Hannes Damm

Ja, das war ja aber wohl kein vergleichbares Level. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Kramer, ich spreche sonst nie Abgeordnete persönlich an, die nicht thematisch oder zumindest parlamentarisch mit dem Thema befasst sind, zu dem ich spreche. Aber nachdem Sie mich gestern persönlich angegangen haben und hier große Reden geschwungen haben, dass ich mich mal besser vorbereiten, meine Hausaufgaben machen sollte und was ich für unmögliche Anträge vorlegen würde, kann ich es mir nicht verkneifen, Ihnen einmal persönlich eine Erwiderung zukommen zu lassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es war doch ein Antrag der GRÜNEN, nicht Ihrer.) Das ist in dieser Sitzungswoche der dritte Antrag von Ihrer Fraktion, zu dem ich spreche, ein vierter wird wohl heute Abend zu Ihrem Glück nicht mehr befasst werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ich habe bei den letzten Anträgen deutlich gemacht, und ich wiederhole es an dieser Stelle mit Nachdruck: (Enrico Schult, AfD: Sie haben einfach die Schnauze voll jetzt!) Was Sie hier parlamentarisch abliefern, geht auf keine Kuhhaut! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zusammengenommen mit den anderen schwachbrüstigen Anträgen frage ich mich inzwischen ernsthaft, (Zuruf von Thore Stein, AfD) was die AfD-Fraktion eigentlich den lieben langen Tag macht. (Sebastian Ehlers, CDU: Das frage ich mich seit fünf Jahren.) Selbst wenn die Abgeordneten nichts weiter tun, als im Parlament heiße Luft zu verbreiten, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und nur die Referent/-innen zuarbeiten würden, müsste mehr dabei herumkommen als dieses Niveau. Mit dem vorliegenden Antrag wärmen Sie eine Initiative der AfD-Fraktion des Bundestags aus September 2021 auf, der allein der Zuständigkeit halber dorthin gehört und dort auch krachend abgelehnt wurde. (Enrico Schult, AfD: Vielen Dank, dass Sie das noch mal richtigstellen!) Sie haben den Antrag in allen drei Punkten übernommen, indem Sie im Wesentlichen ein „im Bundesrat dafür einsetzen“ vorangestellt haben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Dass die ganze Sache recht unkreativ und offenkundig kopiert ist, sieht man schon daran, dass Sie selbst hier noch nie eine solch ausführliche Antragsbegründung vorgelegt haben wie diese. Ganz offensichtlich führt aber die parlamentarische Arbeitsverweigerung der AfD sogar so weit, dass Sie nicht nur unsere Drucksachen nicht richtig lesen, sondern nicht einmal die eigenen. Anders kann man es kaum erklären, dass Ihnen beim Abschreiben aus dem Bund nicht aufgefallen ist, dass es klug gewesen wäre, die Daten in der Antragsbegründung einmal zu überarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dort wird nämlich noch passend zum Bundesratsantrag aus dem letzten Jahr die mögliche Verbraucherpreissteigerung bis zum Ende des Jahres 2021 spekuliert. Das ist letztes Jahr gewesen. Ich habe gestern bereits gesagt, bitte ersparen Sie uns zukünftig diese schlechte parlamentarische Arbeit und solche, in diesem Fall sogar wörtlich postfaktischen Anträge. Und nun inhaltlich zu Ihrem Antrag: Die eigentliche Frage, die Sie sich doch stellen müssten, ist nicht, warum Sprit, sondern, warum Mobilität an sich so teuer ist. Diese Debatte, die können wir auch gern mal führen. Die Nutzung des ÖPNV ist schon heute günstiger als die eines Pkw im Übrigen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da muss man dann fairerweise nämlich auch Invest, Abschreibung, Wartung, Reparatur, Versicherung und ja, auch Steuern einrechnen. Und wenn wir schon bei Steuern sind, dann lassen Sie mich festhalten, dass jährlich unfassbar unverhältnismäßig viel öffentliches Geld in Pkw-Infrastruktur gesteckt wird. Wussten Sie, dass jeder von uns im Durchschnitt mehr als 2.000 Euro pro Jahr zahlt, ohne überhaupt ein Auto zu besitzen oder zu benutzen? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das betrifft vor allem Geringverdienende. Setzen Sie sich doch mal für deren Interessen ein, das Interesse der Nichtautofahrenden! Aktuell ist es jedoch vor allem die Ukraine-Krise und nicht die CO -Abgabe, die den Preis 2 wesentlich in die Höhe treibt und damit unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – das hatten wir ja in der Debatte ja schon –, Grund, wieso die Preise so hoch sind. Sie möchten mich als Klima-Extremisten bezeichnen, Sie hingegen sind Fossil-Extremisten. Jeden Tag, den Sie die Klimakrise weiter ignorieren, wird sie schlimmer und damit auch den Menschen klarer, dass Sie, meine Damen und Herren, auf dem Holzweg sind und meine Partei auf der richtigen Spur. Das Schöne daran ist, wenn wir uns nicht durchsetzen, dann werden Sie von ganz selbst auch für Ihr Aussterben sorgen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Die Forderung der Erhöhung der Pendlerpauschale bevorzugt im Übrigen statistisch gesehen primär höhere Einkommensgruppen. Und auch die Absenkung der Umsatzsteuer hat eine falsche Verteilungswirkung. Und lassen Sie mich noch auf eine Sache kommen: Vielleicht ist Ihnen ja auch gar nicht so sehr an den finanzschwachen Menschen gelegen, sondern vielmehr an der eigenen Geldbörse. Beispielsweise über die Lobbyorganisation EIKE existieren nachweislich enge Kontakte – da gab es ganz frisch Presseberichterstattungen – Ihrer Partei hinein in fossile Großkonzerne. Die wiederum profitieren von der Steuersenkung zum einen, von der gestiegenen Nachfrage nach Corona bei gleichzeitiger Verknappung des Angebots zum anderen und fahren im Jahr 2021 Milliardengewinne ein. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber das möchte ich einfach jetzt hier nicht weiter ausführen. Den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion lehnen wir selbstverständlich ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)