Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erst seit dem 24. Februar haben wir es in Deutschland, Europa und der Welt mit rasant steigenden Energiepreisen zu tun. Die wieder gestiegene Nachfrage nach dem Corona-Einbruch und die damit verbundene Spekulation an den Rohstoffbörsen haben schon in den Monaten davor ihre Wirkung entfaltet, doch der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat die Situation weiter verschärft und entsprechende Börsenspekulationen zusätzlich befeuert, aber nicht nur die, auch die Sorge um die Versorgungssicherheit. Bisherige Gewissheiten sind gefallen. Viele Kompromisse und Entscheidungen der Vergangenheit werden hinterfragt. Bei dieser Gelegenheit versuchen aber auch einige Interessengruppen, sterbenden Geschäftsmodellen neues Leben einzuhauchen. Das versucht beispielsweise die Atomkraftlobby, das versucht aber auch die AfD mit ihrem Antrag. Unter dem Titel „Energieversorgung der Zukunft – sicher, zuverlässig, bezahlbar“ stellen Sie folgende drei Forderungen, die ich verkürzt aufzählen möchte. Erstens. Sie wollen die Laufzeiten der verbleibenden innerdeutschen Atomkraftwerke verlängern. Zweitens. Sie wollen einen Forschungszweig „Kernenergie“ an den landeseigenen Hochschulen einrichten. Und drittens. Sie wollen eine Studie, die Standorte und die Machbarkeit von Atomkraftwerken der sogenannten vierten Generationen untersucht. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Auf Zweitens will ich gar nicht weiter eingehen, es gibt Hochschulautonomie und die bereits abgestimmten Forschungsstrategien im Land. Zu Erstens: Es sind noch drei Atomkraftwerke in Deutschland am Netz, die sollen planmäßig zum Jahresende vom Netz gehen. Sie sind alle deutlich in die Jahre gekommen und mit dem Betriebsende in Sicht wurde auch nur noch das Notwendigste investiert. Was das für Zuverlässigkeit und Wartungsintensität bedeutet, kann man mit einem Blick nach Frankreich sehen. Deren veralteter Kraftwerkspark stellt immer neue Rekorde auf, wie viele Kraftwerke zur selben Zeit abgeschaltet werden müssen. Es ist also kein nennenswerter und vor allem kein zuverlässiger Beitrag von den verbliebenen deutschen Atomkraftwerken zu erwarten. Und neue Kraftwerke? Kraftwerke der vierten Generation gibt es schlicht nicht. Sie sind bisher lediglich Konzepte und Forschungsfelder. Immerhin, es wird an Kraftwerken der dritten Generation gebaut, aber auch die lassen keine Hoffnungen aufkommen. Das finnische Projekt sollte einmal 2009 fertig werden, sie bauen immer noch daran. Das französische Projekt wurde ursprünglich mit 3,3 Milliarden Euro angesetzt, kratzt aber inzwischen an der 20-Milliarden-Marke und wird absehbar auch nicht fertig. Bei der vierten Generation soll das besser werden? Die Kosten explodieren schon beim Bau, und die Kosten für Risiken im Betrieb, den Rückbau und die Endlagerung werden bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowieso gerne außen vor gelassen. Mein Fazit: Die AfD hat ihr eigenes Thema verfehlt. Der Titel hätte wohl besser lauten sollen: „Energieversorgung der Vergangenheit – unsicher, unzuverlässig, unbezahlbar“. (Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Darum stelle ich für die Linksfraktion eindeutig klar, einen Ausstieg vom Atomausstieg wird es mit uns nicht geben. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)