, warum wollen Sie uns und die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern eigentlich für dumm verkaufen? Wenn man wirklich etwas will – und das haben Sie ja nun wirklich hier mehrfach bewiesen, auch mit uns –, wenn man wirklich etwas will, dann kann man das auch durchsetzen und machen, man muss nur den Willen, den politischen Willen haben. Und wenn man den eben nicht hat, na ja, gut, dann muss man es aber auch sagen, dann will man es halt nicht. Aber dann muss man sich nicht hinstellen und anderen Fraktionen, die einen anderen Weg gehen, die eine andere Entscheidung treffen, weil ihnen andere Dinge wichtig sind, sagen, (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) sie machen das hier nur, weil sie politisch irgendwelches Kalkül schlagen wollen. Das ist wirklich einfach nur beschämend, frech, feige und unverschämt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?

Na ganz sicher nicht! (Beifall Thore Stein, AfD: Oh!) Und ich sage Ihnen einfach zum Ende meiner Rede, ich stehe hier fassungslos und hilflos, bin ich ganz ehrlich, damit habe ich nicht gerechnet. Ich habe damit im Leben nicht gerechnet. Und nicht nur ich stehe hier fassungslos und hilflos ... Danke, Frau Aßmann, dass Sie mich jetzt hier heulend nachäffen! (Zuruf aus dem Plenum: Nein.) Großartig! (allgemeine Unruhe – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) ... und auch die Menschen in der Ukraine stehen hilflos (Glocke der Vizepräsidentin) dank Ihrer Untätigkeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Danke, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Also die Kurzintervention gibt es. Sie können entscheiden, ob Sie darüber reden oder ob Sie darauf eingehen wollen. Bitte schön, Herr Schmidt!

Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau von Allwörden, Sie haben ja Bezug genommen auf das „C“ im Namen Ihrer Partei, das Christliche, und ich wollte noch mal darauf hinweisen, dass es hier auch die bekannte Geschichte des barmherzigen Samariters gibt. Und Sie haben ja auch am Anfang geschildert, das fand ich auch sehr eindrucksvoll, dass Sie sich selber auf den Weg gemacht haben und da mitgeholfen haben. Das ist sehr lobenswert. Aber wie Sie nun mal wissen, hat auch der barmherzige Samariter nämlich etwas getan, was dem gleichkommt. Also er hat einfach selber sofort die Initiative ergriffen und mit seinem eigenen Geld dem kranken und schwachen Mann geholfen. Und darum geht es doch: Der barmherzige Samariter ist nicht losgezogen mit irgendwelchen komischen Typen und hat dann in einem Parlament irgendwie gefordert, Geld aus dem Landeshaushalt zu holen, was dann irgendwann vielleicht mal auf den Weg gebracht wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und darum geht es doch, dass wir alle selber anpacken, mithelfen, (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Das haben wir doch gemacht. Das wurde doch gemacht.) es gibt große Organisationen und Staaten, die jetzt helfen, und das wissen Sie auch. Und da müssen wir doch jetzt nicht hier so emotional agieren. Und wir alle kennen die rechtliche Situation und es liegt an uns selbst einfach. Das ist doch wichtig. (Daniel Peters, CDU: Oh Gott! – Sebastian Ehlers, CDU: Da braucht man nichts dazu zu sagen.)

Möchten Sie antworten, Frau von Allwörden?

Ja.

Bitte schön!

Also ich bin selbst losgezogen, ich habe auch selber Geld gegeben. Darum geht es aber hier überhaupt gar nicht. Wir hier in diesem Hohen Hause sind Haushaltsgesetzgeber, richtig? (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wir hier verteilen das Geld, die Steuern. Deswegen sitzen wir hier, richtig? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) So, und ich bin Abgeordnete dieses Parlamentes, meine Fraktion ist das, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP ebenso. Und wir sagen, wir möchten, dass ein Teil des Geldes, über das wir hier im Haus entscheiden, wo es hingeht, genau dahin geht, wo es jetzt gerade am wichtigsten gebraucht wird. Ich weiß gar nicht, worüber wir hier reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe aus den Reden – nachdem mit, glaube ich, Frau Enseleit und auch auf Initiative aus dem Präsidium gesagt worden war, wir sollen die Emotionen ein bisschen runterfahren –, in mehreren Reden gehört, dass die 20 Millionen eigentlich eine gute Sache sind. Die Frage war jetzt ein bisschen, wie ist der beste Weg, diese 20 Millionen möglichst zeitnah zur Verfügung zu stellen. Und da war der Vorwurf an die Einbringer, wir hätten nicht ganz korrekt den Weg aufgezeigt, wie man das machen kann. Ich hatte in meiner Rede ja schon gesagt, wo ein Wille ist, ist ein Weg, und wenn man jetzt festgestellt hat, dass dieser Weg vielleicht nicht der richtige ist, den jetzt die drei Oppositionsparteien gewählt haben, dann gibt es ja zwei Möglichkeiten. Wenn man will, dass diese Gelder eigentlich für das verwendet werden, was wir ja beantragt haben, nämlich für humanitäre Hilfe für die Ukraine, dann hat man die Möglichkeit, einen Änderungsantrag dazu zu machen. Das kann man aber auch nicht verlangen, wenn man in einem Parlament zwischen Regierung und Opposition natürlich immer ein bisschen Hin und Her hat. Aber was man vielleicht verlangen kann, ist, dass man den Antrag dann vielleicht im Ausschuss behandelt und den richtigen Weg, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) den richtigen Weg sucht, wie man mit der zugegebenermaßen Situation, wo Hilfe gebraucht wird, wo man selbst ja auch gesagt hat, stimmt, wie man damit dann zurechtkommt. Deswegen wäre der Antrag, diesen Antrag in die Ausschüsse zu überweisen, in den Finanzausschuss natürlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung der Finanzminister Herr Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Angesichts der Diskussion ist mir wichtig, hier noch mal klarzustellen, dass kein Missverständnis entsteht, aus meiner Sicht kommt eine sehr große humanitäre Katastrophe auf Mecklenburg-Vorpommern zu. Die humanitäre Hilfe ist nicht nur wichtig für die Ukraine, sondern auch für die Menschen, die zu uns kommen. Es werden sehr viele Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern kommen und wir haben eine riesige Aufgabe, die vor uns liegt, gemeinsam. Und ich wollte nur noch mal klarstellen, dass keine vorläufige Haushaltsführung die Landesregierung davon abhalten wird, diesen Menschen auch Hilfe bereitzustellen, natürlich gemeinsam mit der Bundesregierung. Das war mir noch mal wichtig. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich schließe die Aussprache. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/469 in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/469 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/469 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle einige Anmerkungen zur Änderung in der Tagesordnung. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Zwischenzeitlich, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Na, na, na!) zwischenzeitlich hat die Fraktion der CDU beantragt, den Antrag auf Drucksache 8/420 zum Thema „Schiffbau als traditionellen Kern und wesentlichen Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Maritimes Zukunftskonzept erarbeiten“ von der heutigen Sitzung abzusetzen. Damit entfällt die Beratung des Zusatztagesordnungspunktes 1. Den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/420 werden wir in der 16. Sitzung des Landtages beraten. Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass auch die Fraktion der AfD beantragt hat, einen Antrag, und zwar den auf Drucksache 8/419 zum Thema „Pandemiefolgen für Schüler ausgleichen: Mehr Sportunterricht gewährleisten“, von der heutigen Sitzung abzusetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 14. Der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/419 wird ebenfalls in der 16. Sitzung des Landtages beraten. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und im Präsidium) Ja, ich habe noch keinen Antrag. (Der Abgeordnete Philipp da Cunha tritt an das Präsidium heran.) Für wie lange? (Philipp da Cunha, SPD: Zehn Minuten.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einen Antrag auf Ältestenratssitzung. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten und berufe den Ältestenrat ein. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 16:15 Uhr __________ Wiederbeginn: 16:30 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch eindringlich, die Plätze einzunehmen, damit auch die nächste Rednerin, die ich aufrufe, die Möglichkeit hat, zu ähnlichen Bedingungen wie alle anderen ihre Rede hier zu halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Finanzschwache Kommunen weiter unterstützen – Baupreissteigerungen berücksichtigen und Kofinanzierungshilfen erhalten, Drucksache 8/394. Antrag der Fraktion der CDU Finanzschwache Kommunen weiter unterstützen – Baupreissteigerungen berücksichtigen und Kofinanzierungshilfen erhalten – Drucksache 8/394 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Berg. (Die Abgeordnete Christiane Berg wendet sich an das Präsidium.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, nach solch einer Debatte jetzt zu so profanen Themen zurückzukehren, Geld einzufordern oder um Geld zu werben. Ich tue es trotzdem und fange dann mal an. Die rot-rote Landesregierung hat beim Amtsantritt die Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik versprochen. Ich finde, „Fortsetzung“ ist ein gutes Wort, zeigt, dass doch nicht alles so verkehrt war, wie es zuweilen manchmal anklingt, und darauf bauen wir aus – auf. „Aus“ auch, ja. Wie mein Kollege Marc Reinhardt schon in der Landtagssitzung im Januar gesagt hat, verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss aktuelle Herausforderungen angehen und muss gleichzeitig Weitblick beweisen, und da schauen wir mal, wie das so ist mit diesem Weitblick hier im Rund. Meine Damen und Herren, spätestens seit Anfang 2021/ Ende 2020 zeigten sich als mittelbarer Effekt der Corona-Pandemie stark steigende Preise bei vielen Baumaterialien, Betonstahl, Holz, Dämmstoffe, und der Grund dafür war die weltweit anziehende, damals, Baukonjunktur in Verbindung mit einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht wieder auf dem Vorkrisenniveau befindlichen Angebot. Diese insgesamte Angebotsverknappung beruhte unstreitbar zum weit überwiegenden Teil auf der Corona-Pandemie oder auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie, ob nun bedingt durch Produktionskürzungen, Produktionsausfälle oder Unterbrechungen in der Lieferkette, das ist jetzt nicht wichtig, aber dass Preissteigerungen und Materialknappheit über kurz oder lang auch zu deutlich steigenden Baupreisen für die Kunden führen würden, diese Erkenntnis, da brauchte man keine Glaskugel. Ich fange oder mache mal als Beispiel den Baupreisindex 2021, der beruht auf einem Ausgangswert von 100 Mitte des Jahres 2015. In 2020, also fünf Jahre später, lag der Wert bei rund 115. Das heißt, wir haben innerhalb dieser fünf Jahre 15 Punkte als Steigerung. Das ist ein relativ normaler Wert. Im November 2021 war der Index dagegen bereits auf gut 132 gestiegen, das heißt um 17 Punkte innerhalb eines Jahres. Vorher waren es 15 innerhalb von fünf Jahren. Die CDU-Fraktion hat deshalb im Frühsommer vergangenen Jahres die Problematik der stark gestiegenen Preise für Baumaterialien aufgegriffen, weil zu erwarten war, dass sich diese Preissteigerungen natürlich auch auf öffentliche Bauherren niederschlagen würden. Und wir haben damals unserem damaligen Koalitionspartner, der SPD, den dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht und daraufhin haben sich die beiden Fraktionen im Juli 2021 verständigt, Mittel des Landeshaushaltes in zweistelliger Millionenhöhe für eine Aufstockung der Fördermittel für Schul- und Sportstättenbau einzusetzen, um pandemiebedingte Preissteigerungen, Baupreissteigerungen kompensieren zu können. Eine entsprechende Vereinbarung dazu war zwischen den Arbeitskreisen Finanzen von SPD und CDU unterschriftsreif abgestimmt. Auf die Unterschrift des damaligen Finanzministers Herrn Meyer warteten wir vergeblich. Fest steht leider auch, dass sich die SPD nicht an diese Verständigung hielt und letztlich die Bereitstellung zusätzlicher Mittel – zusätzlicher Mittel – zur Kompensation pandemiebedingter Preissteigerungen, Baupreissteigerungen verweigerte. Und das ist nun wirklich ein Thema, bei dem der Bezug zur Corona-Pandemie unstreitbar war oder auch noch ist. Und die Abgrenzung zwischen pandemiebedingten Preissteigerungen und anderen Gründen für Kostensteigerungen, die lassen sich mit volkswirtschaftlichem Sachverstand relativ leicht errechnen. Meine Damen und Herren, aktuell sehen sich nun immer mehr Kommunen mit stark gestiegenen Baupreisen, auch natürlich mit anderen Preisen auch, aber auch besonders mit stark gestiegenen Baupreisen konfrontiert. Und das stellt insbesondere finanzschwächere Kommunen vor sehr große Probleme, … Herr Falk? (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Okay, in Ordnung. … da es in den meisten Förderprogrammen nämlich diese Förderhöchstgrenzen gibt, die teilweise vor sehr vielen Jahren festgelegt und nicht mehr an die Steigerung des Baupreisindexes angepasst wurden. Und somit steigt natürlich – logisch – bei Bauprojekten, die über diesen Höchstgrenzen liegen, der kommunale Eigenanteil exorbitant. Und ich sage es noch mal, finanzschwächere Kommunen können diese Belastung nicht ohne Weiteres stemmen oder zulasten des normalen Haushaltes, weil wenn sie diese Bauvorhaben durchführen, können natürlich die Handlungsspielräume für den kommunalen Haushalt sich drastisch reduzieren. Und bei pflichtigen Aufgaben haben sie sowieso fast selten eine Wahl. Ja, meine Damen und Herren, dass die SPD damals diese Problematik sehenden Auges ignoriert hat, sagt einiges darüber aus, wie ernst es diese Partei mit der Unterstützung der kommunalen Ebene meint. Und auch die Ausführungen im Koalitionsvertrag – im jetzigen, in Ihrem, von Rot-Rot – zum Thema Kommunalfinanzen zeigen, dass sich diese Landesregierung und natürlich insbesondere die SPD für die Probleme der finanzschwächeren Kommunen nicht so viel interessiert, man könnte auch sagen, herzlich wenig. Ich habe auf Seite 12 gelesen, es geht um die Überprüfung der Investitionspauschale und um die Überprüfung des Kofi. Ja, wenn dem nicht so ist, dann belehren Sie mich bitte eines Besseren, aber eines können wir nicht durchgehen lassen: das Problem kleinzureden. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Wir müssen im Doppelhaushalt 2022/23 – wir haben eben gehört, das Hohe Haus ist der Haushaltgeber – dringend zusätzliche Mittel zur Kompensation überdurchschnittlicher Baupreissteigerungen für finanzschwächere Kommunen einplanen. Und diese Mittel sollten unter anderem eingesetzt werden, um von der beschriebenen Problematik betroffene Kommunen über Sonderbedarfszuweisungen mit höheren Beiträgen zu unterstützen. Wir wissen allerdings auch, dass diese Quelle zurzeit vierfach überzeichnet ist, das heißt, Aufstockung ist dringend geboten. Und gerade jetzt, wo sich abzeichnet, dass die Inflationsrate auf absehbare Zeit so hoch bleiben wird oder noch steigen wird, brauchen finanzschwächere Kommunen die besondere Unterstützung unseres Landes, dieses Landes, um ihre Investitionskraft zu erhalten. Als weitere Unterstützung dieser Kommunen fordern wir, den Kofinanzierungsfonds für Kommunen im Doppelhaushalt 2022/23 erneut aufzulegen und wie zuletzt mit 15 Millionen Euro auszustatten. Der Kofi war Teil des, der Kofinanzierungsfonds war Teil des Strategiefonds und als solcher aufgelegt, um finanzschwächere Kommunen die Inanspruchnahme anderer Förderprogramme zu ermöglichen, die sie sonst aufgrund zu hoher Eigenanteile nicht hätten in Anspruch nehmen können. Und na klar ist mir bewusst, meiner Fraktion bewusst, dass die Haushaltsüberschüsse, die den Strategiefonds gespeist haben, dass es die zurzeit nicht gibt. Ich werbe trotzdem dafür, diesen Kofi wiederzubeleben. Er hat sich als ein höchst wirksames und zielgerichtet wirkendes Mittel erwiesen, und aus diesem Grund sollte er beibehalten werden. Um die Investitionskraft der kommunalen Ebene, die neben den Folgen jetzt von Corona auch noch die Folgen der russischen Invasion tragen müssen, zu erhalten, sollten außerdem im nächsten Haushalt nicht wie vorgesehen nur für das Jahr 2022, sondern auch für 2023 Landesmittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die Infrastrukturpauschale eingeplant werden. Das wäre ein starkes Signal an die Kommunen in unserem Land. Und den Städte- und Gemeindetag wissen wir bei dieser Forderung an unserer Seite. (Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD: Ha, ha! An Ihrer Seite!) Das letzte Heft, Seite … Ich sage es Ihnen nachher noch. Neben den unmittelbaren finanziellen Hilfen sollte auch unbedingt das Problem der Förderhöchstgrenzen in den Förderprogrammen angegangen werden. Meine Damen und Herren, mit einer starken Unterstützung finanzschwacher Kommunen – finanzschwächerer Kommunen – werden diese ihre Investitionen in die kommunale Infrastruktur steigern können. Da dies weit mehr oder überwiegend Kommunen aus dem ländlichen Raum betrifft, ist die Unterstützung der finanzschwächeren Kommunen auch so eine Art Test, Lackmustest für das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Sonntagsreden helfen da nicht weiter, und an diesem Punkt zeigt sich, wie die Landesregierung tatsächlich zum ländlichen Raum steht. Wir als CDU werden jedenfalls im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen auf eine ausreichende finanzielle Unterstützung finanzschwächerer Kommunen aus dem Landeshaushalt dringen, auch und gerade angesichts der hohen Baukostensteigerungen, und ich danke erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Berg, zunächst herzlichen Dank für den Eingangssatz! Da dachte ich, jetzt ziehen Sie den Antrag zurück, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) der lautete, wir gemeinsam bleiben bei der soliden Finanz- und Haushaltspolitik des Landes. Aber dann sind Sie noch mal eingestiegen in die Begründung, in die Begründung, die vermutlich stärker in der Haushaltsberatung als ein Vierteljahr vorher stattfinden sollte. Das Kabinett will seinen Entwurf am Montag und Dienstag so vorbereiten, dass Sie ihn in den nächsten Wochen bekommen können, und dann glaube ich, dass wir achtgeben müssen, dass wir nicht für alle Haushaltspositionen – und ich hätte im Polizei- und Feuerwehrbereich auch noch einige Anregungen – jetzt vorweggenommene Haushaltsberatungen führen, bevor die eigentlichen Haushaltsberatungen hier beginnen. Wenn das alle Ausschüsse machen, kommen wir sicherlich schwer in Schwung im Landtag, haben aber keine konzentrierte Beratung mehr in der Haushaltsdebatte. Also das sind Anträge, die allesamt in die Haushaltsdebatte gehören. Sie hat aber darauf hingewiesen und hat gesagt, Mensch, denkt auch an die strukturschwächeren Räume. Ich würde gerne ein bisschen dafür werben, dass dieses Bundesland innerhalb der 16 deutschen Bundesländer auch eher ein Bereich ist, der den Euro dreimal mehr umdreht, als das manch deutlich größeres und wohlhabenderes Bundesland kann. Wir reden nicht darüber, dass der eine einen Wasserhahn hat, der dauerhaft läuft, und man einfach nur überlegen muss, wie viel man davon den anderen gibt, sondern wir haben eine Situation, wo die Finanzströme, die in dieses Land kommen, zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden. (Zuruf von Barbara Becker-Hornickel, FDP) Im Übrigen, auch an der Stelle, Frau Berg, haben wir gemeinsam in den letzten Jahren die kommunale Finanzausstattung deutlichst gestärkt. Wir haben sie deutlichst gestärkt, mit mehreren 100 Millionen Euro mehr. Wenn Sie hineinschauen in den Vergleich 2015/2016 auf letztes Jahr, ist da ein Riesensprung entstanden. Wir haben sehr deutlich im Finanzausgleichsgesetz erhebliche Ausgleichsmechanismen für die vielen Kommunen, die vorher erhebliche Haushaltsprobleme gehabt haben, geschaffen. Eine Mindestfinanzausstattung von 90 Prozent, also zu gut Deutsch, wenn ich mit meiner normalen Finanzausstattung unter einer gewissen Grenze bleibe, soll ich wenigstens 90 Prozent eines gewissen Durchschnitts bekommen, werde also angehoben, mit der Umkehrwirkung, dass diejenigen, die deutlich über 100 sind, ein bisschen mehr abgeben müssen, damit der Korridor kleiner bleibt, was ich finanz- und sozialpolitisch, strukturpolitisch vollkommen richtig finde, aber damit sind erhebliche Dienste/Bemühungen (Torsten Renz, CDU: Na, nennen Sie doch ruhig die Zahl!) in den ländlichen Raum hinein entwickelt. (Torsten Renz, CDU: 352 Millionen haben wir mehr reingegeben.) Das ist doch mal eine Zahl! Sehen Sie, Sie haben sie besser drauf als ich. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ich danke Ihnen ganz herzlich, da war ich mit mehreren 100 Millionen gar nicht schlecht. (Torsten Renz, CDU: Wir zusammen.) Also noch mal … Gerade aber auch im ländlichen Raum, das ist mir wichtig, Herr Renz, gerade im ländlichen Raum Mindestfinanzausstattung, wir haben bewusst eine Flächenveredlung drin, wir haben umgekehrt Bedarfsgemeinschaften ganz bewusst, wir haben Kinder ganz bewusst veredelt, immer mit dem Bemühen, dass dort die zum Teil höheren Lasten der kommunalen Ebene sich dann eben auch in Finanzzuweisungen abbilden. Also noch mal, ich glaube, dass gerade in die Schwächeren, in diejenigen, die mehr kämpfen müssen, die jeden Euro mehr umdrehen müssen, in den letzten Jahren erheblich Geld zusätzlich gegeben wurde. Dass es mehr sein kann, völlig klar, aber dann bleibt es dabei, dass wir am Ende nur die Finanzvolumina zwischen Land und Kommunen aufteilen und auch dieses Land nicht zu den Großverdienern dieser Republik gehört, sondern wir mit einer soliden Haushaltspolitik gleichwohl um jeden Euro kämpfen. Ein kleiner Auszug mal am Rande, weil Sie Sorge hatten – bei Frau Enseleit klang das vorhin auch schon an –, die Kosten, die mit den Flüchtlingen, mit den Schutzsuchenden entstehen, sprachen Sie an in den Kommunen. Das, was dort im sogenannten übertragenen Wirkungskreis entsteht, das, was entsteht durch die Schutzsuchendenaufnahme, deren Betreuung, ist alles über ein Gesetz, was im Übrigen auch wir gemeinsam in der Großen Koalition 2015/16 bewusst gemacht haben, abgesichert, eines der wenigen Bundesländer in Deutschland, das eine Spitzabrechnung, zu gut Deutsch eine Vollkostenerstattung, auf der kommunalen Seite vornimmt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) auch das mit erheblichen Ausgaben verbunden. Aber es ist mir wichtig, das, was an jetzt Aufgaben zusätzlich entsteht, wird eins zu eins der Landeshaushalt abdecken müssen. Und umgekehrt, die Kommunen haben die Herausforderung, den Aufwand – das ist eine Riesenleistung, ich will die gar nicht kleinreden, mir geht es bloß um Ihre Sorge –, die finanzpolitische Herausforderung zumindest hatten wir vor einigen Jahren schon, glaube ich, klug geregelt, um genau den Druck rauszunehmen, dass da nicht auf einmal ein kommunaler Haushalt oder alle kommunalen Haushalte durcheinandergeraten. Jetzt zu den vielleicht einzelnen Punkten nur im Überblick, weil ich davon ausgehe, in der Haushaltsberatung werden wir die detaillierter – und an der Stelle sind Sie ja noch richtig angekommen – diskutieren. Baupreissteigerungen hat es zweifelsfrei gegeben, im Übrigen für alle Bauprojekte auch des Landes, und ich habe momentan die Feuerwehrbeschaffung gesehen, auch in den Bereichen, also die Preisdynamik sehen wir momentan an ganz vielen Stellen. Ich weiß nicht so ganz leicht, zu wessen Lasten wir, wenn wir denn so verstärken wollten, dieses Geld nähmen. Das ist ja das Schöne an der Haushaltsberatung, dann hast du das große Paket vor dir. Wenn du sagst, ich hätte gerne links mehr, aber das Haushaltsvolumen ist in sich geschlossen, dann muss ich auch sagen, wo ich es rechts wegnehme, und dann kommen wir in die Abwägungsprozesse, die so ein Haushaltsgesetzgeber, glaube ich, dann auch tun muss. Von daher ist das der richtige Moment dafür. Die Frage ist also, zu wessen Lasten geht das. Zweitens. Das, was wir da unterstützen, sind weitgehend die kommunalen, originärsten kommunalen Aufgaben. Wir haben immer gemeinsam gern geholfen. Vor allen Dingen im Schulbau und Kitabau, bei den Sporthallen war uns das wichtig. Wir haben aus dem EFRE, aus dem ELER, aus den kommunalen Investitionsförderfondsmitteln, wir haben erheblich aus Landesmitteln, wir haben die Städtebauförderung sehr konzentriert, wir haben also eine breite Batterie an Unterstützungsleistungen aufgebaut. Verschiedene davon, zum Beispiel die Städtebauförderung, lassen ja Mehraufwendungen zu, ohne sogar, bis zu zehn Prozent, dass ich eine Nachbewilligung brauche. In anderen Bereichen Gleiches, aber Sie haben Recht, wenn der Geldtopf leer ist, dann kann ich natürlich auch nichts nachbewilligen. Aber offen eingestanden, er ist ja nicht leer, weil wir sagen, wir wollen auf unserem Sparschwein sitzen bleiben, sondern weil auch wir momentan nicht mehr zur Verfügung haben, und dann werden Kommunen und Land gemeinsam auch konzentrieren müssen. Ich glaube, dass wir an vielen Stellen immer schon helfen konnten, aber natürlich werden wir nicht jede Preissteigerung gemeinsam abfangen können. Ich weise auch darauf hin, dass wir haushaltsrechtlich einfach auch gucken müssen, dass wir nachbewilligen dürfen. Aber die Petitessen erspare ich Ihnen, das ist dann verwaltungsrechtliche Seite, ich will aber darauf hinweisen, dass die Förderkriterien, die Sie ansprachen, die Förderhöchstgrenzen zum Teil gar nicht von uns entschieden werden, um mal den ELER zu nennen. Da wird am Anfang der ELER-Periode zum Teil eine europäisch vorgegebene Obergrenze eingeführt, die kann ich nicht verändern. Und zweitens die herzliche Bitte, wenn Sie all solche Dinge an Baupreisindizes knüpfen, dann wird es nicht ganz leicht zu handeln, weil ich ja irgendwas bescheiden muss, und wir haben ja Haushaltsjahre. Das heißt, ich kriege am 1. Januar – oder das Ministerium, die Kolleginnen und Kollegen – einen gewissen Verfügungsrahmen und am 31.12. machen wir dann den Sack zu. Das, was ich in der Zeit nicht verbewilligt habe, geht zurück in den Haushaltstopf des Landes und wird nächstes Jahr, oder als Haushaltsüberschuss, wird im nächsten Jahr eingesetzt. Das heißt, ich muss in dem Jahr verbewilligt haben. Eine Annahme, dass vielleicht in drei Jahren eine Situation auftritt, dass die Baumaßnahme von jetzt teurer wird, nützt mir gar nichts, weil das Geld von damals kann ich nicht übertragen, da kann ich keinen Puffer bilden, ich muss also in den jeweiligen Jahren aus den Mitteln dann reagieren, von EFRE, ELER, vielleicht noch Städtebauförderung abgesehen. Aber ganz so einfach werden wir damit nicht arbeiten können. Ich habe also erstens keine Möglichkeit, Mittel anzusparen dafür – das ist ein bisschen der Gedanke dahinter –, und auf der anderen Seite, ich müsste auch entscheiden, wonach ich eigentlich diese Förderhöchstgrenzen und die Indizes richte. Richtet sich denn die Förderhöchstgrenze nach dem Tag der Antragstellung, 2017 Förderhöchstgrenze 5 Millionen, oder nach dem Tag, an dem ich den Bescheid bekomme, 2022 plus drei Prozent pro Jahr, Förderhöchstbetrag XYZ. Selbst wenn ich sie erhöhen kann, geht das mit einer Vielzahl von Variablen einher. Ich halte das in der Umsetzung für nicht ganz leicht. Alle haben vorher gewusst, wo die Grenze ist, und dementsprechend sind wir mit den Töpfen umgegangen. Ich verstehe ja Ihre Sorge, die Sie beschreiben, dass mancher nicht genau weiß, wie er mit seiner Maßnahme weiterkommt. Diese Situation haben wir aber auch schon vor drei Jahren und vor vier Jahren und vor fünf Jahren gehabt. Ich darf den Bereich ja auch schon länger begleiten. Immer mal wieder sind entweder neue Herausforderungen entstanden, ich saniere etwas, dann ist das in Wahrheit gar keine Baupreissteigerung, sondern ich finde ein Schätzchen, das ich vorher nicht erahnt habe, ich habe eine Situation, wo sich Bedarfe ändern. Auch das haben wir wiederholt. Und ich habe manchmal einfach auch extrem lang laufende Planungen, und wenn ich mit 2010er Baupreisen in eine Planung gehe, dann merke ich bei der Ausschreibung 2022, dass die zwölf Jahre sich eben halt bei Baupreisen abbilden. Wir haben oft ein Konglomerat von Dingen, sodass die Hoffnung, ich kann einen Baupreisindex beschreiben, der die Steigerung abbildet, sich ganz so leicht nach unserer Überzeugung nicht festmachen lässt, weil Sie haben in der Regel ein Bündel von unterschiedlichen Ursachen, und die kommen meist zusammen. Und es gibt Bauprojekte, die laufen relativ flüssig durch, und es gibt welche, da kommt dann auch eine Schwierigkeit nach der anderen, die hat gar nichts mit den Planern oder der Gemeinde zu tun, sondern oft ist, wenn einmal der Wurm drin ist, das Ganze nicht so leicht zu wuppen. Also gerne anzuschauen. Zu guter Letzt, Sie hatten die Infrastrukturpauschale angesprochen. Um das mal zu übersetzen, 100 Millionen Euro werden auch nächstes Jahr bereitstehen, aber Sie meinen natürlich, aus Landesmitteln, dann hätten Sie auch sagen müssen, Sie meinen, in Wahrheit sollen da 150 Millionen drinstehen. Ich finde, das hätte es leichter gemacht für alle anderen, diesen Antrag zu lesen. Es meint nicht 100 Millionen an Infrastrukturpauschale, sondern 150. Die Vereinbarung vor einigen Jahren war 100, und für einige wenige Jahre erhöhen wir, auch die kommunale Familie hat den Wunsch zu erhöhen. Auch wir sehen, dass das durchaus hilft, aber auch da gilt, wo kommen die 50 Millionen mehr pro Jahr her. Und auch dann habe ich die Abwägung, kommen sie aus kommunalem Geld – das wird die kommunale Familie nicht ganz so gerne sehen, weil das dann die Schlüsselmasse beeinträchtigt –, und wenn es aus Landesgeld kommt, gucken wir im Haushalt wieder zu sagen, wenn ich da 50 reintun will, wo nehme ich die 50 weg – also alles spannende Diskussionen. Hier wirkt es sehr gut, weil ich sage, ich gebe, ich gebe, ich gebe. Das ist das Schöne, wie zur Karnevalszeit, Kamelle geworfen ist schöner, als sie einzusammeln. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD: Gut.) Aber irgendwer muss die Kamelle vorher auch kaufen und beschaffen, und genau das ist das Schöne an einer Haushaltsberatung. Da muss ich erst die Kamelle beschaffen und dann kann ich sie gemeinsam verteilen und dann habe ich auch den Abwägungsprozess. Viel Erfolg bei der Diskussion! Ich bin überzeugt, die gleichen Punkte begegnen uns in der Haushaltsberatung mit Sicherheit noch mal intensiver wieder. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Baupreise schießen durch die Decke, die Kostensteigerungen für öffentliche Gebäude prasseln auch auf die Kommunen nieder, und davon sind natürlich auch die Mittel des Landeshaushaltes für geförderte Bauprojekte des Landes betroffen, wie der Herr Minister auch schon festgestellt hat. Was sind die Ursachen? Bereits vor Kriegsbeginn in der Ukraine wurden die Baukostensteigerungen dramatisch. Als Grund dafür wird zum Beispiel oft auch die Corona-Pandemie genannt, die ja sozusagen die Lieferketten international gestört hat, und das Bauen ist bereits im Jahr 2021 massiv teurer geworden. Das Bundesamt für Statistik machte Lieferengpässe, Rohstoffknappheit und erhöhte Nachfrage im In- und Ausland dafür verantwortlich. Mitunter ist natürlich davon auszugehen, dass natürlich auch die sogenannte CO -Bepreisung und viele andere 2 staatliche Eingriffe die Kosten nach oben treiben. Laut Bundesamt für Statistik sind die Preise für Holz und Stahl so stark wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949 angestiegen: Konstruktionsvollholz um 77,3 Prozent, Dachlatten 65,1 Prozent, Bauholz 61,4 Prozent, Spanplatten 23 Prozent, Betonstahl 53,2 Prozent teurer, mehr als 2020, Metalle 25,4 Prozent teurer als im Vorjahr, Kupfer und Kupferlegierungen stiegen um 26,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresdurchschnitt, Bitumen aus Erdöl 36 Prozent. Meine Damen und Herren, ich könnte diese Liste und Aufzählung hier noch lange fortsetzen. Das Bauen wird finanziell immer mehr verunmöglicht. Viele Kommunen stehen vor starken Problemen, und durch die durch den Krieg und die ausgelöste Sanktionsspirale losgetretenen Rohstoffschwierigkeiten, die wahrscheinlich auf uns zukommen werden, wird es für viele jetzt auch fast unmöglich zu planen. Eingeplante Projekte werden schwerer zu realisieren, der Wunsch nach einem Ausgleich von oben, der hier von der CDU-Fraktion formuliert wurde, ist daher nachvollziehbar. Das Problem: Die CDU-Fraktion macht es sich an dieser Stelle ein bisschen zu einfach. Wir haben demnächst wirklich schwierige Haushaltsverhandlungen vor uns. Es wäre wirklich wichtig, wenn wir ohne Populismus, sondern mit klaren Schätzungen von Experten und rechnerischen Grundlagen arbeiten, aber beides tun Sie, jedenfalls in meinen Augen, nicht so richtig in Ihrem Antrag. Es werden hohe Summen benannt, wie beispielsweise die von der Infrastrukturpauschale, aber eine Begründung können Sie hier nicht schlüssig darlegen. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Hilfreich wäre für eine Zustimmung unserer Fraktion jedenfalls auch gewesen, wenn Sie wenigstens in irgendeiner Weise abgeschätzt hätten oder eine Erklärung gegeben hätten, wo das Geld herkommen soll. Die Gegenfinanzierung, das hat Herr Minister Pegel auch schon angedeutet, dass es da irgendwie sehr unklar ist, wo diese große Menge an Geld herkommen soll. Sie kennen die Haushaltssituation: Wir fressen die Rücklagen auf, wir haben fast 10 Milliarden Euro Landesschulden, jeder Euro im Haushalt ist umkämpft, und ein kleiner Hinweis auf Einsparpotenziale oder Mehreinnahmen wäre da durchaus gut gewesen. Und wie sieht es inhaltlich aus? Grundsätzlich ist das völlig legitim und begrüßenswert, dass man einen Ausgleich für die erhöhten Baukosten fordert, aber die Einzelpunkte, die hier greifen sollen, sind unseres Erachtens schon etwas zu kompliziert. Im Prinzip hätte es gereicht, wenn Sie den 6. Punkt in Ihrem Antrag noch ein bisschen ausdifferenzieren und mit konkreten Beträgen für die nächsten beiden Jahre unterlegen. Und so kommt man dann eben zum Hauptproblem vieler kleiner Kommunen. Das Hauptproblem ist ja eben dieser Ausgleichs- und Förderdschungel, den Sie hier auch nicht zusammenfassen. Kofinanzierungsfonds, Sonderbedarfszuweisung, Infrastrukturpauschale – ja, das sollte man schon alles mal zusammenfassen. Wenn man sich dem Thema alleine der Baukostensteigerung widmen wollen würde, sollte man schon einen einheitlichen Mechanismus, wie Sie es ja selbst schreiben, dabei heranführen – also Konjunktiv, wenn man das wollen würde. Der bessere Weg wäre aber sowieso ein anderer, nämlich der von der AfD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Wir alle haben die langwierigen FAG-Novellen noch im Hinterkopf, jedenfalls die Fraktionen, die hier schon länger drinsitzen. Im Finanzausschuss und im Landtag wurde vor nicht allzu langer Zeit um eine zukunftsfeste kommunale Finanzierung gerungen. Ja, und auch in Ihrer Begründung weisen Sie darauf hin, dass es nicht die Intention der FAG-Novellierung 2020 gewesen sein kann, dass nun alle Kommunen bei Bauvorhaben wieder hinterherhinken, und damit haben Sie völlig recht. Es war aber auch Ihre Partei selbst, die eine wirklich nachhaltige kommunale Ausfinanzierung leider blockierte. Vielleicht erinnern Sie sich noch, zwölf Änderungsanträge zum FAG hat die AfD-Fraktion eingebracht, von denen keiner angenommen wurde. Vor allem war es schade, dass der Antrag abgelehnt wurde, die Bundesmittel komplett an die Kommunen weiterzureichen. Mehr Geld für die Kommunen haben wir stets gefordert. Wir haben gefordert, dass die Bundesergänzungszuweisungen ohne Abstriche an die Kommunen direkt in die Ausgleichsmasse gesendet werden. In Zahlen ausgedrückt, wir hatten das auch beziffert, wir hatten einmal 149,5 Millionen Euro und einmal 156 Millionen Euro dann für den Doppelhaushalt eingespeist, also den vergangenen. Weite Teile dieser Baukostensteigerungen wären so jetzt unkompliziert abgedeckt und dann auch fortführend im nächsten Haushalt. Das wäre vorrangig und besser, als hier wieder verschiedene Töpfe aufzumachen mit vielleicht stimmigen, aber doch eher wahrscheinlich willkürlichen Summen. Geben Sie den Kommunen einfach mehr Geld aus einer Hand, und dann können auch alle mehr damit anfangen! Dann können alle endlich sorgfältig und nachhaltig planen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und müssen sich da auf kommunaler Ebene, wo oft Ehrenamtliche tätig sind, nicht stundenlang mit irgendwelchen Förderanträgen und juristischen Schwierigkeiten da auseinandersetzen, wenn die Bürger, die Ehrenamtlichen dort einfach aus einem Guss mal genug Geld bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Eine solche Verstärkung des vertikalen Finanzausgleichs wäre auch in jedem Doppelhaushalt an die Inflation anzupassen, denn nur und ausschließlich über Baukosten zu sprechen, ist auch etwas zu kurz gedacht. Das wurde auch schon angemerkt. Heizkosten, Tariferhöhungen, Mindestlohnerhöhungen, Strom und so weiter müssen ja auch alljährlich auf den Prüfstand, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) die Baukosten sind da auch nur ein Bruchteil von. Und da werden Sie mir auch zustimmen, dass es jetzt widersinnig wäre, wenn wir wirklich zu jeder dieser verschiedenen Ausgaben einen eigenen Kostensteigerungsmechanismus einführen würden. Dafür gibt es das Statistische Amt, die berechnen die Inflation, und das sollte man auch dann nutzen. Und ich will hier nicht schwarzmalen, aber wir haben heute auch schon wieder viel über die Ukraine geredet. Die aktuelle Lage ist derzeit völlig unklar. Die Märkte sind unfassbar volatil, ob Öl, Kohle, Strom, seltene Erden, Stein, Metalle, genauso wie die Tatsache, dass Lkws und Bauarbeiter gerade fehlen, die wir sonst aus Osteuropa hier haben, aus den verschiedensten, vielleicht auch traurigen Gründen. Wir müssen vielleicht wirklich jetzt noch Woche um Woche abwarten, bevor wir irgendwelche Entscheidungen fällen. Und damit will ich zum Ende kommen: Wichtiges Thema, Baukostensteigerungen müssen wir im Auge behalten, nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Bauten des Landes. Wir müssen da schlankere Mechanismen finden, vor allem, wie die Kommunen einfacher ans Geld kommen, was sie auch für die Eigenanteile brauchen. Aber jetzt ist auch – das müssen wir halt auch konstatieren, das konnten Sie auch nicht wissen, als Sie den Antrag eingereicht haben, das räume ich gerne ein –, aber die Lage ist derzeit auch völlig unklar. Lassen Sie uns die Haushaltsverhandlungen abwarten, das wäre meiner Fraktion lieber, und deswegen werden wir uns bei diesem ja wichtigen Thema aber enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat nun das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den vorliegenden Antrag ernst nimmt – und das sollte man unseres Erachtens –, dann zeigt der Antrag selbst bereits ausgesprochen oder unausgesprochen zweierlei: Erstens ist das beschriebene Problem kompliziert und derart komplex, sodass bildlich gesprochen die dann angebotene Problemlösung förmlich unter der Problemgröße verschwindet. Man kann auch sagen, dieses Fundament trägt nicht. Meine Damen und Herren, der Problematik Baupreissteigerungen, die weder neu noch beendet ist, wird man letztlich nicht gerecht, so meine ich, wenn man die weit geöffnete Landesschatulle großzügig über kommunale Baustellen ausschütten würde. Damit wären nämlich gleichzeitig potenzielle Bruchstellen verschüttet oder sie gerieten aus dem Blick. Dabei denke ich an Förderbedingungen für EU-Mittel genauso wie etwa an Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Kofinanzierung der sozialen Wohnraumförderung, ich denke an Empfehlungen der Baukostensenkungskommission der Jahre 2014 oder 2019, an wiederholte Änderungen unserer Landesbauordnung oder auch an die politisch gewollte Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Stichpunkt „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“. Meine Damen und Herren, der zweite wesentliche Aspekt: Sorgte bereits die Corona-Pandemie für eine, bislang für eine europa- und weltweite Beeinträchtigung von Lieferketten, so werden die Material- und Lieferengpässe mit dem europäischen Kriegsgeschehen und den daraus erwachsenen wechselseitigen Sanktionsspiralen mit all ihren Folgen vor kommunalen Baupreissteigerungen nicht haltmachen. Die einzelnen Antragspunkte sind dann, sehr geehrte Damen und Herren, wie Punkt 1 explizit zu entnehmen ist, Anregungen oder gar Vorgriffe bezüglich der anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt der Jahre, die nun kommen. Wir sagen dazu – 2022/23, eins ist ja schon da –, wir sagen dazu: Anregungen gerne, Vorgriffe nicht, denn die könnten auch kontraproduktiv sein. Ich möchte jetzt, gewissermaßen im Gegenzug, nicht die Ergebnisse und Festlegungen des überaus positiven Kommunalgipfels vom 13. Dezember des letzten Jahres referieren, hinweisen möchte ich aber auf Folgendes: Weder in den vorbereitenden Papieren des Städte- und Gemeindetages im Vorfeld des Gipfels noch im Ergebnisprotokoll des Kommunalgipfels findet sich der Terminus „Baupreissteigerungen“. Wir sollten das Problem also ernst nehmen, aber auch kein Schindluder damit treiben. Hilfe für finanzschwache Kommunen Ja, aber nicht, weil Baupreise fallen oder steigen, sich also am Markt orientieren. Sehr geehrte Damen und Herren, meine abschließende Bemerkung gilt dem letzten Punkt des Antrages. Dieser Punkt für sich genommen wäre für mich persönlich schon ein Ablehnungsgrund. Eine wie auch immer geartete und zu erwartende Entwicklung des Baupreisindexes automatisch – das heißt auch immer, ohne konkretisierte Sachgrundlage – in der Förderpolitik und Förderpraxis des Landes festzuschreiben, hieße erstens, Mitnahmeeffekte in ungeahnter Größenordnung auf den Weg zu bringen, und zweitens, den Landeshaushalt auf geregeltem Wege unkalkulierbar zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich von einer Antragsablehnung nicht abhalten, einen derartigen Mechanismus weiter zu verfeinern und zu untersetzen! Er könnte anstehende Haushaltsberatungen, die mitunter auch recht trocken sein können, bereichern und auflockern. Insofern sage ich an dieser Stelle vielen Dank für die Aufmerksamkeit und auf weitere Diskussionen in den kommenden Wochen und Monaten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun das Wort Herr Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Finanzschwache Kommunen weiter unterstützen – Baupreissteigerungen berücksichtigen und Kofinanzierungshilfen erhalten“ ist ein, wie ich finde, richtiges Signal, was gesetzt wird. Wer als Kommunalpolitiker ehrenamtlich tätig ist oder war, wird nachvollziehen können, dass der vorliegende Antrag eine notwendige Unterstützung finanzschwacher Kommunen sicherstellen könnte. Von der CDU wird als Anlass die enorme, wohl auch international spekulative Preisentwicklung im Bausektor durch gestiegene Materialkosten formuliert, und da ist ja durchaus auch was dran, wie wir erleben konnten, im letzten Jahr vor allen Dingen. Diese Preisentwicklung, die sich unter Umständen ja auch fortentwickelt jetzt durch die neuen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Baurichtlinien!) kriegerischen Entwicklungen, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Baurichtlinien!) Ja, ist ja richtig. … diese Preisentwicklung legt tatsächlich kompensatorische Finanzmittel nahe, weil sie durch die kommunale Ebene nicht aufgebracht werden können. Auch wenn die Forderung nach einem Kofinanzierungsfonds von 15 Millionen Euro und einer Infrastrukturpauschale von 100 Millionen Euro Vorgriffe auf die kommenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 darstellen, sind sie trotzdem unserer Meinung nach richtig, weil sie ein Signal auch für die Haushaltsverhandlungen setzen. Ich bin ein Anhänger von Mechanismen, die Preissteigerungen auf der Grundlage von Indizes quasi automatisch kompensieren könnten. Das ist Punkt 6 des Antrages. Man nennt so was ja häufig auch Dynamisierung. Dadurch würde die Praxis der zyklischen Unterfinanzierung durchbrochen werden können. Insgesamt werden wir dem Antrag zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Als Nächstes, für die Fraktion der FDP, spricht zu uns Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe CDU! Ich finde, wir haben eine richtig schöne Themenwoche Kommunalpolitik gemacht bis jetzt. Wir unterstützen unsere Kommunen bei den Innenstädten, wir unterstützen unsere Kommunen bei den Baupreisen und wir versuchen, da noch viel herauszuholen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich finde, das ist doch mal ein schönes Statement, was wir diese Woche hier gesetzt haben, zumindest in der Jamaika-Opposition. Dafür schon mal danke für den Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Bei dem Thema „Baupreise und Preissteigerungen“ muss man ja ehrlich sein, da ist man fast geneigt zu sagen, wir lassen das Ganze mit dem Bauen, wir warten, bis die Preise vielleicht irgendwann mal wieder runtergehen und sich die Welt wieder irgendwie normalisiert hat. Das ist allerdings Wunschdenken, wenn man überlegt, wie viel Investitionsstau wir über die letzten Jahre eigentlich immer mit uns mitgetragen haben, was die Kommunen mitgetragen haben und was eigentlich alles zu erledigen ist. Und da reden wir von Schulen, von öffentlichen Gebäuden, von Straßen, von Gehwegen, von Radwegen – alles Themen, die wir ewig lange haben liegen lassen. Und – Minister Pegel hatte es vorhin so schön gesagt – natürlich ist Mecklenburg-Vorpommern nicht das Land, was das meiste Geld in der Bundesrepublik auf der Einnahmenseite zu verbuchen hat. Natürlich muss das Geld immer zwischen allen Beteiligten vernünftig verteilt werden. Aber seit 1998 – da ist noch eine 9 vorne, also eine 19 –, seit 1998 stellt die SPD hier den Finanzminister beziehungsweise die Finanzministerin, ununterbrochen. (Minister Reinhard Meyer: 96!) Ich werde korrigiert, seit 1996. Das macht die Lage allerdings nicht besser für die SPD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir sehen hier ja eine Konstante, Herr Kollege. Wir sehen ja eine Konstante. Und ich habe mich auch mit dem Landeshaushalt bereits 2005 und 2006 und 2007 beschäftigt und auch damals oft Gespräche geführt, und es war durchaus spannend, mit welcher Attitüde man da rangegangen ist, mit welcher Haltung und vor allen Dingen mit welcher Planung in die Zukunft. Und es wurde eigentlich immer durchweg gesagt, na ja, wir werden auch in Zukunft weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, wir müssen darauf hinsparen und gucken für den Tag, wo wir nicht mehr so viel Geld bekommen, wir müssen den demografischen Wandel berücksichtigen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Alles wurde immer nur damit begründet, der Letzte macht das Licht aus und wir müssen uns darauf vorbereiten, dass zumindest noch so lange Strom da ist, bis hier alle aus Mecklenburg-Vorpommern ausgezogen sind. Das ist doch die Grundhaltung, mit der wir seit Jahrzehnten hier leben! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es geht ja vielleicht noch schneller.) Und jetzt haben wir endlich wieder ein bisschen Geld, die ganze Entwicklung geht andersherum. Man hätte die Entwicklung aber auch von vornherein andersrum steuern können, wenn man einfach eine andere Grundhaltung an den Tag gelegt hätte, wenn man gesagt hätte, okay, wir verwalten hier nicht den Niedergang, sondern wir versuchen, hier mal Aufbruch zu erzeugen. Und das ist ein ganz zentraler Unterschied. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn wir jetzt mal zu den Baupreisen kommen … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Da ist eine Möglichkeit das „K“, ich habe hier nicht so viel … Wir wollen auch alle fertig werden. Aber die Punkte, die die CDU jetzt hier aufgeworfen hat, sind durchaus sehr relevant, insbesondere, wenn wir jetzt das Thema Infrastrukturpauschale noch mal mit aufnehmen. Die Infrastrukturpauschale wurde eigentlich von den Kommunen zu Beginn ehrlich gesagt eher so ein bisschen hämisch betitelt, weil die Beträge natürlich auch viel zu gering waren und man irgendwie immer noch nicht das damit finanzieren konnte, was man halt eigentlich damit machen wollte. Und ich finde es gut, dass dieses Grundsystem überhaupt aber erst mal auf den Weg gebracht wurde, weil, was wir damit machen, wir geben den Kommunen damit eine gewisse Unabhängigkeit, viel mehr Selbstständigkeit, selber zu entscheiden, was ist dringender und was ist weniger dringend, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Gute Sache!) und man ist nicht abhängig davon, was am Ende über irgendwelche Förderprogramme zu laufen hat. Und das, finde ich, ist es ein ganz großer, wichtiger Schritt. Und ich finde es auch gut, dass die CDU das hier noch mal mit den 100 Millionen in Punkt 5 entsprechend unterstrichen hat. Aber das Thema „Baupreissteigerungen und Kopplung an Baupreiseindizes et cetera“, das ist etwas, was ich noch ein bisschen kritisch sehe, weil das natürlich immer alles unterschiedlich ist. Reine Inflationsausgleichsmaßnahmen spiegeln immer nicht direkt das wider, was tatsächlich auf dem Bau ist. Dann gibt es bei unterschiedlichen Bauleistungen zu unterschiedlichen Jahreszeiten auch unterschiedliche Preise. Und ich hatte in einem anderen Redebeitrag heute schon gesagt, wir müssen nicht immer nur darauf gucken, oh, die Preise gehen hoch, wir müssen mehr Geld hinterherschieben, sondern wir können auch mal an der Effizienz arbeiten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) also: Wie wird das Geld ausgegeben? Wann wird das Geld ausgegeben? Welche Möglichkeiten haben die Kommunen überhaupt, Geld auszugeben? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Machen Sie mal einen Vorschlag!) Das sind alles regulatorische Sachen, die wir hier im Landtag entsprechend mit beschließen können. Und nur mal ein Beispiel: Ich bin seit 2011 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald und auch seitdem im Finanzausschuss. Und wir hatten die ersten Jahre durchaus erhebliche Probleme mit dem Thema Haushaltsaufstellung. Das hat sich die letzten Jahre deutlich gebessert. Wir haben es bei der Haushaltsaufstellung geschafft, auch rechtzeitig voranzugehen, auch hier und da im Zweifel ein bisschen Risiko einzugehen und im Zweifel Wissenslücken in Kauf zu nehmen, aber dafür hatten wir rechtzeitig Haushalte. Und dadurch, dass wir immer früh damit dran waren die letzten Jahre, haben wir immer früh eine Genehmigung bekommen. Und was war der ganz große Vorteil, auf den ich jetzt hinaus möchte? Der ganz große Vorteil ist die Freiheit, gerade bei so einem Doppelhaushalt, der rechtzeitig entschieden wurde, wann ich welche Ausschreibung platziere. Und damit sind wir in der Lage gewesen, ganz andere Baupreise zu erzielen. Und das ist ein wirklich ganz zentraler Punkt, der allerdings noch ausbaufähig ist, denn auch da glaube ich, dass wir in der Gesetzgebung vielleicht Möglichkeiten schaffen können für die Kommunen, gerade bei Bauprojekten längerfristig zu planen. Das kostet kein Geld. Das ist einfach nur eine regulatorische Sache, die uns an der Stelle voranbringt. Ich glaube, das stünde uns gut zu Gesicht, in diese Richtung weiterzudenken. Wir haben bei der Kopplung auch noch mal für die finanzschwachen Kommunen – den Punkt möchte ich auch noch mal kurz aufgreifen – natürlich auch immer das Problem, wenn ich jetzt Förderprojekte hab, ob jetzt nun finanzschwache Kommunen, es können aber auch finanzstarke Kommunen sein, finanzstarke Kommunen nehmen auch gerne mal größere Bauprojekte in Angriff, und wenn man dann mit Fördermitteln plant und auch einen bestimmten Baupreis plant und vielleicht sogar Baupreissteigerungen über die Zeit mit drin hat, dann haut das natürlich umso mehr ins Kontor, wenn die Landesregierung dann, die Fördermittelzusage nicht proportional mitwächst. In meinem Erleben ist es bis jetzt so gewesen, dass, wenn sich die Kommune reinhängt und mit dem Land nachverhandelt, hat das Land meistens immer auch noch mal prozentual mitgegeben bei den Baupreissteigerungen. Aber das war immer wieder eine Zitterpartie und das macht natürlich irgendwie auch die Bewertung von Bauvorhaben immer sehr problematisch. Wir haben auch noch weiterhin eine Möglichkeit bei der schnelleren Genehmigung – gerade damit wir nicht in diese Verzögerung reinkommen –, wenn wir schneller beschließen, schneller genehmigen und schneller bauen können, glaube ich, kommen wir mit dem Bereich Digitalisierung im Bauen, dafür ist ja das Land Mecklenburg-Vorpommern zuständig, wenn wir da noch mal ein bisschen Gas geben, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) haben wir auch viel kürzere Zeiträume und sind am Ende auch nicht überrascht, wenn wir irgendwie heute was beschließen und in zehn Jahren wird gebaut und dann die Preise am Ende nicht mehr stimmen. Deswegen, glaube ich, kommen wir damit ganz gut voran. Mit den Ideen, die wir jetzt hier soweit haben, können wir auch gerne alles noch mal weiter vertiefen. Herr Minister Pegel hat ja auch schon gesagt, wir werden in der Haushaltsdebatte das ganz gerne intensiv beraten wollen, und deswegen, denke ich, ist es auch problemlos, so was im Zweifel in die Ausschüsse zu überweisen, denn es gibt viel zu beraten bei dem Thema. Aber grundsätzlich stimmen wir dem CDU-Antrag zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nun das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Martina Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Berg, Sie haben ganz am Anfang Herrn Reinhardt erwähnt und dann auch noch auf solide Haushaltspolitik, aber auch darauf hingewiesen, dass das jetzt ja in Bezug auf die vorhergehende emotionale Diskussion ein profaner Antrag sei. Also 55 Millionen plus Summe X finde ich nun gar nicht so profan. Und wenn Sie Herrn Reinhardt in dem Zusammenhang zitiert haben, so möchte ich ihn auch mal zitieren. Außerdem, ich wünsche ihm auch alles Gute für seine Gesundheit oder die Wiederherstellung von dieser Stelle. Es war ja auch angesprochen worden, dass er leider seine Beiträge nicht selber bringen kann. Und deswegen erlaube ich mir jetzt auch mal, ihn zu zitieren, weil das gerade zu Ihrem Zitat so schön passt: „Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bekommen pro Jahr künftig rund 350 Millionen Euro mehr, und das dauerhaft. Das entspricht einem Aufwuchs von etwa 30 Prozent. Bei allem Verständnis für Kritik an Details: Das Land hat beim FAG geklotzt und nicht gekleckert, und das weiß auch jeder.“ Und weiter: „Mit der Einführung einer Infrastrukturpauschale werden für den ländlichen Raum neue Gestaltungsspielräume geschaffen, insbesondere kleine bzw. finanzschwache Gemeinden profitieren hiervon besonders. Viele Kommunen werden so in die Lage versetzt, ihre Investitionsdefizite zu beheben.“ Ich muss sagen, dieses Zitat ist zwei Jahre alt, aber nichtsdestotrotz wirkt das FAG in diesen Bestandteilen nach wie vor. Und das ist ja auch nicht alles, was in dem FAG neu geregelt wurde. Der Minister hat einiges angesprochen. Wir haben ja auch Mechanismen noch mit eingeführt, auch den Gemeinden, die wirklich total finanzschwach sind, über die Wasserkante sozusagen zu helfen. Diese 90-Prozent-Regelung hat der Minister ja schon angesprochen, nachzulesen in Paragraf 16 des Finanzausgleichsgesetzes. Und nun kann man sagen, das ist ja jetzt alt und das ist ja längst Vergangenheit, die Realität ist eine ganz andere. Ist sie auch, Corona schlug massiv zu. Und dann gab es den Solidarpakt 2020 des Bundes, und mit Bund und Land ist es uns gelungen, die vermeintlichen Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren, was im Endeffekt dazu geführt hat, das können wir dann im Bericht des Landesrechnungshofes nachlesen – und da hat der Fraktionsvorsitzende der FDP ja, war das vorgestern, bei der Diskussion Städtebauförderung oder einer anderen auch darauf hingewiesen, dass da viele gute Dinge drinstehen und auch Baustellen benannt sind –, (David Wulff, FDP: Guter Mann!) der Landesrechnungshof hat uns gesagt, wir hätten hier überkompensiert. Die Gemeinden hätten also zu viel Geld erhalten und die Gemeinden haben daher auch ordentliche Haushaltsüberschüsse verzeichnen können. Und darum, und das hatte der Kollege Koplin schon angesprochen, darum wurde nach der gemeinsamen Sitzung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden am 13. Dezember im letzten Jahr ja auch festgehalten – ich betone noch mal, im Dezember, das ist erst drei Monate her, also die explodierenden Baupreise schlugen da schon zu Buche, das hatte man gesehen, das war im vollen Gange –, die haben festgehalten: „Land und Kommunen verständigen sich auf das folgende weitere Vorgehen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2021 und der vereinbarten Maßnahmen ergeben sich in allen Jahren höhere kommunale Einnahmeerwartungen als noch vor der Corona-Pandemie angenommen. Das neue FAG wirkt. Damit stehen den Kommunen 352 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Während das Land zur Bewältigung der Corona-Pandemie Kredite in Höhe von 2,85 Mrd. Euro aufnehmen musste, hat sich die kommunale Finanzausstattung auch dank der Corona-Sonderhilfen von Bund und Land und des neuen FAG grundsätzlich positiv mit einem bereinigten Haushaltsüberschuss von 247,5 Mio. Euro entwickelt.“ (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und dann – nach der Systematik unseres FAG – hätte eigentlich der kommunalen Ebene dieser Betrag im nächsten Jahr wieder abgezogen werden müssen, bevor dann die Zuweisungen an die Kommunen ausgezahlt werden, aber man hat sich darauf verständigt, dass der im Jahr 2022 regulär fällige Abrechnungsbetrag von 172 Millionen Euro zugunsten des Landes über einen Zeitraum von 2022 bis 2024 mit Teilbeträgen praktisch abgeschmolzen wird, damit den Kommunen das nicht so ins Kontor schlägt. „Hierdurch werden die Schlüsselzuweisungen in den kommenden drei Jahren auf dem hohen Niveau der Jahre 2020 und 2021 stabilisiert.“ Und so weiter und so fort. Das war das Ergebnis des Kommunalgipfels vom Dezember letzten Jahres, also gerade drei Monate her. Außerdem hat man sich darauf verständigt, dass man beim nächsten Kommunalgipfel nämlich genau schaut, ob die Infrastrukturpauschale im Jahr 2023 doch in der Planung verändert werden kann. Also das ist bereits fest vereinbart zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Land. Deswegen habe ich vorhin, als Frau Berg das sagte, die kommunalen Spitzenverbände stehen, nein, die Kommunen stehen an Ihrer Seite, hat sie, glaube ich, gesagt, an der Seite der CDU – so oder so ähnlich drückten Sie sich aus –, oder die kommunalen Spitzenverbände, da musste ich einmal kurz auflachen, weil wir ja öfter schon, also nicht nur einmal, erlebt haben, dass Sie eben gar nicht so unbedingt an der Seite der kommunalen Spitzenverbände stehen und in diesem Zusammenhang ja vielleicht auch nicht ganz, weil die kommunalen Spitzenverbände sich hier mit dem Land ja bereits verständigt haben, wie sie hier weiter vorgehen möchten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie möchte ich ganz besonders ansprechen. Also wir haben gemeinschaftlich dafür gesorgt, dass Gemeinden unabhängig davon, ob sie schwarze oder rote Zahlen schreiben, investieren können. Das hat Herr Wulff hier eben sogar noch mal ausgeführt und lobend erwähnt, dass wir hier Spielräume geschaffen haben. Wir haben uns gemeinschaftlich darauf geeinigt, wie wir die Infrastrukturpauschale perspektivisch aufstellen wollen. Und mehrmals wurde auch hier in diesem Haus – ich hatte es eben schon mal angesprochen – auf den Bericht des Landesrechnungshofes hingewiesen, in dem zum Beispiel also nicht nur darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinden praktisch vom Land eigentlich überkompensiert wurden, sondern auch, dass die Kommunen im Land 2020 ihre Schulden weiter reduzieren konnten und das Land auch eine Strategie entwickeln muss, dass die Eigenfinanzierungskraft der Kommunen gestärkt wird und nicht, dass sie vom Land halt Gelder zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen sie überfinanziert werden. Und vor allen Dingen die Aussage: „Die Belastungen der Corona-Pandemie dürfen innerhalb der ‚Schicksalsgemeinschaft‘ von Land und“ Gemeinden „nicht einseitig zu Lasten der einen Ebene bei gleichzeitiger Schadensfreistellung der anderen Ebene verteilt werden“ und so weiter und so fort. Also deswegen, Herr Wulff, wenn Sie jetzt dafür plädieren oder, haben Sie ja gesagt, Sie würden den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen, ist es eigentlich genau das Gegenteil von dem, was Herr Domke gesagt hat, wenn er auf die Empfehlungen oder auf die Feststellungen des Landesrechnungshofes in Bezug auf die Kommunalfinanzen hinweist, also nicht ganz wirklich schlüssig. Und die Gemeinden haben allerdings zurzeit noch ein ganz anderes Problem. Viele Kreise oder viele Kreistage bereiten die Erhöhung der Kreisumlage vor. Das ist noch mal eine ganz andere Problematik. Und das verbessert die Situation keineswegs, jedoch muss man, was die Kommunalfinanzen angeht, verschiedene Dinge betrachten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dieser Antrag greift viele Einzelpunkte aus dem Finanzausgleichsgesetz auf und diese Punkte oder vielmehr diese Mittel sind meines Erachtens nicht geeignet, die Baupreisproblematik tatsächlich anzugehen. Das FAG ist dafür da, die Gemeinden auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, um alle ihre Aufgaben erledigen zu können. Die Baupreise sind hier eine spezielle Geschichte, die sich zugegebenermaßen jetzt gerade in Zeiten der Pandemie unglaublich zugespitzt hat. Aber hier kann ich auch nur noch mal auf die Ausführungen des Landesrechnungshofes verweisen. Wir sitzen hier in einem Boot. Das Land leidet genauso darunter, unter diesen erhöhten Preisen, wie die kommunale Ebene. Außerdem haben wir derzeit eine sehr überhitzte Baukonjunktur. Darauf wies, glaube ich, Frau von Allwörden hin, als wir über Städtebauförderung sprachen, sodass wir auch die Situation haben, dass Baukapazitäten für geplante Vorhaben überhaupt gar nicht da sind. Und in dieser Situation die Investitionen in diesen Bereichen, ich will nicht sagen, künstlich zu erhöhen, aber noch mal da ordentlich eins draufzulegen in dieser Situation, ich glaube, das ist direkt sogar kontraproduktiv. Ich will auch nichts wiederholen, was hier meine Vorredner schon gesagt haben, insbesondere Herr Koplin und auch der Innenminister, aber aufgrund meiner Ausführungen können Sie es sich schon denken, wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Einen Moment bitte, Frau Tegtmeier! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Wulff, bitte!

Ja, sehr geehrte Frau Tegtmeier, das kann ich jetzt, also muss ich zumindest noch mal kurz erwidern, weil Sie auf einen möglichen Widerspruch zwischen Herrn Domke und meinen Äußerungen hingewiesen haben. Natürlich, Herr Domke hat recht, wenn er auf den Bericht des Landesrechnungshofes hinweist, dass es da eine Überkompensation der Kommunen gab. Allerdings muss man da auch einschränken. Das betrifft den untersuchten Zeitraum und das betrifft im Wesentlichen für die kommunalen Haushalte die laufende Finanzrechnung. Wenn wir uns die Ergebnishaushalte aller Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern im Detail mal angucken, dann werden wir immer noch feststellen, dass die allermeisten Kommunen immer noch ein starkes Defizit haben. Das heißt, wir haben jetzt eine temporäre Überkompensation, aber immer noch ein dauerhaftes Defizit bei den meisten Kommunen. Und weswegen wir den Antrag der CDU unterstützen, das liegt im Wesentlichen daran, dass wir auch eine strukturelle Veränderung gerade bei den ganzen Baugeschichten halt mit drin haben wollen. Das wollte ich nur noch mal korrigiert wissen.

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Tegtmeier?

Ja, darauf möchte ich gerne antworten. Den Teil, den ich eben direkt vorgelesen habe vom Landesrechnungshof, nämlich die Tatsache, dass sich eine Ebene nicht zulasten der anderen Ebene, ich sage jetzt mal böse „bereichern“ darf, das war eigentlich die Schlüsselaussage, weil wir sitzen da wirklich in einem Boot. Das betrifft die kommunale Ebene und die Landesebene für alle Bauvorhaben. Und es kann nicht sein, dass das einseitig zulasten des Landes bereinigt wird, sage ich mal, zugunsten der Kommunen, weil das wäre ja ein krasser Widerspruch zu dem, was hier der Landesrechnungshof praktisch in diesem Zusammenhang feststellt.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat nun für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Christiane Berg. Das ist die letzte Rednerin auf der Liste.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Kenntnis der Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen meiner Kollegin Schlupp, Beate Schlupp, auf den Drucksachen 8/70 und 71 habe ich jetzt nicht sehr viel anderes aus der Koalition erwartet. Herr Minister, heute Morgen haben Sie gesagt: „Mehr hilft immer.“ Da bin ich bei Ihnen. Und selbstverständlich sind all diese Themen zum großen Teil für Haushaltsberatungen vorgesehen. Wir bringen es jetzt, damit wir auch schon in der vorbereitenden Planung oder Beratung darauf eingehen können, weil die Zeit läuft uns ein bisschen weg. Und niemand bestreitet, dass das FAG Wirkung gezeigt hat und vielen Kommunen bessere Ausstattung gegeben hat. Aber es gibt immer noch Kommunen, denen ist, ich hätte beinahe gesagt, nicht anders zu helfen und die brauchen Unterstützung. Und wenn es sogar darum geht, kurzfristig zu helfen, dann wäre sogar im Einklang mit der Verfassung der Schutzfonds machbar. Herr Koplin, ja, das sind Anregungen zum Doppelhaushalt. Vorgriffe sollen das nicht sein, und wenn, dann nur in besonderen Fällen. Das sind aber Einzelfälle. Herr Dr. Terpe, Dynamisierung ist notwendig, da bin ich voll bei Ihnen. Aber wir werden in der Haushaltsberatung sehen, das ist nicht nur beim Bauen so, das ist in allen Bereichen ein Thema, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist mir wohl bekannt.) das da notwendig wäre. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut. Herr Wulff, Effizienz als Mitteleinsatz ist ein Thema. Vorschläge sind immer willkommen. Wir werden sehen. Wir werden ja in den Beratungen viel darüber sprechen. So, und Frau Tegtmeier, nichts und niemand verhindert, dass ich täglich schlauer werde. Die 100 Millionen werden gebraucht. Aber was Herr Reinhardt gesagt hat, da stehe ich voll dahinter. Natürlich, das habe ich ja gerade gesagt, FAG, das Land hat geklotzt und die Kommunen haben profitiert. Aber es steigert sich und es reicht nie, ist mir immer bewusst. Aber darüber zu reden, ist wichtig, und die Infrastrukturpauschale ist ein super Instrument. So! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, wenn zum Beispiel Schulbauprojekte Baupreissteigerungen von deutlich mehr als 20 Prozent aufweisen, dann ist das nicht mehr Realität, wenn die Landesregierung sagt, die finanzschwächeren Kommunen sollen das regeln. Das schaffen die nicht. Aber das ist nicht so der einzige Punkt, wo man sagen muss, Mensch, ist das wirklich so. In Ihrer Antwort auf Drucksache 8/70 führt die Landesregierung jetzt auch – habe ich jetzt gehört von Herrn Koplin – aus, dass der „Effekt steigender Kosten und erheblicher Verzögerungen im Baubereich … schon“ lange „vor der Corona-Pandemie eingesetzt“ hat. Ja, auch, aber es ignoriert schlicht und einfach die Entwicklung dieses Baupreisindexes. Ich reite da jetzt drauf rum, da kommen Sie nicht weg. So, und wenn die Landesregierung außerdem schreibt, dass „Preissteigerungen bei Bauprojekten“ häufig „nicht ausschließlich auf reine Baukostensteigerungen zurückzuführen“ sind, ist das korrekt. Die Behauptung, aus diesem Grund seien „konkrete monetäre Auswirkungen … nicht bezifferbar“ bei den Baupreissteigerungen, das widerspricht den Möglichkeiten der statistischen Berechnung und das ist absurd! Meine Damen und Herren, es ist uns sehr bewusst, dass unsere Forderungen für den Haushalt 2022/23 eine Riesenherausforderung darstellen, und wir werden uns da in den Ausschüssen sicherlich oftmals – ich hoffe, immer im Sinne des Themas – (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) streiten. (Thomas Krüger, SPD: Da bin ich gespannt drauf.) Das ist unbestritten. Und für die Stärkung der Kommunen – und indirekt dadurch auch der Wirtschaft – dürften diese Mittel jedoch gut angelegt sein. Vorhin hatte ich angesprochen, dass neben den unmittelbaren finanziellen Hilfen das Problem der Förderhöchstgrenzen grundsätzlich angegangen werden sollte. Ja, das ist nicht alleine durch uns zu regeln, und trotzdem, im landeseigenen Programm kann die Landesregierung unmittelbar tätig werden. Meine Damen und Herren, ja, die Infrastrukturpauschale in der bisherigen Höhe ab 2023, ich habe es ja gesagt, ist mir/uns wichtig und die muss erhöht werden. Wie schon gesagt, der Städte- und Gemeindetag, Sie haben vom Dezember gesprochen, in der Zeitschrift „Der Überblick“ im Heft 2/22 – die Seite habe ich jetzt nicht – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ist zu lesen, die Landesregierung habe in diesem Zusammenhang auf den bisher geringen Mittelabfluss der Infrastrukturpauschale verwiesen. Ja, da muss ich dann sagen, wenn das wirklich so ist – oder sein sollte –, dass die Landesregierung das an den Städte- und Gemeindetag geschrieben hat, dann fällt mir nichts mehr ein, weil die Kommunen können mit der Infrastrukturpauschale seit 2022 planen, (Martina Tegtmeier, SPD: Ja.) also, dass da was eingeht. Und wie der Landesregierung sicherlich auch bewusst ist, sind seit Anfang 2020 aus verschiedenen Gründen bei der Planung und auch bei der Umsetzung viele Bauvorhaben verzögert. Und den Kommunen jetzt zwei Jahre nach der Bereitstellung einen geringen Mittelabfluss vorzuzeigen, ist auch nicht so nett und, das könnte man auch sagen, sehr forsch. Ja, und selbst Finanzminister und Innenminister sollten mal prüfen, ob die Vorwürfe an die kommunale Ebene nicht auch bei sich liegen oder dass man sagen kann, ist dort schon alles abgeflossen, was ihr so im Lande geplant habt. So, ich komme zum Ende. Es zeigt sich bei diesem Thema, meine Damen und Herren, manche Partei hat ein offenes Ohr für die Nöte der Kommunen, und es zeigt sich auch, wer die Kommunen im Blick hat. Ich habe hier etwas anderes stehen, aber ich möchte bitte, dass dieser Antrag – trotz Ihrer bisherigen Absage schon – doch noch mal geprüft wird, ob man nicht sagen kann, warum sollen wir jetzt nicht schon mal das thematisieren. Und die CDU wird natürlich die Landesregierung, die rot-rote Landesregierung, nicht vom Haken lassen und eine stärkere Unterstützung finanzschwächerer Kommunen aus dem Landeshaushalt – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) aus dem Landeshaushalt! – bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen einfordern. Und ich sage immer wieder, „Mehr hilft immer“, das finde ich richtig gut, ich glaube, das sollte man als Slogan nehmen. Ja, meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unserem Antrag zur Verweisung in den Innen- und den Finanzausschuss, (Andreas Butzki, SPD: Habt ihr mal durchgelesen, wie viele Millionen ihr gefordert habt?) was ich hiermit beantrage, zuzustimmen. (Andreas Butzki, SPD: Habt ihr mal durchgelesen, wie viele Millionen ihr gefordert habt?) Und in den Ausschüssen, da können wir uns dann gerne zoffen, (Andreas Butzki, SPD: Nein.) lieber Herr Butzki, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) aber hier wollen wir doch erst einmal eine Grundlage zur Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: Nur mal eine Zahl nennen! 100 Millionen, 300 Millionen, 25 Millionen?) Okay. Also das ist mein Antrag. Ich bedanke mich bei denen, die mir zugehört haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Die Abgeordnete Christiane Berg wendet sich an das Präsidium.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Alles gut. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Christiane Berg, CDU) Nee. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Weitere Wortmeldungen, (Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Im Rahmen der Debatte wurde die Überweisung des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/394 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss beantragt. Ich lasse zuerst über diesen Antrag abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag bei Zustimmung von Fraktion CDU, FDP und GRÜNE und Gegenstimmen von SPD und LINKEN und Enthaltung von AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/394. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und die Enthaltungen? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Wir sind bitte in der Abstimmung! Dann ist der Antrag mit Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Energieversorgung der Zukunft – sicher, zuverlässig, bezahlbar, auf Drucksache 8/400. Antrag der Fraktion der AfD Energieversorgung der Zukunft – sicher, zuverlässig, bezahlbar – Drucksache 8/400 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete der AfD Petra Federau. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ich bitte doch um etwas Ruhe, damit wir den Antrag dann hier entsprechend einbringen können. (Martin Schmidt, AfD: Energieversorgung interessiert nicht. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) So, bitte schön! Jetzt ist, glaube ich, die entsprechende Ruhe eingetreten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ist keine Ruhe eingetreten.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen sehr viel und ausführlich über den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen gesprochen. Aus diesem Grunde verzichte ich in meiner Antragseinbringung auf diese ganzen Auswirkungen, denn ich glaube, es dämmert jedem mittlerweile, nicht nur, wie fragil der Frieden hier ist, sondern auch die Energieversorgung und damit die Versorgungssicherheit hier im Lande. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kernenergie in Deutschland hat einen schlechten Ruf. Nach 40 Jahren Antiatomkraftbewegung ist das verständlicherweise kein Wunder, aber – und das ist jetzt wichtig – Kernenergie ist nicht gleich Kernenergie. Die Kraftwerke der sogenannten vierten Generation funktionieren mit einer völlig anderen Technologie. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Gar nicht!) Wenn sich eine Technologie durch Innovation verändert, muss sich auch die Bewertung dieser Technologie verändern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Die Sorge vor einem GAU besteht nicht mehr, denn eine Kernschmelze ist nicht mehr möglich, da es keine Brennstäbe gibt wie in den Kernkraftwerken alter Generationen, alter Bauart. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die wichtigste Nachricht aber ist, dass in den Kraftwerken der vierten Generation der Atommüll der alten Kraftwerke für die Energiegewinnung genutzt werden kann und somit zum wertvollen Werkstoff wird. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! – Martin Schmidt, AfD: So ist es.) Meine Damen und Herren, das Problem der Lagerung von radioaktiven Abfällen kann also endlich gelöst werden, und gleichzeitig erhalten wir eine sichere Energieversorgung auch bei Dunkelheit und Flaute, wenn Windräder und Solarzellen keine Energie liefern. Deshalb ist die Forschung an dieser Technologie ein wichtiger Baustein für die Energiesicherheit der Zukunft. Aus diesem Grund müssen das heimische Know-how und entsprechende Forschungseinrichtungen in Deutschland erhalten bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es darf unter keinen Umständen einen weiteren Abfluss von Know-how ins Ausland geben. (Beifall Michael Meister, AfD) Der Wohlstand in Deutschland ist abhängig davon, dass wir Spitzentechnologie erforschen, beherrschen, produzieren, bei uns im Land anwenden und auf dem Weltmarkt verkaufen können. Seit Februar 2022 fallen Kernkraftwerke in der EU unter die sogenannte Taxonomie-Verordnung und wurden folgerichtig als klimafreundlich eingestuft. Frankreich plant bis zu 14 neue Atomkraftwerke und liegt dabei voll im Trend. Der Neubau von Kernkraftwerken ist in folgenden weiteren Ländern in Planung: Finnland, Tschechien, Bulgarien, Großbritannien, Ukraine, Ungarn, Türkei, Rumänien, Usbekistan, USA, Russland, China. Weltweit ist der Neubau von fast 100 Atomkraftwerken in der Planung. (Thomas Krüger, SPD: Das heißt aber nicht, dass es richtig ist.) Aber in Deutschland sollen die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke bis Ende dieses Jahres abgeschaltet werden. Und da ist er wieder, der sogenannte deutsche Sonderweg, vor dem doch immer gewarnt wird. Leonhard Birnbaum, der Vorsitzende des Energiekonzerns E.ON, ist einer der prominentesten Mahner. Er sagte dem „Handelsblatt“, und ich zitiere: „Selbst wenn in unserem Land dreimal mehr Windkraft installiert wäre, wüsste ich nicht, wie wir … ohne Kohle, Kernenergie und Erdgas auskommen sollen. Wenn Kohle und Atomenergie komplett vom Netz gehen, entsteht eine gigantische Lücke, die gefüllt werden muss,“ (Daniel Seiffert, DIE LINKE: In seinem Portemonnaie.) „und zwar aus einer Quelle, die zuverlässig“ ist. (Thomas de Jesus de Fernandes, AfD: Hört, hört!) „Wir brauchen nicht nur im Durchschnitt eines Jahres genug Strom, sondern an jedem einzelnen Tag.“ Zitatende. Durch die Förderung der Elektromobilität wird sich der Stromverbrauch in den nächsten 15 Jahren noch zusätzlich erhöhen. Das europäische Stromverbundnetz ist dabei schon jetzt regelmäßig an der Belastungsgrenze. Mehrmals stand Europa bereits am Rande eines Blackouts. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, eine Blackout-Kandidatin!) Der Chef des Energieversorgers RWE, Markus Krebber, sagte im letzten Herbst, dass Industriebetriebe bereits ihre Produktion drosseln mussten, um Stromangebot und -nachfrage in der Balance zu halten. Wörtlich warnte er, und ich zitiere: „Wenn das zur Regel wird, riskieren wir eine schleichende Deindustrialisierung.“ Meine Damen und Herren, die Forderung der AfD nach Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke wird seit vier Tagen auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder medienwirksam unterstützt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: Da hat er mal recht.) Natürlich! Das Ziel einer vernünftigen Energiepolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient, muss drei Ziele verfolgen: Erstens. Strom muss für alle bezahlbar bleiben. Zweitens. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Drittens. Es muss so viel Energie zur Verfügung stehen, dass Deutschland als Industriestandort im internationalen Wettbewerb überhaupt noch eine Zukunft hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb, meine Damen und Herren, müssen jetzt und heute die Weichen für eine Energieversorgung der Zukunft gestellt werden, und zwar sicher, zuverlässig, bezahlbar. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich über Ihre Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Da werden Sie nicht viel Freude haben.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister, Herr Reinhard Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD lautet „Energieversorgung der Zukunft – sicher, zuverlässig, bezahlbar“. Ein Eigenschaftswort fehlt: strahlend. Die strahlende Zukunft der Atomkraft hat hier schon wieder mal fröhlichen neuen Beginn gefunden. Ich glaube, auch die vierte Generation, auch die fünfte Generation – es gibt natürlich technologische Entwicklungen in der Atomkraft – wird nicht beseitigen, dass es sich um eine Hochrisikotechnologie handelt. Und es ist erstaunlich bei all den Zitaten – ich lese die ja auch –, unter anderem im „Handelsblatt“, wie die Atomlobby immer wieder versucht, ins Spiel zu kommen. Ich will es mal deutlich sagen, in Deutschland sind wir seit Jahrzehnten nicht in der Lage, die Endlagerfrage zu klären, und dann reden wir an der Stelle über Atomkraft in der Zukunft (Petra Federau, AfD: Das habe ich im Antrag berücksichtigt.) und haben noch nicht mal das, was in den letzten Jahrzehnten angefallen ist, vernünftig untergebracht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Meister, AfD: Dann haben Sie doch nicht zugehört.) Und noch mal, es geht … (Zuruf von Michael Meister, AfD) Frau Federau, mir geht es darum, wenn man erst mal den Atommüll beseitigen könnte, den wir in den letzten Jahrzehnten angesammelt haben – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) dazu sind wir nicht in der Lage, meine Damen und Herren. (Petra Federau, AfD: Selbstverständlich!) Und die Kosten der Atomwirtschaft, die Kosten der Atomwirtschaft werden stets falsch dargelegt. Da wird nämlich immer nur suggeriert, was die Stromerzeugungskosten sind, und alles, was die Nachsorge angeht, wird vollkommen ausgeblendet, meine Damen und Herren, da wird auf den Staat vertraut. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das machen wir nicht mit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber kommen wir mal zu dem, was die Bundesregierung angesichts der Situation gemacht hat, weil in der Tat, es darf – das habe ich auch selber gesagt – in der Situation, in der wir sind, keine Denkverbote darüber geben, wie man mit dem Thema Atomkraft in Deutschland umgeht. Und die Energieminister haben sich ja am 8. März mit dem Bundesminister getroffen, und insofern will ich mal ein paar Fakten geraderücken, die auch der Bundesminister in einer sehr nüchternen Betrachtung – ich kann mir vorstellen, dass es ein bisschen in ihm gebrodelt hat, aber sie haben das sehr objektiv geprüft – dargelegt hat. Erstens. Wir reden bei den drei Atomkraftwerken, die zurzeit noch am Netz sind, über fünf Prozent unserer Energieversorgung. (Petra Federau, AfD: Die grundlastfähig sind. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Das löst nicht unser Problem. So, jetzt könnte man auf die Idee kommen, dass man das verlängert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hören Sie mal zu! Ich erkläre Ihnen das gerade, Herr Fernandes. Jetzt könnte man auf die Idee kommen … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Frau Präsidentin, darf ich ausreden? (Glocke der Vizepräsidentin)

Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, können Sie ja versuchen, die zu stellen, Herr Fernandes. Jetzt hören wir erst mal den Redebeitrag des Ministers.

Vielleicht will man ja auch gar nicht zuhören, was der Bundesminister gesagt hat. Die Laufzeitverlängerung, das kann man machen, aber die vorhandenen Brennstäbe, die jetzt 13 Jahre in den jeweiligen drei noch verbliebenen Atomkraftwerken sind, sind sozusagen kurz vor dem Ende. Man müsste den Betrieb strecken über den Sommer, dann hätte man noch ein wenig Produktion über den Winter, aber das war es dann, dann müsste man neue Brennstäbe anschaffen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Na toll!) Wer liefert Brennstäbe? Russland, insbesondere über Uran. Was ist mit den anderen Atomkraftwerken, die in Deutschland eingemottet worden sind? Die könnte man wieder anfahren – langjähriger Genehmigungsprozess, atomrechtliches Genehmigungsverfahren bei der Wiederinbetriebnahme. Und all das, meine Damen und Herren, findet statt. Übrigens, die drei Kernkraftwerke, die zum Jahresende vom Netz gehen sollen, hätten eigentlich vor drei Jahren schon eine turnusmäßige Sicherheitsüberprüfung haben müssen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir wollen ja in Deutschland hohe Standards haben. Man hat darauf verzichtet, weil man gesagt hat, das läuft eh aus. Auch diese Sicherheitsüberprüfung müsste man dann natürlich machen, meine Damen und Herren. (Petra Federau, AfD: Ja. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Und ich sage das ausdrücklich, weil, warum sind uns heute Ortsnamen wie Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima oder jetzt gerade Saporischschja, warum sind die uns im Gedächtnis? Wenn da nicht furchtbare Unfälle in den ersten drei Fällen mit Atomkraftwerken gewesen wären in der Vergangenheit bis heute, dann würden wir die Orte vielleicht gar nicht wahrnehmen. (Thomas Krüger, SPD: So ist das. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir sind ein Synonym für das, was der Mensch, wenn man zum Beispiel „Homo faber“ von Max Frisch liest, dass die Technik immer beherrschen zu können, eben nicht funktioniert, meine Damen und Herren. Wir brauchen diese Risikoabwägung, und deswegen ist die Atomkraft der falsche Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch mal über das Jetzt reden. Frau Federau, Sie haben es angedeutet, wir haben große Sorge, was die Energieversorgung angeht, wir haben große Sorge, ob Energie noch bezahlbar ist in Deutschland und damit in Mecklenburg-Vorpommern, und deswegen sage ich noch mal ausdrücklich, das, was der Bund, was die Ampelkoalition in schnellem Handeln auf den Weg gebracht hat, das Entlastungspaket, das begrüßen wir ausdrücklich. Dazu gehört die Abschaffung der EEG-Umlage. Und, Herr Peters, natürlich war das eine gute Idee von Ihnen. Nur, ich habe sie geprüft und habe dafür mitgesorgt, dass sie umgesetzt wird. Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung. Und am Ende sind wir einer Meinung, dass die Abschaffung der EEG-Umlage jetzt schon zum Sommer uns helfen wird, aber das wird nicht genug sein. Dazu kommen Heizkostenzuschüsse, das Thema Pendlerpauschale. Auch da muss ich Frau Rösler recht geben. Haben die Menschen wirklich was davon, wenn sie das dann erst über ihre Steuererklärung im nächsten Jahr wiederbekommen? Da kann man lange drüber diskutieren, es ist aber trotzdem ein wichtiges Zeichen. Aber, meine Damen und Herren, ich war heute im Bundesrat. Ich glaube, was unter den Ländern klar ist, diese Maßnahmen werden nicht reichen. Und deswegen sage ich noch mal, es gibt verschiedene Initiativen im Bundesrat, wir dürfen keine Denkverbote haben. (Die Abgeordnete Petra Federau bittet um das Wort für eine Anfrage) Und deswegen sage ich ausdrücklich, wir in Mecklenburg-Vorpommern werden uns einsetzen für eine Spritpreisbremse, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) für eine Spritpreisbremse und ... Keine Zwischenfrage im Moment.

Ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Also, wir setzen uns ein für eine Spritpreisbremse. Wie erreicht man das? Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) oder durch die Absenkung der Energiesteuer, meine Damen und Herren. Das sind zwei Möglichkeiten. Das werden wir in den Beratungen jetzt im Bundesrat und bei den Energieministern unterstützen und auch selber einbringen. Und das zweite Element, was wir favorisieren, meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein Gaspreisdeckel, und zwar, der verbraucherabhängig ist, dass wir bis zu einer bestimmten Verbrauchsmenge einen staatlich garantierten Preis einführen sollten in Deutschland, meine Damen und Herren. Das ist ganz, ganz wichtig, um vor allen Dingen die Haushalte, die es sich weniger leisten können, zu entlasten in dieser krisenhaften Situation, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich sage ganz ausdrücklich, bei all diesen Maßnahmen – der Spritpreisbremse, dem Gaspreisdeckel – werden wir das, wie wir es umsetzen, immer daran messen, dass es tatsächlich die Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht und nicht die großen Konzerne, meine Damen und Herren. Letzter Punkt: Es ist unzweifelhaft, wenn wir über den Energieverbrauch reden, dass wir unabhängiger werden müssen. Und auch wenn das manche mit ihrem Antrag vielleicht im Hintersinn haben, das Gegenteil wird der Fall sein. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien, gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern, beschleunigen, und das werden wir tun, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat nun für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Daniel Peters. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss oder fast zum Schluss noch ganz schön schwere Kost, (Thomas Krüger, SPD: Ja.) aber in Anbetracht der Situation ist es natürlich durchaus richtig, sich auch zu dieser Uhrzeit über die Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise in Deutschland zu unterhalten. Ob der eingeschlagene Weg, den die AfD hier vorgetragen hat, dazu beiträgt, darüber kann man, glaube ich, trefflich streiten, denn ich glaube, das ist nicht der Weg, der politisch und gesellschaftlich vereinbart wurde. Das ist ein Vorschlag, den Sie jetzt aus der Lamäng bringen, um natürlich damit auch wieder in der Öffentlichkeit gut dastehen zu können. Das mag Ihnen zugestanden sein, aber es wird nicht den Empfänger erreichen, der wird schnell merken, dass die Ernsthaftigkeit hier hinterfragt werden kann. Ich hätte aber eine Frage. Ich habe jetzt eben gehört, dass Mecklenburg-Vorpommern diese Energiepreis- oder diese Benzinpreisbremse unterstützt. (Minister Reinhard Meyer: Spritpreisbremse.) Spritpreisbremse, richtig, sehr gut! Das begrüßen wir ausdrücklich. Dann gehe ich davon aus, dass Mecklenburg-Vorpommern heute im Bundesrat auch der Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen zugestimmt hat, wo es genau um diesen Punkt ging? Ich habe eben gehört, das ist (Sebastian Ehlers, CDU: In die Ausschüsse.) in die Ausschüsse überwiesen worden. Okay, der Minister nickt, dann ist das ja ein gutes Abstimmungsverhalten. Also an der Stelle sind wir uns dann ja einig. Markus Söder hat das ja auch öffentlich schon vor ein paar Tagen, ähnlich wie andere Ministerpräsidenten der Union, ins Spiel gebracht. Ich denke, dass die gegenwärtige Energiepreisentwicklung auch mehr als dazu angetan ist, genau das jetzt auch zu tun und über solche Maßnahmen zu sprechen. Ich will nicht alles wiederholen, aber ich bin in weiten Teilen dann doch bei unserem Minister, weil er hat die Rahmenbedingungen für die Verlängerung der Meiler, der drei noch verbliebenen Atommeiler, beschrieben. Das eine sind die Brennelemente. Und wenn Sie sozusagen Betreiber der Kernkraftenergie hier zitieren, habe ich teilweise andere Informationen. Ich kenne ein Zitat des RWE-Chefs bei einem Industrieklub, in dem er da vorgetragen hat auch zu dem Thema und gesagt hat, wenn der Bund und der Staat wirklich beabsichtigen, das zu tun, dann gebe ich denen den Schlüssel und wünsche viel Spaß. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und das sagen die nicht umsonst, weil es gibt klare rechtliche Rahmenbedingungen, es fehlt sozusagen technisch an den Brennelementen, wie schon gesagt, und die gesetzlichen Vorgaben haben ja eine langfristige Strategie für den Rückbau der Kernkraftwerke ausgearbeitet und sie befinden sich im sogenannten Auslaufbetrieb. (Thomas Krüger, SPD: Genau. – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und das heißt, dass ich nicht einfach jetzt – und da bin ich eben nicht so sehr bei Markus Söder, der sagt zwar, das ist technisch umsetzbar, dann, ja, muss er das vielleicht auch noch mal erklären an der Stelle –, aber ich bin nach den Informationen, die uns vorliegen, nicht der Überzeugung, dass das so einfach technisch umsetzbar ist, weil, wenn schon die Betreiber das sehr kritisch sehen, dann sollte man das zumindest mal ernsthaft hinterfragen. Und wenn es erst möglich wäre, Brennelemente in einem Dreivierteljahr oder einem Jahr zu bekommen, und Sie reden ja sogar von neun AKWs der vierten Generation – gut, aber die Entwicklung ist in Deutschland gar nicht da, um das so umzusetzen. Das heißt, all diese Maßnahmen, die Sie vorschlagen, die wirken doch nicht jetzt, und wir brauchen doch jetzt Antworten für Sofortmaßnahmen, um eben dieser Energiepreisentwicklung beizukommen. Wir können uns über die Kohlekraftwerke und die Verlängerung der Laufzeiten aus meiner Überzeugung unterhalten. Ich glaube, wir werden sowieso in die Diskussion kommen, dass wir in Anbetracht der Preisentwicklung, Rohstoffentwicklung dazu kommen werden. Ich weiß, beim Thema Steinkohle wird es schwer sein, weil wir ja die Steinkohle überwiegend aus Russland beziehen, aber beim Thema Braunkohle – das hat der Minister ja auch gesagt –, da haben wir die Möglichkeiten in Deutschland, das ja selbst abzubauen und eventuell dann auch zu nutzen. Und wahrscheinlich wird uns nichts anderes übrig bleiben, als auch auf solche Maßnahmen zurückzugreifen. Insofern – ich mache es kurz, vieles ist gesagt worden dazu –, Ihr Vorschlag bringt nicht wirklich etwas, um kurzfristig helfen zu wollen. Das haben Sie irgendwo, ich sag mal, in den Medien aufgeschnappt und wollen dann entsprechend das hier noch platzieren. Politisch kann ich das verstehen, aber insgesamt, glaube ich, wissen Sie selbst, dass …

Herr Peters, …

… das keine …

… gestatten Sie eine Zwischenfrage?

… kurzfristige Hilfe ist. Selbstverständlich!

Bitte, Herr Schneider!

Ja, Herr Peters, ist Ihnen bekannt, dass Ihr neuer CDU-Chef Friedrich Merz eine vorurteilsfreie Debatte über Kernfusion und innovative Nukleartechnologien verlangt? Das hat er gesagt am 14. Februar 2022, unter anderem: „Die CDU wolle sich zukünftig ‚sehr ausführlich mit allen Fragen der Energiewirtschaft und Energieerzeugung beschäftigen‘, sagte Merz bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Saarbrücken. ‚Das betrifft Gaskraftwerke, das betrifft aber auch Fusionsenergie, das betrifft auch neuste Formen der Energieerzeugung aus Kernenergie.‘ Merz verwies dabei auf neue technologische Entwicklungen wie die Kernfusion und den Dual-Fluid-Reaktor. Dort könnten,“ Zitat, „‚zum Beispiel ausgediente Brennstäbe wiederverwendet und deren Halbwertszeit deutlich reduziert werden.‘“ Die Frage, die sich mir stellt, ist, warum Sie das verwundert, dass wir das zum Gegenstand unseres Antrages gemacht haben, wenn selbst Ihr CDU-Chef sagt, dass das eine sinnvolle Sache ist, dass man angesichts der Dekarbonisierung, über die wir reden, wenn wir saubere, bezahlbare Energie wollen, dass man da vorurteilsfrei drüber reden will. Dann frage ich mich, warum Sie das hier in Bausch und Bogen immer verteufeln. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Erstens, erstens … Also?

Ja, bitte!

Also ich antworte gerne natürlich. Erstens haben Sie ja, die erste Aussage von Friedrich Merz war so ähnlich, es dürfe keine Denkverbote geben. Das sagt nicht nur Friedrich Merz, das sagen, glaube ich, in der gegenwärtigen politischen Lage ganz viele Ministerpräsidenten, und im Grunde genommen ist das auch völlig richtig, dass man keine Denkverbote haben soll und kann. Und im Wesentlichen hat Friedrich Merz von der Forschung gesprochen, von der Fusionsforschung, und ich habe in meinem Wortbeitrag mit keiner Silbe abgelehnt, dass man das auch tatsächlich verfolgen kann, wenn es sinnvoll ist. Sie zielen in Ihrem Antrag aber darauf ab, die landeseigenen Hochschulen zu ertüchtigen, in der Verkennung ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Ja, nennen Sie mir doch die Institution in Mecklenburg-Vorpommern, die tatsächlich zukunftsweisend in einem solchen Thema Fusionsforschung unterwegs ist! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ja, das ist aber keine landeseigene Hochschule, das ist eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung, das IPP, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in Kooperation zugegebenermaßen mit zwei Hochschulen, sogar zwei staatlichen Hochschulen. Aber jetzt sozusagen hier diese Aussage von Friedrich Merz da als gegenteilige Auffassung darzulegen, das kann ich nicht erkennen. Und natürlich, wenn die Brennelemente vorhanden wären, dann könnte man sich darüber unterhalten, aber ganz klar ist, dass das auch kurzfristig – und das ist auch Friedrich Merz klar und es ist auch in keinem Widerspruch zu meiner Aussage –, dass das hier aktuell nicht helfen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Genau.)

Vielen Dank, Herr Peters! Herr Schneider, möchten Sie eine weitere Zwischenfrage stellen? (Zustimmung) Herr Peters, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Selbstverständlich!

Ich muss nur darauf hinweisen, ...

Selbstverständlich!

... dass das zulasten Ihrer Redezeit geht.

Ich war ja am Ende ...

Ah, okay, also ...

... fast schon meiner Rede, insofern ...

Sehr schön!

Ansonsten hätte er auch eine Kurzintervention wahrscheinlich angemeldet.

Herr Schneider, dann würde ich Sie bitten, die nächste Zwischenfrage zu stellen.

Genau, Sie haben unseren Antrag sicherlich aufmerksam gelesen, dass es dort auch um die Zukunft der Energieversorgung geht, also nicht um den aktuellen Punkt, sondern auch um die Zukunft der Energieversorgung. Und bei der Gelegenheit weiß ich auch nicht, ob Ihnen klar ist, dass sich zum Beispiel bei den Energiewerken Nord darüber beklagt wurde in Lubmin, dass wir eben in M-V niemanden mehr haben, dass es keinen Studiengang mehr gibt, dass man niemanden mehr ausbildet, der sich mit diesen Technologien auskennt, dass es in Deutschland nur noch einen Studiengang gibt.

Herr Schneider, ich würde Sie bitten, jetzt die Frage zu stellen.

Das war die Frage, ob Ihnen das bekannt ist, ...

Danke schön!

... dass von denjenigen, von den Fachleuten, bemängelt wurde, ...

Sie nehmen jetzt …

... dass wir das hier nicht haben.

… ganz schön viel Redezeit von Herrn Peters weg. Herr Peters, möchten Sie antworten?

Wichtiges Thema.

Im zeitlichen Rahmen, der mir noch zur Verfügung steht, antworte ich natürlich auch hier gerne. Ich habe Ihren Antrag gelesen, aber Sie haben auch der Einbringung Ihrer Kollegin sicherlich gelauscht, die zu 70 bis 80 Prozent über die jetzigen Probleme in der Energiepolitik sprach, und jetzt auf diesen einen Passus abzustellen, um das in Widerspruch zu meinen Aussagen anzuführen, das ist wirklich ein bisschen dünn. Sorry, mehr Zeit habe ich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Peters! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erst seit dem 24. Februar haben wir es in Deutschland, Europa und der Welt mit rasant steigenden Energiepreisen zu tun. Die wieder gestiegene Nachfrage nach dem Corona-Einbruch und die damit verbundene Spekulation an den Rohstoffbörsen haben schon in den Monaten davor ihre Wirkung entfaltet, doch der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat die Situation weiter verschärft und entsprechende Börsenspekulationen zusätzlich befeuert, aber nicht nur die, auch die Sorge um die Versorgungssicherheit. Bisherige Gewissheiten sind gefallen. Viele Kompromisse und Entscheidungen der Vergangenheit werden hinterfragt. Bei dieser Gelegenheit versuchen aber auch einige Interessengruppen, sterbenden Geschäftsmodellen neues Leben einzuhauchen. Das versucht beispielsweise die Atomkraftlobby, das versucht aber auch die AfD mit ihrem Antrag. Unter dem Titel „Energieversorgung der Zukunft – sicher, zuverlässig, bezahlbar“ stellen Sie folgende drei Forderungen, die ich verkürzt aufzählen möchte. Erstens. Sie wollen die Laufzeiten der verbleibenden innerdeutschen Atomkraftwerke verlängern. Zweitens. Sie wollen einen Forschungszweig „Kernenergie“ an den landeseigenen Hochschulen einrichten. Und drittens. Sie wollen eine Studie, die Standorte und die Machbarkeit von Atomkraftwerken der sogenannten vierten Generationen untersucht. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Auf Zweitens will ich gar nicht weiter eingehen, es gibt Hochschulautonomie und die bereits abgestimmten Forschungsstrategien im Land. Zu Erstens: Es sind noch drei Atomkraftwerke in Deutschland am Netz, die sollen planmäßig zum Jahresende vom Netz gehen. Sie sind alle deutlich in die Jahre gekommen und mit dem Betriebsende in Sicht wurde auch nur noch das Notwendigste investiert. Was das für Zuverlässigkeit und Wartungsintensität bedeutet, kann man mit einem Blick nach Frankreich sehen. Deren veralteter Kraftwerkspark stellt immer neue Rekorde auf, wie viele Kraftwerke zur selben Zeit abgeschaltet werden müssen. Es ist also kein nennenswerter und vor allem kein zuverlässiger Beitrag von den verbliebenen deutschen Atomkraftwerken zu erwarten. Und neue Kraftwerke? Kraftwerke der vierten Generation gibt es schlicht nicht. Sie sind bisher lediglich Konzepte und Forschungsfelder. Immerhin, es wird an Kraftwerken der dritten Generation gebaut, aber auch die lassen keine Hoffnungen aufkommen. Das finnische Projekt sollte einmal 2009 fertig werden, sie bauen immer noch daran. Das französische Projekt wurde ursprünglich mit 3,3 Milliarden Euro angesetzt, kratzt aber inzwischen an der 20-Milliarden-Marke und wird absehbar auch nicht fertig. Bei der vierten Generation soll das besser werden? Die Kosten explodieren schon beim Bau, und die Kosten für Risiken im Betrieb, den Rückbau und die Endlagerung werden bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowieso gerne außen vor gelassen. Mein Fazit: Die AfD hat ihr eigenes Thema verfehlt. Der Titel hätte wohl besser lauten sollen: „Energieversorgung der Vergangenheit – unsicher, unzuverlässig, unbezahlbar“. (Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Darum stelle ich für die Linksfraktion eindeutig klar, einen Ausstieg vom Atomausstieg wird es mit uns nicht geben. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Seiffert! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Auch mir fällt es schwer, jetzt über einen tatsächlich unsinnigen Antrag mit Ihnen zu sprechen. Meine Fraktion hat nach den hitzigen Debatten der letzten Woche insgesamt und dem Schlagabtausch sommerlicher Hilfe insbesondere versucht, mit dem Antrag auf Überweisung eine Brücke zu bauen. Wir versuchen, Anträge zu stellen, von denen wir denken, es gäbe eine Möglichkeit, sich unter den Demokrat/-innen dieses Parlaments inhaltlich eine Position zu erarbeiten, die wir gemeinsam vertreten können, um unser Land voranzubringen und die Gesamtsituation zu verbessern. Und ich spreche gleich zum Antrag der AfD, wo das im Übrigen nicht so ist, aber da Sie in jeder Ihrer Reden heute auf zuvor debattierte Anträge von uns zu sprechen kamen, nehme ich mir dieses Recht jetzt auch kurz heraus. Ich wünsche mir hiermit, dass wir in Zukunft über Brücken gehen, gleichzeitig zumindest unter den demokratischen Fraktionen, dass wir alle Änderungsanträge und Initiativen stellen, bei denen wir grundsätzlich einer Meinung sind, und zwar gegenseitig, wir an den Anträgen der Regierungsfraktionen und Sie eben auch an unseren. Und wenn einem selbst der Änderungsantrag der Gegenseite noch nicht gefällt, aber man das grundsätzliche Anliegen der Änderung teilt, wenn man zum Beispiel den Beitrag der Windenergie zum Klimaschutz erkennt, diese jedoch im eigenen Klimaantrag vergessen hat, ganz im Gegenteil zur Atomenergie, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) im vorliegenden Antrag man aber zwei Prozent Flächenziel nicht drin haben will, dann macht man eben einen gemeinsamen Kompromissantrag, gemeinsam zwischen Regierung und Opposition, im gemeinsamen demokratischen Dialog. Und für komplexere Themen, wo es beispielsweise einer haushaltsrechtlichen Prüfung bedarf, man aber grundsätzlich einer Meinung ist, dafür gibt es dann im Zweifel die Ausschussüberweisung. Bitte bauen Sie in Zukunft Brücken und gehen Sie in Zukunft über unsere Brücken aus Änderungsanträgen und bemühen wir uns um demokratischen Dialog! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Beim vorliegenden Antrag der AfD ist so was selbstverständlich nicht möglich, da wir ihn inhaltlich vollständig ablehnen, und ich sage Ihnen auch gern, warum. Ich bin bei der Atomphysik wirklich kein Fundamentalist, da ich mich als Atomphysiker auch fachlich sehr gut auskenne. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) Ich kann Ihnen daher sagen, warum wir Ihren Antrag, ohne den Text unter der Überschrift völlig auszutauschen, nicht durch Änderungsanträge oder Ausschussüberweisung zustimmungsfähig machen könnten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Erstens. Die Atomenergie ist zu teuer. Das sehen Sie gerade beim Rückbau in Lubmin, aber auch bei den Kostenexplosionen und Verzögerungen am zum Beispiel von Herrn Seiffert noch nicht erwähnten Kraftwerk Hinkley Point C, einem der einzigen drei, die es derzeit eben in Europa gibt, die anderen zwei kennen Sie ja jetzt schon. Sie finden niemanden in Deutschland, der diese betreiben oder versichern möchte, ebenfalls aus wirtschaftlichen Erwägungen. Der Preis für klimaschonenden Strom, und zwar ohne Subventionen, ist in den letzten Jahren um 26 Prozent bei der Atomkraft gestiegen. Gleichzeitig ist die Windenergie 70 Prozent günstiger geworden, Solarenergie sogar 90 Prozent, mit dem Ergebnis, dass die Atomenergie heute viermal teurer ist als die Erneuerbaren, Tendenz steigend. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Zweitens. Die Atomenergie ist zu langsam für eine zumindest CO -freie Energiewende. Das erwähnte AKW 2 Hinkley Point wird voraussichtlich 2026 in Großbritannien ans Netz gehen, nach 18-jähriger Bau- und Genehmigungszeit und massiver Förderung. Allein die Prognose des Windausbaus in Deutschland 2022 beträgt 4,5 Gigawatt. Das ist mehr als die Leistung aller in Deutschland im Betrieb befindlichen AKW. Dazu kommen noch die Potenziale der Solarenergie und der Windenergie auf See, die mit mehr als 4.500 Volllaststunden – das sind über 50 Prozent des Jahres, Volllast! – riesige Potenziale aufweist. Und dass Sie drittens nicht den Schneid haben, diesen Antrag in der aktuellen Lage nicht wenigstens zurückzuziehen, das ist, na ja, einfach schwach. (Nikolaus Kramer, AfD: Was?!) Und Sie erkennen hoffentlich, welche Gefahr die Atomenergie auch noch ewig später ist, zum Beispiel, wenn die Kühlung des vor Jahrzehnten havarierten AKW in Tschernobyl, Ukraine, durch einen Abbruch der Stromversorgung bedroht ist. Von der Endlagerung über Zeiten länger, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) länger als von heute bis Christi Geburt spreche ich ja noch gar nicht. Es liegt ein unideologisches Prüfpapier beim Bund vor, das den Weiterbetrieb der AKW in der aktuellen Lage nicht empfehlen kann, übrigens, weil es keine Denkverbote geben darf, angesichts von einem grünen Bundesminister. Und zur Forschung – was Sie meinen, ist eigentlich der Betrieb –: In der Atomphysik sind wir weltweit führend und bleiben das auch ohne AKW. Und wenn man in Ihren Antrag schaut, dann sieht man, dass Sie – Kollege Seiffert sagte es bereits – keine Ahnung vom Grundsatz der Freiheit der Forschung haben und die Atomforschung den Hochschulen im Land aufzwingen wollen. (Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Fragen Sie mal, welche Uni im Land das haben will! Da werden Sie niemanden finden, niemanden! Und zumindest Ihre Aussage, die heimische Energieabhängigkeit betrug 2019 bereits 68 Prozent, somit wurden im Jahr 2019 rund 68 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland durch Importe gedeckt, das zeugt von nichts anderem als von Ihrem Hass auf Erneuerbare. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ohne diese wäre die Energieabhängigkeit nämlich fast hundert Prozent, da Deutschland abgesehen von der Braunkohle nur über minimalste Vorkommen an Energierohstoffen verfügt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir werden diesen Antrag ablehnen und danken erneut für die Redezeit auf einen AfD-Antrag, indem wir die Chance der Energiewende in diesem Hohen Haus so öffentlichkeitswirksam präsentieren dürfen, erneut. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Damm, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Na ja, es ist jetzt zu Ende, aber ich gestatte dem Kollegen, was er da gerne machen möchte, Intervention oder Frage, das ist mir eigentlich egal.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Damm, also es ist ja auch klar, Sie sind ja wissenschaftlich sicherlich auch fundiert in der Materie unterwegs, dann kennen Sie ja sicherlich auch den Begriff des Erntefaktors und dass auch viele Leute in der Wissenschaft auch verschiedene Theorien darüber haben, wie dieser Erntefaktor auch bei der Kernkraft berechnet wird. Und nun ist es ja nun mal so – da muss man auch nicht weit ins Detail hineingehen –, dass es, wie meine Kollegin Frau Federau ja schon gesagt hat, auch zahlreiche andere Staaten gibt um uns herum, wo sicherlich nicht, ja, völlig verblödete Idioten in den Regierungen sitzen, wo sicherlich nicht Leute in den Atomkernkraft-, Energiebehörden sitzen, die überhaupt keine Ahnung haben, die noch nie irgendwelche Studien gelesen haben. Aber wie kommen denn diese ganzen Staaten, diese ganzen Behörden alle da auf den Holzweg und warum sind wir hier in Deutschland da auf dem richtigen Weg? Und wenn wir wirklich auf dem richtigen Weg sind, was müssen wir denn den anderen Staaten endlich mal mitteilen da? Wo liegt da der Fehler? Vielleicht können Sie mir das erklären, also diese Diskrepanz.

Herr Damm, möchten Sie auf die Kurzintervention eingehen?

Ja, es war jetzt natürlich eine Frage, aber ich würde es trotzdem machen. Der Fehler liegt einfach an Ihnen, dass diese Informationen, die Sie hier haben, auch zum Teil einfach die Wirklichkeit außer Acht lassen. Zum Beispiel China, nur China als Land, hat Europa längst, längst überholt beim Ausbau der Erneuerbaren, weil sie die Chance verstanden haben. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man baut in der Welt Atomkraftwerke noch – weil man, so als Investitionsruinen, die will man eigentlich auch nicht stehen lassen, Hinkley Point habe ich angesprochen – mit massivsten Investitionen. Und warum wir in Deutschland da klug waren im Verhältnis zu den anderen, ist, weil wir – ich sage jetzt mal Eigenlob, da war ich selber noch ein Kind – 2000 erneuerbare Energie jetzt auf den Weg gebracht haben, diesen Ausbau in Deutschland angestoßen haben und ein Stück weit hier Technologievorreiter waren und wir die Chance haben, das fortzusetzen und als eines der ersten Länder auf hundert Prozent dann erneuerbar unterwegs zu sein als Industrieland im Herzen von Europa. Und die anderen lernen davon, die anderen gucken das ab. Das müssen Sie jetzt einfach aushalten, bis es so weit ist. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, da wird Sie dann einfach die Wirklichkeit wieder mal einholen und die Fakten überzeugen zu einem späteren Zeitpunkt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Damm! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich versuche, es kurz zu machen, vielleicht wird ja der Redner oder die Rednerin von der SPD-Fraktion nach mir das nachtun. Ich denke, liebe AfD-Fraktion, der Drops ist gelutscht, der Keks ist gegessen und der Ofen geht aus. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: Und der Fisch geputzt.) Selbstverständlich kann man immer wieder darüber diskutieren, das haben wir auch oft genug gemacht, in allen möglichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Ich würde sagen, Herr Meyer und Herr Peters, Sie haben das fachlich alles schon sehr gut ausgeführt, und Herr Damm hat da sogar noch mal die ganzen wirtschaftlichen Berechnungen und Erwägungen da mit hinterhergelegt. Vielen Dank noch mal dafür, da kann ich mich einfach nur vollumfänglich anschließen. Aber nehmen wir doch noch mal die politische Dimension dahinter. Warum nehmen wir das nicht wieder auf die Tagesordnung? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und Sie haben natürlich immer das Recht, das regelmäßig auf die Tagesordnung zu bringen, das ist völlig in Ordnung, allerdings muss man sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Entscheidung politisch getroffen hat, einen anderen Weg einzuschlagen, einen anderen Kurs zu fahren. Und da in diesem Kurs – dieser wird auch in dieser aktuellen Situation eigentlich nur noch mal verschärft –, da werden noch mal ein paar Gänge hochgeschaltet, da werden wir noch mal ein bisschen Gas geben, damit wir den Kurs Richtung erneuerbare Energien auch wirklich hinbekommen. Und wenn wir das, was Sie jetzt hier vorschlagen, machen – so sinnvoll es auch sein mag, da vielleicht noch mal zehn Jahre drüber nachzudenken –, wenn wir das jetzt machen, wäre das quasi eine Vollbremsung und eine Wende auf der Autobahn, und plötzlich ist man einfach nur noch ein Geisterfahrer. Das bringt nichts. Deswegen lehnen wir diesen Antrag auch einfach ab, obwohl ich vielleicht noch sagen möchte, ein kleiner Punkt ist tatsächlich mit dabei, vielleicht noch mal so eine kleine Ehrenrettung: Die Kompetenzen in der Kernenergie in Deutschland, das ist wirklich ein Feld, wo wir uns Kompetenzen und Know-how erhalten sollten, ist allerdings auch eine gute Bundesaufgabe. Das wird in Jülich auch sehr hervorragend alles umgesetzt, da wird erforscht, damit wir das Know-how in Deutschland weiter mit behalten. Die Problematik bei den Energiewerken Nord – die nicht mehr Energiewerke Nord heißen, sondern Entsorgungswerk für Nuklearanlagen, das wurde vor zwei Jahren umbenannt – ist mir bekannt, allerdings profitiere ich auch davon, wenn Studenten dann abbrechen und in Richtung Informatik wechseln, das ist aber eher ein persönlicher Vorteil. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Wulff! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Beitz. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Einen Moment, bitte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es mehrfach schon angesprochen, wenn der Redner zum Pult geht, bitte ich, davon Abstand zu nehmen, das zu kommentieren und irgendwelche höhnischen Bemerkungen zu machen. Das hatten wir so vereinbart und so im Ältestenrat auch besprochen. Bitte, Herr Beitz, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschreibt uns die energetische Zukunft aus Sicht der 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts. Das Thema „sichere, nachhaltige und unabhängige Energieversorgung“ ist in Zeiten steigender Energiepreise und territorialer Konflikte elementar. Putins völkerrechtswidrige Invasion in die Ukraine und die darauf folgenden Sanktionen haben die ohnehin in den letzten sechs Monaten stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise noch einmal grundlegend verschärft. In der Folge erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem bei Energie- und Heizkosten eine überdurchschnittliche finanzielle Belastung. Dieser entgegenzuwirken, meine Damen und Herren, ist unsere wichtigste Aufgabe. Daraus jedoch abzuleiten, man müsse wieder maßgeblich auf Kernenergie setzen, ist schlichtweg anachronistisch und die Antwort der Vergangenheit. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Antragspunkte eingehen. Zur Laufzeitverlängerung ist festzustellen, dass hierfür lediglich die drei noch im Betrieb befindlichen Kraftwerke Emsland/Lingen, Isar 2 Essenbach und Neckarwestheim II infrage kommen. Die genannten Kraftwerke gingen in den Jahren 1988 und 1989 ans Netz und bringen insgesamt eine Leistung von vier Gigawatt hervor, was lediglich 6,5 Prozent des durchschnittlichen deutschen Lastbedarfs entspricht. Zum Vergleich: Allein die heute bereits am Netz befindlichen Anlagen der Biomassenutzung tragen fünf Gigawatt zur Lastabdeckung in Deutschland bei. Und bei der Laufzeitverlängerung bis 2040 wären die Kraftwerke im Übrigen 52 Jahre alt, ein Weiterbetrieb würde sich unweigerlich zulasten der Sicherheitsstandards auswirken, und das kann doch wohl in diesem Hause hier niemand wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, auch wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ formal erklärte, er werde die weitere Nutzung der Atomenergie nicht ideologisch abwehren und sein Ministerium prüfe dies, darf dies nicht als Rückkehr zur Atomenergie interpretiert werden. Denn das Prüfergebnis ist bereits bekannt, die drei Betreiber E.ON, RWE und EnBW haben einer Laufzeitverlängerung über das Datum 31.12.2022 hinaus bereits eine Absage erteilt. Hierfür gaben die Betreiber an, keine – und das ist schon gesagt worden – beziehungsweise nicht ausreichend Brennstäbe zur Verfügung zu haben. Weitere Brennstäbe wurden angesichts der nahenden Abschaltung nicht bestellt, und aufgrund der langen Lieferzeit von 18 Monaten gestaltet sich der Weiterbetrieb schließlich als unmöglich. Im Übrigen werden auch diese Brennstäbe aus Russland importiert. Ich komme nun zum Punkt 2, Forschungskompetenz: An den landeseigenen Hochschulen gibt es Forschungskompetenz, insbesondere im Bereich der Plasmaforschung, die zum einen eng verknüpft mit der Fusionsforschung bei Fraunhofer in Greifswald ist, aber auch in der Forschung von neuen Möglichkeiten der Nutzung erneuerbarer Energien zum Einsatz kommen. Ein darüber hinausgehender Aufbau von Lehr- und Forschungsstrukturen zur Erforschung der Kernenergie würde Millionen verschlingen, ohne dass in den nächsten zehn Jahren nennenswerte Forschungsergebnisse erwartbar wären. Wie eingangs dargelegt, benötigen wir indessen schnelle Lösungen zur Energiesicherheit, die Stärkung bestehender Schwerpunkte auf Basis erneuerbarer Energien ist damit deutlich zielführender. Meine Damen und Herren, Punkt 3: Die Suche nach Kernkraftwerkstandorten in M-V erübrigt sich. Hierfür kämen aufgrund des Kühlwasserbedarfs einzig Standorte an der Küste infrage, und was das mit unserer Ostsee macht, wenn die Ostsee hier kühlen soll, das können Sie sich denken. Das ist eine unzulässige Erwärmung, das ist auch bei dem geplanten Bau der Gaskraftwerke am Standort Lubmin deutlich geworden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und hinzu kommt, es gibt bisher kein einziges funktionierendes Dual-Fluid-Kraftwerk. Die notwendigen Metalle für das Sicherheitskonzept – und wenn es zu heiß wird, schmilzt ein Metallpfropfen und das Metall-Brennstoff-Gemisch läuft in eine Kühlwanne, zumindest in der Theorie – existieren noch nicht einmal. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Federau, ich wiederhole das noch mal: Es gibt null Kraftwerke der vierten Generation, nur Konzepte. Und bereits der europäische Druckwasserreaktor der dritten Generation in Flamanville wird erst 2023 in Betrieb gehen. Baubeginn war übrigens im Jahre 2005. Die Kosten summieren sich auf 13 statt 3 Milliarden Euro, und die Kilowattstunde Strom wird in der Erzeugung bei 11 Cent liegen. Wind und Fotovoltaik hingegen produzieren wir für circa 4 Cent die Kilowattstunde. (Jens-Holger Schneider, AfD: Bei welcher Förderung insgesamt?) Meine Damen und Herren, ich will – ich habe jetzt ein bisschen länger gesprochen gleich als Herr Wulff –, aber ich will ihm eine kleine Freude machen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben mehr Redezeit.) Ich stehe nicht im Verdacht, den Freien Demokraten nachzueifern, möchte dennoch Bundesfinanzminister Christian Lindner an dieser Stelle zitieren, der auf der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Ukraine-Krise am 27. Februar die richtigen Schlüsse aus der russischen Energieabhängigkeit zog. Er sagte wörtlich: „Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Friedensenergien.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Freiheit!) „Freiheitsenergien.“ Entschuldigung! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Dass sich die AfD mit Spaltung auskennt, wissen wir. Dass sie von Atomkraft keine Ahnung hat, haben wir heute erfahren. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Frau Federau. (Thomas Krüger, SPD: Frau Federau, Sie können zurückziehen!)

Nein, nein, keine Sorge! (Thomas Krüger, SPD: Schade!) Ich möchte jetzt erst mal gleich zu Herrn Meyer kommen und ...

Frau Federau, ich würde Sie bitten, erst die Anrede vorzunehmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Meyer, ich möchte gerne noch mal mich auf Ihren Beitrag beziehen. Leider bin ich da nicht mehr zu gekommen, Ihnen die Frage zu stellen, wo Sie Ihre Risikobewertung hernehmen bezüglich, wenn ich sehe, die anderen Länder um uns herum bauen und planen, wie gesagt, Kernkraftwerke, und Sie stellen sich hier hin und erzählen, das wäre nicht möglich, super gefährlich. Es wundert mich auch, dass Sie als Energieminister nicht wissen, dass es eben Konzepte, dass es die Ansätze gibt, dass es die Möglichkeiten gibt, in Zukunft eben die Brennstäbe zu verarbeiten. Alles das, was eben das große Risiko dargestellt hat, die große, die Langzeitlagerung, wo wir nicht wussten, nicht absehbar war, was passiert hier, alles das sind Möglichkeiten, die mit vernünftiger Forschung endlich angegangen werden könnten. Und dass Sie das so ins Lächerliche gezogen haben, finde ich schon bemerkenswert, und vor allen Dingen, dass Sie als Energieminister darüber nicht Bescheid wissen. Ganz besonders erstaunt war ich aber auch im Zusammenhang mit Ihnen und mit Herrn Geue. Also, was wir heute Vormittag, heute Mittag, unser Antrag, den wir eingebracht hatten, wo nichts möglich war, die Autofahrer zu entlasten, auf einmal – ich meine, schämen Sie sich nicht fast, ich muss es jetzt mal so sagen – jetzt hier groß zu verkünden, jetzt erfolgt die Entlastung, und wir wurden hier vorher fast ausgelacht, was wir fordern, also das finde ich schon fast unverschämt (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und keine Silbe darüber auch zu verlieren. Und dennoch, das ist ja jetzt nicht gerade Thema, aber ich fragte Sie – war es gestern in der Fragestunde? – zur Thematik „Schadensersatzleistung Nord Stream 2“, heute kriegen wir die Meldung, die ersten Firmen haben jetzt eingereicht, dass sie Schadensersatz fordern, und Sie stehen hier gestern vollkommen ahnungslos, also das entsetzt mich doch – als Energieminister –, das muss ich mal wirklich so sagen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und zwar jetzt kommen wir mal zu Herrn Damm. Ich bin ein bisschen enttäuscht, ich hatte eigentlich erwartet – ich habe aber auch nicht viel verstanden, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das muss ich dazusagen, weil mit Ihrer Maske, das war wirklich, wirklich schwierig, und deswegen kann ich da jetzt gar nicht so viel drauf antworten. Ich will aber nur sagen, natürlich haben wir unterschiedliche Ansichten, und es ist auch absolut legitim. Sie kämpfen für Ihre, für Ihre Dinge, für Ihr … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist in Ordnung und ist auch wirklich legitim, und ich denke, jeder von uns kämpft für das, was er für richtig hält. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Und ich sehe uns jetzt als AfD tatsächlich hier auf der Seite der Mehrheiten, denn tatsächlich ist ja nun Deutschland ausnahmslos das Land, was glaubt, als Industrienation ausschließlich die Energieversorgung durch Strom und Wind leisten und abdecken zu können. Das ist natürlich bemerkenswert. Und wie war es gesagt worden? Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen, einen anderen Kurs. Ja, kann es vielleicht sein, dass dieser Kurs komplett falsch ist und dass wir die Geisterfahrer sind? Wir behaupten zwar, wir wären die Vorreiter hier in Deutschland, nur komischerweise folgt uns niemand. Also da sollte man sich doch wirklich mal Gedanken drüber machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und schade, dass Herr Terpe nicht mehr da ist. Er hat heute mehrfach gesagt, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und tatsächlich, wenn es hier in Deutschland endlich mal den politischen Willen geben würde, dann würde es auch einen Weg zur sicheren und vernünftigen Energieversorgung der Zukunft geben. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Und wie gesagt, noch einmal, es wurde mehrfach angesprochen: Es geht hier nicht um kurzfristige Lösungen, es geht darum, wirklich eine Energieversorgung der Zukunft bezahlbar und sicher anzugehen. Und dafür müsste dann endlich mal der erste Schritt auch gewagt werden. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Federau! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/400. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/400 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis, Drucksache 8/393. Antrag der Fraktion der CDU Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis – Drucksache 8/393 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über ein ernstes Thema. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da bin ich ja gespannt, ob wir drüber reden.) Sehen Sie, Herr Noetzel, im Ältestenrat haben wir darüber gesprochen, hier ordentlich und würdevoll miteinander umzugehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich sage gerade, wir reden über ein ernstes Thema, den sexuellen Missbrauch von Kindern, und Sie machen sich jetzt schon darüber lustig, Herr Noetzel. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Und ich frage Sie, ich bin gespannt, ob wir heute darüber reden.) Ja, was solls denn, meine Damen und Herren?! Hoffentlich schaut noch der eine oder andere zu, dann sieht man, wem es hier ernst ist mit sachlichen Debatten und wem nicht, Herr Koplin. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Von daher brauchen Sie künftig da keine Krokodilstränen mehr zu weinen im Ältestenrat. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das hab ich auch nicht gemacht.) Wir reden hier über ein ernstes Thema, Herr Noetzel. Wenn das Ihre Reaktion ist aufs Thema „sexueller Missbrauch von Kindern“, spricht das für Sie. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich darf doch wohl einen Zwischenruf machen, also!) Na, wenn ich höre, na mal sehen, ob wir heute darüber reden, diese Häme kann man sich doch sparen, ist doch völlig unklar, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich möchte gerne darüber reden, und da bin ich gespannt, ob wir heute darüber reden.) völlig unnötig bei dem Thema, Herr Kollege Noetzel, Herr Kollege Koplin! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das war weder despektierlich noch beleidigend noch sonst irgendwas. – Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik verzeichnet für das Jahr 2020 in Deutschland 14.594 Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs, die den Ermittlungsbehörden bekannt geworden sind. Hinzu kommen 1.528 Anzeigen von sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Jugendlichen sowie 21.868 Fälle sogenannter Kinder- und Jugendpornografie. Bei den Zahlen handelt es sich um das sogenannte Hellfeld, das Dunkelfeld, die Zahl der nicht polizeilich bekannten Fälle, ist weitaus größer. Dunkelfeldforschungen aus den vergangenen Jahren haben ergeben, dass etwa jeder siebte bis achte Erwachsene in Deutschland sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend erlitten hat. Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16. Juli 2009 wurde das erweiterte Führungszeugnis eingeführt. Damit sollten betroffenen Stellen Informationen zur Verfügung gestellt werden, um Personen vom Umgang mit Minderjährigen auszuschließen, die wegen Straftaten zum Nachteil von Minderjährigen verurteilt worden sind. Dieses Ziel, meine Damen und Herren, wird wegen der Aufnahmefristen und Tilgungsfristen des Bundeszentralregistergesetzes nicht im erforderlichen Umfang erreicht, und das ist Grundlage dieses Antrages. Die derzeit geltenden Fristen für die Aufnahme von Verurteilungen in ein einfaches oder erweitertes Führungszeugnis und die regelmäßig zu einem Verwertungsverbot führenden Tilgungsfristen gewährleisten keinen ausreichenden Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tätern, die wegen Sexualdelikten zum Nachteil Minderjähriger bereits verurteilt worden sind. Durch eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sollen Verurteilungen wegen bestimmter Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen von der Tilgung im Bundeszentralregister ausgenommen und dauerhaft im erweiterten Führungszeugnis registriert werden. Auf diese Weise wird Sexualstraftätern der berufliche und ehrenamtliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft verwehrt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Danach werden Verurteilungen wegen Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen von der Aufnahmefrist ausgenommen, wenn ein erweitertes Führungszeugnis beantragt wird. Zusätzlich, meine Damen und Herren, werden diese Verurteilungen von der Tilgung ausgenommen. Damit erfolgt eine Aufnahme dieser Verurteilungen in das erweiterte Führungszeugnis zeitlich unbegrenzt. Mit dieser Änderung soll erreicht werden, dass wegen Taten zum Nachteil von Kindern verurteilten Sexualstraftätern der berufliche und ehrenamtliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft verwehrt werden kann. Der Schutz der Minderjährigen vor erneuten Übergriffen einschlägig vorbestrafter Sexualstraftäter muss das Interesse der Sexualstraftäter an einem engen und unbeaufsichtigten Umgang mit Minderjährigen überwiegen. Nach Paragraf 41 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz erhalten verschiedene Behörden, Gerichte und sonstige Stellen unbeschränkte Auskunft über nahezu alle Eintragungen im Register. Die unbeschränkte Aufnahme wird nach dem Ablauf der Aufnahmefristen für ein Führungszeugnis erteilt. Erst wenn eine Eintragung über eine Verurteilung zu tilgen ist, wird keine Auskunft mehr erteilt. Das heißt nicht nur, dass nach Tilgung von Verurteilungen die Behörden und sonstige Stellen nicht mehr von einer Vorstrafe erfahren. Selbst wenn sie von der Vorstrafe wüssten oder durch irgendwelche Umstände davon erfahren, dürfen sie diese Kenntnis nicht zum Nachteil des Verurteilten verwerten, weil ein Verwertungsverbot gilt. Meine Damen und Herren, den betroffenen Personen dürfen Tat und Verurteilung im Rechtsverkehr also nicht mehr vorgehalten werden, und sie dürfen nicht mehr zu ihrem Nachteil verwertet werden. Das kann entscheidende Auswirkungen auf den Umgang von verurteilten Straftätern, auf den späteren Umgang mit Kindern und Jugendlichen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Rechtslage hat zur Folge, dass es den wegen Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen vorbestraften Personen bereits wenige Jahre nach der Verurteilung möglich ist, wieder eine berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen bei einem öffentlichen oder privaten Träger, in Kindertagesstätten und Vereinen auszuüben. Die Gefährdung der Minderjährigen durch einen solchen und unbeaufsichtigten Kontakt mit verurteilten Sexualstraftätern ist nicht hinzunehmen und zum Schutz der Minderjährigen unbedingt zu vermeiden. Die Gefährdung von Kindern durch sexuellen Missbrauch durch einschlägig vorbestrafte Personen mit pädophilen Neigungen besteht nach wie vor. Es ist in unseren Augen dringend erforderlich, dem Schutzinteresse der Kinder im Verhältnis zum Resozialisierungsinteresse der Verurteilten ein deutlich höheres Gewicht beizumessen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jens-Holger Schneider, AfD) Die Position der Landesregierung und der Koalition zu dem Thema konnten wir heute alle dem Protokoll des Bundesrates entnehmen. Eigentlich hätte der Antrag, das wissen Sie, vor dem Freitag stattfinden sollen. Durch die Verzögerungen in der Tagesordnung war es leider erst heute möglich. Der Antrag ist auch nicht weiter zur Beratung in die Ausschüsse im Bundesrat verwiesen worden. Die Initiative des Saarlandes und Baden-Württembergs ist leider abgelehnt worden heute. Das Land Mecklenburg-Vorpommern, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Aus guten Gründen, die ich Ihnen gerne erkläre.) das Land Mecklenburg-Vorpommern, Herr Noetzel, hat sich kraftvoll enthalten. Enthaltung zählt im Bundesrat nun einmal wie ein Nein. Damit haben Sie eine Chance verpasst, hier etwas zu tun zum Schutz der Kinder vor Sexualstraftätern. Die Schaubühne hat hier Rot-Rot verpasst, meine sehr verehrten Damen und Herren, und von daher bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und ziehe den Antrag zurück, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist populistisch!) denn das Abstimmungsverhalten, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist populistisch!) das Abstimmungsverhalten ist bekannt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie verweigern sich der Debatte. – Glocke der Präsidentin) Der Antrag ist zurückgezogen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie verweigern sich einer Sachauseinandersetzung. Wir reden hier gar nicht. Sie durften reden.)

Vielen Dank, Herr Ehlers! Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist erbärmlich!) Herrn Noetzel, insofern entfällt die Beratung dieses Tagesordnungspunktes (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Koplin, Ihre Absprachen halten eine Stunde, ne?!) und das ist jetzt auch nicht weiter zu kommentieren. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages ein für Mittwoch, den 6. April, 10:00 Uhr, möchte aber den Hinweis geben, dass es im Moment Abstimmungen gibt zwischen den Fraktionen, gegebenenfalls auch schon den Dienstag, also den 5. April, miteinzubeziehen in die Landtagswoche, um ein bisschen zu entschlacken. (Beifall Marcel Falk, SPD) Und ich glaube, wir alle haben gemerkt, dass die Sitzung sehr anstrengend war und ein bisschen auch an den Nerven gekratzt hat, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) insofern wünsche ich allen ein angenehmes, entspanntes, ruhiges Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:45 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Patrick Dahlemann, Horst Förster, Ralf Mucha, Steffi Pulz-Debler, Marc Reinhardt, Jens Schulze-Wiehenbrauk und Manuela Schwesig.