Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Erhaltung und Sicherstellung der größtmöglichen Lebensqualität für unheilbar erkrankte Menschen ist – und ich denke, da spreche ich für alle – von besonderer Bedeutung. Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion zur Palliativ- und Hospizversorgung in unserem Land untermauert diese Sichtweise. Es ist gut und wichtig, dass wir hier im Landtag über die Palliativ- und Hospizversorgung sprechen, über Handlungsfelder, über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, über die Entwicklung in den vergangenen Jahren. Die Landesregierung hat nämlich gemeinsam mit weiteren Akteuren einiges auf den Weg gebracht, einiges anderes ist in den letzten Jahren – hauptsächlich coronabedingt – ins Stocken geraten. Wie im Antrag richtig ausgeführt wird, entstand im Verlauf der letzten Legislaturperiode ein Evaluationsbericht zu den vorhandenen Strukturen der Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, dessen zweite Auflage wurde dem Landtag Ende Dezember 2019 übergeben. Der Bericht hat dabei mögliche infrastrukturelle, organisatorische und qualitätsbezogene Schwierigkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung identifiziert und darauf aufbauend Handlungsfelder und Maßnahmen abgeleitet. Wie in anderen Bereichen auch erschweren die ländlichen Strukturen in unserem Land aufgrund der geringen Dichte an Leistungserbringern in einigen Regionen die hospiz- und palliativmedizinische Versorgung sehr. Aber auch die Schnittstelle und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Leistungserbringern wurde als möglicher Ansatzpunkt zur Verbesserung genannt. Der Evaluationsbericht hat die aufgeworfenen Ergebnisse zugleich mit Handlungsempfehlungen verknüpft, von denen ich einige kurz aufzählen möchte. Die Entwicklung innovativer, regional orientierter Versorgungskonzepte, auch unter Einbeziehung telemedizinischer Funktionalitäten, könnte beispielsweise strukturelle Lücken gerade in ländlichen Regionen abdecken. Zudem sollte die palliativmedizinische Fort- und Weiterbildung in der Primärversorgung intensiviert werden und in jeder stationären Pflegeeinrichtung mindestens eine Palliativ-Care-Fachkraft verfügbar sein. Darüber hinaus wurde die Einrichtung von Koordinierungsstellen empfohlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, Sie sehen, dass der angesprochene Evaluationsbericht bereits einen umfangreichen Einblick in die Situation der Hospiz- und Palliativversorgung gegeben und zu den Empfehlungen für zukünftige Handlungsfelder ausgesprochen hat. Die Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich darauf aufbauend in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Es ist in unserem Land bereits einiges vorangetrieben worden. So haben wir in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile 12 SAPV-Teams, 9 Hospize, 23 ambulante Hospizdienste sowie 16 Krankenhäuser mit einem palliativmedizinischen Angebot. Darüber hinaus wird die Geschäftsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz- und Palliativmedizin seit letztem Jahr mit 90.000 Euro vom Land gefördert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) Die Landesarbeitsgemeinschaft stellt einen wichtigen und verlässlichen Partner der Landesregierung im Kontext der Umsetzung der Gesundheitspolitik bei der Hospiz- und Palliativversorgung dar. Weiterhin hat sich das im Antrag angesprochene Projekt „Regionale Versorgung“ mit der Thematik „Hospiz- und Palliativmedizin“ auseinandergesetzt. Um die Mitarbeitenden in Pflegeeinrichtungen besonders auf die speziellen Herausforderungen der Hospiz- und Palliativversorgung vorzubereiten und zu sensibilisieren, soll im Rahmen eines Teilprojekts die Qualifizierung im Bereich Palliativversorgung verbessert werden. Auch den runden Tisch „Hospiz- und Palliativversorgung“ möchte ich nicht unerwähnt lassen. Er ist Bestandteil in der Gestaltung der Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern und hat das Ziel, die Vernetzung von Versorgungsangeboten in den Bereichen Hospiz- und Palliativmedizin zu befördern. Zugleich soll er die Umsetzung neuer Möglichkeiten der palliativmedizinischen ambulanten Behandlung beschleunigen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es haben bereits einige Aktivitäten zur Sicherstellung und Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung stattgefunden. Ich muss aber auch festhalten, dass mit dem Beginn der Corona-Pandemie vom damaligen Gesundheitsminister zu Recht viele Aktivitäten im Bereich Hospiz- und Palliativversorgung zunächst zurückgestellt werden mussten. Das betrifft zum Beispiel den erwähnten runden Tisch, der in den letzten zwei Jahren nicht stattgefunden hat. Ich möchte ihn daher dieses Jahr wieder aufleben lassen. Auch das Projekt „Regionale Versorgung“ hat sich verzögert, weshalb das Teilprojekt zur Hospiz- und Palliativversorgung bis zum 30.11.2022 verlängert werden musste. Auf die finalen Ergebnisse müssen wir also leider noch warten. Nichtsdestotrotz liegen aus meiner Sicht mit den Ergebnissen des Evaluationsberichts und den vorläufigen Ergebnissen des Projekts „Regionale Versorgung“ bereits umfangreiche und sinnvolle Handlungsempfehlungen und Maßnahmen vor. Eine erneute Erarbeitung von Leitlinien und eines Maßnahmenkatalogs würde mit hoher Wahrscheinlichkeit keine neuen Ergebnisse bringen. Die im Evaluationsbericht 2019 aufgeführten Handlungsbedarfe bestehen weiterhin, da mit Beginn der Pandemie vieles zum Erliegen kam. Aus meiner Sicht würde die erneute Abstimmung mit allen Akteuren nur personellen und finanziellen Aufwand bedeuten, ohne dass wir einen relevanten Mehrgewinn an Wissen erhalten. Das erscheint mir in der aktuellen Situation nicht zielführend. Jetzt geht es vorrangig darum, die vorhandenen Empfehlungen sukzessive umzusetzen. Dies beinhaltet natürlich die Initiative vonseiten der Landesregierung, aber eben auch, und so viel darf gesagt sein, genauso vonseiten der Leistungserbringer. Ohne die relevanten Akteure in der Hospiz- und Palliativversorgung sind viele Empfehlungen nicht umzusetzen. Beispielhaft genannt seien hier die Schulungen zu Palliativ Care. Nur wenn die Einrichtungen ihre Mitarbeitenden dazu anhalten, solche Schulungen zu besuchen, kann künftig eine Mindestanzahl an Pflegenden pro Einrichtung mit dieser Fachweiterbildung zur Verfügung stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung ist ein fortlaufender Prozess, der nicht in einem Jahr beendet sein wird. Deshalb brauchen wir aus meiner Sicht keinen neuen Maßnahmenkatalog, sondern die fortwährende Begleitung dieses Prozesses in den entsprechenden Gremien. Wir brauchen eine patientenorientierte und bedarfsgerechte Umsetzung der existierenden Empfehlungen und Maßnahmen, und natürlich können auch innovative Ideen hinzukommen. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn der Antrag in den Sozialausschuss überwiesen wird und dort kontinuierlich über die Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert wird. Das scheint mir dem Thema am meisten gerecht zu werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)