Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will gerne Ihrem Aufruf folgen und versuchen, ein bisschen Sachlichkeit hier reinzubringen. Ich muss aber leider trotzdem zu Beginn auch noch mal kurz meine, ja, Fassungslosigkeit, würde ich es formulieren, angesichts der Rede von Herrn Geue zum Ausdruck bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) In so einer Situation über Zuständigkeiten zu fabulieren, halte ich für mehr als unangemessen, und da habe ich wirklich von Ihnen was anderes erwartet. Aber damit will ich es jetzt auch belassen. Und was die LINKEN hier machen, finde ich auch nicht angemessen. Ich habe mitgenommen, die haben jetzt alle genug Geld und wir brauchen jetzt nicht auch noch was dazuzugeben. Also auch da muss ich sagen, da habe ich mir von den LINKEN eine andere Haltung erwartet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Jetzt zu meiner Rede. Wie Sie wissen, sind gerade wir Freien Demokraten nicht dafür bekannt, dass wir mit Steuergeldern um uns werfen, und in dem Sinne ist dieser Antrag auch nicht zu verstehen. Für uns gibt es aber zwei entscheidende Argumente, die für die schnelle Bereitstellung von den finanziellen Mitteln sprechen. Zum einen ist es die Tatsache, dass dieser russische Angriffskrieg in der Ukraine eine schnelle und unkomplizierte humanitäre Hilfe erfordert. Wir kennen alle die Bilder der letzten Tage. Und das vielleicht auch noch dazu: Ich habe gestern einen Beitrag im „Nordmagazin“ gesehen – nur, weil Sie sagen, es sei so viel Geld und das würde hier schon überall verteilt –, da habe ich Menschen gesehen, das waren alles Ehrenämtler, die da gearbeitet haben und die jetzt hier Unterkünfte bereitstellen, damit die Menschen hier zu uns kommen können. Und ich hatte nicht den Eindruck, dass die genug Geld hatten, so, wie Sie es ja formuliert haben, sonst hätten sie es ja nicht machen müssen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat er auch nicht gesagt.) Und da ist es unsere Verantwortung, auch als Land zu zeigen, dass wir hier mit unterstützen, aber das nur am Rande. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat niemand gesagt, dass sie genug Geld haben. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, die wächst jeden Tag. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Man kann nicht immer alles mit Geld aufwiegen.) Die Menschen brauchen das Nötigste, um überhaupt hier neu anfangen zu können. Sie sind verängstigt, sie brauchen medizinische Versorgung, sie brauchen eine Unterkunft, sie brauchen Kleidung und sie brauchen das Gefühl, endlich einen sicheren Ort gefunden zu haben. Die Kinder brauchen Spielzeug, sie brauchen Betreuung, und all das ist mit Kosten verbunden, und das alles erfordert eine sofortige Hilfe. Und die Hilfsbereitschaft, wie gesagt, im Land ist sehr, sehr groß, aber allein die privaten Spenden werden da nicht ausreichen, und insofern ist hier das Land gefordert. Und zum anderen haben wir diese unsägliche Klimaschutzstiftung hier in M-V, deren Gemeinwohlorientierung meines Erachtens sehr fragwürdig ist. Wenn Sie hier einen Dorfverein gründen, müssen Sie immer angeben, wem das Stiftungskapital zufließt nach der Auflösung. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Komischerweise musste das bei dieser Stiftung nicht gemacht werden – und insofern finde ich es gut, wenn wir jetzt nachträglich festlegen, dass dieses Geld gemeinnützigen Zwecken zukommt –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das steht nicht in Ihrem Antrag.) in der Stiftung, die zur Erreichung des gesetzten Stiftungszweckes auf ein Grundstockvermögen von 200.000 Euro aus dem Landeshaushalt und auf eine Zustiftung von mindestens 20 Millionen Euro angewiesen ist und das von dem russischen Unternehmen Gazprom auch noch gefördert wird. Und da müssen wir uns wirklich die Frage stellen, dass eine landeseigene Stiftung ihre Ziele, mögen sie auch noch so redlich sein, mit russischem Geld finanziert, welche Außenwirkung erzeugen wir damit. Möchten Sie wirklich Bäume pflanzen mit russischem Geld, während russische Truppen völkerrechtswidrig in der Ukraine die Zivilbevölkerung beschießen? Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es war allgemeiner Konsens der letzten Dringlichkeitssitzung hier in diesem Hohen Haus, diese Stiftung aufzulösen. Auch die Ministerpräsidentin – der wir auf diesem Weg die besten Genesungswünsche übermitteln –, auch sie hat eingeräumt, dass die Auflösung der Stiftung unumgänglich ist. Und es war auch der Vorschlag der Ministerpräsidentin, die mit der Auflösung der Stiftung frei werdenden Gelder humanitären Zwecken zuzuführen. Und mit diesem Antrag nehmen wir die Ministerpräsidentin beim Wort, so, wie es auch Herr Terpe schon vorhin formuliert hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Fakt ist aber auch, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass die Auflösung der Stiftung nicht von heute auf morgen erfolgen wird. Und auch wenn eine zeitnahe Auflösung durch den Vorstand erfolgt – hier ist die Ministerpräsidentin oder deren Stellvertreterin gefragt, entsprechend auf ihre Vorgänger einzuwirken, nach unserem Kenntnisstand hat aber Herr Sellering jetzt auch seinen Widerwillen niedergelegt –, aber selbst, meine Damen und Herren, selbst wenn eine Auflösung zeitnah möglich ist, werden die Gelder nicht unmittelbar freigesetzt. Vielmehr dürfte die einjährige Sperrfrist gemäß Paragraf 51 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Anwendung kommen. Und diese Zeit, meine verehrten Damen und Herren Kollegen, haben wir nicht. Es bedarf einer sofortigen finanziellen Hilfe. Diese Gelder müssen daher unverzüglich bereitgestellt werden, und zwar 1,5 Millionen Euro sofort im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, und der restliche Betrag ist im Doppelhaushalt 2022/2023 einzustellen. Aber es muss auch ganz klar sein für uns Freie Demokraten, dass, sofern die Stiftungsgelder freigegeben sind, diese für die humanitären Zwecke verwendet werden beziehungsweise eine Vorleistung aus dem Haushalt kompensieren. Und auch insoweit erwarten wir von der Ministerpräsidentin, dass sie sich ihrer Verpflichtung ihrem Land und ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber bewusst ist und entsprechend darauf hinwirkt. Meine Damen und Herren und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam einen wichtigen und richtigen Schritt tun, um das durch den russischen Angriffskrieg verursachte Leid etwas abzumildern! Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen setzen und stimmen Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)