David Wulff

Danke schön! Ich weiß ja, das Thema ist jetzt nicht allen so wichtig, aber dennoch haben wir doch schon viele Redebeiträge gehört aus allen Fraktionen, die sagen, unsere Zentren in den Städten, in den kleinen und mittleren, aber auch in den großen Städten, die sind von ganz herausragender Bedeutung für unsere Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir haben dort nicht nur Einkaufsmöglichkeiten, um irgendwie den täglichen Bedarf zu decken, sondern das sind genau auch die Zentren, wo wir Kultur- und Freizeitmöglichkeiten für uns in Anspruch nehmen, wo wir ins Theater gehen, wo wir auch die Bar- und Klubkultur gerne mal genießen, wo wir einfach mal verweilen und gesellschaftlichen Austausch pflegen. Und das sind genau diese Zentren, diese gesellschaftlichen Zentren, die wir stärken wollen. Wir wissen aber auch, dass gerade jetzt durch diese Corona-Pandemie das noch mal mehr gelitten hat, als dass die Innenstädte eh schon, auch schon vor der Corona-Pandemie, wirklich arg gebeutelt wurden. Wir haben Leerstand, wir haben Rückzug, und das Ganze hat natürlich auch mit dem Onlinehandel zu tun, das Ganze hat aber auch damit zu tun, wie Einzelhändler in der Lage waren, sich zu adaptieren, und das Ganze hat natürlich auch damit zu tun, wie sich die einzelnen Kommunen selber auch um ihre eigenen Herzstücke, um ihre eigenen Stadtzentren entsprechend gekümmert haben. Und jetzt ist das Ganze so gravierend geworden, dass wir glauben, dass wir da Vorschläge einreichen wollen, wie wir das Ganze auch aus politischer Sicht begleiten und dem Ganzen entgegenwirken können. Und dafür haben wir eine ganze Reihe an Vorschlägen, sehr konkreten Vorschlägen, wie ich finde, unterbreitet, die sicherlich alle auch diskussionswürdig sind – ich freue mich dann nachher auch auf die Beiträge –, aber nur mal, um ein paar einzelne hervorzuheben: Wir haben ja das „Re-Start Lebendige Innenstädte M-V“-Programm in Mecklenburg-Vorpommern. (Rainer Albrecht, SPD: Ein sehr gutes Programm!) Das ist auch ein sehr gutes Programm, und deswegen wollen wir das ganz gerne auch aufstocken. Das wäre eine Variante. Da haben wir die Möglichkeit, wir nehmen ja schon sehr viel Geld aus dem Corona-Hilfsfonds auch für viele andere Sachen, wir haben halt jetzt auch hier wieder Defizite, die auch coronabedingt sind, und deswegen ist hier ein Vorschlag, dass wir dieses Programm auch aus dem Corona-Hilfsfonds noch mal aufstocken könnten. Das alleine wird aber natürlich nicht reichen, deswegen ist das ja auch ein Bündel an Maßnahmen. Viele Städte haben mittlerweile erfolgreich Citymanager eingesetzt, meistens aber auch eher die größeren Städte, die sich das auch selber leisten konnten, muss man fairerweise dazu auch sagen, aber das hat natürlich auch Erfolge gezeigt, das bringt etwas. Und was machen wir jetzt aber mit den kleineren Städten, die eh schon finanziell immer so ein bisschen an der Kante, also an der finanziellen Kante rumknapsen? Und was machen wir mit den Kleinstädten, die wahrscheinlich noch nie überhaupt auf die Idee gekommen sind, da generell sich noch mal Gedanken drüber zu machen, weil die so was für völlig außerhalb der Reichweite halten? Deswegen ist hier ein Vorschlag, eine Kofinanzierung zu ermöglichen. Da müsste man im Detail noch mal über die Ausgestaltung reden, aber ich rede jetzt im Wesentlichen auch nicht von den großen Städten, die es wahrscheinlich aus eigener Kraft schaffen, sondern ich rede hier im Wesentlichen von den kleinen und mittleren Städten, die da auch eine Kofinanzierung bräuchten. Ich denke, das wäre eine gute Hilfe, die wir als Land dort mitgeben könnten. Wir haben auch eine enge Abstimmung mit der Kultur- und Kreativitätswirtschaft im Auge. Ich hatte gesagt, natürlich, der Einzelhandel ist irgendwie ein ganz zentraler Punkt, aber – auch das haben wir beim Thema Ladenöffnung ja von verschiedenen Seiten mal gehört –, das Ganze muss auch irgendwie zum Erlebnis werden. Mittlerweile ist ja dieses Einkaufen im Ort nicht mehr nur, okay, ich hole mal eben fix mein Zeugs, sondern wenn man da ein bisschen mehr draus machen möchte, dann möchte man auch bisschen was drum rum haben. Aber das muss man auch dazusagen, selbst wenn Läden mittlerweile fehlen, also Geschäfte zum Einkaufen, warum gehen dann die Leute sonst noch in die Zentren, warum gehen die Leute sonst noch in die Innenstädte. Und auch da brauchen wir diese Anziehungspunkte, diese Veranstaltungen oder die Möglichkeiten, die ja Kultur- und Kreativitätswirtschaft für uns ermöglichen und sagen, okay, dafür fahre ich jetzt mal in die Stadt, dafür halte ich mich da auf und dann gehe ich nebenbei vielleicht noch mal shoppen, gehe noch mal irgendwie ins Café oder ins Restaurant oder Ähnliches. Das sind genau die Sachen, die wir jetzt im Zusammenspiel betrachten müssen. Wir dürfen das nicht mehr nur noch allein auf den Einzelhandel entsprechend ummünzen. Wenn wir diesen Wandel angehen wollen, müssen wir uns aber auch ernsthaft um die Umgestaltung der Innenstädte Gedanken machen. Wir haben viele historisch gewachsene Städte. Wir wissen, Einzelhandel zieht sich auch häufig zurück, weil sie die Flächen nicht mehr zur Verfügung haben. Wir wissen, dass Einzelhandel mittlerweile nur noch gut überleben kann mit einem entsprechend guten Sortiment, und dafür braucht man auch entsprechende Flächen, und dafür müssen auch entsprechende Umgestaltungen hier und da vorgenommen werden. Aber auch die Bedürfnisse von Kultur- und Kreativitätswirtschaft: Wenn wir sagen, wir wollen die auch stärker mit einbinden, die haben natürlich auch andere bauliche Bedürfnisse, als jetzt die Innenstädte das aktuell hergeben. Und deswegen brauchen wir auch da ein Konzept für moderne Innenstädte, und da müssen wir das Thema Denkmalschutz angehen. Ich weiß, die Denkmalschutzbehörde sieht das vielleicht nicht so gerne, (Zuruf von Thore Stein, AfD) aber viele würden sich freuen, wenn wir das Thema Denkmalschutz grundsätzlich noch mal angehen. Dazu gehören aber auch Bauvorschriften, die wir gerade so in Altstadtbereichen noch mal hinterfragen müssen, und dafür müssen wir auch noch mal das Thema Emissionsschutz, also insbesondere der Lärm an der Stelle – also ich rede jetzt irgendwie nicht von Ausdünstungen, sondern von Emissionslärm –, der natürlich bei Konzerten hin und wieder mal auftritt, da müssen wir drüber reden. Da ist der Bund eigentlich auch dran, aber das müssen wir als Land auch weiter mit unterstützen. (Rainer Albrecht, SPD: Machen wir auch.) Das sehen wir ja gleich bei den Redebeiträgen. Ich freue mich drauf. (Rainer Albrecht, SPD: Also was der Bund macht, das unterstützen Sie.) Dann haben wir noch die Einwerbung von Fördermitteln. Wir haben viele Fördermittel sowohl von Bundesseite als auch von Landesseite, die die Innenstädte unterstützen. Ich gehe davon aus, dass wir von der Ministeriumsbank und auch von den Regierungsfraktionen noch mal ein paar Förderprogramme mitgeteilt bekommen, welche es da so gibt. Nichtsdestotrotz ist natürlich das Beantragen von Fördermitteln auch immer ein großer bürokratischer Aufwand, und nichtsdestotrotz ist das auch wieder hier für kleine und mittlere Städte – ich nehme diese ganz besonders in den Fokus hier – immer eine besondere Hürde. Und deswegen schlagen wir hier auch vor, die Städte entsprechend bei der Einwerbung von Fördermitteln zu unterstützen. Das kann halt über Beratungsleistungen funktionieren oder auch über Kooperationen für Personalbestellungen oder Ähnliches, wo man halt vielleicht mit den größeren Städten zusammenarbeiten kann. Da kann das Land sogar auch einem als Koordinierungsfunktion, nicht immer nur zwingend als Geldgeber, erfolgreich mit hineinwirken. Und dann noch ein weiterer Punkt: Verkehr. Verkehr ist auch immer so ein Thema. Wir wollen ja jetzt eine Mobilitätswende, wir wollen die Verkehrswende, wir wollen die Antriebswende und wir wollen möglichst auch autofreie Innenstädte, zumindest wollen die GRÜNEN das immer sehr regelmäßig, ist ja auch alles nachvollziehbar. Es ist ja auch schöner irgendwie durch eine Innenstadt zu flanieren, wenn da nicht ständig Autos durch die Gegend fahren. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dafür brauchen wir aber auch smarte Parkraumlösungen. Dafür brauchen wir Lösungen, die irgendwie sagen, okay, wie komme ich jetzt von den Außenbereichen in die Innenbereiche, wie kann ich irgendwie meine Einkäufe transportieren, wie kann man das sinnvoll alles gestalten. Und das muss man auch wieder nicht alles nur mit Geld machen. Da können die Kommunen selber auch schon viel in Vorleistung gehen, aber dann muss man auch regulatorisch immer noch mal gucken, was wir da nachlegen können. Und zu guter Letzt, das ist allerdings ein vertracktes Thema, möchte ich mal sagen, die Digitalisierung des Einzelhandels zu unterstützen: Wir hatten das, zu Beginn der Corona-Pandemie wurde der „digitale Marktplatz M-V“ ins Leben gerufen. Über die Vergabe dieser Leistungen möchte ich heute jetzt irgendwie nicht mehr ausführen, aber ich glaube auch, das ist alles etwas sehr schnell gelaufen. Und am Ende ist dieser Marktplatz aber auch Gelbe Seiten für M-V, wenn man das mal so möchte. Das war ein sehr guter Ansatz, (Martin Schmidt, AfD: Nein!) und diesen Ansatz finde ich auch immer noch gut, allerdings darf man jetzt an dieser Stelle nicht stehenbleiben und aufhören. Diesen digitalen Marktplatz müssen wir weiterentwickeln, damit das nicht einfach nur eine Seite ist, wo wir dann halt irgendwohin geleitet werden auf Einzelhändler, wo man dann am Ende auch wieder maximal eine Visitenkarte sieht und weder einen Informationsmehrwert hat noch darüber eventuell einkaufen kann. Und das habe ich jetzt auch aus beruflicher Praxis mehrfach miterlebt. Es gab verschiedene Projekte hier in Mecklenburg-Vorpommern: „Stadtgestöber“, „kauft-lokal“ und Ähnliches. Es scheitert in der Regel am Einzelhändler. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Das ist leider so, es scheitert am Einzelhändler, weil sie ihre digitale Struktur dahinter nicht vernünftig auf die Reihe kriegen, weil sie die Notwendigkeit teilweise sogar selber nicht sehen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Das ist wirklich ein Problem, aber auch da haben wir mit Förderprogrammen … Ich habe für die Einbringung zehn Minuten, gehe ich davon aus. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf aus dem Plenum: Ja.) Danke schön! Ich bin bei 9 Minuten 48. So, und deswegen ist das halt ein Punkt, wo wir sagen, wenn wir da noch mal mit Digitalisierungsmitteln, noch mal mit Werbeprogrammen unsere Einzelhändler unterstützen, diesen Weg auch endlich zu gehen, damit sie nicht in die Pleite rutschen, dann, glaube ich, haben wir ein gutes, rundes Paket, um unsere Zentren zu stärken. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete David Wulff wendet sich an das Präsidium.)