Stephan J. Reuken

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Bis auf die GRÜNEN haben ja alle Fraktionen hier im Landtag durchaus ihre Bereitschaft und ihren Willen gezeigt oder die Notwendigkeit gesehen, dass es Entlastungen für die Bürger geben muss. Und ich muss zu den GRÜNEN, ich muss Ihnen einmal sagen, die Autofahrer sind auch nicht die Melkkühe der Gesellschaft. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat auch keiner gesagt.) Autofahrer hier mehr oder weniger in Ihrem Sinne zu kriminalisieren, ist nicht der richtige Weg, so treiben Sie sie auch nicht in die Züge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie mit Bundesratsanträgen kommen: Ich könnte Ihnen mal den Vorschlag machen, stellen Sie doch mal einen Antrag für eine Bundesratsinitiative, den 500-Euro-Schein wieder einzuführen, damit die Leute tanken können. Das ist doch Unsinn! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wer schon 1998 beschlossen hat, dass Benzin mindestens 5 Mark kosten soll, dann müssten Sie sich doch eigentlich freuen an dieser Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Macht er doch auch! Er grinst die ganze Zeit. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kurz zu Herrn Peters. Herr Peters, Ihre Einlassung, die Sie hier zum Krieg in der Ukraine von sich gegeben haben, will ich eigentlich nicht weiter kommentieren. Sie beschreiben die AfD halt so, wie Sie sie gerne als Feindbild hätten, mit der Realität hat das allerdings nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Aber letzte Woche haben wir das noch anders gehört.) Und wenn Sie sagen, die Absenkung von Mineralölsteuern ist nicht der richtige Weg, dann – Sie haben ja eben noch gesagt, oder gestern, wie wunderbar die Kommunikation bei Ihnen in der Partei funktioniert – lesen Sie mal im „Medienspiegel“! Der Präsident der Handwerkskammer, Herr Axel Hochschild, CDU-Mitglied, fordert heute genau das öffentlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt doch, was Sie hier machen, ist parteipolitisches Geplänkel. Sie sind eigentlich der Meinung oder Teile Ihrer Partei sind der Meinung, dass die Steuern hier gesenkt werden müssen, aber Sie sagen hier das Gegenteil. Da frage ich mich, was davon ist denn überhaupt richtig. (Enrico Schult, AfD: Das sollten Sie Ihren Wählern mal erklären. Die wissen das nämlich nicht.) Sehr geehrte Damen und Herren, das Entlastungspaket der Bundesregierung ist mit Sicherheit nicht falsch. Es geht allerdings aus unserer Sicht nicht weit genug, es ist nicht ausreichend. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und was daran am meisten zu kritisieren ist, die Bürger brauchen es jetzt, es kommt dann zu spät. Jetzt bezahlen sie die hohen Spritpreise. Wenn da noch ewig diskutiert und beschlossen wird, kommt es einfach zu spät. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch wenn Sie unseren Antrag hier heute ablehnen, dann möchte ich noch mal, noch mal den Fraktionen hier mit auf den Weg geben, die in Berlin die Ampelkoalition stellen, sprechen Sie da noch mal mit Ihren Parteifreunden in Berlin, der Ampelkoalition, denn ansonsten haben wir es im Straßenverkehr bald wie in der Politik, dann braucht kein Mensch mehr eine Ampel. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)