Hannes Damm

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Auch mir fällt es schwer, jetzt über einen tatsächlich unsinnigen Antrag mit Ihnen zu sprechen. Meine Fraktion hat nach den hitzigen Debatten der letzten Woche insgesamt und dem Schlagabtausch sommerlicher Hilfe insbesondere versucht, mit dem Antrag auf Überweisung eine Brücke zu bauen. Wir versuchen, Anträge zu stellen, von denen wir denken, es gäbe eine Möglichkeit, sich unter den Demokrat/-innen dieses Parlaments inhaltlich eine Position zu erarbeiten, die wir gemeinsam vertreten können, um unser Land voranzubringen und die Gesamtsituation zu verbessern. Und ich spreche gleich zum Antrag der AfD, wo das im Übrigen nicht so ist, aber da Sie in jeder Ihrer Reden heute auf zuvor debattierte Anträge von uns zu sprechen kamen, nehme ich mir dieses Recht jetzt auch kurz heraus. Ich wünsche mir hiermit, dass wir in Zukunft über Brücken gehen, gleichzeitig zumindest unter den demokratischen Fraktionen, dass wir alle Änderungsanträge und Initiativen stellen, bei denen wir grundsätzlich einer Meinung sind, und zwar gegenseitig, wir an den Anträgen der Regierungsfraktionen und Sie eben auch an unseren. Und wenn einem selbst der Änderungsantrag der Gegenseite noch nicht gefällt, aber man das grundsätzliche Anliegen der Änderung teilt, wenn man zum Beispiel den Beitrag der Windenergie zum Klimaschutz erkennt, diese jedoch im eigenen Klimaantrag vergessen hat, ganz im Gegenteil zur Atomenergie, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) im vorliegenden Antrag man aber zwei Prozent Flächenziel nicht drin haben will, dann macht man eben einen gemeinsamen Kompromissantrag, gemeinsam zwischen Regierung und Opposition, im gemeinsamen demokratischen Dialog. Und für komplexere Themen, wo es beispielsweise einer haushaltsrechtlichen Prüfung bedarf, man aber grundsätzlich einer Meinung ist, dafür gibt es dann im Zweifel die Ausschussüberweisung. Bitte bauen Sie in Zukunft Brücken und gehen Sie in Zukunft über unsere Brücken aus Änderungsanträgen und bemühen wir uns um demokratischen Dialog! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Beim vorliegenden Antrag der AfD ist so was selbstverständlich nicht möglich, da wir ihn inhaltlich vollständig ablehnen, und ich sage Ihnen auch gern, warum. Ich bin bei der Atomphysik wirklich kein Fundamentalist, da ich mich als Atomphysiker auch fachlich sehr gut auskenne. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) Ich kann Ihnen daher sagen, warum wir Ihren Antrag, ohne den Text unter der Überschrift völlig auszutauschen, nicht durch Änderungsanträge oder Ausschussüberweisung zustimmungsfähig machen könnten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Erstens. Die Atomenergie ist zu teuer. Das sehen Sie gerade beim Rückbau in Lubmin, aber auch bei den Kostenexplosionen und Verzögerungen am zum Beispiel von Herrn Seiffert noch nicht erwähnten Kraftwerk Hinkley Point C, einem der einzigen drei, die es derzeit eben in Europa gibt, die anderen zwei kennen Sie ja jetzt schon. Sie finden niemanden in Deutschland, der diese betreiben oder versichern möchte, ebenfalls aus wirtschaftlichen Erwägungen. Der Preis für klimaschonenden Strom, und zwar ohne Subventionen, ist in den letzten Jahren um 26 Prozent bei der Atomkraft gestiegen. Gleichzeitig ist die Windenergie 70 Prozent günstiger geworden, Solarenergie sogar 90 Prozent, mit dem Ergebnis, dass die Atomenergie heute viermal teurer ist als die Erneuerbaren, Tendenz steigend. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Zweitens. Die Atomenergie ist zu langsam für eine zumindest CO -freie Energiewende. Das erwähnte AKW 2 Hinkley Point wird voraussichtlich 2026 in Großbritannien ans Netz gehen, nach 18-jähriger Bau- und Genehmigungszeit und massiver Förderung. Allein die Prognose des Windausbaus in Deutschland 2022 beträgt 4,5 Gigawatt. Das ist mehr als die Leistung aller in Deutschland im Betrieb befindlichen AKW. Dazu kommen noch die Potenziale der Solarenergie und der Windenergie auf See, die mit mehr als 4.500 Volllaststunden – das sind über 50 Prozent des Jahres, Volllast! – riesige Potenziale aufweist. Und dass Sie drittens nicht den Schneid haben, diesen Antrag in der aktuellen Lage nicht wenigstens zurückzuziehen, das ist, na ja, einfach schwach. (Nikolaus Kramer, AfD: Was?!) Und Sie erkennen hoffentlich, welche Gefahr die Atomenergie auch noch ewig später ist, zum Beispiel, wenn die Kühlung des vor Jahrzehnten havarierten AKW in Tschernobyl, Ukraine, durch einen Abbruch der Stromversorgung bedroht ist. Von der Endlagerung über Zeiten länger, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) länger als von heute bis Christi Geburt spreche ich ja noch gar nicht. Es liegt ein unideologisches Prüfpapier beim Bund vor, das den Weiterbetrieb der AKW in der aktuellen Lage nicht empfehlen kann, übrigens, weil es keine Denkverbote geben darf, angesichts von einem grünen Bundesminister. Und zur Forschung – was Sie meinen, ist eigentlich der Betrieb –: In der Atomphysik sind wir weltweit führend und bleiben das auch ohne AKW. Und wenn man in Ihren Antrag schaut, dann sieht man, dass Sie – Kollege Seiffert sagte es bereits – keine Ahnung vom Grundsatz der Freiheit der Forschung haben und die Atomforschung den Hochschulen im Land aufzwingen wollen. (Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Fragen Sie mal, welche Uni im Land das haben will! Da werden Sie niemanden finden, niemanden! Und zumindest Ihre Aussage, die heimische Energieabhängigkeit betrug 2019 bereits 68 Prozent, somit wurden im Jahr 2019 rund 68 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland durch Importe gedeckt, das zeugt von nichts anderem als von Ihrem Hass auf Erneuerbare. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ohne diese wäre die Energieabhängigkeit nämlich fast hundert Prozent, da Deutschland abgesehen von der Braunkohle nur über minimalste Vorkommen an Energierohstoffen verfügt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir werden diesen Antrag ablehnen und danken erneut für die Redezeit auf einen AfD-Antrag, indem wir die Chance der Energiewende in diesem Hohen Haus so öffentlichkeitswirksam präsentieren dürfen, erneut. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)