Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Berg, zunächst herzlichen Dank für den Eingangssatz! Da dachte ich, jetzt ziehen Sie den Antrag zurück, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) der lautete, wir gemeinsam bleiben bei der soliden Finanz- und Haushaltspolitik des Landes. Aber dann sind Sie noch mal eingestiegen in die Begründung, in die Begründung, die vermutlich stärker in der Haushaltsberatung als ein Vierteljahr vorher stattfinden sollte. Das Kabinett will seinen Entwurf am Montag und Dienstag so vorbereiten, dass Sie ihn in den nächsten Wochen bekommen können, und dann glaube ich, dass wir achtgeben müssen, dass wir nicht für alle Haushaltspositionen – und ich hätte im Polizei- und Feuerwehrbereich auch noch einige Anregungen – jetzt vorweggenommene Haushaltsberatungen führen, bevor die eigentlichen Haushaltsberatungen hier beginnen. Wenn das alle Ausschüsse machen, kommen wir sicherlich schwer in Schwung im Landtag, haben aber keine konzentrierte Beratung mehr in der Haushaltsdebatte. Also das sind Anträge, die allesamt in die Haushaltsdebatte gehören. Sie hat aber darauf hingewiesen und hat gesagt, Mensch, denkt auch an die strukturschwächeren Räume. Ich würde gerne ein bisschen dafür werben, dass dieses Bundesland innerhalb der 16 deutschen Bundesländer auch eher ein Bereich ist, der den Euro dreimal mehr umdreht, als das manch deutlich größeres und wohlhabenderes Bundesland kann. Wir reden nicht darüber, dass der eine einen Wasserhahn hat, der dauerhaft läuft, und man einfach nur überlegen muss, wie viel man davon den anderen gibt, sondern wir haben eine Situation, wo die Finanzströme, die in dieses Land kommen, zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden. (Zuruf von Barbara Becker-Hornickel, FDP) Im Übrigen, auch an der Stelle, Frau Berg, haben wir gemeinsam in den letzten Jahren die kommunale Finanzausstattung deutlichst gestärkt. Wir haben sie deutlichst gestärkt, mit mehreren 100 Millionen Euro mehr. Wenn Sie hineinschauen in den Vergleich 2015/2016 auf letztes Jahr, ist da ein Riesensprung entstanden. Wir haben sehr deutlich im Finanzausgleichsgesetz erhebliche Ausgleichsmechanismen für die vielen Kommunen, die vorher erhebliche Haushaltsprobleme gehabt haben, geschaffen. Eine Mindestfinanzausstattung von 90 Prozent, also zu gut Deutsch, wenn ich mit meiner normalen Finanzausstattung unter einer gewissen Grenze bleibe, soll ich wenigstens 90 Prozent eines gewissen Durchschnitts bekommen, werde also angehoben, mit der Umkehrwirkung, dass diejenigen, die deutlich über 100 sind, ein bisschen mehr abgeben müssen, damit der Korridor kleiner bleibt, was ich finanz- und sozialpolitisch, strukturpolitisch vollkommen richtig finde, aber damit sind erhebliche Dienste/Bemühungen (Torsten Renz, CDU: Na, nennen Sie doch ruhig die Zahl!) in den ländlichen Raum hinein entwickelt. (Torsten Renz, CDU: 352 Millionen haben wir mehr reingegeben.) Das ist doch mal eine Zahl! Sehen Sie, Sie haben sie besser drauf als ich. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ich danke Ihnen ganz herzlich, da war ich mit mehreren 100 Millionen gar nicht schlecht. (Torsten Renz, CDU: Wir zusammen.) Also noch mal … Gerade aber auch im ländlichen Raum, das ist mir wichtig, Herr Renz, gerade im ländlichen Raum Mindestfinanzausstattung, wir haben bewusst eine Flächenveredlung drin, wir haben umgekehrt Bedarfsgemeinschaften ganz bewusst, wir haben Kinder ganz bewusst veredelt, immer mit dem Bemühen, dass dort die zum Teil höheren Lasten der kommunalen Ebene sich dann eben auch in Finanzzuweisungen abbilden. Also noch mal, ich glaube, dass gerade in die Schwächeren, in diejenigen, die mehr kämpfen müssen, die jeden Euro mehr umdrehen müssen, in den letzten Jahren erheblich Geld zusätzlich gegeben wurde. Dass es mehr sein kann, völlig klar, aber dann bleibt es dabei, dass wir am Ende nur die Finanzvolumina zwischen Land und Kommunen aufteilen und auch dieses Land nicht zu den Großverdienern dieser Republik gehört, sondern wir mit einer soliden Haushaltspolitik gleichwohl um jeden Euro kämpfen. Ein kleiner Auszug mal am Rande, weil Sie Sorge hatten – bei Frau Enseleit klang das vorhin auch schon an –, die Kosten, die mit den Flüchtlingen, mit den Schutzsuchenden entstehen, sprachen Sie an in den Kommunen. Das, was dort im sogenannten übertragenen Wirkungskreis entsteht, das, was entsteht durch die Schutzsuchendenaufnahme, deren Betreuung, ist alles über ein Gesetz, was im Übrigen auch wir gemeinsam in der Großen Koalition 2015/16 bewusst gemacht haben, abgesichert, eines der wenigen Bundesländer in Deutschland, das eine Spitzabrechnung, zu gut Deutsch eine Vollkostenerstattung, auf der kommunalen Seite vornimmt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) auch das mit erheblichen Ausgaben verbunden. Aber es ist mir wichtig, das, was an jetzt Aufgaben zusätzlich entsteht, wird eins zu eins der Landeshaushalt abdecken müssen. Und umgekehrt, die Kommunen haben die Herausforderung, den Aufwand – das ist eine Riesenleistung, ich will die gar nicht kleinreden, mir geht es bloß um Ihre Sorge –, die finanzpolitische Herausforderung zumindest hatten wir vor einigen Jahren schon, glaube ich, klug geregelt, um genau den Druck rauszunehmen, dass da nicht auf einmal ein kommunaler Haushalt oder alle kommunalen Haushalte durcheinandergeraten. Jetzt zu den vielleicht einzelnen Punkten nur im Überblick, weil ich davon ausgehe, in der Haushaltsberatung werden wir die detaillierter – und an der Stelle sind Sie ja noch richtig angekommen – diskutieren. Baupreissteigerungen hat es zweifelsfrei gegeben, im Übrigen für alle Bauprojekte auch des Landes, und ich habe momentan die Feuerwehrbeschaffung gesehen, auch in den Bereichen, also die Preisdynamik sehen wir momentan an ganz vielen Stellen. Ich weiß nicht so ganz leicht, zu wessen Lasten wir, wenn wir denn so verstärken wollten, dieses Geld nähmen. Das ist ja das Schöne an der Haushaltsberatung, dann hast du das große Paket vor dir. Wenn du sagst, ich hätte gerne links mehr, aber das Haushaltsvolumen ist in sich geschlossen, dann muss ich auch sagen, wo ich es rechts wegnehme, und dann kommen wir in die Abwägungsprozesse, die so ein Haushaltsgesetzgeber, glaube ich, dann auch tun muss. Von daher ist das der richtige Moment dafür. Die Frage ist also, zu wessen Lasten geht das. Zweitens. Das, was wir da unterstützen, sind weitgehend die kommunalen, originärsten kommunalen Aufgaben. Wir haben immer gemeinsam gern geholfen. Vor allen Dingen im Schulbau und Kitabau, bei den Sporthallen war uns das wichtig. Wir haben aus dem EFRE, aus dem ELER, aus den kommunalen Investitionsförderfondsmitteln, wir haben erheblich aus Landesmitteln, wir haben die Städtebauförderung sehr konzentriert, wir haben also eine breite Batterie an Unterstützungsleistungen aufgebaut. Verschiedene davon, zum Beispiel die Städtebauförderung, lassen ja Mehraufwendungen zu, ohne sogar, bis zu zehn Prozent, dass ich eine Nachbewilligung brauche. In anderen Bereichen Gleiches, aber Sie haben Recht, wenn der Geldtopf leer ist, dann kann ich natürlich auch nichts nachbewilligen. Aber offen eingestanden, er ist ja nicht leer, weil wir sagen, wir wollen auf unserem Sparschwein sitzen bleiben, sondern weil auch wir momentan nicht mehr zur Verfügung haben, und dann werden Kommunen und Land gemeinsam auch konzentrieren müssen. Ich glaube, dass wir an vielen Stellen immer schon helfen konnten, aber natürlich werden wir nicht jede Preissteigerung gemeinsam abfangen können. Ich weise auch darauf hin, dass wir haushaltsrechtlich einfach auch gucken müssen, dass wir nachbewilligen dürfen. Aber die Petitessen erspare ich Ihnen, das ist dann verwaltungsrechtliche Seite, ich will aber darauf hinweisen, dass die Förderkriterien, die Sie ansprachen, die Förderhöchstgrenzen zum Teil gar nicht von uns entschieden werden, um mal den ELER zu nennen. Da wird am Anfang der ELER-Periode zum Teil eine europäisch vorgegebene Obergrenze eingeführt, die kann ich nicht verändern. Und zweitens die herzliche Bitte, wenn Sie all solche Dinge an Baupreisindizes knüpfen, dann wird es nicht ganz leicht zu handeln, weil ich ja irgendwas bescheiden muss, und wir haben ja Haushaltsjahre. Das heißt, ich kriege am 1. Januar – oder das Ministerium, die Kolleginnen und Kollegen – einen gewissen Verfügungsrahmen und am 31.12. machen wir dann den Sack zu. Das, was ich in der Zeit nicht verbewilligt habe, geht zurück in den Haushaltstopf des Landes und wird nächstes Jahr, oder als Haushaltsüberschuss, wird im nächsten Jahr eingesetzt. Das heißt, ich muss in dem Jahr verbewilligt haben. Eine Annahme, dass vielleicht in drei Jahren eine Situation auftritt, dass die Baumaßnahme von jetzt teurer wird, nützt mir gar nichts, weil das Geld von damals kann ich nicht übertragen, da kann ich keinen Puffer bilden, ich muss also in den jeweiligen Jahren aus den Mitteln dann reagieren, von EFRE, ELER, vielleicht noch Städtebauförderung abgesehen. Aber ganz so einfach werden wir damit nicht arbeiten können. Ich habe also erstens keine Möglichkeit, Mittel anzusparen dafür – das ist ein bisschen der Gedanke dahinter –, und auf der anderen Seite, ich müsste auch entscheiden, wonach ich eigentlich diese Förderhöchstgrenzen und die Indizes richte. Richtet sich denn die Förderhöchstgrenze nach dem Tag der Antragstellung, 2017 Förderhöchstgrenze 5 Millionen, oder nach dem Tag, an dem ich den Bescheid bekomme, 2022 plus drei Prozent pro Jahr, Förderhöchstbetrag XYZ. Selbst wenn ich sie erhöhen kann, geht das mit einer Vielzahl von Variablen einher. Ich halte das in der Umsetzung für nicht ganz leicht. Alle haben vorher gewusst, wo die Grenze ist, und dementsprechend sind wir mit den Töpfen umgegangen. Ich verstehe ja Ihre Sorge, die Sie beschreiben, dass mancher nicht genau weiß, wie er mit seiner Maßnahme weiterkommt. Diese Situation haben wir aber auch schon vor drei Jahren und vor vier Jahren und vor fünf Jahren gehabt. Ich darf den Bereich ja auch schon länger begleiten. Immer mal wieder sind entweder neue Herausforderungen entstanden, ich saniere etwas, dann ist das in Wahrheit gar keine Baupreissteigerung, sondern ich finde ein Schätzchen, das ich vorher nicht erahnt habe, ich habe eine Situation, wo sich Bedarfe ändern. Auch das haben wir wiederholt. Und ich habe manchmal einfach auch extrem lang laufende Planungen, und wenn ich mit 2010er Baupreisen in eine Planung gehe, dann merke ich bei der Ausschreibung 2022, dass die zwölf Jahre sich eben halt bei Baupreisen abbilden. Wir haben oft ein Konglomerat von Dingen, sodass die Hoffnung, ich kann einen Baupreisindex beschreiben, der die Steigerung abbildet, sich ganz so leicht nach unserer Überzeugung nicht festmachen lässt, weil Sie haben in der Regel ein Bündel von unterschiedlichen Ursachen, und die kommen meist zusammen. Und es gibt Bauprojekte, die laufen relativ flüssig durch, und es gibt welche, da kommt dann auch eine Schwierigkeit nach der anderen, die hat gar nichts mit den Planern oder der Gemeinde zu tun, sondern oft ist, wenn einmal der Wurm drin ist, das Ganze nicht so leicht zu wuppen. Also gerne anzuschauen. Zu guter Letzt, Sie hatten die Infrastrukturpauschale angesprochen. Um das mal zu übersetzen, 100 Millionen Euro werden auch nächstes Jahr bereitstehen, aber Sie meinen natürlich, aus Landesmitteln, dann hätten Sie auch sagen müssen, Sie meinen, in Wahrheit sollen da 150 Millionen drinstehen. Ich finde, das hätte es leichter gemacht für alle anderen, diesen Antrag zu lesen. Es meint nicht 100 Millionen an Infrastrukturpauschale, sondern 150. Die Vereinbarung vor einigen Jahren war 100, und für einige wenige Jahre erhöhen wir, auch die kommunale Familie hat den Wunsch zu erhöhen. Auch wir sehen, dass das durchaus hilft, aber auch da gilt, wo kommen die 50 Millionen mehr pro Jahr her. Und auch dann habe ich die Abwägung, kommen sie aus kommunalem Geld – das wird die kommunale Familie nicht ganz so gerne sehen, weil das dann die Schlüsselmasse beeinträchtigt –, und wenn es aus Landesgeld kommt, gucken wir im Haushalt wieder zu sagen, wenn ich da 50 reintun will, wo nehme ich die 50 weg – also alles spannende Diskussionen. Hier wirkt es sehr gut, weil ich sage, ich gebe, ich gebe, ich gebe. Das ist das Schöne, wie zur Karnevalszeit, Kamelle geworfen ist schöner, als sie einzusammeln. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD: Gut.) Aber irgendwer muss die Kamelle vorher auch kaufen und beschaffen, und genau das ist das Schöne an einer Haushaltsberatung. Da muss ich erst die Kamelle beschaffen und dann kann ich sie gemeinsam verteilen und dann habe ich auch den Abwägungsprozess. Viel Erfolg bei der Diskussion! Ich bin überzeugt, die gleichen Punkte begegnen uns in der Haushaltsberatung mit Sicherheit noch mal intensiver wieder. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)