David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Redebeiträge zu dem Antrag! Und ich habe nebenbei mal so ein bisschen auf die Zeit geguckt, und ich glaube, Christian, dir können wir nicht allein die Schuld dafür geben, dass wir das jetzt ein bisschen gerissen haben, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) aber das zeigt, dass es doch ein Thema ist, über das man sich wirklich lange und ausgiebig unterhalten kann, dass das ein Thema ist, was uns alle irgendwo auf irgendeine Art und Weise bewegt. Und deswegen möchte ich auch gleich vorneweg den Antrag auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss stellen, denn Herr Minister hat ja auch noch mal angeboten, umfassende Briefings anzubieten zu den vielen verschiedenen Punkten. Wir haben gesehen, bei dem einen oder anderen Punkt können Sie vielleicht mitgehen, bei dem anderen vielleicht ein bisschen weniger. Der eine ist zu wenig ausgearbeitet, der andere ist vielleicht überflüssig. Das kann man sicherlich in Ausschussdebatten noch mal wirklich umfangreich debattieren und dann kommen wir da sicherlich auch noch mal gut voran. Inhaltlich möchte ich ganz gerne noch mal auf den Punkt eingehen, dass ja bei diesem „Re-Start“-Programm jetzt hinreichend Geld da ist, allein es fehlt irgendwie an Ideen und Antragstellern. Da vielleicht mal ein Angebot, Christian, du kannst ja mal einen Aufruf für die Abgabe oder für die Anträge irgendwie mal an die Fraktionen verteilen und wir nutzen mal die Schwarmintelligenz, weil uns ist das Thema ja allen wichtig, dass wir das einfach noch mal an unsere kommunalen Vertreter überall mit reingeben, dass wir einfach mal so ein bisschen unsere gesamte Kraft als Landtag reingeben, um genau das Anliegen, was ja alle hier mit unterstützt haben, noch mal zu bekräftigen und unsere Kommunen damit zu unterstützen. Frau Kröger, das Logistikzentrum von Amazon, ja, das hat die FDP unterstützt und unterstützt die FDP auch immer noch, denn wir sind der Meinung, diesen Wandel können wir nicht aufhalten. (Sebastian Ehlers, CDU: DIE LINKE hat sich enthalten in der Stadt.) Wir sind der Meinung, dass wir diesen Wandel aktiv angehen müssen. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja, und?! Also haben wir es nicht unterstützt, oder wie?!) Der Onlinehandel ist einfach ein zentrales Element und wir können uns dem nicht entziehen, das heißt, wir müssen Mittel und Wege finden, wie wir das Ganze integrieren können, wie wir damit umgehen können, wie wir damit leben können. Und deswegen unterstützen wir den Wandel, aber ich glaube, es ist besser, wenn wir den aktiv selber mit unterstützen, als dass wir einfach irgendwann überrollt werden und hinterher gar keine Antworten mehr auf Probleme haben, die in Zukunft noch kommen werden. (allgemeine Unruhe) Ein ganz wichtiger Punkt – das hatten Herr Winter, aber auch Frau Kröger noch mal angesprochen –: die Verkehrskonzepte und die interkommunale Zusammenarbeit, was das Ganze angeht. Ich glaube, da haben wir gestern sehr ausführlich drüber gesprochen beim Thema ÖPNV. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU) Das müsste man an der Stelle wirklich sehr intensiv noch mal mitberücksichtigen, also wie haben wir dann auch die Verkehre in den Abendstunden, auch vielleicht für Kulturveranstaltungen, die wir halt über größere Distanzen zur Einbindung verschiedener kommunaler Instanzen da mit drin haben. Ich denke, das ist ein ganz zentraler Punkt, da können wir auch noch mal tatsächlich intensiver drüber debattieren. Ansonsten, ja, der Punkt „Denkmalschutz“, Herr Winter, der war jetzt im Antrag so nicht mit drin, aber wenn immer alle Punkte gleich im Antrag mit drin sind, dann könnte ich mir die Rede sparen und dann wäre der Überraschungseffekt ja auch weg. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Also ein bisschen kriegen wir da noch mit rein. Ich freue mich … (Rainer Albrecht, SPD: Da muss man aufschreiben, was man will.) Ja, im Kern steht es ja drin, es sind viele Punkte zum Umsetzen. So, und in der Ausgestaltung – das wissen wir alle –, da muss man halt im Detail immer noch tiefer gehen. Deswegen freue ich mich, wenn wir in den Ausschüssen detailliert und tiefer gehen durch die einzelnen Punkte, und freue mich dann auf Zustimmung zur Überweisung in die Ausschüsse. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)