Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirksamkeit von Citymanagern, von Förderungen für Städte und Innenstädte kann ich als Neubrandenburgerin nur bestätigen. Wir haben einen Citymanager schon eine ganze Weile, wir haben ihn in der Corona-Pandemie für eine gemeinsame Arbeitsgruppe, so, wie Sie sie eben angesprochen haben, sehr gut nutzen können. Wir als GRÜNE waren nicht mit allen Ergebnissen glücklich, die da rausgekommen sind, aber tatsächlich belebt es die Innenstadt auf jeden Fall, und ich kann dafür nur werben. Aber jetzt zu Ihrem Antrag: Viele unserer Innenstädte sind in der Krise. Wo lebhafte Orte der Begegnung, grüne Oasen und Geschäfte mit florierendem Handel sein sollten, sehen wir in vielen Teilen M-Vs wenige Menschen auf den Plätzen und einen hohen Immobilienleerstand. Was schon vor der Corona-Krise ein großes Problem unserer Landkreise, Gemeinden und kreisfreien Städte war, hat sich während der letzten Jahre pandemischer Lage weiter verschärft. Insofern stimme ich der FDP-Fraktion zu, wir brauchen Initiativen und konkrete Unterstützung für Einzelhändler/-innen und städtische Verwaltungen vor Ort. Damit wir stärker aus der Krise kommen, als wir in sie hineingegangen sind, müssen wir jedoch genau schauen, was wir wo unterstützen. Wir sind sehr froh, dass das auf Bundesebene entwickelte Programm auch hier im Land nachgefragt wird. Fünf Städte, die sich um Mittel bewerben, lassen für die Zukunft fünf tolle Projekte erwarten. Auch das Land ist seit 2020 mit verschiedenen Programmen aktiv. In der Corona-Pandemie kam das „Re-Start-Programm Lebendige Innenstadt M-V“ hinzu, das bis 2024 mit 10 Millionen Euro ausgestattet ist. Aktuell sind davon – so habe ich es heute Morgen in einer Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums lesen können – 3,7 Millionen im Bewilligungsverfahren. Wir sind also tatsächlich – und da muss man der Landesregierung wirklich ein hohes Lob aussprechen –, wir sind gut aufgestellt an der Stelle. Das „Re-Start“-Programm des Landes erfreut sich großer Beliebtheit, wir müssen aber auch darauf achten, dass wir mit solchen Förderprogramm nicht übersteuern. Deshalb sollten Förderprogramme möglichst gut miteinander verzahnt werden, um das Beste für die Entwicklung des regionalen stationären Handels herauszuholen. Die Programme geben den Kommunen jedenfalls finanzielle Mittel, um zum Beispiel Veranstaltungen in der City, Citymanager, Möblierungselemente und vieles mehr zu fördern – nach meinem Eindruck so ziemlich alles das, was Sie, liebe FDP, mit Ihrem Antrag erreichen wollen. Zu all dem, was tatsächlich im Miteinandervereinbaren ohne Geld möglich ist, sind wir ja alle aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten. Und ja, Sie haben recht, die Mittel sind befristet und sie sind begrenzt, die Landesmittel zur Überwindung der coronabedingten Einschränkungen, die Bundesmittel auf einzelne Projekte. Aus meiner Sicht ist es aber auch gut. Wir betreten mit diesen Programmen ja erst mal Neuland. Niemand kann mit Gewissheit voraussagen, ob der angepeilte Erfolg erreicht wird. Das abzuwarten, bevor man aus diesen Förderungen eine Dauerlösung macht, finde ich erst mal gut. Von den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen in Ihrem Antrag finde ich nicht alle toll. Maßnahmen zur besseren Nutzung von Parkflächen durch die digitale Anzeige freier Plätze, um den begrenzt vorhandenen Platz besser auszulasten, ist aber ein guter Gedanke. Lieber wäre mir natürlich gewesen, Sie hätten ein Programm vorgeschlagen, das Straßenfläche in Wohnflächen verwandelt, zum Beispiel durch mobile Sitzgelegenheiten, Hochbeete, Spielgelegenheiten und andere Verweilmöglichkeiten im Non-Profit-Bereich. Es ist ja zwischenzeitlich bekannt, dass in Fußgängerzonen bessere Geschäfte gemacht werden als an viel befahrenen Straßen, dass Radfahrende den Händlerinnen und Händlern mehr Geld in die Kassen spülen als andere Konsument/-innen. Städte müssen Flächen für alle zur Verfügung stellen, sie gewinnen mehr durch Plätze zum Verweilen als durch Parkplätze. Hierhin muss die Entwicklung in unseren Städten gehen. Aber da sind wir vielleicht nicht alle einer Meinung, und deshalb ist es gut, dass die Programme erst mal zeigen können, was sich bewegt und was erfolgreich ist, bevor sie verstetigt werden. Zu Ihrem Vorschlag, hierbei mit dem verkaufsoffenen Sonntag Leben in die Bude zu bringen, haben wir uns ja bereits am Mittwoch dieser Woche ausgetauscht. An der Meinung unserer Fraktion hat sich seitdem nichts geändert. (David Wulff, FDP: Schade!) Mein Vorschlag ist also, dass wir erst mal abwarten, welche Erfolge die beiden Programme haben, sie evaluieren in den nächsten zwei Jahren. Dann geht der nächste Doppelhaushalt auf den Weg, und dann können wir über eine Verstetigung mit einem erneuten Antrag von Ihnen entscheiden. Im Moment halten wir aber die ausgereichten Programme für ausreichend untersetzt. Für weiteres Geld sehen wir im Moment keinen Bedarf und werden deshalb dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)