Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Ich habe es nicht verstanden, Herr Ehlers. Rufen Sie es zu! (Sebastian Ehlers, CDU: Der Antrag ist so gut, dass der Minister erst zum Schluss spricht.) Der Minister hat zum Glück die Chance, an jeder Stelle zu sprechen, und kann vielleicht auch ein paar Dinge aufgreifen, die ein bisschen durcheinandergeraten sind, und würde gern zur Aufklärung beitragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber zunächst freue ich mich, weil ich immer finde, dass es klug und gut ist, ein politisch eher von wenigen beachtetes Thema wie Städtebauförderung – gar kein böser Vorwurf, in den Kommunen spielt das eine Riesenrolle, im Landtag keine zentrale – sich einmal gemeinsam anzuschauen, denn, das ist gesagt worden, das ist eine Riesenerfolgsgeschichte, im Übrigen ein Stück weit erfunden für den Osten, in ostdeutschen Bundesländern groß gemacht und heute längst in allen westdeutschen Bundesländern genauso gerne mit praktiziert, und im Übrigen, daher kommt auch der Verteilungskampf, der 2019, 2018, 2017 extrem hart war, weil viele westdeutsche Bundesländer gemerkt haben, da ist richtig Musik drin. Für alle die, die nicht täglich damit zu tun haben und vielleicht kommunalpolitisch auch nicht täglich damit zu tun hatten: Städtebauförderung hat die Idee, dass man in einer Stadt gewisse Bereiche ausweist und sagt, da habe ich nicht nur eine Schule, die ich bauen muss, dafür kann ich Fördermittel für irgendwas beantragen, sondern ich habe einen Stadtteil, ich habe eine größere Einheit, ein Areal, wo extreme Strukturumbrüche passiert sind, was total durcheinander ist, wo wir eine Entwicklung haben, die wir auf gar keinen Fall wollen. Und dann beschreibt man eine Entwicklung, die man erreichen möchte, ausgehend von dem Status quo, und versucht über 10/12/15 Jahre mit verschiedensten Maßnahmen, genau das zu erreichen. Finanziert wird das weitgehend paritätisch, ein Drittel der Bund, ein Drittel das Land und ein Drittel die kommunale Familie, von daher ein extrem geniales Gemeinschaftsprojekt, an dem, glaube ich, bundesweit auch niemand Zweifel hat. Das vielleicht als Einordnung für die, die nicht täglich mit Städtebauförderung zu tun haben. Ich hoffe, es ist damit ein bisschen deutlicher geworden, was da an Möglichkeiten drinsteckt. Momentan 790 Millionen Euro schwer, und zwar für die gesamte Republik, und weil David Wulff das ansprach und sagt, Mensch, wir müssen auch mal lokalpatriotisch für uns kämpfen, das ist ein Gesamthaushaltsposten, der wird nach einem Verteilungsschlüssel verteilt. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Wenn Sie also von unten schauen und sagen, ich hätte gern, dass aus meiner Pfeffermühle in Mecklenburg-Vorpommern ein Betrag X rauskommt, muss ich gucken, was ist mein Anteil, und muss es hochrechnen, ja? Es nützt mir also nichts, lokalpatriotisch für den MV-Teil zu wirbeln, sondern ich muss mir alles angucken. Zweitens, du hattest angesprochen, wir sollten beim Bundesverkehrsministerium fighten. Das ist immer schön, alle Kollegen, die mitmachen, sind gut. Der Baubereich ist, anders als bis letztes Jahr, nicht mehr im Bundesverkehrsministerium oder in anderen Bereichen, im Übrigen, in der letzten Legislatur war er beim BMI, beim Bundesinnenministerium, sondern es gibt ein eigenes Bauministerium, wo die Städtebauförderung mit angesiedelt ist. Trotzdem hilft uns auch, wenn die anderen Bundeskabinettskollegen helfen, denn wenn ich hier aufstocken will, werde ich im Bundeskabinett eine Mehrheit brauchen. Diese 790 Millionen, die oben reinkommen, sind im Übrigen schon ein Riesenerfolg, auch dort deutlich zu sagen, der letzten Großen Koalitionen. Das war mal deutlich weniger, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) ist dann aufgestockt worden, erst Hilfe 1, Hilfe 2, und man hat sich dann in der letzten Koalition – da bin ich sehr dankbar für – für eine Verstetigung auf diesem deutlich höheren Niveau, beinahe das historisch höchste Niveau, das wir bisher hatten, entschieden und hat gesagt, wir wollen euch Planungssicherheit geben, weil alle Beteiligten gesehen haben, es hilft uns gemeinsam sehr. Und jetzt vielleicht zu Ihren Einzelpunkten: Erstens, mehr ist immer gut, also um da gar keine Luft ranzulassen. Zweitens, mehr hilft fast immer auch besser und gut, keine Frage. Aber es muss natürlich im Verteilungskampf erkämpft werden, deswegen hat die Bauministerkonferenz erst vor wenigen Wochen gemeinsam beschlossen, dass das, was im Übrigen die Ampelkoalition im Bund sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, sehr unterstützt wird, und man hat sich getraut, das noch mit einer Zahl zu hinterlegen. 1,5 Milliarden Euro würden tatsächlich deutlich helfen. Und natürlich haben wir Kostensteigerungen, aber noch mal, wir haben insbesondere auch Ideensteigerungen. Auch Städtebauförderung musste sich erst entwickeln, und heute gibt es nahezu in jeder Stadt auch Überlegungen, wo man damit ran könnte. Und wenn man das vernünftig abbilden will, täte es gut und hülfe uns allen, wenn es erhöht würde. Aber noch mal, der Beschluss – einstimmig – aller Landesbauministerinnen und -bauminister steht, von daher, der Stein ist bereits in den großen Teich geworfen, und jetzt geht es darum, das haushalterisch abbilden zu können. Ich sehe aber, dass auch der Bundesfinanzminister es nicht ganz leicht haben wird, die verschiedenen Wünsche sind da, und zweitens, die Krise wird auch am Bundeshaushalt nicht vorbeigehen. Aber noch mal, mehr hilft immer. Ich freue mich drüber, und wir haben es gemeinsam bereits als Bauminister initiiert und gefordert. Zweiter Wunsch, lasst doch bitte alle Städte und Gemeinden zu. Um das mal deutlich zu sagen, zurzeit sind möglich alle Grund-, Mittel- und Oberzentren, die sind in diesem Bundesland antragsberechtigt. Wie viele sind das? 97. 97! Da sind auch die eher kleineren dabei. In westdeutschen Diskussionen habe ich es zumindest nicht ganz leicht zu erklären, wo eigentlich unsere kleineren Antragsteller von der Größe herkommen, weil da ein anderer Stadtbegriff und ein anderer Ländlicher-Raum-Begriff im Regelfall von der Realität geprägt wird. Um ein Gefühl zu geben: von den 97 sind 31 kleine und mittelgroße seit Jahren dabei, 31 kleine und mittelgroße – neben den 6 aus unserer Sicht größeren Städten, und auch da muss ich in Westdeutschland manchmal dafür werben, (Rainer Albrecht, SPD: Na so was!) da meine ich nämlich Wismar, Stralsund, Greifswald, Rostock, Schwerin, Neubrandenburg gleichermaßen, alle anderen sind deutlich kleiner –, 31 von diesen kleineren. Von den kleineren haben letztes Jahr von den Mitteln 45 Prozent diese 31 zum Teil ja wesentlich kleineren bekommen, also ein deutliches Signal dafür, die sind dabei. Hinweis von David war, das sei ja seit 1990 nicht überarbeitet worden. Doch, 2006 ist es ganz grundlegend überarbeitet worden, mit einem Riesenaufwand. Helmut Holter hat damals einen großen Prozess angelegt. 2006 ist dieses neue – heute 97 Mittel-, Grund- und Oberzentren – System entwickelt und implementiert worden. Um mal ein Beispiel zu geben: Anklam, Bergen, Barth, Burg Stargard, Boizenburg, Bützow, Friedland, Goldberg, vorhin sehr gelobt, ja, Goldberg ist seit vielen Jahren in der Städtebauförderung dabei mit seinem Sanierungsgebiet. Also, meine Damen und Herren, da sind die kleinen Gemeinden längst dabei. Ich glaube, wir haben da keinen Riesenhandlungsbedarf, sondern unterstützen die. Und im Übrigen, als einziges Bundesland in Deutschland lassen wir bei der Abrissförderung sogar Nichtzentren zu, weil das manchmal gerade die ganz kleinen Gemeinden sind, die mit ihren Plattenbauten am Ortseingang, (Marcel Falk, SPD: Ja, das stimmt. Das ist so.) mal zu LPG-Zeiten gebaut, hadern, von daher, einziges Bundesland, wir lassen sogar die Kleinsten bei der Abrissförderung von der Städtebauförderung profitieren. Gut, letzter Hinweis, macht es bitte einfacher – das hat der Bund vor zwei Jahren schon deutlich umgesetzt. Er hat aus sechs bis acht – können Sie sich aussuchen, wie viele Programme Sie in der Vergangenheit sehen wollen in den Programmen –, er hat aus sechs bis acht drei gemacht, hat deutlich verdichtet, um dieses viele feinziselierte, habe ich mit Brille oder blonde Haare in Programm 1, ohne Brille, blonde Haare Programm 2 und so weiter – also in meinem Fall ohne Haare und Brille –, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) aber diese vielen Programme hat er weiter, hat er deutlich verdichtet auf drei Programme, sodass die Behandlung deutlich einfacher wird. Zweitens, wir kämpfen in jeder Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund darum, weniger Regeln, mehr Einfachheit. Der Bund hat aber auch ein Interesse und sagt, ich hätte gern ein paar Regeln schon gegeben. Wenn ich euch Geld gebe, würde ich auch gerne ein bisschen mitsteuern können wenigstens, was damit passiert. Und als Land können wir das ja manchmal durchaus auch nachvollziehen. Und zu guter Letzt Digitalisierung – ja, das ist ein Prozess, den die Länder gemeinsam angehen. An der Stelle werden wir hoffentlich in den nächsten drei bis vier Jahren auch einen Prozess umgesetzt haben, der das funktionstauglich macht. Aber diese Antragstellung von Sanierungsgebieten und solcherlei Dingen ist auch nicht so, dass ich drei Klicks setzen muss, sondern da muss ich schon sehr genau auch gucken, mit einer gewissen Sinnhaftigkeit, ist das ein Sanierungsgebiet, das eine Entwicklung trägt, ist das eines, in dem ich was entwickeln kann und, wenn ich es über die Jahre beobachte, ist wirklich was passiert in die Richtung, wo ich es hinhaben möchte. Ich glaube von daher, dass weitgehend die Punkte schon längst in der Praxis umgesetzt sind, dass beim Geld die Forderungen da sind. Dem Grunde nach sind wir da nach meinem Gefühl weiter, als der Antrag es bisher vermutet hat. Ich habe hoffentlich dazu aufklären können, was in der Praxis und in der Regel längst angelegt ist, und damit hoffentlich auch zeigen können, das hier ist bereits weitgehend erfüllt oder in der Mache. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)