Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Finanzschwache Kommunen weiter unterstützen – Baupreissteigerungen berücksichtigen und Kofinanzierungshilfen erhalten“ ist ein, wie ich finde, richtiges Signal, was gesetzt wird. Wer als Kommunalpolitiker ehrenamtlich tätig ist oder war, wird nachvollziehen können, dass der vorliegende Antrag eine notwendige Unterstützung finanzschwacher Kommunen sicherstellen könnte. Von der CDU wird als Anlass die enorme, wohl auch international spekulative Preisentwicklung im Bausektor durch gestiegene Materialkosten formuliert, und da ist ja durchaus auch was dran, wie wir erleben konnten, im letzten Jahr vor allen Dingen. Diese Preisentwicklung, die sich unter Umständen ja auch fortentwickelt jetzt durch die neuen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Baurichtlinien!) kriegerischen Entwicklungen, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Baurichtlinien!) Ja, ist ja richtig. … diese Preisentwicklung legt tatsächlich kompensatorische Finanzmittel nahe, weil sie durch die kommunale Ebene nicht aufgebracht werden können. Auch wenn die Forderung nach einem Kofinanzierungsfonds von 15 Millionen Euro und einer Infrastrukturpauschale von 100 Millionen Euro Vorgriffe auf die kommenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 darstellen, sind sie trotzdem unserer Meinung nach richtig, weil sie ein Signal auch für die Haushaltsverhandlungen setzen. Ich bin ein Anhänger von Mechanismen, die Preissteigerungen auf der Grundlage von Indizes quasi automatisch kompensieren könnten. Das ist Punkt 6 des Antrages. Man nennt so was ja häufig auch Dynamisierung. Dadurch würde die Praxis der zyklischen Unterfinanzierung durchbrochen werden können. Insgesamt werden wir dem Antrag zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)