Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr Ausbildungskapazitäten für Juristen, die wirksam zum Ersten Staatsexamen führen. So kurz in einem Satz ließe sich der Antrag meiner Fraktion zusammenfassen. Und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind dafür da, die Weichen dafür zu stellen. Die Universität Greifswald, an der wir derzeit Juristen im Ersten Staatsexamen ausbilden, hat eine gute Ausbildung. Die kann man auch ausbauen und verbessern, und daran wird gearbeitet. Das will ich wohl ausdrücklich anerkennen und in diesem Zusammenhang auch würdigen. Fakt ist aber, gegenwärtig genügt das nicht. Es genügt nicht, um die Absolventenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern für Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen. Sehen Sie sich die letzten Absolventenzahlen der vergangenen Jahre an, dann werden Sie feststellen, dass die Zahl in M-V, die 2017 schon nicht hoch war, sich nochmals halbiert hat und wir in den jeweiligen Durchgängen Absolventen haben, durchschnittlich, von 30 bis 35. Das ist schlichtweg zu wenig, um den Bedarf zu decken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich kurz in der Zeit zurückgehen. Immerhin hatte Mecklenburg-Vorpommern ja bereits einen Standort Rostock und dort eine vollwertige Juristische Fakultät. Nach der Schließung der DDR wurde die Fakultät mit Erstem Staatsexamen 1991 mit großem Engagement wiedereröffnet. Und ja – ich will es gleich vorwegnehmen, weil ich weiß, dass viele es wissen oder manche hinterfragen –, natürlich bin ich auch deshalb eine emotionale Verfechterin der Wiedereröffnung der Juristischen Fakultät in Rostock als Vollfakultät, weil ich Studentin war, nämlich 1991 als eine der ersten an dieser Fakultät. Am 17. Mai 2006 hat der Landtag hier beschlossen, eine neue Zielvorgabe für die Universität Rostock aufzugeben, die schlussendlich das Ende der Juristenausbildung mit Staatsexamensabschluss an der Universität zur Folge hatte. Und ich habe mir die Debatte noch mal angesehen, und der damalige zuständige Minister für Hochschulen, Herr Professor Metelmann, war der Ansicht, eine Universität in Mecklenburg-Vorpommern, die Juristen zum Ersten Staatsexamen ausbildet, genüge vollkommen, denn – und hier zitiere ich –: „Die Weiterführung des Studienganges Rechtswissenschaft mit Abschluss des ersten Examens in Rostock ist ganz konkret“ – man höre! – „weder für die Versorgung des höheren Justiz- und Verwaltungsdienstes des Landes noch für die Rechtsanwaltversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zwingend erforderlich. Hierfür und für den Bedarf in der freien Wirtschaft reicht die Zahl der Absolventen der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald … aus.“ Zitatende. Heute lässt sich mit Blick auf die Bedarfe in Behörden, Gerichten, Staatsanwaltschaften, bei den Verbänden, bei den Unternehmen und natürlich auch in der Justiz sagen, das war eine klare Fehleinschätzung, eine klare Fehleinschätzung der rot-roten Landesregierung von 2006. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Juristen werden schon seit Jahren deutschlandweit gesucht. Sie wissen um das Nachwuchsgewinnungsproblem in der Justiz unseres Landes und ich sage Ihnen nichts Neues, wenn es heißt, die Pensionierungswelle zeigt sich im besonderen Maße ab 2026/2027. Durchschnittlich 40 Altersabgänge jährlich von Richter/-innen und Staatsanwälten werden zu verzeichnen sein. Das ist aber nur ein Ausschnitt, es betrifft die Notariate, die Behörden, die Unternehmen in gleicher Weise. Sehen Sie mal in die Anwaltschaft! Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind 65 Prozent der zugelassenen Rechtsanwälte 50 Jahre und älter. Die Mitgliederzahl in der Anwaltskammer sinkt seit Jahren kontinuierlich und sie wird in den nächsten Jahren um weitere fünf Prozent sinken. In den Behörden und Gerichten türmt sich bis zum Jahr 2027 eine riesige Pensionierungswelle auf, und da wäre es nur folgerichtig, bei der Ausbildung nachzusteuern. Deshalb hat meine Fraktion die Aussage der Justizministerin Frau Bernhardt, die leider heute nicht da ist, wie ich höre, auch sehr begrüßt, als sie sich Ende des vergangenen Jahres ausdrücklich für eine zweite vollwertige Juristische Fakultät am Standort Rostock ausgesprochen hat – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als Vertreterin der Landesregierung und als Sprecherin in der Sache ausgezeichnet. Vielen Dank, Frau Bernhardt! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Bernhardt hatte bereits in der letzten Legislatur engagiert – und das sage ich ausdrücklich hochachtungsvoll – für eine vollwertige Juristische Fakultät an der Universität Rostock geworben. Und es war schön zu lesen, dass auch die Bildung einer Linkskoalition dieses Engagement nicht hat ersticken können. Meine Damen und Herren, als die Universität 1419 gegründet wurde, da war die Juristische Fakultät eine der drei Gründungsuniversitäten. (Zuruf aus dem Plenum: Fakultäten.) Sowohl bundes- als auch landesweit ist Rostock also ein Ort mit Geschichte, mit langer Tradition. Das wird auch der Grund sein, warum sich Rostock immer ein Stück Juristische Fakultät bewahrt hat. In einer der kleinsten Jura-Fakultäten deutschlandweit bietet Rostock seit 2010 Good Governance als Bachelor- und Masterstudiengang an, einen interdisziplinären Studiengang zwischen Jura, Politik und Wirtschaftswissenschaften. Aber das ist eben nicht Grundlage für die richterliche Befähigung. Wir müssen also aus meiner Sicht zwingend handeln. Wir haben es in den letzten Jahren durch große Anstrengungen geschafft, eine attraktivere Referendariatsausbildung auf die Beine zu stellen und damit den Zugang an ausgebildeten Juristen mit Erstem Staatsexamen für viele Länder attraktiv zu machen. Fragt man die jungen Proberichterinnen und Proberichter beispielsweise, warum sie nach M-V kommen oder zurückkommen oder bleiben, dann ist unter den Top-3-Antworten „aus familiären Gründen“ oder „weil ich hier studiert habe“. Also nehmen wir diese Sicht doch ein und bilden wir sie wieder aus, lassen Sie sie bei uns studieren. Im Jahr 2006 gibt es heute, oder zum Jahr 2006 gibt es heute einige Parallelen. Die Zeit dazwischen ist aber nicht stehengeblieben. Zahnmedizin wird wieder in Greifswald und Rostock ausgebildet, Lehrer werden ebenfalls händeringend gebraucht und sie werden in Greifswald und Rostock ausgebildet. Warum also, meine Damen und Herren, den Bedarf an Juristen, den es zweifelsohne gibt, warum den Bedarf nicht in Rostock und Greifswald ausbilden? Die Nachfrage nach Juristennachwuchs ist mittlerweile so groß, dass eine Fakultät in Rostock ohne Probleme zusätzliche Kooperationspartner finden könnte. Ich weiß, dass die Anwaltschaft auch aufgrund des erheblichen Eigeninteresses an der Seite der Universität Rostock steht. Sie sind bereit, die Ausbildung, die sie im Referendariat bereits unterstützen, praxisnah auch im Studium zu unterstützen, und dies ist wiederum attraktiv für die Studenten, wenn nicht nur Theorie vermittelt wird. Und darüber hinaus gibt es Zusagen von Kooperationspartnern aus dem Land, die beispielsweise auch anderen Hochschulen die Unterstützung bei der Ausbildung zugesagt haben. Meine Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck, lassen Sie die harten Fakten wirken und entscheiden Sie sich dafür, die Juristische Fakultät in Rostock wieder zum Ersten Staatsexamen zuzulassen! Und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf ich sagen, natürlich unterstützen wir Ihren Änderungsantrag, weil er eine Konkretisierung unseres Antrages ist. Haben Sie dafür auch vielen Dank! – Vielen Dank auch Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)