Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Abend des 23. Februar dieses Jahres einigte sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf ein Entlastungspaket für gestiegene Energiepreise. Es ist erst einmal gut, dass Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Ich sage aber auch deutlich, dass diese angesichts der Entwicklungen nicht ausreichen, weil die Entlastungen bei denjenigen, die sie am dringendsten brauchen, nicht ankommen. Die Verteilung von unten nach oben geht leider weiter. Mit einem einmaligen Zuschuss von 100 Euro in der Grundsicherung wird die bittere Not der Menschen verkannt. Das reicht als Antwort auf mehrere Monate in Folge mit Rekordwerten bei der Inflation schlichtweg nicht aus. Auch ein Kinderzuschlag von 20 Euro im Monat macht verdoppelte Abschlagszahlungen bei Strom und Heizung sowie verteuerte Lebensmittelpreise nicht wett. Dagegen helfen Steuerentlastungen auch nur stark zeitverzögert und wie im Fall einer höheren Pendlerpauschale auch nur jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die über hohe Einkommen verfügen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Die Verkäuferin oder der Gebäudereiniger gehen dabei fast leer aus. Sie können eben nur so viel Steuern zurückbekommen, wie vorab auch abgezogen wurden. Nur wenige Stunden nach der Einigung zum besagten Entlastungspaket der Ampelkoalition begann der Angriff Russlands auf die Ukraine, in dessen Folge es notwendig war, sofortige Sanktionsmaßnahmen zu verhängen. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf Preise für Energie, Lebensmittel, Material und Waren. Es trifft Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen. Die ganze Bandbreite ist immer noch nicht abschätzbar. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass erneut über weitere Maßnahmen zur Entlastung von hohen Energiepreisen verhandelt werden muss. Meine Fraktion erwartet deshalb, dass auch bereits geplante Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand kommen. So ist der einmalige Heizkostenzuschlag im Wohngeld gegenüber dem Gesetzentwurf deutlich anzuheben, und statt eines Einmalbeitrages sind die Regelsätze bei der Grundsicherung unbedingt dauerhaft zu erhöhen. Angesichts der bereits getroffenen Maßnahmen ist es aber natürlich müßig, wenn wir hier aus M-V eine Bundesratsinitiative einleiten, wie im Antrag der AfD gefordert. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)