Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrter Herr Albrecht, ich war auch in den, stimmt, ich war in den letzten fünf Jahren tatsächlich nicht die Fachpolitikerin für diesen Bereich. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das bin ich auch jetzt nicht, ich stehe nämlich hier und vertrete den geschätzten Kollegen Marc Reinhardt, der erkrankt zu Hause liegt. Herzliche Genesungsgrüße an ihn von dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Aber, Herr Albrecht, ich bin dennoch in der Lage, diesen Antrag hier einzubringen, das kriege ich trotzdem hin. (Rainer Albrecht, SPD: Das habe ich Ihnen auch nicht abgesprochen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Städtebauförderung in Mecklenburg-Vorpommern bleibt ein wichtiges Instrument, um Städte weiterzuentwickeln, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und das grundgesetzlich verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu unterstützen. Und ich denke, wir sind uns bei all der Diskussion darüber einig, dass nachhaltige Stadtentwicklung als gesamtgesellschaftliche Verantwortung ausgleichende Lösungen finden muss zwischen den sozialmarktwirtschaftlichen Erfordernissen und den steuernden oder fördernden Eingriffen der öffentlichen Hand. Städtebauförderung ist auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die nur mit Finanzhilfen des Bundes bewältigt werden kann. Und die Anpassung der zur Verfügung stehenden Fördermittel und die entsprechende prozentuale Verteilung der Finanzhilfen zur Städtebauförderung für die kommenden Jahre ist dringend notwendig, dringend notwendig, um die kommenden Herausforderungen bewältigen zu können. Und, Herr Albrecht, wir brauchen keine Flexibilisierung. Und Entbürokratisierung nur auf dem Papier bringt auch nichts, man muss es auch machen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, das ist doch festgeschrieben im Koalitionsvertrag.) Und die Städte und Gemeinden brauchen mehr Förderung. Und Sie haben so schön erklärt, was alles in Ihrem Koalitionsvertrag steht – finde ich klasse, das ist super. Aber ganz ehrlich, Herr Albrecht, gibt es nun mehr Geld oder nicht? Das haben Sie nicht gesagt. Und, Frau Kröger, ich liebe ja diese … (Rainer Albrecht, SPD: Das hat der Minister gerade erklärt.) Ich habe ja mit Ihnen gesprochen. Sie haben das nicht gesagt. Sie stehen auf, pöbeln rum, teilen aus, aber sagen tun Sie nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Frau Kröger, ich liebe ja dieses Spiel so ein bisschen mittlerweile. Die CDU hat damals dem Antrag der LINKEN nicht zugestimmt, jetzt trägt DIE LINKE den Antrag der CDU nicht mit. Wir spielen dieses Pingpongspiel, das ist toll. Ob das uns auf Dauer immer noch Spaß macht, weiß ich nicht. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Tja, aber jetzt tragen Sie halt unseren auch nicht mit (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und ich frage: Nanu, was ist denn da los? (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Auf jeden Fall können wir ja erkennen, die Konstante bei der Verhinderung ist die SPD. So ist es ja nun mal. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Gerade bei dem Thema haben Sie uns in den letzten Jahren gestoppt.) Es bleibt mir also nur noch einmal zu sagen, (Rainer Albrecht, SPD: Das ist die blanke Heuchelei!) ich bitte um die Zustimmung (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Albrecht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Unglaublich! – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Bravo!)