Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein rhetorisch kluger Schachzug: (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genialer!) Genial?! (Julian Barlen, SPD: Mit Betonung auf „rhetorisch“!) Wir fangen mindestens bei China an, und dieser Antrag sichert die freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Wenn jetzt ein Antrag dahintergestanden hätte, der großes Kino von uns verlangt, hätte ich diesen Einstieg verstanden. Ich teile im Übrigen Ihre Einschätzung, China mit all den Dingen ist ein Riesenproblem. Aber wer den Einstieg wählt, der verbindet ja damit, wenn er einen Antrag vertritt, dass er sagt, und dieser Antrag verhindert China. Und ich finde, da sind noch ein paar Zwischenschritte zwischen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei allem Respekt, wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Das scheint mir schon ein sehr hoch gehängtes Ziel (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und eine sehr hoch gehängte Verbindung. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also von China sind wir mit Sicherheit sehr weit weg, und im Übrigen zum Glück, und das ist auch gut so. Aber das ist etwas dick aufgetragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens, selbstverständlich ist Datenschutz wichtig. Da stimmen wir doch vollkommen überein, das ist im Übrigen verfassungsrechtlich abgesichert, erst im Bundesverfassungsgericht vor vielen, vielen Jahren in das Grundgesetz hineingelesen beziehungsweise darin gefunden worden, völlig unstreitig. Aber da gehört, glaube ich, auch dazu, dass wir den Spagat zwischen dem, was Menschen täglich tun, und zwar ganz freiwillig, und dem, was wir als Gesetzgeber leisten können, sehen. Und dann scheint mir an vielen Stellen die Repression, die Sie hier ganz massiv zum Schluss vertreten haben, das deutlich schlechtere Beispiel. Ich würde mir an vielen Stellen sehr viel mehr Aufklärung und Bewusstsein wünschen. Also Facebook, Instagram, TikTok – und Sie können die Liste jetzt fortsetzen – geben ja nicht kostenfrei eine Dienstleistung, weil sie mich liebhaben, sondern jeder, der es tut, müsste eigentlich im Gefühl haben, dass da was geschieht. Ich habe den Eindruck, viele haben das Gefühl nicht, also macht es Sinn, in der Tat, aufklären zu können. Ich staune immer wieder, wenn ich an großen Kaufhallenkassen, Supermarktkassen stehe und vor mir alle ganz selbstverständlich noch so eine Karte drüberziehen, damit irgendwie Bonuspunkte kommen und ich am Ende des Jahres einen Schokoweihnachtsmann kostenfrei kriege (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) oder für das ganze Jahr mich zum gläsernen Kunden mache. Da bin ich beinahe einsam mit denen, die so eine Karte nicht haben aus Prinzip. Aber auch das … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehen Sie, da sind wir schon zu zweit. Das beruhigt mich. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen wir gemeinsam einkaufen gehen.) Dann gehen wir mal gemeinsam einkaufen, damit ich mich nicht so einsam fühle. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber noch mal, deutliche Signale, dass wir eigentlich noch mal transportieren müssen, was passiert da. Es gibt immer wieder tolle Angebote für kostenfreie Kreditkarten. Da wird eine Dienstleistung gegeben, kostenfrei, muss ich kurz ins Zögern kommen, natürlich arbeiten die mit meinen Daten. Aber es gibt eine Vielzahl von Punkten, wo ich glaube, dass die Repression – möglicherweise allenfalls gegen den, der da Schindluder mit treibt –, da die Repression gar nicht die erste Antwort ist, sondern ganz, ganz viel Aufklärung braucht, was passiert da eigentlich mit meinen Daten, auch bei vielen kostenfreien sonstigen Möglichkeiten im Netz, bei Preisrätseln. Ich bin immer erstaunt, was so alles per E-Mail in meinem kostenfreien E-Mail-Postfach ankommt und ich machen könnte und wie viele Erbschaften aus verschiedensten Ländern dieser Welt ich eigentlich schon längst hätte haben können. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Also noch mal, Repression würde ich nicht so in den Vordergrund rücken. Zweitens. Sie haben gesagt, Mensch, macht doch endlich – entsprechend der Richtlinie der Europäischen Union – den Datenschutzbeauftragten unabhängig. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Der Satz ist in etwa, das würde den Anforderungen der Europäischen Datenschutzrichtlinie entsprechen, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da ist ja ein Umkehrschluss drin, der lautet, zurzeit ist er nicht unabhängig und es entspricht nicht der Datenschutz-Grundverordnung. Dann haben wir hier in der letzten Legislatur – deswegen ist es völlig okay, man kann jede Diskussion natürlich in einer neuen Legislatur wieder aufmachen –, haben wir hier eine lange Diskussion in der letzten Legislatur geführt und uns anders entschieden, nämlich mit der jetzigen Struktur, eine Behörde, die quasi dicht am Landtag hängt und nicht an der Landesregierung. Und viel wesentlicher war, wir mussten diese Struktur hinterher das Innenministerium in Brüssel notifizieren lassen. Denen, die diese Datenschutz-Grundverordnung gemacht haben, mussten wir also unsere Behördenstruktur vorlegen, und die mussten sagen, geht so oder geht nicht so. Jetzt dürfen Sie dreimal raten, was sie gesagt haben. Die haben gesagt, wir notifizieren. Die Institution, die diese Datenschutz-Grundverordnung macht und verantwortet, hat uns also signalisiert, eure jetzige Struktur ist ausreichend unabhängig. Deswegen weise ich ganz ausdrücklich die Suggestivbotschaft dieser Ziffer 1 bei Ihnen zurück. Es ist nicht so, dass der Datenschutzbeauftragte hier nicht hinreichend unabhängig sei, sondern ganz im Gegenteil, die Kommission hat uns notifiziert. Zweiter Punkt: Sie sagen, mehr Geld, mehr Personal, mehr Stellen. Das liegt in der Hand dieses Landtages. Um das mal – weil Sie so lange sagen, die Landesregierung möge doch bitte tun –, die Landesregierung verhandelt den Haushalt des Datenschutzbeauftragten gar nicht, weil er sozusagen nicht zur Landesregierung gehört, sondern es läuft über landtagsimmanente, ich glaube, über den Ältestenrat laufen entsprechende Meldungen, die dann vom Ältestenrat mit dem Finanzministerium erörtert werden. Aber es läuft nicht über eine Anmeldung der Landesregierung. Unabhängig davon, Sie haben die Stellen angesprochen. Die Stellen, die Sie angesprochen haben, sind in der Tat im Haushalt vermerkt worden. Man hatte sich damals mit einem Sperrvermerk auf ein Prozedere geeinigt. Der Landesrechnungshof hat gewisse Prüfungen vorgenommen. Mit dem müssen ja nicht alle glücklich sein, aber es war der Versuch, zwischen der Erörterung auf der einen Seite, wir brauchen mehr Stellen, und den Bedenken auf der anderen Seite irgendeinen Weg zu finden, dass ein Dritter guckt. Und dann hat es im ersten Aufschlag keine Freigabe gegeben, aber im zweiten ja. Aber noch mal, da hat es ein Verfahren gegeben, was nicht willkürlich war, sondern da gab es ein reguläres Verfahren, dass ein Landesrechnungshof draufgeschaut hat und dann Empfehlungen gab, an denen sich – soweit ich es überschaue – der Finanzausschuss dann auch orientiert hat bei den Stellenfreigaben. Zu guter Letzt, Sie sagen, Mensch, wir brauchen ein Bußgeld, wir brauchen Weisungsbefugnisse. Ich bin überzeugt davon, dass ein Rechtsstaat ganz gut daran tut, sich selber ernst zu nehmen. Das Grundgesetz verpflichtet jede öffentliche Verwaltung, den Gesetzen entsprechend zu handeln. Jetzt sagen Sie, ah, es kann Einzelfälle geben, wo es anders ist. Ja, die kann es an vielen Stellen geben. Deswegen überziehen sich die verschiedenen Behörden aber nicht wechselseitig unentwegt mit Bußgeldern, sondern sie weisen darauf hin. Im Übrigen, viele der Punkte, die in dem Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten völlig zu Recht genannt werden, sind ja leitende Motive für Behörden, ihre Dinge besser zu machen. Es ist ja nicht so, dass wir alles negieren und verneinen. Gerade der Polizeifall ist ja einer, der intensiv erörtert worden ist und der in der Tat Folgerungen braucht und Umsetzung braucht. Da aber mit einem Bußgeld draufzudreschen, finde ich nur begrenzt überzeugend. Noch mal, jede Behörde, jede öffentliche Verwaltung hat nach den Gesetzen zu handeln. Und das war im Übrigen auch maßgebliches Motiv, in diesem Landtag in der letzten Legislatur zu sagen, der Bedarf ist anders als bei Privatleuten, keine entsprechenden Durchgriffsbefugnisse, sondern wir erwarten, dass öffentliche Verwaltung das umsetzt. Ihr Beispiel war das Innenministerium mit der Kameraüberwachung. Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt nicht in die Tiefe einsteige, weil ich in dem Kontext dann auch nur als Betrachter von außen zu tun hatte, aber ich finde es, wenn Sie Ihre Beschreibung noch mal Revue passieren lassen, gar nicht dumm und von der Hand, dass am Ende, wenn sich schon zwei Behörden nicht einig werden, wie eine Pflicht zu verstehen ist, im Zweifel dann auch die Institution, die wir in Deutschland für so etwas haben, die Gerichte, die dritte Gewalt, darüber entscheidet, im Zweifel, wie es hier passiert ist. Ich würde mir trotzdem wünschen – da haben Sie recht –, dass man es vorher glattgezogen kriegt und dass Behörden das vorher miteinander klarrücken. Also noch einmal, ich glaube, dass es klug und richtig ist, dass wir daran glauben, dass Behörden ihrem Auftrag folgen, sich nach Gesetzen zu verhalten. Ich will eine Ergänzung machen, damit kein falscher Eindruck entsteht. Wenn einzelnen Menschen – nicht der Behörde, ja, die Behörde ist sozusagen die juristische Abstraktheit –, aber wenn einzelnen Personen dann ein Vorwurf gemacht wird, können im Zweifel durch Bußgelder Straftaten natürlich auch gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verfolgt werden, wenn denen persönliches Fehlverhalten in einer entsprechenden Qualität vorgeworfen wird. Wir reden nur über die Behörde als Abstraktheit, ob man die zusätzlich entsprechend angehen kann, und noch mal, hier nach dem Grundgesetz sich rechtsstaatlich zu verhalten. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich gehe davon aus, die Diskussion haben wir in der letzten Legislaturperiode klug und richtig geführt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)