Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es ist wirklich schrecklich, es ist finster, was in der Ukraine gerade passiert, und wir alle beten dafür, dass dieser Krieg endlich vorbei ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ich bin wirklich irritiert, was die Jamaikaner hier antreibt, daraus Kapital schlagen zu wollen mit diesem billigen populistischen Antrag, denn die Wahrheit hinter Ihrem Antrag ist eine ganz simple andere Wahrheit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Diese Unterstellung müssen Sie sich jetzt anhören, Herr Ehlers. Sagen Sie die Wahrheit! Es geht Ihnen doch gar nicht um die Stiftung, es geht Ihnen nicht um die Ukraine, es geht Ihnen nicht um Russland oder irgendwas an diesem bewaffneten Konflikt. (Sebastian Ehlers, CDU: Um Russland geht es mir wirklich nicht dabei.) Es geht Ihnen, es geht Ihnen darum, politisches Kapital aus der Sache zu schlagen. Allein Ihre semantischen Spitzfindigkeiten und Ihre Wortklaubereien über das Wort „Konflikt“ (Zuruf von Daniel Peters, CDU) bei der Aktuellen Stunde am Mittwoch zeugten doch davon, dass es nicht um Inhalt geht, sondern um künstliche Empörung. Das ist das Ziel mit politischem Kapital. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zumindest bei Ihrer Bewusstseinsstörung über Stiftungsrecht scheint mal ein luzider Moment bei Ihnen jetzt eingetreten zu sein, dass im Stiftungsvermögen nämlich keine 20 Millionen auf dem Konto liegen, die man so mir nichts, dir nichts einfach mal der Landeskasse überweisen kann. Also brauchen Sie jetzt irgendeine andere Idee, um politisches Kapital – 20 Millionen Euro politisches Kapital – aus der Sache zu schlagen. Alles wird nun versucht, um in die Medien zu kommen und die Landesregierung anzugreifen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das schaffen wir auch so, wie Sie heute sehen.) Trauriger Höhepunkt war die Behauptung der GRÜNEN, dass unsere Ministerpräsidentin eine Art Mitschuld am Krieg hätte (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) und damit unser Land, was unsere Ministerpräsidentin personifiziert. Und am Mittwoch haben die GRÜNEN hier noch einmal eine juristische Bruchlandung erlitten und ihre wirklich ungenügenden fachlichen Kenntnisse (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) über den Staatsaufbau und unsere Justiz preisgegeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dabei gibt es einige erfahrene Hasen bei Ihnen. Sie wissen es besser, sind lange genug im Geschäft, Herr Dr. Terpe, jahrelang im Bundestag, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die CDU-Abgeordneten hier sitzen fast alle in der zweiten Legislatur hier drin. Herr Domke, der leider gerade nicht da ist, hat heute Morgen noch über das komplexe Recht der Staatsfinanzen sinniert und monierte sich darüber, dass die AfD es sich bei allem zu einfach mache, wenn es darum geht, Steuern für die enormen Spritpreise zu senken. Ich gehe also davon aus, Sie wissen auch, wie ein Haushalt funktioniert, und ich weiß, dass Sie wissen, dass die Leute jetzt vor Ort Hilfe brauchen. Die Menschen aus der Ukraine brauchen jetzt und hier Hilfe, konkret in den Unterkünften hier in der Stadt Schwerin zum Beispiel. Wie lange soll das beispielsweise dauern, bis der Haushalt hier im Land verabschiedet ist? Am 29. Juni ist die Verabschiedung des Haushalts hier nach der Zweiten Lesung. Sie alle haben das Schreiben und die Zeitpläne erhalten. Planmäßige Ausgaben wären damit völlig zu spät. Das wissen Sie auch, und deswegen versuchen Sie es auch mit einem zusätzlichen Kniff in Ihrem Antrag, mit außerplanmäßigen Ausgaben. Aber auch da hätte ein einfacher Blick in die Landeshaushaltsordnung gereicht. Paragraf 37 macht es Ihnen da nicht so einfach, wie Sie uns das hier zu erklären versuchen. Der Bezug einer Eiligkeit hier im Bundesland scheint nicht gegeben. Ein Nachtragshaushalt für diesen Zweck würde klar daran scheitern, dass es andere Stellen außerhalb der Landesverwaltung gibt, die bei humanitärer Hilfe eben schon wirken. Und Sie wissen das auch, Sie wissen, wer für Außenpolitik zuständig ist. Wochenlang und auch eben durch Frau von Allwörden haben wir ja hier die gleiche Leier gehört, dass die Landesregierung ihre Nebenaußenpolitik sein lassen solle. Die Ministerpräsidentin wurde als „russische Werbe-Ikone“ beschimpft. Da werden hier solche Forderungen aufgestellt, Außenpolitik sein zu lassen, aber im gleichen Moment stellen Sie sich dann hier hin und fordern Außenpolitik – ziemlicher Widerklang. Finden Sie das nicht auch irgendwie? Anscheinend nicht. Und ich gehe auch davon aus, dass Sie die Zuständigkeiten kennen. Das hat Herr Dr. Geue ja auch gerade ausgeführt. Und es ist auch ein wirklich gutes Argument und kein schlechtes Argument, das Zuständigkeitsargument hier. Sie alle kennen wahrscheinlich auch den „Leitfaden zur Erläuterung der Aufgaben des Auswärtigen Amts ... und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ... in den Bereichen der Humanitären Hilfe und der Entwicklungsfördernden und strukturbildenden Übergangshilfe“, der hier greift. Darin ist geregelt, Zitat: … Hören Sie zu, Herr Ehlers, da können Sie noch was lernen! (Sebastian Ehlers, CDU: Ich höre zu!) ... „Soforthilfe nach Naturkatastrophen oder plötzlich auftretenden politischen Konflikten, insbesondere Lebensrettung und Erstversorgung.“ Im gesamten Leitfaden steht nichts von „Krieg“ drin, immer von „Konflikten“ und „Krisen“, also somit auch alles in Ordnung, was die Wortwahl betrifft. Wir haben massive Bundesmittel jetzt für Hilfen an die Ukraine bereitgestellt. 15 Millionen werden bereitgestellt vom Bund. Deutschland unterstützt die Ukraine mit dem DRK, mit dem THW, mit Bundeswehrmitteln. Wir nehmen wahrscheinlich Millionen Flüchtlinge hier auf. Die Gesundheitsministerkonferenz hat medizinische Versorgung für alle ankommenden Flüchtlinge beschlossen. Heute im Bundesrat sind ja unsere Minister unterwegs. Da wurde vorhin beschlossen, auch weitere finanzielle Hilfen für die Länder herauszuholen. Über die wirtschaftlich finanziellen Einbußen, die unser Land hinnimmt, will ich gar nicht reden. Das Ausmaß ist durch die Sanktionsspirale kaum berechenbar gerade, so groß ist es. Die EU, die wir Deutsche maßgeblich mitfinanzieren, will 500 Millionen bereitstellen, 90 Millionen für die humanitäre Hilfe. Die Vereinigten Staaten von Amerika stellen 14 Milliarden Euro bereit – oder Dollar, glaube ich, muss ich noch mal nachschlagen –, um mit wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe, aber auch mit Kriegsgerät zu sekundieren, davon 2,6 Milliarden für die humanitäre Hilfe. Internationale Organisationen wie die UN und UNHCR helfen. Das United Nations Emergency Appeal umfasst 1,7 Milliarden Dollar. Das wäre damit auf jeden Fall gedeckt alles. Der Internationale Währungsfonds teilte mit, über Notfallfinanzierungen ein Hilfsprogramm mit zusätzlich 2,2 Milliarden Dollar zu schnüren. Millionen Bürger haben privat gespendet. Das „Katapult-Magazin“ berichtete am Mittwoch, dass die Aktion Deutschland Hilft bereits 217 Millionen Euro gespendet hat, richtig viel Geld! Hinzu kommen sicherlich kumulierte Millionen von weiteren Staaten, von weiteren privaten Organisationen, Kirchen, NGOs. Ich selbst habe eine Menge gespendet. Meine Familie hat gespendet, meine Fraktionskollegen haben gespendet. Mein Fraktionskollege Paul Timm hat seinen Transporter bereitgestellt. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Stadtvertreter Steffen Beckmann hier aus Schwerin ist runtergefahren, hat Windeln und Hilfsgüter gebracht, hat Flüchtlinge mit hergebracht. (Sebastian Ehlers, CDU: Hätten Sie auch nach Syrien gebracht! Hätten Sie auch nach Aleppo gebracht, ne?!) Alles haben wir getan! Die ganze Zivilgesellschaft ist dabei. Wirklich die ganze Republik will der Ukraine helfen. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und fordern 20 Millionen aus dem Landeshaushalt, mit dieser wirklich unnützen wie unverschämten Nummer, diese Hilfen im kommenden Haushalt einpreisen zu wollen, und jetzt 20 Millionen außerplanmäßig, eine solche Summe ohne Zuständigkeit des Landes, obwohl es Milliardenbeträge von anderen Organisationen gibt, obwohl Sie wissen, dass planmäßiges Geld maximal erst im Juli regulär einzuplanen wäre, alles hier ohne irgendwelche Ideen von Gegenfinanzierung. Das soll es sein?! Also wir von der AfD-Fraktion lehnen diesen superpopulistischen Antrag ab, der politisches Kapital aus dem Leid und dem Elend der Bürger dort schlagen will. Dieser Antrag will unser Land in ein schlechtes Licht rücken und uns eine Mitschuld am Krieg geben, nur, weil Sie die SPD angreifen wollen. Niemand hier in diesem Land hat Schuld an diesem Krieg, weder Frau Schwesig noch Oma Putlow irgendwo in Crivitz! Das Parteiengezänk machen wir nicht mit. Dazu ist das alles hier viel zu ernst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)