Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen. Ich begrüße Sie zur 15. Sitzung des Landtages und ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an öffentlichen Gebäuden und somit auch am Sitz unseres Parlaments, dem Schloss Schwerin, sind heute die Flaggen auf Halbmast gesetzt. Grund hierfür ist, dass die Bundesregierung die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt sowie dessen jährliches Begehen am 11. März beschlossen hat. Der 11. März knüpft an den europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 eingeführt wurde. Die Europäische Union gedenkt seit 2005 jährlich der Opfer terroristischer Gräueltaten weltweit. Der 11. März steht für den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sowie gegen verfassungsfeindliche und gewaltbereite Bestrebungen. Es geht um die Prävention, die Entradikalisierung und eine effektive Gefahrenabwehr sowie um die Bekämpfung des Extremismus und terroristischer Gewalt. Vor allem aber soll mit diesem Gedenktag an diejenigen Menschen erinnert werden, die bei Anschlägen zu Tode kamen. Die Situation überlebender Opfer von Terrorismus soll ebenso in den Fokus und das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt werden. Gleiches gilt für deren Angehörige. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wichtig. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Opfer nicht alleingelassen oder vergessen werden und dass es unsere Aufgabe ist, ihnen Unterstützung und Hilfe zu leisten. Diejenigen, die für ihr restliches Leben durch terroristische Anschläge gezeichnet sind, brauchen besondere Unterstützung und Fürsorge. Ich bitte Sie, sich zum Gedenken an die Opfer terroristischer Gewalt für eine Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Vereinbarungsgemäß werde ich nach Zusatztagesordnungspunkt 3 die Tagesordnungspunkte 13, 14, 25, 26, Zusatztagesordnungspunkt 1 in dieser Reihenfolge aufrufen. Des Weiteren ist im Ältestenrat gestern vereinbart worden, die heutige Sitzung spätestens um 19 Uhr zu beenden. Tagesordnungspunkte, die bis dahin noch nicht aufgerufen worden sind, werden während der 16. Sitzung des Landtages aufgerufen. Zwischenzeitlich hat die Fraktion der AfD ihren Antrag auf Drucksache 8/401 zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung zum Tagesordnungspunkt 32. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Aussetzung der CO - 2 Abgabe auf Benzin-, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale, Drucksache 8/398. Antrag der Fraktion der AfD Aussetzung der CO -Abgabe auf 2 Benzin-, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale – Drucksache 8/398 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Reuken.