Christian Pegel

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Erstens, als Anwalt bin ich gewohnt, mir auch gerne Einzelfälle anzuschauen. Ich bin nicht sicher, ob ich ein Landesdatenschutzgesetz ändern wollen würde, um einen Fall, der vermutlich damit auch nicht zu erschlagen wäre, weil ich nicht davon ausgehe, dass Heinz Müller mir sagen würde, wenn er ein Bußgeld hätte, hätten wir die Stadt Greifswald längst überzeugt, angepackt hätte, sondern dass das ein Fall ist – ich verstehe Ihre Betroffenheit –, der aber mit diesem Antrag nicht anders zu lösen wäre. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Lassen Sie mich jetzt einfach nur erwidern, ich habe ja eben auch nicht dazwischengesprochen, (Beifall Marcel Falk, SPD) weil wir sozusagen versuchen, diese Kurzintervention als schnellen Schlagabtausch, aber jeder spricht einmal aus, zu begreifen. Zweitens, die Sperre von Daten ist etwas, was wir in der Tat an höhere Voraussetzungen binden. Man kann sich am Ende in Gesetzen, im Übrigen dann in Bundes- und Landesgesetzen, entscheiden, dass man es anders tut. Da bin ich schmerzfrei. Ich finde das auch nicht von der Hand, die Diskussion, aber zurzeit haben wir eine relative Offenheit dieser Daten und sperren dann, wenn wir gewisse Betroffenheiten haben. Und in der Tat versuchen die Einwohnermeldeämter – was ich nicht dumm finde –, einen gleichen Verwaltungsvollzug dadurch zu erreichen, dass sie sagen, ich kann das gar nicht beurteilen, weil ich mache nicht Kriminalistik, ich mache nicht Polizeiarbeit jeden Tag, die hätten gerne vom LKA eine Einschätzung. Ich bin mit der Lösung nicht perfekt und zufrieden, weil es fürs LKA zum Teil ein Riesenaufwand ist und sie in Dinge reingucken müssen, mit denen sie zum Glück aufgrund ihrer Tätigkeitsebene selten zu tun haben, weil es eben keine schwerstkriminellen Dinge sind, die schon aktuell dabei sind, sodass ich nicht ganz sicher bin, ob wir mit diesem Weg dauerhaft weiterkommen, aber ich finde die Überlegung, dass nicht ein Mitarbeiter auf einen Zuruf – das ist nicht böse gemeint, Sie haben Gründe, das weiß ich ja –, trotzdem, Sie müssen am Ende gucken, dass ein Mitarbeiter bewerten muss, kann ich die Gründe plausibilisieren, kann ich sie verifizieren. Da gibt es ganz unterschiedliche Vortragsintensitäten, deshalb gibt es eine weitere Stufe, die das absegnet. Wenn Sie mir noch mal am Rande Ihre Daten geben, gucke ich auch gerne mal. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Wenn Sie tatsächlich recht haben, dass die Kollegen auch überzeugt sind, dass es so sein müsse, bedürfte es eigentlich der LKA-Einschätzung nicht mehr und dann gucken wir gerne drauf. Ich halte es aber für möglich, dass abstrakt das Ministerium sagt, ja, eine Sperre erfolgt, wenn das LKA das entsprechend gesehen hat, und dann müssten wir gemeinsam auch noch mal den Weg über das LKA gehen. Aber es gibt sozusagen keine Per-se-Annahme, dass alle, die politisch tätig sind, per se gefährdet sind. So weit sind wir zum Glück noch lange nicht in Deutschland. Aber noch mal, wenn Ihr Einzelfall ein Problem ist, gucke ich mir den Einzelfall gerne an. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)