Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Es liegt uns nun eine weitere Drucksache zum Themenkomplex Einzelhandel im weitesten Sinne seitens der FDP-Fraktion vor – nach dem Gesetzentwurf zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hier sozusagen der zweite Teil. Auch wenn hier in diesem Antrag das Thema Ladenöffnungszeiten in Punkt I, Nummer 3 auch noch mal erwähnt ist, dazu hatten wir bereits schon gesprochen, da ist die AfD-Fraktion anderer Meinung. Wir wollen lieber mehr verkaufsoffene Sonntage und nicht diese eher juristisch heikle Maßnahme, ein halbes Jahr jeden Sonntag zu öffnen. Aber zum anderen Teil des Antrages: Wenn man das alles so liest, dann ist das auf den ersten Blick auch ziemlich charmant. Sehr ausführlich und detailliert wird hier ein konkretes Vorgehen beschrieben, was Herr Wulff auch gerade noch mal mit weiteren Beispielen bekräftigt hat. Wir beleben die Innenstädte wieder etwas mehr mit Erlebnisorientierung, mit Konzerten, und solche Beispiele wurden genannt, aber so einfach ist es dann doch nicht. Und wie das bei so vielen Details nun mal ist, die man so nennt, bietet das auch Angriffsfläche. Und ich will hier auch nicht alles zerreden, das ist nicht mein Stil, aber es gibt schon ein paar große Kritikpunkte, die Ihren Antrag deshalb nicht zustimmungsfähig machen. Der erste schwierige Punkt ist hier wieder die Finanzierung. Die Erweiterung mit Mitteln aus dem MV-Schutzfonds und ein weiterer geplanter Fördertopf sind doch schon etwas heikel. Dieses Programm „Re-Start Lebendige Innenstadt“ aus dem MV-Schutzfonds ist fraglich, denn es ist ohnehin fraglich, ob die Mittel verfassungskonform eingesetzt werden. Da hätte man, auch wenn man dann ins Detail schaut, auch noch mal überprüfen müssen, was denn mit diesem Topf überhaupt gemacht wird. Wir von der AfD-Fraktion haben das vor einigen Wochen mal auf den Prüfstand gestellt mit einer Kleinen Anfrage, die auch zugegeben erst vor zwei Tagen ankam, aber die Antwort war schon aufschlussreich in der Drucksache 8/316. Neben vielen, vielleicht sinnvollen Projekten gibt es natürlich wie immer auch eine Reihe aus der Ecke „nebulöse Antworten der Landesregierung“, wo man sich nicht wirklich klarmachen kann, was damit gemeint ist. Es ist nicht wirklich erkennbar, was mit den Mitteln passiert ist. Aber man kann auch über eine Reihe von Maßnahmen nachlesen, wo man sich ernsthaft fragen muss, was das Ganze mit Pandemiebekämpfung noch zu tun hat. Da haben wir in Burg Stargard zum Beispiel die Begrünung eines Marktplatzes, da haben wir auf Rügen illuminierte weihnachtliche Objekte oder in der Stadt Barth eine Folierung leer stehender Schaufenster. Alles kostete Tausende Euros, alles ist auch ganz nett irgendwie. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und Herr Minister Pegel hat auch gerade was von Spielplätzen erzählt, wo dann angeblich mehr Leute kommen, das ist auch alles schön, Spielplätze wollen wir haben ohne Ende, neu und groß und für viele Kinder, aber wir müssen uns dann wirklich tatsächlich mal die Frage stellen, ob das nicht doch eher einfach freiwillige kommunale Aufgaben sind oder noch nicht mal, ob viele Dinge aus diesem Vorhaben nicht einfach Aufgaben sind, die Kammern, Verbände oder Händler selbst erledigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Wir müssen hier nicht wirklich für jeden Fall Landesbeamte beauftragen, Stadtbegrünung oder Weihnachtslichter in Kommunen zu prüfen. Ich hätte da auch eher gedacht, dass die FDP, die ja sonst sehr gut mit dem Bund der Steuerzahler vernetzt ist, vielleicht eher in diese Kerbe schlägt. Ja, man muss es sagen, die Mittel des Landes sind erschöpft, wir haben viele Rücklagen aufgebraucht, wir haben eine drohende Rezession. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und in Ihrem Antrag fordern Sie nicht nur mehr Mittel für dieses „Re-Start Lebendige Innenstadt“-Programm, sondern auch noch ein reguläres Programm für den regulären Haushalt dazu. Und da wäre an dieser Stelle vielleicht auch erst mal eine Auswertung angebracht, was diese Einzelmaßnahmen überhaupt erst gebracht haben, also wo können wir eine Kausalität nachweisen, dass eine bestimmte Maßnahme, ein bestimmtes Bauprojekt wirklich zu mehr Kunden in der Innenstadt geführt hat, wo ist wirklich eine spürbare Entwicklung gewesen und was ist vielleicht unsinnig gewesen, was hat nicht zu mehr Einkäufen, zu mehr Umsätzen, letztendlich zu mehr Gewinn, mehr Steuereinnahmen geführt. Und dann könnte man solche Mittel und Vorhaben, wie Sie sie in Ihrem Antrag benennen, ja durchaus fordern und in einem regulären Haushalt einpreisen. Ein weiterer Punkt, wo wir absolut nicht mitgehen können, das ist der von Ihnen angesprochene „digitale Marktplatz MV“. In meinen Augen ist diese Netzseite eher als digitaler Schrottplatz zu bezeichnen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es ein bisschen niedlich und diplomatisch gerade ausgedrückt, dass das Ganze so ein bisschen verbesserungswürdig wäre, aber wer sich wirklich auf diesen Seiten mal umsieht, und da habe ich ein lokalpatriotisches Herz durchaus, ich habe mir die Seiten alle angesehen, sowohl den „digitalen Marktplatz MV“ als auch „Shop Digitales MV“, also mir ist da wirklich, es ist unübersichtlich, wie Sie auch schon gesagt haben, Herr Wulff, es hat keinen Mehrwert. Im „Shop Digitales MV“, da ist kein einziges Produkt von diesem ohnehin sehr geringen Angebot, was es dort gibt, was man wirklich braucht. Also es ist ja auch nicht schlecht alles, was dort angeboten wird, im Gegenteil, aber irgendwie, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was jetzt? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) da fehlt jetzt was. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was jetzt?) Die Aufmachung der Seiten ist schlecht, nicht die Produkte, falls Sie das jetzt nicht verstanden haben, jetzt noch mal. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist sinnbildlich auch für den deutschen Staat, der seit Jahren von Digitalisierung erzählt, aber nicht imstande ist, wirklich mal was wirklich Gutes auf die Beine zu stellen. Den Händlern ist damit sowieso wahrscheinlich kaum geholfen. Und auch hier hätte ich mir bei der FDP eher so etwas wie ein bisschen Restliberalismus vorgestellt, dass nicht irgendwelche Händlerverzeichnisse und Onlinekaufhäuser auch noch vom Staat geregelt werden, das soll lieber die Privatwirtschaft machen. Der Staat bekommt es nicht hin, das haben wir hier gesehen. Vielleicht wird da noch mal ein Sprint gestartet jetzt im Digitalamt, was jetzt kommt. Ich weiß es nicht, vielleicht wird das alles noch besser, aber Stand jetzt sehe ich da keinen Bedarf, das Ganze noch auszubauen. Es ist, denke ich mal, gescheitert. Anstatt über Amazon, medimops oder eBay zu schimpfen, sollte man vielleicht eher versuchen, die Händler an die Hand zu nehmen und sie dazu zu bewegen, sich dort anzumelden und diese Plattform zu nutzen, um weltweit dort ihre Waren anzubieten. Ja, natürlich ist auch das Thema „Vermarktung von regionalen Erzeugnissen“ enorm wichtig, aber da müssen wir das Landesmarketing unter die Lupe nehmen. Dort sind noch große Baustellen, dort wäre der richtige Ansatz. Also zusammengefasst: Die Innenstädte haben Probleme, das ist alles bekannt – Onlinehandel, jetzt die Corona-Maßnahmen, die alles lange Zeit ruhiggelegt haben. Wir müssen darüber reden und schauen, was die Landespolitik hier tun kann. Es gibt auch in Ihrem Antrag gute Ansätze, aber eine Finanzierung mit dem MV-Schutzfonds und diesen Ausbau dieser, ja mangelhaft umgesetzten Onlineseite, den lehnen wir ab. Wir können gerne im Ausschuss über alles reden, müssen wir auch. Vielleicht beantragt die FDP mal eine Expertenanhörung zu diesem spannenden Thema. Sie haben ja da durchaus Kompetenzen. Aber ansonsten werden wir uns bei diesem Antrag hier enthalten. Er ist gut gemeint, aber nicht zustimmungswürdig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)