Christian Albrecht

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Tagesordnung werde ich versuchen, meinen Redebeitrag möglichst kurz zu halten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und ich glaube, das geht auch, weil wir ja bei vielem Grundsätzlichen einen relativ breiten Konsens haben. Da muss ich nicht alles wiederholen, was hier bereits gesagt wurde. Frau Hoffmeister hat legitime Punkte gebracht. Auch Frau Martin hat einiges gesagt. Und Frau Hoffmeister hat ja die Forderungen ihres Antrages sehr pointiert zusammengefasst. Ich hatte das auch ähnlich hier für meinen Redebeitrag gemacht. Um das folgendermaßen formuliert zu sagen: Ja, ich glaube, wir alle, auch die, die jetzt noch nicht gesprochen haben und dann noch kommen, können sich hinter der Forderung versammeln, dass wir mehr Absolventinnen und Absolventen, mehr Juristinnen und Juristen in diesem Land brauchen, sei es für den Dienst an den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, in den Verwaltungen, den Wohlfahrtsverbänden oder in den Kanzleien. Der Dissens besteht dann wie so oft in der Frage, wie man sich dieser Problematik am besten annimmt und ob der vorliegende Antrag dafür geeignet ist. Gerade wir als LINKE würden uns auch unglaubwürdig machen, wenn wir jetzt etwas anderes behaupten würden, da vor allem meine Fraktion, vor allem in persona der damaligen Abgeordneten Frau Bernhardt – und es kam ja auch hier zur Sprache – immer wieder mit entsprechenden Initiativen, Anfragen und Anträgen nach vorne gegangen ist. Das Interview haben Sie ja auch entsprechend hier dargestellt, und auch die Drucksache 4747 aus der 7. Legislatur wurde gerade angesprochen. Dieser Antrag ging in eine ganz ähnliche Richtung wie das, was Sie hier gerade vorgestellt haben. Die eine oder andere Formulierung hat es ja auch in Ihren Antrag dann geschafft, und der damalige war sogar noch ein ganzes Stück konkreter. Allerdings ist seitdem ja auch ein bisschen was passiert. Das wurde ja auch schon jetzt hier angesprochen. Ich gehe da gleich noch mal exemplarisch auf einige Punkte ein. Ich möchte weiterhin auf das Justizpersonalkonzept verweisen, das meine Fraktion 2019 erarbeitet und vorgestellt hat, was sehr positiv medial begleitet wurde und auch von den Fachverbänden, so dem Richterbund, auch sehr positiv aufgenommen wurde, sodass wir als Fraktion, glaube ich, guten Gewissens sagen können, dass wir bei dem Thema immer dran waren, sehr aktiv waren und auch immer bereit waren, da etwas zu machen. So, jetzt komme ich aber zu den konkreten Punkten in Ihrem Antrag. Die unter I gefassten Punkte sind ja erst mal rein deklaratorischer Natur. Daraus ergeben sich ja jetzt keine konkreten Handlungsempfehlungen. Also das ist ein Stück weit zu vernachlässigen. Wichtig ist, was unter dem Punkt II steht. An der Stelle möchte ich auch noch mal lobend darauf hinweisen, dass noch unter Beteiligung der CDU dafür gesorgt wurde, dass der Wechsel aus dem Studiengang Good Governance – wir haben das gerade schon gehört – in den Studiengang Rechtswissenschaften erleichtert wurde. So steht es in den Zielvereinbarungen der Universität Rostock. Das ist schon eine der Maßnahmen, mit der sich die Absolventenzahlen vielleicht durchaus erhöhen ließen. Die Maßnahmen an der Universität Greifswald hat die Frau Ministerin auch gerade dargestellt, das möchte ich mir jetzt auch sparen, das an der Stelle noch mal zu wiederholen. Warum Sie dazu aber dann bereits im Mai eine Berichterstattung wünschen, erschließt sich mir dann nicht. Wenn man die Wirksamkeit der bereits getroffenen Maßnahmen ja wirklich objektiv bewerten will, dann wäre es nach meinem Befinden sinnvoller, einen Berichtszeitraum frühestens im September/Oktober anzusetzen, nämlich dann, wenn die Examensprüfungen durch sind, um dann zu schauen, ja, hat es denn tatsächlich positive Effekte erzielt oder nicht. Vielleicht können Sie da nachher in Ihrer Replik noch mal etwas dazu sagen, warum Sie diesen Zeitraum gewählt haben. Auch unter Punkt II.2 frage ich mich, wo jetzt so schnell dieser Zeitdruck herkommt. Auch da müssen wir ganz allgemein festhalten, dass die Personalbedarfe im Justizbereich seit Jahren bekannt sind. Das wurde hier deutlich, überdeutlich dargestellt. Da gibt es ja auch überhaupt keinen Dissens. Und da gehört aber zur Wahrheit auch dazu, dass Sie es in den zehn Jahren in Verantwortung nicht geschafft haben, Rostock auf den Weg zu bringen, und jetzt soll das mal eben im Sauseschritt nachgeholt werden. Ich möchte hierbei … (Beifall Enrico Schult, AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, Herr Peters, alles gut. Ich möchte Ihnen hierbei gar kein mangelndes Engagement unterstellen. Das hat alles sicherlich sachlich herleitbare Gründe, warum das nicht gemacht worden ist. Aber diese Gründe sind ja jetzt nicht obsolet, weil Sie von der Regierungs- auf die Oppositionsbank gewechselt sind. Ich als Rostocker Abgeordneter und auch als Linker, dessen Fraktion das lange gefordert hat, finde die Lösung mit der Uni Rostock im Grundsatz ja auch sehr charmant, aber – auch das ist die Realität – die dafür nötigen Mehrbedarfe im Haushalt sind aktuell weder eingeplant noch in der nach wie vor angespannten haushalterischen Lage verfügbar. Dann könnte man es so handhaben, wie Sie das bei Ihrem Antrag zu den Schwimmkursen gemacht haben, und sagen, ja, na gut, dann schichtet halt im Ministerium um, das ist jetzt hier so wichtig, dass das prioritär zu behandeln sei. Ja, kann man so machen, aber ich wüsste aktuell nicht, wo man da den Rotstift ansetzen soll, und ich glaube, das wäre auch unseriös. Und es wäre doppelt unseriös für eine CDU-Fraktion, die ja nach wie vor jede Gelegenheit nutzt, um sich als Gralshüter der haushalterischen Seriosität und Solidität auszugeben, um dann immer wieder mit Anträgen um die Ecke zu kommen, die doch in ganz erheblicher Menge Geld kosten. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, Daniel, das ist alles gut, aber am Ende wissen wir alle, dass man Geld nur einmal ausgeben kann. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Die LINKEN wissen das nicht.) Und wir haben als Koalitionäre nun mal andere Schwerpunkte gesetzt. Dazu gab es ja auch gestern hier, glaube ich, eine relativ ausführliche Debatte. Ich habe ja krankheitsbedingt gefehlt und habe das nicht alles mitbekommen. Und es ist dann halt so, wenn man einen Schwerpunkt setzt, bedeutet das, dass an einer anderen Stelle entsprechend die Mittel nicht verfügbar sind. Ich glaube, sinnvoller wäre und auch effizienter, noch mal zu schauen, wie die bereits vorgenommenen Maßnahmen wirken. Wie gesagt, da ist für mich der Zeitpunkt Mai nicht sonderlich geeignet. Wir müssen dann uns nochmals vertiefend den Standort Greifswald anschauen, uns auseinandersetzen, was da noch im Bestand geregelt werden kann, welche Potenziale man dort freisetzen kann. Und wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind und dann immer noch Bedarfe bestehen, dann müssen wir noch mal den Standort Rostock anfassen, und dann sind wir als LINKE auch dabei, das anzugehen, aber dann auf einer anderen, fundierteren Grundlage, mit einem deutlich besseren Vorlauf. Und nach unserer Sicht sind wir an diesem Punkt noch nicht angekommen und entsprechend werden wir den Antrag, Stand jetzt, ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)