Hannes Damm

Das ist Aufgabe der Opposition. Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, der Rechtsstaat muss sich ernst nehmen können. Diese Auffassung teile ich, leider teile ich nicht, dass das gerade sehr gut passiert. Frau Oehlrich hatte das gesagt, der Datenabruf der Polizei, auf den Sie übrigens nicht eingegangen sind und der in der Ahndung behindert war und ist. Und da sage ich mal ein persönliches Beispiel: Seit über einem Jahr versuche ich, eine Auskunftssperre meiner Daten in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu erwirken. Sie kennen die Geschichte Nordkreuz, wo meine Partei, alle Mitglieder der Fraktion auf dieser Todesliste draufstanden, deren Meldedaten bekannt waren. Und die Meldebehörde in Greifswald weigert sich, diese Datenauskunftssperre einzutragen. Das Innenministerium, obwohl um Stellungnahme gebeten und auch bestätigt hat, dass diese Auskunftssperre eingetragen werden müsste, tut nichts, um das durchzusetzen als Rechtsaufsicht gegenüber der Stadt Greifswald. Ich habe den Datenschutzbeauftragten des Landes mehrfach kontaktiert, den Bürgerbeauftragten, und trotzdem passiert hier nichts. Und jetzt muss ich beantragen beim Landeskriminalamt eine Stellungnahme, ob ich eine Gefährdung jetzt dann nachweisen kann, als Landtagsabgeordneter, wo klar ist, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran auch vielleicht besteht beim politischen Gegner – oder sagen wir mal nicht Gegner nur, sondern bei Extremisten –, an meine persönlichen Daten zu kommen. Das ist der Zustand in unserem Land, und ich finde, darauf könnten Sie ruhig auch noch mal eingehen jetzt vielleicht in der Erwiderung auf meine Kurzintervention. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)