David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe CDU! Ich finde, wir haben eine richtig schöne Themenwoche Kommunalpolitik gemacht bis jetzt. Wir unterstützen unsere Kommunen bei den Innenstädten, wir unterstützen unsere Kommunen bei den Baupreisen und wir versuchen, da noch viel herauszuholen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich finde, das ist doch mal ein schönes Statement, was wir diese Woche hier gesetzt haben, zumindest in der Jamaika-Opposition. Dafür schon mal danke für den Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Bei dem Thema „Baupreise und Preissteigerungen“ muss man ja ehrlich sein, da ist man fast geneigt zu sagen, wir lassen das Ganze mit dem Bauen, wir warten, bis die Preise vielleicht irgendwann mal wieder runtergehen und sich die Welt wieder irgendwie normalisiert hat. Das ist allerdings Wunschdenken, wenn man überlegt, wie viel Investitionsstau wir über die letzten Jahre eigentlich immer mit uns mitgetragen haben, was die Kommunen mitgetragen haben und was eigentlich alles zu erledigen ist. Und da reden wir von Schulen, von öffentlichen Gebäuden, von Straßen, von Gehwegen, von Radwegen – alles Themen, die wir ewig lange haben liegen lassen. Und – Minister Pegel hatte es vorhin so schön gesagt – natürlich ist Mecklenburg-Vorpommern nicht das Land, was das meiste Geld in der Bundesrepublik auf der Einnahmenseite zu verbuchen hat. Natürlich muss das Geld immer zwischen allen Beteiligten vernünftig verteilt werden. Aber seit 1998 – da ist noch eine 9 vorne, also eine 19 –, seit 1998 stellt die SPD hier den Finanzminister beziehungsweise die Finanzministerin, ununterbrochen. (Minister Reinhard Meyer: 96!) Ich werde korrigiert, seit 1996. Das macht die Lage allerdings nicht besser für die SPD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir sehen hier ja eine Konstante, Herr Kollege. Wir sehen ja eine Konstante. Und ich habe mich auch mit dem Landeshaushalt bereits 2005 und 2006 und 2007 beschäftigt und auch damals oft Gespräche geführt, und es war durchaus spannend, mit welcher Attitüde man da rangegangen ist, mit welcher Haltung und vor allen Dingen mit welcher Planung in die Zukunft. Und es wurde eigentlich immer durchweg gesagt, na ja, wir werden auch in Zukunft weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, wir müssen darauf hinsparen und gucken für den Tag, wo wir nicht mehr so viel Geld bekommen, wir müssen den demografischen Wandel berücksichtigen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Alles wurde immer nur damit begründet, der Letzte macht das Licht aus und wir müssen uns darauf vorbereiten, dass zumindest noch so lange Strom da ist, bis hier alle aus Mecklenburg-Vorpommern ausgezogen sind. Das ist doch die Grundhaltung, mit der wir seit Jahrzehnten hier leben! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es geht ja vielleicht noch schneller.) Und jetzt haben wir endlich wieder ein bisschen Geld, die ganze Entwicklung geht andersherum. Man hätte die Entwicklung aber auch von vornherein andersrum steuern können, wenn man einfach eine andere Grundhaltung an den Tag gelegt hätte, wenn man gesagt hätte, okay, wir verwalten hier nicht den Niedergang, sondern wir versuchen, hier mal Aufbruch zu erzeugen. Und das ist ein ganz zentraler Unterschied. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wenn wir jetzt mal zu den Baupreisen kommen … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Da ist eine Möglichkeit das „K“, ich habe hier nicht so viel … Wir wollen auch alle fertig werden. Aber die Punkte, die die CDU jetzt hier aufgeworfen hat, sind durchaus sehr relevant, insbesondere, wenn wir jetzt das Thema Infrastrukturpauschale noch mal mit aufnehmen. Die Infrastrukturpauschale wurde eigentlich von den Kommunen zu Beginn ehrlich gesagt eher so ein bisschen hämisch betitelt, weil die Beträge natürlich auch viel zu gering waren und man irgendwie immer noch nicht das damit finanzieren konnte, was man halt eigentlich damit machen wollte. Und ich finde es gut, dass dieses Grundsystem überhaupt aber erst mal auf den Weg gebracht wurde, weil, was wir damit machen, wir geben den Kommunen damit eine gewisse Unabhängigkeit, viel mehr Selbstständigkeit, selber zu entscheiden, was ist dringender und was ist weniger dringend, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Gute Sache!) und man ist nicht abhängig davon, was am Ende über irgendwelche Förderprogramme zu laufen hat. Und das, finde ich, ist es ein ganz großer, wichtiger Schritt. Und ich finde es auch gut, dass die CDU das hier noch mal mit den 100 Millionen in Punkt 5 entsprechend unterstrichen hat. Aber das Thema „Baupreissteigerungen und Kopplung an Baupreiseindizes et cetera“, das ist etwas, was ich noch ein bisschen kritisch sehe, weil das natürlich immer alles unterschiedlich ist. Reine Inflationsausgleichsmaßnahmen spiegeln immer nicht direkt das wider, was tatsächlich auf dem Bau ist. Dann gibt es bei unterschiedlichen Bauleistungen zu unterschiedlichen Jahreszeiten auch unterschiedliche Preise. Und ich hatte in einem anderen Redebeitrag heute schon gesagt, wir müssen nicht immer nur darauf gucken, oh, die Preise gehen hoch, wir müssen mehr Geld hinterherschieben, sondern wir können auch mal an der Effizienz arbeiten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) also: Wie wird das Geld ausgegeben? Wann wird das Geld ausgegeben? Welche Möglichkeiten haben die Kommunen überhaupt, Geld auszugeben? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Machen Sie mal einen Vorschlag!) Das sind alles regulatorische Sachen, die wir hier im Landtag entsprechend mit beschließen können. Und nur mal ein Beispiel: Ich bin seit 2011 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald und auch seitdem im Finanzausschuss. Und wir hatten die ersten Jahre durchaus erhebliche Probleme mit dem Thema Haushaltsaufstellung. Das hat sich die letzten Jahre deutlich gebessert. Wir haben es bei der Haushaltsaufstellung geschafft, auch rechtzeitig voranzugehen, auch hier und da im Zweifel ein bisschen Risiko einzugehen und im Zweifel Wissenslücken in Kauf zu nehmen, aber dafür hatten wir rechtzeitig Haushalte. Und dadurch, dass wir immer früh damit dran waren die letzten Jahre, haben wir immer früh eine Genehmigung bekommen. Und was war der ganz große Vorteil, auf den ich jetzt hinaus möchte? Der ganz große Vorteil ist die Freiheit, gerade bei so einem Doppelhaushalt, der rechtzeitig entschieden wurde, wann ich welche Ausschreibung platziere. Und damit sind wir in der Lage gewesen, ganz andere Baupreise zu erzielen. Und das ist ein wirklich ganz zentraler Punkt, der allerdings noch ausbaufähig ist, denn auch da glaube ich, dass wir in der Gesetzgebung vielleicht Möglichkeiten schaffen können für die Kommunen, gerade bei Bauprojekten längerfristig zu planen. Das kostet kein Geld. Das ist einfach nur eine regulatorische Sache, die uns an der Stelle voranbringt. Ich glaube, das stünde uns gut zu Gesicht, in diese Richtung weiterzudenken. Wir haben bei der Kopplung auch noch mal für die finanzschwachen Kommunen – den Punkt möchte ich auch noch mal kurz aufgreifen – natürlich auch immer das Problem, wenn ich jetzt Förderprojekte hab, ob jetzt nun finanzschwache Kommunen, es können aber auch finanzstarke Kommunen sein, finanzstarke Kommunen nehmen auch gerne mal größere Bauprojekte in Angriff, und wenn man dann mit Fördermitteln plant und auch einen bestimmten Baupreis plant und vielleicht sogar Baupreissteigerungen über die Zeit mit drin hat, dann haut das natürlich umso mehr ins Kontor, wenn die Landesregierung dann, die Fördermittelzusage nicht proportional mitwächst. In meinem Erleben ist es bis jetzt so gewesen, dass, wenn sich die Kommune reinhängt und mit dem Land nachverhandelt, hat das Land meistens immer auch noch mal prozentual mitgegeben bei den Baupreissteigerungen. Aber das war immer wieder eine Zitterpartie und das macht natürlich irgendwie auch die Bewertung von Bauvorhaben immer sehr problematisch. Wir haben auch noch weiterhin eine Möglichkeit bei der schnelleren Genehmigung – gerade damit wir nicht in diese Verzögerung reinkommen –, wenn wir schneller beschließen, schneller genehmigen und schneller bauen können, glaube ich, kommen wir mit dem Bereich Digitalisierung im Bauen, dafür ist ja das Land Mecklenburg-Vorpommern zuständig, wenn wir da noch mal ein bisschen Gas geben, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) haben wir auch viel kürzere Zeiträume und sind am Ende auch nicht überrascht, wenn wir irgendwie heute was beschließen und in zehn Jahren wird gebaut und dann die Preise am Ende nicht mehr stimmen. Deswegen, glaube ich, kommen wir damit ganz gut voran. Mit den Ideen, die wir jetzt hier soweit haben, können wir auch gerne alles noch mal weiter vertiefen. Herr Minister Pegel hat ja auch schon gesagt, wir werden in der Haushaltsdebatte das ganz gerne intensiv beraten wollen, und deswegen, denke ich, ist es auch problemlos, so was im Zweifel in die Ausschüsse zu überweisen, denn es gibt viel zu beraten bei dem Thema. Aber grundsätzlich stimmen wir dem CDU-Antrag zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)