Michael Noetzel

Nur, weil die Frage war, ob wir ablehnen. Ja, habe ich gesagt, wir lehnen das ab. Wir haben es ja gehört, wir haben bereits zugestimmt für vier Stellen. Dafür sind wir kritisiert worden, aber wir stehen dazu, denn Datenschutz an sich ist natürlich wichtig. Und dass es da viel aufzuholen gibt, das wissen wir, aber der Antrag wird eben dieser ganzen Fragestellung nicht gerecht. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)