Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch als Finanzminister sage ich, angesichts der gestiegenen Preise für Energie und Kraftstoffe besteht dringender Handlungsbedarf zur Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nicht sagen, machen!) Strompreise, Preise für Gas und Heizöl sind so hoch wie nie zuvor, und sie wachsen weiter. Gestiegene Kosten in der Stromerzeugung und Produktionsrückgänge bei erneuerbaren Energien haben schon vor dem Krieg zu hohen Spritpreisen, hohen Heizölpreisen und hohen Gaspreisen geführt. Inzwischen eilen die Preise von Rekord zu Rekord. Die ganze Bandbreite der Preissteigerungen für Energie und Kraftstoffe treibt inzwischen auch die Produktions- und Transportkosten für Konsum- und Investitionsgüter. Die Inflation ist mittlerweile auf über fünf Prozent gestiegen – ein Rekordwert für Deutschland in Globalisierungszeiten. Die ständige Unterbrechung von globalen Lieferketten durch die Pandemie hat die Inflation stark befeuert und wirkt sich über die coronabedingte Angebotsverknappung weiterhin preiserhöhend aus. Nicht zuletzt wegen des Krieges ist leider nicht mit einer schnellen Erholung bei den Energiepreisen zu rechnen. Es ist leider auch zu erwarten, dass das negative Auswirkungen auf die Konjunktur haben wird. Meine Damen und Herren, die Preissteigerungen treffen in ihrer ganzen Bandbreite mittlerweile alle Menschen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Ganz besonders betroffen sind die Pendler, Fernpendler, gerade im ländlichen Raum. Deswegen unterstützt die Landesregierung prinzipiell das Vorhaben der Bundesregierung, mit einem großen 10-Punkte-Entlastungspaket Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zu entlasten. Über die Finanzierung des Maßnahmenpakets müssen wir zwar noch verhandeln, aber die Maßnahmen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die im Referentenentwurf zum Steuerentlastungsgesetz 2022 bereits eingeflossen sind, eignen sich auch aus Sicht der Landesregierung zur Enteignung. Ich würde ein paar der Punkte aufrufen, die im Referentenentwurf der Bundesregierung stehen. Unter anderem ist geplant nach diesem Referentenentwurf, dass die EEG-Umlage früher wegfallen soll, nämlich schon zum 01.07.2022. Das ist wirklich sehr zu begrüßen. Auch der Pauschbetrag bei der Einkommensteuer soll um 200 auf 1.200 Euro, und zwar rückwirkend zum 01.01.2022 erhöht werden. Das finde ich auch als Finanzminister gut, weil es die Finanzverwaltung noch mal weiter auch entlastet, aber vor allen Dingen natürlich zuallererst die Bürgerinnen und Bürger. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll um 363 Euro auf 1.347 Euro auch rückwirkend erhöht werden. Gute Nachricht! Freut sich natürlich das sozialdemokratische Herz. Die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer soll auf 38 Cent vorgezogen erhöht werden, auch rückwirkend zum 01.01.2022. Das war ja erst für den 01.01.2024 geplant. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, für Studierende/Schüler soll erhöht werden. Bei der Pendlerpauschale wird auch die Mobilitätspauschale erhöht und im Vierten Corona-Steuerhilfegesetz sind viele Hilfen für die Unternehmen. Das ist gerade für die mittelständische Wirtschaft, glaube ich, eine gute, wichtige Nachricht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich kann Ihnen sagen, wir haben das mal abgeschätzt, was das für den Landeshaushalt bedeuten wird. Wenn das Paket in der Reinform kommt und wir keine weitere Unterstützung der Bundesregierung bei der Finanzierung bekommen, dann würde das für den Zeitraum 2022 bis 2026 Einnahmeausfälle im Landeshaushalt von 280 Millionen bedeuten in der Summe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und jeden Tag zögern bringt wie viel Geld in die Kasse?) 280 in der Summe. Und da ist noch nicht, da ist noch nicht der Betrag für die Kommunen in M-V mit drin. Sie sehen also, ein sehr großes, umfassendes Entlastungspaket, bei dem wir der Meinung sind, die Bundesregierung muss da auch noch mal bei der Finanzierung den Ländern und Kommunen entgegenkommen. Zu Ihrem Antrag: Sie haben ja jetzt hier beantragt, auch darüber hinaus die Mehrwertsteuer abzusenken. Dazu habe ich ja gestern schon ausgeführt in der Fragestunde, dass wir nach wie vor nicht sehen, wie da die EU-Rechtsgrundlage herbeigeführt werden kann. Aus unserer Sicht konnten wir die noch nicht finden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir haben auch dieses Problem der hohen Mitnahmeeffekte, dass die Erfahrungen zeigen, dass, wenn Sie das absenken und ein Drittel, ja, nein, nur ein Drittel oder ein Viertel der Absenkung – das war jetzt zumindest auch in Polen so – tatsächlich bei den Bürgern und Unternehmen ankommt, und der Rest, den kriegen halt die großen Erdölkonzerne. Deswegen muss man sich das überlegen, ob man wirklich das so macht oder ob es da nicht eben andere passendere Instrumente gibt. Aber man kann auch weiter darüber diskutieren. Man muss dann nur sehen, wie man möglichst hinbekommen kann, dass die Mitnahmeeffekte nicht stattfinden. Die Abschaffung der CO -Abgabe geht aus meiner Sicht 2 zu weit. (Petra Federau, AfD: Ha!) Die bewusste Verteuerung der Bepreisung fossiler Brennstoffe mit dem Ziel, diese im Wettbewerb mit regenerativen Energiequellen für den Endverbraucher künstlich teurer zu machen, ist ja Basis des Energiekonsenses. Laut Wirtschaftsministerium macht die CO -Abgabe aktuell 2 sieben Prozent des Gaspreises aus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Strafzahlung kann man auch sagen.) Und eine ja vielleicht doch nur temporäre Preiserhöhung – man weiß es ja nicht, wie lange die Preise so hoch sind – wird nicht planungssicher diesen Lenkungseffekt ersetzen. Und auf diesen Lenkungseffekt setzen wir ja auch, um in der Energiewende voranzukommen. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass die Bundesregierung darüber nachdenken sollte, erst den für den ab dem Zeitraum 2026 geplanten sozialen Kompensationsmechanismus, das sogenannte Klimageld zur Kompensation von Preisanstiegen, ob man das nicht vielleicht auch vorziehen könnte. Das wurde ja jetzt auch bei anderen steuerlichen Maßnahmen gemacht. Da würde ich sagen, da sollte man doch mal diskutieren, und das kann man auch mit in den Bundesrat nehmen und da entsprechend auch die Bundesregierung gegebenenfalls auch, also in den Dialog mit der Bundesregierung gehen. Auch die nächste Erhöhung der CO -Abgabe, die ja 2 geplant ist, auch da kann man natürlich drüber nachdenken, kann man die nicht mal ein Jahr schieben zum Beispiel, auch das. Also bevor ich jetzt gleich die ganze CO -Abgabe abschaffe, bin ich der Meinung, sollte man 2 jetzt schauen angesichts dieser enormen Preissteigerungen, wie kann man, ohne das Instrument kaputt zu machen, das besser auf die aktuelle Situation abstellen. Bei der Entfernungspauschale sagen Sie, bitte schon ab dem ersten Kilometer. Auch das würde ich gerne ablehnen, weil die hohen Spritpreise natürlich vor allen Dingen die Fernpendler treffen. (Petra Federau, AfD: Jeden! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Als Finanzminister muss ich Ihnen aber auch sagen, dass würde das Siebenfache der Regelung kosten, wenn wir ab dem ersten Kilometer und nicht ab dem einundzwanzigsten das machen würden, wäre auch ein enormer Bearbeitungsaufwand in den Finanzämtern. Und ich will, ich bitte einfach, und das wäre auch noch so ein Wunsch hier ins Plenum, wir sollten uns nicht vormachen, dass es möglich sein könnte, diese enormen Preissteigerungen, die es gegeben hat und die nach Lage der Dinge, mit denen wir auch weiter umgehen müssen, dass wir die vollständig durch Steuersenkungen absenken können. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thore Stein, AfD) Das wird nicht funktionieren. Was funktionieren kann, ist, eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Aber wir sollten auch mit der Erwartungshaltung und den Versprechungen die Kirche im Dorf lassen, und deswegen empfehle ich dem Landtag insgesamt eine Ablehnung des Antrags. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)