Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Berg, Sie haben ganz am Anfang Herrn Reinhardt erwähnt und dann auch noch auf solide Haushaltspolitik, aber auch darauf hingewiesen, dass das jetzt ja in Bezug auf die vorhergehende emotionale Diskussion ein profaner Antrag sei. Also 55 Millionen plus Summe X finde ich nun gar nicht so profan. Und wenn Sie Herrn Reinhardt in dem Zusammenhang zitiert haben, so möchte ich ihn auch mal zitieren. Außerdem, ich wünsche ihm auch alles Gute für seine Gesundheit oder die Wiederherstellung von dieser Stelle. Es war ja auch angesprochen worden, dass er leider seine Beiträge nicht selber bringen kann. Und deswegen erlaube ich mir jetzt auch mal, ihn zu zitieren, weil das gerade zu Ihrem Zitat so schön passt: „Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bekommen pro Jahr künftig rund 350 Millionen Euro mehr, und das dauerhaft. Das entspricht einem Aufwuchs von etwa 30 Prozent. Bei allem Verständnis für Kritik an Details: Das Land hat beim FAG geklotzt und nicht gekleckert, und das weiß auch jeder.“ Und weiter: „Mit der Einführung einer Infrastrukturpauschale werden für den ländlichen Raum neue Gestaltungsspielräume geschaffen, insbesondere kleine bzw. finanzschwache Gemeinden profitieren hiervon besonders. Viele Kommunen werden so in die Lage versetzt, ihre Investitionsdefizite zu beheben.“ Ich muss sagen, dieses Zitat ist zwei Jahre alt, aber nichtsdestotrotz wirkt das FAG in diesen Bestandteilen nach wie vor. Und das ist ja auch nicht alles, was in dem FAG neu geregelt wurde. Der Minister hat einiges angesprochen. Wir haben ja auch Mechanismen noch mit eingeführt, auch den Gemeinden, die wirklich total finanzschwach sind, über die Wasserkante sozusagen zu helfen. Diese 90-Prozent-Regelung hat der Minister ja schon angesprochen, nachzulesen in Paragraf 16 des Finanzausgleichsgesetzes. Und nun kann man sagen, das ist ja jetzt alt und das ist ja längst Vergangenheit, die Realität ist eine ganz andere. Ist sie auch, Corona schlug massiv zu. Und dann gab es den Solidarpakt 2020 des Bundes, und mit Bund und Land ist es uns gelungen, die vermeintlichen Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren, was im Endeffekt dazu geführt hat, das können wir dann im Bericht des Landesrechnungshofes nachlesen – und da hat der Fraktionsvorsitzende der FDP ja, war das vorgestern, bei der Diskussion Städtebauförderung oder einer anderen auch darauf hingewiesen, dass da viele gute Dinge drinstehen und auch Baustellen benannt sind –, (David Wulff, FDP: Guter Mann!) der Landesrechnungshof hat uns gesagt, wir hätten hier überkompensiert. Die Gemeinden hätten also zu viel Geld erhalten und die Gemeinden haben daher auch ordentliche Haushaltsüberschüsse verzeichnen können. Und darum, und das hatte der Kollege Koplin schon angesprochen, darum wurde nach der gemeinsamen Sitzung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden am 13. Dezember im letzten Jahr ja auch festgehalten – ich betone noch mal, im Dezember, das ist erst drei Monate her, also die explodierenden Baupreise schlugen da schon zu Buche, das hatte man gesehen, das war im vollen Gange –, die haben festgehalten: „Land und Kommunen verständigen sich auf das folgende weitere Vorgehen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2021 und der vereinbarten Maßnahmen ergeben sich in allen Jahren höhere kommunale Einnahmeerwartungen als noch vor der Corona-Pandemie angenommen. Das neue FAG wirkt. Damit stehen den Kommunen 352 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Während das Land zur Bewältigung der Corona-Pandemie Kredite in Höhe von 2,85 Mrd. Euro aufnehmen musste, hat sich die kommunale Finanzausstattung auch dank der Corona-Sonderhilfen von Bund und Land und des neuen FAG grundsätzlich positiv mit einem bereinigten Haushaltsüberschuss von 247,5 Mio. Euro entwickelt.“ (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und dann – nach der Systematik unseres FAG – hätte eigentlich der kommunalen Ebene dieser Betrag im nächsten Jahr wieder abgezogen werden müssen, bevor dann die Zuweisungen an die Kommunen ausgezahlt werden, aber man hat sich darauf verständigt, dass der im Jahr 2022 regulär fällige Abrechnungsbetrag von 172 Millionen Euro zugunsten des Landes über einen Zeitraum von 2022 bis 2024 mit Teilbeträgen praktisch abgeschmolzen wird, damit den Kommunen das nicht so ins Kontor schlägt. „Hierdurch werden die Schlüsselzuweisungen in den kommenden drei Jahren auf dem hohen Niveau der Jahre 2020 und 2021 stabilisiert.“ Und so weiter und so fort. Das war das Ergebnis des Kommunalgipfels vom Dezember letzten Jahres, also gerade drei Monate her. Außerdem hat man sich darauf verständigt, dass man beim nächsten Kommunalgipfel nämlich genau schaut, ob die Infrastrukturpauschale im Jahr 2023 doch in der Planung verändert werden kann. Also das ist bereits fest vereinbart zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Land. Deswegen habe ich vorhin, als Frau Berg das sagte, die kommunalen Spitzenverbände stehen, nein, die Kommunen stehen an Ihrer Seite, hat sie, glaube ich, gesagt, an der Seite der CDU – so oder so ähnlich drückten Sie sich aus –, oder die kommunalen Spitzenverbände, da musste ich einmal kurz auflachen, weil wir ja öfter schon, also nicht nur einmal, erlebt haben, dass Sie eben gar nicht so unbedingt an der Seite der kommunalen Spitzenverbände stehen und in diesem Zusammenhang ja vielleicht auch nicht ganz, weil die kommunalen Spitzenverbände sich hier mit dem Land ja bereits verständigt haben, wie sie hier weiter vorgehen möchten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie möchte ich ganz besonders ansprechen. Also wir haben gemeinschaftlich dafür gesorgt, dass Gemeinden unabhängig davon, ob sie schwarze oder rote Zahlen schreiben, investieren können. Das hat Herr Wulff hier eben sogar noch mal ausgeführt und lobend erwähnt, dass wir hier Spielräume geschaffen haben. Wir haben uns gemeinschaftlich darauf geeinigt, wie wir die Infrastrukturpauschale perspektivisch aufstellen wollen. Und mehrmals wurde auch hier in diesem Haus – ich hatte es eben schon mal angesprochen – auf den Bericht des Landesrechnungshofes hingewiesen, in dem zum Beispiel also nicht nur darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinden praktisch vom Land eigentlich überkompensiert wurden, sondern auch, dass die Kommunen im Land 2020 ihre Schulden weiter reduzieren konnten und das Land auch eine Strategie entwickeln muss, dass die Eigenfinanzierungskraft der Kommunen gestärkt wird und nicht, dass sie vom Land halt Gelder zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen sie überfinanziert werden. Und vor allen Dingen die Aussage: „Die Belastungen der Corona-Pandemie dürfen innerhalb der ‚Schicksalsgemeinschaft‘ von Land und“ Gemeinden „nicht einseitig zu Lasten der einen Ebene bei gleichzeitiger Schadensfreistellung der anderen Ebene verteilt werden“ und so weiter und so fort. Also deswegen, Herr Wulff, wenn Sie jetzt dafür plädieren oder, haben Sie ja gesagt, Sie würden den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen, ist es eigentlich genau das Gegenteil von dem, was Herr Domke gesagt hat, wenn er auf die Empfehlungen oder auf die Feststellungen des Landesrechnungshofes in Bezug auf die Kommunalfinanzen hinweist, also nicht ganz wirklich schlüssig. Und die Gemeinden haben allerdings zurzeit noch ein ganz anderes Problem. Viele Kreise oder viele Kreistage bereiten die Erhöhung der Kreisumlage vor. Das ist noch mal eine ganz andere Problematik. Und das verbessert die Situation keineswegs, jedoch muss man, was die Kommunalfinanzen angeht, verschiedene Dinge betrachten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dieser Antrag greift viele Einzelpunkte aus dem Finanzausgleichsgesetz auf und diese Punkte oder vielmehr diese Mittel sind meines Erachtens nicht geeignet, die Baupreisproblematik tatsächlich anzugehen. Das FAG ist dafür da, die Gemeinden auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, um alle ihre Aufgaben erledigen zu können. Die Baupreise sind hier eine spezielle Geschichte, die sich zugegebenermaßen jetzt gerade in Zeiten der Pandemie unglaublich zugespitzt hat. Aber hier kann ich auch nur noch mal auf die Ausführungen des Landesrechnungshofes verweisen. Wir sitzen hier in einem Boot. Das Land leidet genauso darunter, unter diesen erhöhten Preisen, wie die kommunale Ebene. Außerdem haben wir derzeit eine sehr überhitzte Baukonjunktur. Darauf wies, glaube ich, Frau von Allwörden hin, als wir über Städtebauförderung sprachen, sodass wir auch die Situation haben, dass Baukapazitäten für geplante Vorhaben überhaupt gar nicht da sind. Und in dieser Situation die Investitionen in diesen Bereichen, ich will nicht sagen, künstlich zu erhöhen, aber noch mal da ordentlich eins draufzulegen in dieser Situation, ich glaube, das ist direkt sogar kontraproduktiv. Ich will auch nichts wiederholen, was hier meine Vorredner schon gesagt haben, insbesondere Herr Koplin und auch der Innenminister, aber aufgrund meiner Ausführungen können Sie es sich schon denken, wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)