David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Beim Thema Datenschutz, ich denke, das ist eines der wenigen Themen, wo GRÜNE und Liberale unglaublich eng zusammenstehen, deswegen nehme ich das auch hier schon mal vorweg, dass wir diesem Antrag zustimmen werden. Allerdings finde ich die Blickwinkel, die in dieser Debatte jetzt aufgeworfen wurden, ziemlich einseitig, weil das ganze Thema ist unglaublich viel komplexer und hat noch viel mehr Facetten, die wir auch hier mit berücksichtigen müssen. Diese Europäische Datenschutz-Grundverordnung an sich erst mal zu würdigen, das ist ein Meilenstein in der Daten-IT-Sicherheits-Privatsphäreschutz-Geschichte überhaupt. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist etwas, was niemand anderes auf der Welt in dieser Form hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich verstehe auch, es gab unglaublich viel Kritik, als das Ganze dann eingeführt wurde. Es waren auch alle völlig überrascht, als das Ganze dann auch plötzlich sanktionsbewehrt war. Man hatte da eigentlich hinreichend Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. Weder öffentliche Behörden noch private Unternehmen haben sich da ernsthaft drauf vorbereitet. Und von einem Tag auf den anderen waren alle völlig überrascht. Das ist natürlich ein Zustand, der irgendwie wenig hilfreich ist. Aber was ist diese ganz große Errungenschaft davon? Diese ganz große Errungenschaft ist doch einfach, erst mal zu klären, wem gehören denn die Daten überhaupt. Große Unternehmen wie Facebook oder TikTok oder Amazon und Apple und Google und Co, die haben doch mittlerweile Größen erreicht von überstaatlichem Ausmaß. Die erwirtschaften mehr Geld als manche Länder – als viele Länder, um genau zu sein. Und die haben eine unglaubliche Macht, nicht nur eine wirtschaftliche, sondern mittlerweile auch eine politische Macht. Und die sammeln die Daten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich komme aus einer Branche, wo das auch gerade in den Anfangszeiten als … Also wirklich, es war eine Goldgräberstimmung. Ich habe selbst auch noch ein Unternehmen gegründet, was sehr viel Geld damit verdient hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Daten zu sammeln und die auszuwerten. Ja, ich kenne auch die andere Seite davon. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Okay.) Und in jeder App, die wahrscheinlich irgendwo auf den Handys bei jedem drauf ist, ist so ein bisschen Programmcode von dieser einen Firma, die ich da mal mitgegründet habe. Ich bin da nicht mehr tätig, schon länger nicht, aber ich weiß immer noch, was damit passiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und aus einer politischen Perspektive heraus ist das nicht so richtig feierlich. Aber was diese Datenschutz-Grundverordnung uns mitgegeben hat und was der Landesdatenschutzbeauftragte für uns umsetzen soll, das ist auch der Schutz des Bürgers vor dem Staat, eine ganz urliberale Sache. Das Thema Videoüberwachung und Co wurde ja hier schon angesprochen. Das heißt also, wie geht der Staat mit den Daten der einzelnen Bürger um. Wir haben das mit der Reise nach Estland zum Beispiel auch sehr schön erläutert bekommen, wie das in Estland gehandhabt wird, wenn dort Daten von Behörden abgerufen werden. Da bekommt jeder Bürger auch eine Nachricht. Wenn die Polizei irgendwelche Daten abgerufen hat, wenn die Verkehrsbehörde oder wer auch immer irgendwo zentral Daten abgerufen hat, dann wird der Bürger zumindest darüber informiert, wann und wo und sogar aus welchem Grund diese Daten abgerufen wurden. Das ist ein ganz zentraler Bestandteil, weil wer von uns kann heute sagen, was mit den Daten, über alle Behörden verteilt hier im Land, in den Kommunen und im Bund, tatsächlich passiert, wer die bekommt oder wer die nicht bekommt, wann die gelöscht werden und sind die tatsächlich gelöscht worden, wenn man gesagt hat, der Fall ist abgeschlossen und die Daten möchten bitte gelöscht werden. Wer kann das heute noch genau so sagen? Wir müssen uns darauf verlassen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte das kontrolliert, überwacht und im Zweifel unsere Rechte zum Schutz unserer Daten ernsthaft durchsetzt. Und dafür braucht er natürlich Personal. Wir haben auch den Schutz des Bürgers vor den Unternehmen. Das hatte ich gerade schon angesprochen, diese unglaubliche Größe und Macht, die da mit drin ist. Und da haben wir auch den Punkt Schutz der Bürger vor sich selbst. Wie das Ganze in der Datenschutz-Grundverordnung ausgestaltet wurde, wie Privatsphäre entsprechend ausgestaltet wurde, da wurde lange drüber gerungen. Es ist auch immer noch ein Prozess, der im Wandel ist. Aber auch da sagt man: Privacy by Default. Das heißt, die Standardeinstellung ist, dass Daten nicht mit übermittelt werden. Das versucht man natürlich über bestimmte Banner und vorausgefüllte Sachen immer mal so ein bisschen, oh, bitte hier klicken, und dann ist das alles toll, und wir wissen, die meisten Leute machen das. Aber dass wenigstens die Standardeinstellung so ist, dass Daten nicht mit übermittelt werden, auch das ist ein großer Erfolg. Aber auch das muss vom Landesdatenschutzbeauftragten mit überwacht werden und für die Bürger auch gegenüber diesen Unternehmen durchgesetzt werden. Das war bis jetzt hier noch gar nicht angesprochen. Und dann vielleicht noch mal einen für mich ganz zentralen Punkt, wo wir gerade beim Thema Unternehmen sind. Wir wollen, dass die Digitalwirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern brummt. Wir wollen innovative Start-ups haben, wir wollen eine IT-Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern, die es vielleicht irgendwann mal zu einer Art von Silicon Valley schaffen kann. Und Unternehmen aus dieser Branche beklagen nicht zu Unrecht, dass das Ganze aufgrund der ganzen schweren Datenschutzvorschriften natürlich alles nicht geht und das ist irgendwie alles so kompliziert. Das ist viel Gejammer auf unternehmerischer Seite, das muss man an der Stelle fairerweise sagen. Aber es gibt viele innovative Ansätze, wo der Landesdatenschutzbeauftragte helfen kann, wo der Landesdatenschutzbeauftragte ein Wirtschaftsförderer sein kann, weil wenn innovative Modelle, gerade im Bereich der Datenverarbeitung, erarbeitet werden – in der Gesundheitswirtschaft, dafür ist Mecklenburg-Vorpommern bekannt, wir haben in Greifswald einen Digital Health Hub, auch eine großartige Errungenschaft aus der letzten Legislaturperiode –, genau da braucht der Landesdatenschutzbeauftragte auch das Personal, um Konzepte abzustimmen, um zu gucken, wie Datenspeicherung, Datentransfer tatsächlich abläuft. Und wenn wir dann das mit ausreichend Personal beim Landesdatenschutzbeauftragten abgesegnet bekommen haben und vielleicht sogar mal einen Stempel drauf bekommen, auf diese Innovationen, die wir hier im Lande schaffen, gerade im Bereich der IT-Wirtschaft, dann haben wir einen riesengroßen Standortvorteil nur allein dadurch, dass der Landesdatenschutzbeauftragte in der Lage ist, so etwas mitzumachen. Und deswegen unterstützen wir den Antrag der GRÜNEN natürlich auch, und das hat bis jetzt hier noch keiner weiter mitberücksichtigt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) Und den letzten Punkt möchte ich noch machen. Wir haben noch den Bereich der Digitalisierung in der Verwaltung. Wir haben das Onlinezugangsgesetz, das umgesetzt werden muss. Wir wollen die komplette Landesverwaltung, wir wollen alle Kommunalverwaltungen umgestellt wissen. Und auch da werden Daten erhoben, und auch da wissen wir heute noch nicht, wie die Verfahren in der Zukunft aussehen werden. Und auch da brauchen wir jedes Mal den Landesdatenschutzbeauftragten, der sagt, ist okay oder ist nicht okay. Und wir bremsen uns doch selber damit aus. Wir stellen uns selber irgendwie eine Falle und legen uns Hemmschuhe an, nur, weil wir diese Behörde nicht ausreichend ausstatten und wir am Ende nicht hinterherkommen, weil wir drei Jahre darauf warten müssen, bis irgendwie mal ein Stempel draufkommt. Und das wollen wir doch nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen stimmen wir dem Antrag zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD)