Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine Damen und Herren! Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Es ist richtig, dass sich der Westen konsequent gegen die gefährlichen Vorstellungen vom großrussischen Imperium stellt. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine hat die Landesregierung schnell und konsequent gehandelt. Dialogformate wie der für 2023 geplante Russlandtag wurden abgesagt, und der Vorstand der unabhängigen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde aufgefordert, die Arbeit der Stiftung einzustellen und auf die Abwicklung der Stiftung hinzuwirken. Putin hat nicht nur den Frieden in Europa zerstört, er hat auch die Brücken vernichtet, die in der Vergangenheit gebaut worden sind durch Dialog und durch wirtschaftlichen Austausch. Die Welt und Europa sind unsicherer geworden. Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, hat vorgestern gesagt: „Ein Russland, was überhaupt keine Handelskontakte, was keine Abhängigkeit von Europa hat, was nicht auf uns bezogen sein wird, ist sicherlich nicht verlässlicher.“ Recht hat er. Es ist besser, den Austausch im Dialog und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu suchen, als aufeinander zu schießen – eine Position, die nicht nur in der CDU 16 Jahre vertreten worden ist, sondern auch in der FDP, beispielsweise vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Herrn Kubicki. Wie Putins Krieg schmerzhaft zeigt, gibt es aber keine Sicherheit, dass Dialog und wirtschaftlicher Austausch Freiheit, Frieden und Wohlstand erhalten und stärken. Aber ist es deswegen falsch, es zu versuchen? Ich meine, nicht. Meine Damen und Herren, ich bin auch der Meinung, dass der Krieg und das Leid der Menschen in der Ukraine viel zu schrecklich sind, als dass es richtig wäre, das Thema zu benutzen, um politischen Nutzen daraus zu schlagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja) Durch den vorliegenden Dringlichkeitsantrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, 20 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in der Ukraine aus dem Landeshaushalt jetzt ganz schnell bereitzustellen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat Frau Schwesig gesagt. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) drängt sich der Eindruck auf, dass genau dies versucht wird. Es gab die Einigung mit den demokratischen Fraktionen im Landtag, darauf hinzuwirken, dass die unabhängige Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht, bis das Geld aus der Stiftung zur Entscheidung frei ist, und es ist nicht entschieden worden, was damit gemacht werden soll, wie eben behauptet wurde, sondern es war ein Prüfauftrag, zu sagen, was damit gemacht wird. Bis das Geld aus der Stiftung zur Entscheidung frei ist, wird noch Zeit vergehen. Darauf ist auch gerade hingewiesen worden. Der rechtliche Weg hierfür wird gerade geprüft. Damit der Weg politisch frei gemacht wird, mit den Geldern der Stiftung auch andere Zwecke verfolgen zu können, wie zum Beispiel Hilfe für die vom Krieg Vertriebenen, sichert die Landesregierung die weitere Finanzierung von klimapolitischen Maßnahmen mit 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ab. Lieber Herr Abgeordneter Renz, was an der Bereitstellung von 20 Millionen für den Klimaschutz in diesem Jahrzehnt selbstherrlich sein soll, wie Sie es hier im Landtag gesagt haben, müssen Sie mir noch mal in Ruhe erklären. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, nachher. – Torsten Renz, CDU: Das können wir auch öffentlich machen.) Von mir aus auch öffentlich. Meine Damen und Herren, auch wenn der Ansatz richtig ist, den Menschen in der Ukraine angesichts der schrecklichen Auswirkungen des Krieges humanitär zu helfen, hat hierfür – wie Sie sicher auch wissen – die Bundesregierung die Zuständigkeit, die Mittel und die Möglichkeiten, so zu helfen, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie vor Ort ankommen soll und vor Ort Gutes bewirken kann, soweit das im Krieg gegenwärtig überhaupt möglich ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dafür hat die Bundesregierung ein gemeinsames Lagezentrum eingerichtet und die Bundesländer dringend gebeten, nicht selbstständig tätig zu werden. Das ist Ihnen alles bekannt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung bereitet sich zusammen mit der kommunalen Ebene gegenwärtig darauf vor, den zu uns fliehenden Menschen aus der Ukraine zu helfen. Die Medien berichten, dass Polen gegenwärtig ungefähr 1,3 Millionen, 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge im Land hat. Wir müssen uns also auf viele Menschen einstellen, die unsere Hilfe brauchen. Die Landesregierung hat und wird die notwendigen finanziellen Mittel für die ankommenden Vertriebenen über außerplanmäßige Ausgaben zur Verfügung stellen, sobald es der Haushalt zulässt. Hier gibt es keine Zeitverzögerung, und ich sage Ihnen, da wird viel auf uns zukommen. Das ist eine riesige Aufgabe, die wir meistern müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Warum also dieser Dringlichkeitsantrag, humanitär zu helfen über 20 Millionen? Warum nicht über 10 Millionen oder über 25 Millionen? Häuten wir die Zwiebel und schauen, was zum Vorschein kommt! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es drängt sich der Eindruck auf, als ginge es Ihnen unter Nutzung der Not der Menschen in der Ukraine darum, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der Landesregierung nahezulegen, sie müsse jetzt wegen der durch die Stiftung organisierten Abwehr der Sanktionen des amerikanischen Präsidenten Trump (Sebatsian Ehlers, CDU: Haben wir doch gar nicht nötig, Herr Geue!) gegen die Nord-Stream-2-Pipeline 20 Millionen für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Frau Abgeordnete Shepley hat sich dazu verstiegen, der Landesregierung und der Ministerpräsidentin vorzuwerfen – das war ja von beiden Institutionen –, dass sie die Tür zu diesem Krieg ein Stück weit geöffnet hat. Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich, ich weise ihn vollständig zurück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist gestern darüber gesprochen worden, und ich fordere Sie nochmals auf, das zurückzunehmen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie glauben doch selbst nicht, dass dieses der Wahrheit entspricht! Das glauben Sie doch selbst nicht! Da steckt doch was anderes dahinter. Die GRÜNEN sind schon lange selbstgefällig gegen die Gaspipeline gewesen, weil Sie am liebsten eher heute als morgen ohne Rücksicht auf Verluste aus den fossilen Energien aussteigen würden. Die Pipeline war Ihnen ein Dorn im Auge. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie war Ihnen ein Dorn im Auge, weil Sie die Energiepreise für fossile Energieträger so schnell wie möglich erhöhen wollen, damit der Druck zum Ausstieg immer schneller steigt, Druck auf die Menschen in M-V und unsere mittelständische Wirtschaft. (Beifall Thore Stein, AfD: Aha! – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Jetzt haben wir schon über 2 Euro an der Zapfsäule, bald sind es wahrscheinlich 3 Euro. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wo wollen Sie, dass das aufhört? Bei 5 Euro?! Das hatten wir schon einmal in der D-Mark und wäre immer noch weit über das Ziel hinausgeschossen. Das überfordert unsere Bevölkerung, das spaltet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die hohen Energiepreise gefährden auch die mittelständische Wirtschaft. Entgegen der ständigen Behauptungen der GRÜNEN ist Mecklenburg-Vorpommern auch durch die Politik der Landesregierung spitze bei der Produktion erneuerbarer Energien. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Landesregierung investiert massiv in den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft, (Sebastian Ehlers, CDU: Thema!) der klimaneutralen Industrie. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Zum Thema reden! – Franz-Robert Liskow, CDU: Thema!) Aber das muss mit einem vernünftigen Preiskorridor einhergehen, sonst funktioniert das nicht. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass wir uns mit der CDU und der FDP bei dieser Position einig sind. Es ist deswegen schon erstaunlich, dass die CDU jetzt mit den GRÜNEN mitgeht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Es geht um humanitäre Hilfen!) Aber Hauptsache, es geht gegen die Ministerpräsidentin, egal, ob sie sich wehren kann oder nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Herr Abgeordneter Liskow, Sie haben die Ziele der Politik der Landesregierung gegenüber dem Leningrader Gebiet und zur Pipeline als bestenfalls leichtgläubig bezeichnet. Ich empfehle den Austausch mit Ihrem Parteifreund Ministerpräsident Kretschmer. Sie haben außerdem eingeräumt, dass die CDU der Stiftungsgründung nie energisch widersprochen hätte. Nicht energisch? Bleiben wir doch bei den Tatsachen: gar nicht widersprochen! Im Landtag wurde die Gründung der Klimastiftung ohne Gegenstimme beschlossen, ohne Gegenstimme! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der CDU war wichtig, einen Vorsitzenden zu stellen, ihren verdienten ehemaligen Europa-Abgeordneten Herrn Werner Kuhn. Er wurde inzwischen gedrängt zurückzutreten, damit Sie die neue Landesregierung freier kritisieren und mit den GRÜNEN mitgehen können. So schnell wird der Schalter hier umgelegt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Franz-Robert Liskow, CDU) Der Abgeordnete Liskow ist jetzt sogar der Meinung, dass Deutschland mit den Energierechnungen, der Aufrüstung des Militärapparates, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hören hoffentlich viele Menschen hier.) den Militärapparat finanziert habe. Das ist gerade auch noch mal wiederholt worden. Vorsicht mit dieser Argumentation! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Erstens sind keine Energierechnungen über Nord Stream 2 entstanden, (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie zur Sache!) zweitens kritisieren Sie mit Ihrer Aussage wenig glaubwürdig die Energiepolitik der 16 Jahre auch von der oder gerade von der CDU gestellten Bundesregierung, und drittens müssten Sie mit dieser Argumentation, wenn Sie die wirklich ernst meinen, auch dagegen sein, Öl aus dem arabischen Raum zu beziehen oder Produkte und Rohstoffe aus China. Überall dort werden von autoritären Staaten, die die Menschenrechte verletzen, Militärapparate finanziert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD will doch Nord Stream 1 haben.) Kommen wir zur FDP: Herr Abgeordneter Domke hat der Landesregierung vorgeworfen, durch die Gründung der Stiftung die Sanktionen durch Täuschungsmanöver, tarnen und tricksen umgangen zu haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Genau genommen müsste Herr Domke – er ist jetzt leider nicht hier, aber vielleicht hört er das ja – das allen Landtagsfraktionen der letzten Legislaturperiode vorwerfen, also auch der CDU, der Mitantragstellerin. So oder so, der Vorwurf ist falsch. Natürlich haben Sie es leichter, Sie waren damals nicht im Landtag, als es um Energiepreise ging, als es um Energiesicherheit ging im Rahmen der Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft, genau die Wettbewerbsfähigkeit, die durch die stetig steigenden Energiepreise jetzt gefährdet ist. Ich empfehle auch da den Austausch mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, der sich ja immer, Herr Kubicki, dafür ausgesprochen hat, die Trump-Sanktionen auch abzuwehren aus Gründen der Souveränität Deutschlands und für eine abgewogene Energie- und Industriepolitik. Ich frage doch noch mal in Richtung Herrn Domke, Sie können das ja vielleicht bitte transportieren: Bedeutet die Aussage von Ihnen für die FDP, jetzt ein Preis für Freiheit und Frieden, dass es jetzt einen Preis für Freiheit und Frieden gibt, den wir auch bezahlen müssen, dass Sie jetzt auch für höhere Preise sind auf Energie und Kraftstoff? Sie müssen sich da schon äußern. Ist das jetzt die neue Einigkeit zwischen GRÜNEN, CDU und FDP, die GRÜNEN mit Begeisterung und CDU und FDP, damit irgendwie kein russisches Gas und Öl mehr bezogen werden? So kann das … (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Hesse, zum Thema! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So habe ich den Begriff der Jamaika-Opposition bisher nicht verstanden. Damit sind Sie sich noch nicht mal einig mit Ihrer Außenministerin, mit der Außenministerin der GRÜNEN, Frau Baerbock, die heute noch mal vor einem sofortigen Importstopp von Öl und Gas aus Russland gewarnt hat, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil sie genau weiß, was es bedeutet, eine Rezession für Deutschland, eine Schwächung Deutschlands selbst, wenn so vorgegangen wird. (Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist das.) Meine Damen und Herren, im Landtag muss weiter debattiert werden, was mit dem Geld aus der Klimaschutzstiftung passieren soll. Bis zu der Entscheidung darüber ist die Finanzierung des Klimaschutzes gesichert, und Hilfen für Kriegsflüchtlinge, die hier in M-V ankommen, sind entsprechend vorgesehen. Die Landesregierung vertraut weiterhin darauf, dass die Bundesregierung humanitäre Hilfen in der Ukraine, so gut es gegenwärtig geht, leistet. Wir unterstützen sie dabei. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus diesen Gründen empfehle ich dem Landtag, den Antrag in der Sache abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)