Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung mit Blick auf die antragstellende Fraktion. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich bin bei vielen inhaltlichen Punkten, da können wir uns gerne auseinandersetzen, dazu komme ich auch noch gleich, aber ich finde, in vielen Anträgen, die Sie jetzt in dieser Sitzungswoche gestellt haben, mit Blick auch auf … (Enrico Schult, AfD: Es geht jetzt um diesen Antrag.) Ja, das passt ja auch dazu. Wenn wir darüber reden, dass wir natürlich enorm steigende Energiepreise haben, dann führt natürlich auch letztlich die russische Invasion in der Ukraine dazu. Das ist sicherlich eine Auswirkung. Aber dass Sie sich hier grundsätzlich allen Sanktionen hier schon in mehreren Anträgen, in mehreren Redebeiträgen verwehrt haben (Stephan J. Reuken, AfD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) und das in Abrede gestellt haben, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) auch ablehnen, (Stephan J. Reuken, AfD: Erzählen Sie nicht so einen Unsinn!) überhaupt irgendetwas sozusagen als Hilfestellung für die Ukraine in Aussicht zu stellen, das zeigt eigentlich, dass Sie keine Antworten haben, um dieser russischen Invasion zu begegnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ganz ehrlich, das, was Sie auch bei Nord Stream 2 und bei vielen anderen Themen hier zum Besten gegeben haben, hat für mich immer auch so mit einer klammheimlichen Unterstützung auch mit der russischen Administration zu tun. Deswegen, das ist einfach auch wirklich nicht glaubwürdig, was Sie hier an den Tag legen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Aber konkret zu Ihrem Antrag: Viele Punkte, die hier aufgeführt wurden, ich nenne das Thema der Pendlerpauschale, die EEG-Umlage, die Abschaffung der EEG-Umlage jetzt schon zum Sommer hin, das haben wir hier in der Dezembersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in einem Antrag vorgestellt – schon vor Beginn des Krieges, zu einer Zeit, wo wir aber schon über enorm steigende Energiepreise gesprochen haben. Das ist hier durch dieses Parlament leider mehrheitlich abgelehnt worden. Und wir hätten also schon zu der Zeit geeignete Maßnahmen finden können, dieser enormen Preisspirale etwas entgegenzusetzen, meine Damen und Herren. Der vorliegende Antrag der AfD trägt allerdings nach unserer Auffassung nicht zur Lösung dieser Probleme bei. Die Forderung nach der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe ist für uns noch nachvollziehbar, wobei meine Fraktion – das sagte ich ja schon – im Dezember hier Lösungsvorschläge unterbreitet hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da können Sie ja zustimmen!) Und auch – da muss ich dem Minister widersprechen – die Forderung nach einer Anhebung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent halten wir für eine momentan, auch wenn es natürlich für die Haushalte, für die öffentlichen Haushalte zu einer Belastung führen wird, halten wir das aber in Anbetracht der enormen Preise … Und mir ist heute Morgen gesagt worden, jemand aus unseren Reihen musste heute früh tanken, wenn der Dieselpreis bei 2,36 Euro liegt und Super bei 2,28 Euro, dann muss man sich einfach in die Lage derjenigen hineinversetzen, es ist ja in dieser Sitzungswoche auch schon angesprochen worden, die tagtäglich darauf angewiesen sind, mit dem Auto, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) auch in Ermangelung von Alternativen mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht für die Abgeordneten, die jeden Monat 6.000 Euro kriegen.) Aber es braucht Ihren Antrag nicht ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bleiben Sie ganz ruhig! … denn es wurde heute parallel, fast zeitlich parallel zu dieser Landtagssitzung im Bundesrat gibt es einen Antrag der unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, die einen Bundesratsantrag vorgelegt haben, wo es eben genau darum geht. Nicht nur darum, es geht auch beispielsweise darum, die Stromsteuer für Privathaushalte auf das europäische Mindestmaß zurückzuschrauben. Das wäre eine konkrete Entlastung, und ich hoffe einfach, dass der Vertreter der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern heute diesem Antrag im Bundesrat zustimmt. Dann bräuchten wir Ihren Antrag nicht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil wir damit tatsächlich sehr weitreichend, sehr weitreichend zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen könnten. Ich will mich aber auch zu einem Punkt äußern, der in diesem Antrag steht, den wir so ablehnen – und da teile ich die Auffassung des Ministers –, dass Sie ja hier die Außerkraftsetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und damit auch die Abschaffung der CO -Abgabe for-2 dern. Und ja, wir haben in unserem Dezemberantrag eine temporär befristete Aussetzung ebenso gefordert, Sie gehen aber weiter. Sie gehen weiter, Sie wollen die gesamte CO -Abgabe abschaffen. 2 (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Ja, was heißt das? Was heißt das? (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Dass Sie nach wie vor den vom Menschen gemachten, verursachten Klimawandel leugnen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist ja auch keine, das – und so ehrlich müssen Sie sein –, das ist ja nun auch keine Neuigkeit, aber das ist natürlich eine totale Verkennung dessen, worüber wir weltweit reden, über das globale Problem. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Und trotz der aktuellen Energiepreise, wo es wirklich darauf ankommt, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere durch die Bundesregierung, ist es doch aber trotzdem keine Antwort zu sagen, wir lassen jetzt alles, was den Klimawandel bekämpft, alle Maßnahmen lassen wir unter den Tisch fallen. (Enrico Schult, AfD: Wir haben doch jetzt andere Probleme! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Aussage sein! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Damit bekämpfen wir in keinster Weise den Klimawandel, in keinster Weise!) Und deswegen lehnen wir diesen Punkt selbstverständlich ab und müssen auch diesen Antrag ablehnen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann müssen Sie sich damit auseinandersetzen. Das ist wirklich ein Lenkungsinstrument, und wenn Sie sozusagen in die Materie einsteigen, würden Sie auch merken, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass das tatsächlich wirken kann. Aber Sie verweigern sich ja, Sie verweigern sich ja deshalb, weil Sie einfach den Klimawandel ignorieren, weil Sie wahrscheinlich sagen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Darum geht es doch gar nicht!) das ist ein grünes Hirngespinst oder Ähnliches. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich weiß nicht, wie Sie da argumentieren. Aber Sie haben ja nun noch nicht einen konstruktiven Beitrag zu dieser Thematik vorgelegt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Trotzdem, trotzdem, meine Damen und Herren, müssen wir uns natürlich darauf einstellen, dass wir auch in Zukunft über andere Maßnahmen uns unterhalten werden müssen, insbesondere auf der Bundesebene, denn das, was aktuell auch prognostiziert wird, nicht nur mit Blick auf die Energiepreise, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) sondern auch auf die Ernährungsgüter, das, meine Damen und Herren, wird letztlich Antworten der Bundesebene abverlangen. Meine Partei fordert eine breite Entlastung der Bürger und Unternehmen. Und wir haben ja schon den Umstand hier skizziert, das natürlich durch die steigenden Preise an den Tankstellen ja auch es zu dieser, ja, fast schon perversen Situation kommt, dass der Staat dadurch noch mehr Geld einnimmt. Und diese Mehreinnahmesituationen, die sollte uns tatsächlich an der Stelle nachdenklich machen, dass wir wenigstens dieser Situation durch gegensteuernde Maßnahmen dann entgegenwirken und dass wir diese Einnahmen wenigstens den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben, um hier zu einer weiteren Entlastung zu kommen. Und deswegen sage ich Ihnen, nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch die Inflation weit über fünf Prozent, die wir, glaube ich, aktuell auch konstatieren müssen, und die insgesamt weltpolitische Lage werden uns dazu zwingen. Und da möchte ich Kollegen Krüger zitieren, der hier vor einiger Zeit gesagt hat, es gab das Gestern und es gibt das Heute. Natürlich gibt es auch eine Zeitenwende, das wissen wir, und deswegen, glaube ich, brauchen wir auch teilweise ganz neue Antworten und vor allem mit Blick noch mal auf diesen Antrag auch Antworten, um die Bezahlbarkeit von Energiegütern hier zu gewährleisten, meine Damen und Herren. Ich denke, wir werden nicht das letzte Mal darüber gesprochen haben. Aber Fakt ist, dieser Antrag trägt erstens nicht dazu bei, weil wir kluge Initiativen im Bundesrat heute haben. Da erwarte ich eine Mehrheit. Ich bin schon sehr gespannt, wie die Länderkammer dazu votieren wird. Und das Zweite ist, das habe ich gesagt, dass Sie die CO -Abgabe grundsätzlich abschaffen wollen, ist 2 keine geeignete Antwort auf die großen Probleme dieser Welt, von Europa und auch von Deutschland. Insofern müssen wir das ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Nikolaus Kramer, AfD: Es geht doch um die Probleme hier im Land, Herr Peters. Es geht um unsere Landsleute!)